Russland-Forum, das Original

GIN hat geschrieben:http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... d-buerger/

Unter den Delegierten der Konferenz wurden die Ausführungen Iwanows intensiv diskutiert. Viele äußerten ihr Unverständnis, so etwa der britische Justizminister Kenneth Clarke: "Versuchen Sie doch zu verstehen, warum ihre Geschäftsleute ihren Richtern nicht trauen. Wenn Ihr Rechtssystem besser ist als das britische Rechtssystem, dann werden britische Unternehmen einen russischen Gerichtsstand wählen.

Da spricht er die Wahrheit gelassen aus.

Komme eine russische Prozesspartei durch die Entscheidung eines aus russischer Sicht unzuständigen Gerichtes zu Schaden, solle Russland Einreiseverbote gegen beteiligte Personen erwägen. Außerdem müsse in Russland belegenes Eigentum des Prozessgegners beschlagnahmt werden dürfen. Diese Maßnahmen sollten sich dann nicht nur gegen die Prozessparteien, sondern auch gegen "Richter und andere" richten, die "an unlauteren Aktionen gegen russische Staatsbürger" beteiligt seien.
Weiter überlegte Iwanow, dass der Kreml die Interessen seiner Staatsbürger und deren Unternehmen dadurch absichern könne, indem er auf politischem Wege gegen das "unrechtmäßige Verhalten" der ausländischen Gerichte vorgeht - beispielsweise durch "erhöhte Einfuhrzölle" und "Handelsembargos". Ausländische Gerichte würden sich zurückhalten, wenn ihnen bewusst wäre, dass Russland mit Sanktionen reagiert, zeigte sich Iwanow überzeugt.

Unglaublich.
Viel effektiver kann man sich ausländische Investitionen kaum aus dem Land halten.

Die haben echt ein Rad ab....

Neues von S-Man vs Russia..

aus der Pravda..

his is not the first threat of arrest that the ship received during this sailing tour. In late May, two ports - Göteborg and Malmö - had to be excluded from the route of the voyage. The Swedish authorities did not allow the ship to the port of Göteborg due to a local court decision that was made in favor of German businessman Frank Sedelmaier, who is known for his lawsuits against Russia.

Sedelmaier seeks compensation for the "lost investment" as a result of the attempts to organize business in St. Petersburg during 1990s. The lawsuit allowed the arrest and the forced sale of property in Sweden, Russia. The Russian Foreign Ministry recommended the crew should not come into the port to avoid trouble. It was previously planned that 17 foreign trainees of the Sedov were supposed to disembark from the ship in the Swedish ports.

The Sedov has already had the experience of being a captive of a foreign country. In 2000, the whole world learned of the story of the Swiss firm Noga, which allegedly owed Russia $63 million. The Sedov was arrested in Brest, France; the accounts of Russian official representatives in France were frozen. Fortunately, thanks to the work of lawyers, the arrest of the vessel was lifted, and Noga had to pay moral and material damages in the amount of 500,000 francs.

Now briefly about the voyage of the Sedov. The world's largest active sailing ship is 118 meters long. It was built in Kiel, Germany, 91 years ago. The ship is owned by the Murmansk State Technical University. Today's voyage around the world is devoted to the 1,150th anniversary of the birth of Russian statehood. The sailing ship will carry the Russian flag on the waves of five oceans to overcome around 45,000 miles in 14 months.

http://www.svd.se/nyheter/inrikes/justi ... 431266.svd

Kurz: Die Versteigerung eines russischen Besitzes in Schweden gestaltet sich zu einer Krise des obersten schwedischen Gerichtshofes und der schwedischen Regierung. Der Fall scheint ordentlich das Ansehen des Gerichtes und der Regierung zu chädigen. Kerstin Calissendorff, Präsidentin des obersten Gerichtshofes in Schweden bestätigte mit ihren Kollegen die Urteile der unteren schwedischen Gerichte und verfügte eine Versteigerung des Anwesens der russischen Regierung in Schweden, da keine diplomatischen Aktivitäten der Russen in dem Gebäude von der russischen Seite nachgewiesen werden konnten.
Bei der Vollstreckung der Verfügung des Gerichtes erhielt die Vollstreckungsbehörde einen Anruf von Kerstin Calissendorff mit dem Ratschlag ihre Vrfügung nicht umzusetzen, eine Begründung wurde nicht angegeben, die Vollstreckungsbehörde handelte die Wochen und Monate daraufhin nicht.Laut ehemaligen oberstern Richtern ist dieser Vorgang EINZIGARTIG. Die Dame is übrigens auch mit einem Mann in Ehe und hat Kinder von ihm, der Partner einer Anwaltskanzlei ist, die im Fall Sedelmayer vs Russland das Mandat der russischen Seite übernommen hat und alle drei Verfahren in Schweden verlor.
Nach vergeblichen Schreiben und Beschwerden der Seite Sedelmayer an Frau Kerstin Calissendorff, dem Justizministerium und dem Präsidenten der zugehörigen Vollstreckungsbehörde schaltete sich durch den Pressedruck nun auch die Politik in Schweden ein. Rücktrittsforderungen an Kerstin Calissendorff wurden von Abgeordneten laut, die Regierung ging aber auf Konfrontationskurs und Carl Bildt, der Aussenminister Schwedens empfahl der Vollstreckungsbehörde in einem Brief das Anwesen der russischen Regierung nicht in Versteigerung zu bringen, was einen öffentlichen Brief sowie parlamentarische Reaktion der schwedischen Grünen im Parlament nach ich zog. Im schwedischen Amtsblatt ist nun der Versteigerungstag für den 7. Spetmber gelistet. Mal sehen ob es zur Versteigerung kommt.

