[/url]Zu Beginn seines Russland-Besuches ist Kanzler Schröder anscheinend um eine gute Gesprächsatmosphäre bemüht. Die Verhaftung des potenziellen Putin-Rivalen und Ölmilliardärs Chodorkowski sei aus seiner Sicht ein Beispiel für Rechtsstaatlichkeit (!!!!), sagte Gerhard Schröder in Moskau.
Jukos
-
Gast
Jukos
Schriebt gerade der Spiegel. Das kann doch wohl nicht wahr sein? :(
Ja, die SPD will schon mal den Weg ebnen um demnaechst auch in Deutschland mit rechtsstaatlichen Mitteln endlich den Superreichen das Geld aus der Tasche zu ziehen...
Warum nur die Steuern fuer Reiche erhoehen, wenn man ihnen nach einem Jahr Haft (im schlimmsten Loch) und entsprechenden Anklagen (wegen Allesmoeglichem) gleich alles wegnehmen kann?
Es mag ja 'rechtsstaatlich' sein per Klage gegen Steuerhinterziehung etc. vorzugehen. Aber in einem "Rechtsstaat" zaehlt auch das 'WIE'.
Aber die Leute hier lassen sich ja alles Moegliche gefallen.
Dietrich
Warum nur die Steuern fuer Reiche erhoehen, wenn man ihnen nach einem Jahr Haft (im schlimmsten Loch) und entsprechenden Anklagen (wegen Allesmoeglichem) gleich alles wegnehmen kann?
Es mag ja 'rechtsstaatlich' sein per Klage gegen Steuerhinterziehung etc. vorzugehen. Aber in einem "Rechtsstaat" zaehlt auch das 'WIE'.
Aber die Leute hier lassen sich ja alles Moegliche gefallen.
Dietrich
= Das groesste russische Problem.Dietrich hat geschrieben:Aber die Leute hier lassen sich ja alles Moegliche gefallen.
Ein weiteres grosses Problem sehe ich in der oft und ueberall praktizierten Missachtung von Eigentum. Egal ob staatlich oder privat.
(Auf das "Sichgefallenlassen" hofft der Kanzler und die Missachtung von Eigentum ist ein sozialdemokratischer Grundsatz, somit passt Eines zum Anderen)
-
Putinist
. Wenn so was ein deutscher "Journalist" schreibt ist das in Ordnung, doch ihr seid keine "Journalisten" oder?-
kZeng
Hallo
Ich teile die Ansicht Schröder's, dass die Verhaftung Chodorkowski's nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erfolgt ist, auch wenn die Aussage Schröder's darum erfolgt ist, um die Vertragsabschlüsse nicht zu verhindern.
Man kann geteilter Meinung sein, ob aus welchen Gründen gegen Jukos und deren früheren Eigentümern erfolgt und dies zu Recht geschieht. (Aus meiner Kenntnis nach ist ein Vorgehen gegen Jukos aufgrund der Pläne von Junkos, die Förderrechte mehrheitlich an amerikanische Unternehmen zu verkaufen, unumgänglich geworden).
Aber die Verhaftung Chodorkowski's ist erst erfolgt, nachdem er einen Termin beim Untersuchungsrichter nicht wahrgenommen hat und stattdessen sein Flugzeug bestieg um wahrscheinlich das Land zu verlassen. Somit liegt eindeutig Fluchtgefahr und eventuell auch Verdunklungsgefahr vor und entspricht somit die Verhängung der Untersuchungshaft (auch in Deutschland) rechtsstaatlichen Prinzipien.
Kurt
Ich teile die Ansicht Schröder's, dass die Verhaftung Chodorkowski's nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erfolgt ist, auch wenn die Aussage Schröder's darum erfolgt ist, um die Vertragsabschlüsse nicht zu verhindern.
Man kann geteilter Meinung sein, ob aus welchen Gründen gegen Jukos und deren früheren Eigentümern erfolgt und dies zu Recht geschieht. (Aus meiner Kenntnis nach ist ein Vorgehen gegen Jukos aufgrund der Pläne von Junkos, die Förderrechte mehrheitlich an amerikanische Unternehmen zu verkaufen, unumgänglich geworden).
