neue Schweinerei: ETA Lettland

[AnGro]

https://eta.gov.lv/en/

The Electronic Travel Declaration is an online form that must be submitted by a citizen of any country, except a member state of the European Union, the North Atlantic Treaty Organization, the Organization for Economic Cooperation and Development, a country of the European Economic Area, the Swiss Confederation or the Federative Republic of Brazil, who does not have a valid visa or residence permit issued by the Republic of Latvia.

All non-exempt Foreign nationals planning to enter Latvia must submit Declaration at least 48 hours before entry.

FAQ - Schengen Visa or Residence Permit Holders: Foreign nationals of non-exempt countries holding a valid Schengen visa or residence permit card not issued by the Republic of Latvia must submit the Declaration before entering Latvia, unless other exemptions apply.

Kurz: jeder Transit mit russischen Familienangehörigen auch mit gültiger Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Land (außer LV) muss sich hier melden bei Strafandrohung von 2000EUR.
Ich halte das für einen klaren Verstoß gegen die EU Freizügigkeit. Aber was juckts den lettischen Gesetzgeber, Regeln sind ja eh immer nur für die anderen.

[olexpert]

Man könnte ja in D allen Letten die Arbeitserlaubnis entziehen. Das ist meiner Ansicht schon oft sehr abartig, was bei den baltischen Zwergen passiert....

[Bluewolf]

Äh Leute, wo bitte ist da jetzt ein Skandal, wenn man sich vor Einreise in ein Land registrieren muss?
USA, GB, Cuba, Cabo Verde ... ich habe alleine in den letzten 4 Jahren 6 Online Registrierungen hinter mir.
In Deutschland wird es ja auch eingeführt, hatte ich schonmal gepostet. Und um den Skandal komplett zu machen, die tauschen Daten auch noch Europaweit aus bei Bedarf https://www.bva.bund.de/DE/Services/Bue ... _node.html

[AnGro]

Der Skandal ist, dass im Rahmen von Schengen man sich auch mit einer EU-Aufenthaltserlaubnis bzw. eines Schengen-Visums in den Vertragsstaaten frei bewegen darf. Zu "frei" gehört, dass man sich nicht vorher mit Details zur Reise melden muss und aber auch, dass diese Reisen ohne Grenzkontrollen stattfinden. Mit Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung bzw. des Visums hat man dieses Recht.

- Die baltischen Staaten und Polen verweigern den Russen mit Schengen-Visum die Einreise. Das ist illegal.
- Deutschland, Österreich, Polen und andere Länder machen entgegen der Schengen_Regeln Grenzkontrollen. Nicht in den im Schengen Abkommen vorgesehenen begrenztem Umfang, sondern doch recht regelmässig und langfristig. Das ist ebenso illegal.
- Nun Lettland mit der Anmeldepflicht für jede Reise 48h vor Grenzübertritt mit Details zum Reisewunsch. Auch das ist illegal.

Wenn wir so weitermachen, haben wir dann irgendwann russische Verhältnisse auch bei uns. Es findet sich immer eine Ausrede der Macht für solche Massnahmen (Sicherheit), aber selten dienen die getroffenen Massnahmen dem benannten Grund. Es geht doch eigentlich immer nur um eine Machtdemonstration. Wir (das Volk) haben uns der Macht unterzuordnen und die Einschränkungen der Freiheit hinzunehmen. Regeln gelten nur für das Volk, aber nicht für die Macht. Das ist der Skandal.

[AnGro]

Eine Einreiseanmeldung für visafreie Einreisen ins Schengen-Gebiet ist eine andere Nummer. Das kann ich irgendwo noch verstehen, ähnlich wie in UK oder USA und das ist auch nicht illegal. Diese Anmeldungen gelten aber auch pauschal für eine gewisse Zeit und zumindest bei den Briten ist diese auch nicht an irgendwelche Reisedetails geknüpft. Aber gegen die freie Bewegung innerhalb des Schengen-Verbundes ist so eine strafbewährte Anmeldepflicht eine Frechheit. Das wäre so, als wenn Schottland ein eigenes Anmeldesystem für sich einführt und auch Ausländer sich unter Strafandrohung anmelden lässt, die in England wohnen.

[Bluewolf]

Die baltischen Staaten und Polen verweigern den Russen mit Schengen-Visum die Einreise. Das ist illegal.

Zumindest das gab es situationsbedingt auch schon vor 15 Jahren. Ich traf meine heutige Frau vor 16 Jahren in Madrid. Sie hatte ein spanisches Visum. Für den nächsten Besuch, nunmehr aber in Deutschland, beantragte sie der Einfachheit halber noch einmal in Spanien das Visum. Sie hatte somit ein Schengen Visum, richtig? Nachdem sie in Frankfurt gelandet war wurde ihr die Einreise verweigert, da sie kein deutsches Visum hatte. Regel: ausstellendes Land = erstes Einreiseziel in der EU. Also flog sie halt erst wieder nach Madrid und dann wieder nach Frankfurt. Kostete Zeit und Geld.
Ich könnte mir vorstellen, dass sich in Deinem Beispiel auch einige ein Visum anderer Schengen Staaten besorgt haben, Und bei direkter Einreise nach Lettland gibt es dann das gleiche Problem.
Der andere Punkt ist schlicht, dass jede Schengen Regel zeitweise außer Kraft gesetzt werden kann. Gründe für Grenzkontrollen sind ja z. B. Sport- und Kulturereignisse, Bedrohungslagen und und und.
Gab es schon immer, wird es auch immer geben. Im Zweifel wird immer versucht werden nationales Recht zu bevorzugen. Selbst wenn jemand klagt, gibt es vielleicht irgendwann Jahre später eine Entscheidung. Da sind dann aber die jetzt verantwortlichen Personen wahrscheinlich nicht mehr am Ruder.

[AnGro]

Vor dem Krieg war es normal, mit z.B. einem deutschen Schengenvisum und glaubhaft dargelegtem Reiseziel Deutschland in Terehova durchgelassen zu werden. Das ist seit dreieinhalb Jahren nicht mehr möglich.
Das man früher schon mit einem spanischen Schengenvisum und erstem Reiseziel nach Visaerteilung in Deutschland nicht reingelassen wurde ist leider Tatsache, aber regelkonform, da eine Plausibilitätsprüfung der vorgelegten Dokumente nicht bestanden wurde.

Hier ist es nun aber so, dass jemand mit einem ausländischer Pass und mit Aufenthaltsgenehmigung in der EU sich dennoch mindestens 48h vor Einreise mit Reisedetails anmelden muss oder mit einer Strafe von 2000 EUR für das Vergehen der Nichtanmeldung bedroht wird. Wo das der Sicherheit Lettlands dienen soll erschließt sich meiner Phantasie nicht, da davon ausgehend, dass eine Bedrohung der lettischen Sicherheit sicherlich auch ein Regelverstoß ist man ja nicht davon ausgehen kann, dass sich die entsprechenden Kandidaten dann regelkonform anmelden. Oder vielleicht doch?

[Zejtnot]

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