Mit voller Spannung sehe ich dem Verfahren entegen, da es ja auch eine Menge zur schwedischen Justiz zeigt, auch im Fall Wikileaks kann das ein Verhaltenszeugnis sein.

http://www.kommersant.ru/doc-y/2067969



абочие места казаки также смогут получить в охране посольств и торговых представительств РФ. Так, их участие в защите здания торгпредства в Швеции стало бы весомым аргументом в споре с немецким бизнесменом Францом Зедельмайером, который добивается взыскания с РФ более €2 млн. В 2010 году ему удалось добиться ареста здания, но посольство РФ по-прежнему считает его "суверенной территорией" и не собирается освобождать.
Подробнее: http://www.kommersant.ru/doc-y/2067969


Übrigens das Gebäude in Schweden wurde noch immer nicht vom schwedischen Staat geräumt. Es gibt einen Beschluss vom obersten Gerichtshof in Stockholm auf Pfändung der Gebäude der von den Vollstreckern nicht umgesetzt wird. Ohne Begründung der Vollstrecker wird kein Termin genannt.

Hier ein weiterer juristischer Sieg des tapfernen Unternehmers gegen die Enteignung.

http://marcompany.com/dez2012muenchen.pdf

Mal sehen ob Kohle jetzt kommt..


Merke: Ziel von Sedelmayer ist es sein Geld das er in Russland verloren hatte durch staatliche Enteignung zu bekommen. Er hat schon einen Teil des Geldes durch Versteigerungen von russischem Besitz eingetrieben, doch fehlt ihm noch Geld.

GIN hat geschrieben:Hier ein weiterer juristischer Sieg des tapfernen Unternehmers gegen die Enteignung.

http://marcompany.com/dez2012muenchen.pdf

Mal sehen ob Kohle jetzt kommt..

Merke: Ziel von Sedelmayer ist es sein Geld das er in Russland verloren hatte durch staatliche Enteignung zu bekommen. Er hat schon einen Teil des Geldes durch Versteigerungen von russischem Besitz eingetrieben, doch fehlt ihm noch Geld.

Noe, wenn ich das richtig verstehe, geht es in diesem Urteil ueberhaupt nicht darum, dass der arme Herr Sedelmayer Geld bekommt, umgekehrt, er ist darumgekommen, Schadensersatz zu zahlen.
Er ist hier der Beklagte und zwar wegen unlauteren Geschaeftsgebarens. Und solches konnte das Gericht ausgehend von der damals gueltigen russischen Gesetzeslage eben nicht feststellen.
Aber es ist schon interessant, das Urteil mal zu ueberfliegen. Danke fuer den link. Man fuehlt sich wieder so richtig in die Wildwest-Zeit Anfang der 90er Jahre in Russland zurueckversetzt.
Sedelmayer hatte sich offenbar Anfang der 90er Jahre zum Geschaeftsfuehrer eines russischen Joint Ventures zwischen einer amerikanischen Briefkastenfirma (die ihm als einzigem Teilhaber gehoerte) und der russischen Milizverwaltung Stadt St. Petersburg samt Leningrader Gebiet bestellen lassen mit dem Ziel, Sicherheitsprodukte und -leistungen zu verkaufen. Die Aufgabenteilung zwischen den Teilhabern ist wohl klar: Die Russen sorgten sicherlich kraft ihrer Wassersuppe fuer Kontakte zu den Kaeufern und fuer Bestellungen, und die amerikanische Briefkastenfirma lieferte und zahlte Provisionen an das JV. (Ich glaube, heute waere so eine Konstruktion auch in Russland deutlich erschwert.) Aus Sicht der russischen Teilhaber hat der Herr Sedelmayer aber sie dann maechtig gelinkt, indem er einen groesseren Teil der russischen Endkunden einverstaendlich mit diesen (warum wohl!?) unter Umgehung des JV direkt durch seine amerikanische Briefkastenfirma beliefert hat. Als seine russischen Partner das gemerkt haben, waren sie freilich nicht nur enttaeuscht, sondern richtig boese. Und deshalb die Klage auf Schadensersatz.
Nach Meinung des deutschen Gerichts haben aber da die Russen ganz schlechte Karten, da zum einen der Herr Sedelmayer ja als Person gar keinen direkten Gewinn hieraus gezogen hat, sondern nur seine amerikanische Briefkastenfirma, und weiterhin nach russischem Recht, jedenfalls wie es die oesterreichische Gutachterin interpretierte - die nicht vom Gericht bestellten, weniger kompetenten, russischen Experten sahen das anders, es dem Herrn Sedelmayer als Geschaeftsfuehrer des JV durchaus nicht untersagt war, auch direkte Geschaefte unter Umgehung des JV im gleichen Geschaeftsbereich zu vermitteln. (Jede deutsche Firma verbietet das ganz selbstverstaendlich ihren Angestellten. )
Naja, ein smarter Geschaeftsmann war und ist der Herr sicherlich, aber wieso ein heldenhafter Investor ...!?
Das Urteil liest sich fuer mich so aehnlich, wie der Streit in England zwischen Beresowski und Abramowitsch: Ein Trickser trickst den anderen Trickser aus (und der eigentlich Geschaedigte war und bleibt der russische Staat, aber darueber spricht man nicht, igittigit.)
Oder habe ich da vielleicht etwas falsch verstanden, GIN?