Aber die Verhaftung Chodorkowski's ist erst erfolgt, nachdem er einen Termin beim Untersuchungsrichter nicht wahrgenommen hat und stattdessen sein Flugzeug bestieg um wahrscheinlich das Land zu verlassen. Somit liegt eindeutig Fluchtgefahr und eventuell auch Verdunklungsgefahr vor und entspricht somit die Verhängung der Untersuchungshaft (auch in Deutschland) rechtsstaatlichen Prinzipien.
Kurt
Dass der Mann die Großanteile vom Unternehmen an die Ausländer abgeben wollte, finde ich auch schlimm. Ansonsten..
Man kann leider aufgrund der Information, die der Öffentlichkeit geliefert wird, keine realistische Vorstellung des Geschehens bekommen. Was wir sehen ist Kampf des Kreml mit Yukos; im Westen wird er sehr negativ bewertet, in Russland sehr positiv. Gestern habe ich einen Artikel eines leningrader Wissenschaftlers gelesen (Zeitung "Neuer Peterburg"), der behautet, dass President nur so tut, als würde er alles in seiner Macht haben, in Wirklichkeit wäre es aber eine starke kriminelle Gruppe aus Leningrad, die durch Abkauf von Beamten und Eindringen in die Politik alles macht, um an das Geld von Yukos zu kommen. (der Artikel ist übrigens stark geschrieben, bin noch unter dem Eindruck)
So oder so, eins ist klar: jemand möchte Umverteilung vom Eigentum, und macht das hart und erfolgreich. Daher ist es nicht wirklich wichtig, ob Chodorkovskij einem Richtertermin entgangen ist. Anyway, er wäre im Knast gelandet.
Man kann leider aufgrund der Information, die der Öffentlichkeit geliefert wird, keine realistische Vorstellung des Geschehens bekommen. Was wir sehen ist Kampf des Kreml mit Yukos; im Westen wird er sehr negativ bewertet, in Russland sehr positiv. Gestern habe ich einen Artikel eines leningrader Wissenschaftlers gelesen (Zeitung "Neuer Peterburg"), der behautet, dass President nur so tut, als würde er alles in seiner Macht haben, in Wirklichkeit wäre es aber eine starke kriminelle Gruppe aus Leningrad, die durch Abkauf von Beamten und Eindringen in die Politik alles macht, um an das Geld von Yukos zu kommen. (der Artikel ist übrigens stark geschrieben, bin noch unter dem Eindruck)
So oder so, eins ist klar: jemand möchte Umverteilung vom Eigentum, und macht das hart und erfolgreich. Daher ist es nicht wirklich wichtig, ob Chodorkovskij einem Richtertermin entgangen ist. Anyway, er wäre im Knast gelandet.
-
kZeng
Ich denke, dass Chodorkowski seine Situation und insbesondere die Macht seines Geldes komplett verschätzt hat und erst im Knast bewusst worden ist, dass er sich an die Spielregeln zu halten hat.
Der Westen interessiert sich auch nur dafür, was mit den ausländischen Investitionen passiert und nicht mit Yukos selbst.
Ob Putin tatsächlich so mächtig ist, wie viele glauben? Er war doch von der sogenannten Familie um Jelzin's Töchter vorgeschoben worden um ihre Machtpründe zu sichern. Zur Überraschung aller hat sich aber Putin gewandelt und geht gegen die Oligarchen vor. Angeblich besteht auch eine Liste, wer als nächster dran ist (u.a. Michael Friedmann - Alfa Group, etc.).
Es gibt auch Berichte, dass ein Patt zwischen den Sicherheitskräften und den Oligarchen bestand unter der Voraussetzung, dass die Oligarchen sich aus der Politik heraushalten. Und durch das Verhalten von Chodorkowski - er begann die Gesellschaft nach seinen Vorstellungen zu formen - waren die Sicherheitskräfte gezwungen gegen einen der Oligarchen vorzugehen und wurde das Patt aufgehoben. Und werden sie danach innehalten?
2 Feststellungen noch:
a) Eine der größten Mafiaorganisation in Russland ist die Polizei (Sicherheitskräfte inbegriffen).
b) Mit dem aus Petersburg stammenden Putin kamen auch die aus dieser Stadt stammenden früheren Funktionäre wieder an die Hebel der Macht.
Die beiden Feststellungen decken sich durchaus mit dem Artikel des leningrader Wisschenschaftlers. Denn die Sicherheitskräfte werden eine Neuverteilung der Förderrechte vornehmen und sich dabei nicht vergessen.