1. Das liesst Du aber falsch. Das Urteil ist eine knallharte Ohrfeige gegen den russischen Staat (keine Firma oder Privatpersonen). Lese mal das Urteil durch und in den letzten Seiten findest Du den Betrag den Russland zu zahlen hat.
Der russische Staat ist hier Berufungskläger, die Klage des russischen Staates ist abgewiesen, die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist ein Endurteil, der Kläger hat eine Sicherheitsleistung von 110% des Streitwertes zu zahlen. Den Streitwert findest Du in den letzten Seiten. Das Gericht stellte auch fest das es im russischen Recht überhaupt kein Treu und Glauben gibt und das die russische Justiz nicht nach Normen eines modernen Rechtsstaates arbeitet. Hier den Klagen gegen Sedelmayer wollte die russische Justiz dem Sedelmayer fürs Urteil in Stockholm und Köln eine Niederlage bereiten, endete aber in einem juristischen Fiasko. Herr Sedelmayer ist ein ordentlicher Geschäftsmann. Herr Sedelmayer hat das moralische/juristische Recht sein Geld das er in Russland investierte nach der staatlichen Enteignung auch wieder einzufordern. Grundlage ist ein Investitionsschutzabkommen zwischen Russland und Deutschland aus den 90er Jahren. Das Stockholmer Schiedgericht empfahl Russland Herrn Sedelmayer zu entschädigen, die Höhe der Entschädigung wurde vom Schiedgericht empfohlen. Herr Sedelmayer hielt sich immer dran.

2. Herr Sedelmayer ist ein Held weil er sich von den Russen nicht einschüchtern lässt und als ein Robin Hood überall auf der Welt russischen Besitz jagt.Er macht dem russischen Unrechtsstaat massive Probleme, so das sie bei jeder Messe immer bedenken müssen ob vielleicht der Sedelmayer vorbeikommt und den Sputnik, die MIG33 oder den T92 vielleicht pfändet. Ich kenne sehr viele Engländer, Deutsche, Schweizer und andere Personen die solche Probleme in Russland hatten ohne gegen die Typen vorzugehen. Diese russischen Beamten, Geschäftsleute und anderen Entscheidungsträger müssen lernen das ihre verbrecherichen Geschäftspraktiken Folgen haben können. Unsere westlichn Regierungen helfen uns dabei kaum, lassen sich einschüchtern, der Justiz in Deutschland scheint der Druck egal.

3. Investierte er zu einer Zeit als es überhaupt fast keinen rechtlichen Rahmen in Russland gab. Weder die ooo noch die ZAO waren in der UdSSR entwickelte Instrumente, aus der Zarenzeit konnte man auch nichts ableiten. Der Geldverkehr war nicht frei, man musste so arbeiten...



P.S. Briefkastenfirma lieferte und zahlte Provisionen an das JV. (Ich glaube, heute waere so eine Konstruktion auch in Russland deutlich erschwert.)
Nein

GIN hat geschrieben:1. Das liesst Du aber falsch. Das Urteil ist eine knallharte Ohrfeige gegen den russischen Staat (keine Firma oder Privatpersonen). Lese mal das Urteil durch und in den letzten Seiten findest Du den Betrag den Russland zu zahlen hat.

Keine Frage, die Klage der Milizverwaltung von St. Petersburg, des frueheren Partners der amerikanischen Ein-Mann-Firma von Herrn Sedelmayer im JV, auf Schadensersatz (vom Gericht festgestellter Streitwert rund 1,9 Mio Euro) wurde abgewiesen und damit ist sie verpflichtet, saemtliche Verfahrenskosten zu tragen, u.a. auch die Kosten, die dem Beklagten, Herrn Sedelmayer, durch das Verfahren entstanden sind. Und damit wurde dem Herrn Sedelmayer auch bescheinigt, dass er rechtlich sauber gehandelt habe. Aber woher nimmst Du nur, dass der Klaeger auf den Streitwert nun 110% an den Herrn Sedelmayer zu bezahlen hat, d.h. ca. 2,1 Mio?

Diese Prozentzahl steht hier http://marcompany.com/dez2012muenchen.pdf auf Seite 2