Der Westen interessiert sich auch nur dafür, was mit den ausländischen Investitionen passiert und nicht mit Yukos selbst.
Ob Putin tatsächlich so mächtig ist, wie viele glauben? Er war doch von der sogenannten Familie um Jelzin's Töchter vorgeschoben worden um ihre Machtpründe zu sichern. Zur Überraschung aller hat sich aber Putin gewandelt und geht gegen die Oligarchen vor. Angeblich besteht auch eine Liste, wer als nächster dran ist (u.a. Michael Friedmann - Alfa Group, etc.).
Es gibt auch Berichte, dass ein Patt zwischen den Sicherheitskräften und den Oligarchen bestand unter der Voraussetzung, dass die Oligarchen sich aus der Politik heraushalten. Und durch das Verhalten von Chodorkowski - er begann die Gesellschaft nach seinen Vorstellungen zu formen - waren die Sicherheitskräfte gezwungen gegen einen der Oligarchen vorzugehen und wurde das Patt aufgehoben. Und werden sie danach innehalten?
2 Feststellungen noch:
a) Eine der größten Mafiaorganisation in Russland ist die Polizei (Sicherheitskräfte inbegriffen).
b) Mit dem aus Petersburg stammenden Putin kamen auch die aus dieser Stadt stammenden früheren Funktionäre wieder an die Hebel der Macht.
Die beiden Feststellungen decken sich durchaus mit dem Artikel des leningrader Wisschenschaftlers. Denn die Sicherheitskräfte werden eine Neuverteilung der Förderrechte vornehmen und sich dabei nicht vergessen.
Hallo kZeng,
also wenn ich mir deine beiden Postings durchlese und da gerade im zweiten Posting von "Spielregeln", "Patt", "Neuverteilung".... etc...
dann frage ich mich, was das mit dem Satz:
Wo bitte ist das rechtsstaatlich, wenn der Staat solange nix unternimmt wie sich eine PERSON aus der Politik heraushaelt und dann ploetzlich feststellt das er ein Krimineller ist und der Betrieb 200 Milliarden Rubel an Steuern hinterzogen hat.
Also in meiner Version von Rechtsstaatlichkeit wird solch ein Vergehen transparent und fair jedesmal dann verhandelt wenn es vorliegt. Egal bei welcher Firma, egal bei welcher Person... und wenn es der Praesident/Kanzler/Koenig/Papst selber ist!
also wenn ich mir deine beiden Postings durchlese und da gerade im zweiten Posting von "Spielregeln", "Patt", "Neuverteilung".... etc...
dann frage ich mich, was das mit dem Satz:
in deinem ersten Posting zu tun hat.Ich teile die Ansicht Schrцder's, dass die Verhaftung Chodorkowski's nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erfolgt
Wo bitte ist das rechtsstaatlich, wenn der Staat solange nix unternimmt wie sich eine PERSON aus der Politik heraushaelt und dann ploetzlich feststellt das er ein Krimineller ist und der Betrieb 200 Milliarden Rubel an Steuern hinterzogen hat.
Also in meiner Version von Rechtsstaatlichkeit wird solch ein Vergehen transparent und fair jedesmal dann verhandelt wenn es vorliegt. Egal bei welcher Firma, egal bei welcher Person... und wenn es der Praesident/Kanzler/Koenig/Papst selber ist!
Glaube ich auch. Was die Liste angeht: hört sich auch glaubwürdich an - aus dem Artikel erkennt man, dass Alfa-Group am nächsten zum Kreml steht und den auch finanziert. Und wenn diese starke kriminelle Gruppe gegen den Kreml vorgehen will, ist diese Opfer auch logisch. Der Autor erwähnt allerdings eine andere Liste - 100 Geschäftsleute in der ersten russischen Ausgabe "Forbes", die sich mit ihren Millionen ins Ausland verkauft haben, weil sie kapiert haben, sie könnten die nächsten sein.Die beiden Feststellungen decken sich durchaus mit dem Artikel des leningrader Wisschenschaftlers. Denn die Sicherheitskräfte werden eine Neuverteilung der Förderrechte vornehmen und sich dabei nicht vergessen
Wir können nur vermuten, wie gehabt.
Stimmt leider.Eine der größten Mafiaorganisation in Russland ist die Polizei (Sicherheitskräfte inbegriffen).