Putin auf nationalpatriotischem Kurs

[Nikolaus]

Hm, fehlende Sauberkeit verbreitet sich wohl ebenfalls nicht per Infektion, wohl aber ...
Mir scheint schon, dass zumindest in den deutschen Medien und der deutschen Politik Homosexualitaet voellig ueberproportional thematisiert wird. Bald werden die bessergestellten Homosexuellen auch die noch etwas problematische Aufgabe der Fortpflanzung geloest haben, man wird sich selbst clonen lassen ...
Schoene neue Welt laesst gruessen! Aber wenn das dann die "Alphas" sein sollen, dann steht mir die Putinsche Welt wirklich naeher ...
Und offenbar nicht nur mir: Selbst der roemische Papst und der russisch-orthodoxe Patriarch sind sich da mal einig.

[bauplan]

Ich lese bei Euch oft von... "Russland ist ein Staat zwischen Asien und Europa".
In Asien gibt es lebende Demokratien wie Südkorea, Japan, Taiwan oder Singapour. Ein Asiate ist zur Demokratie fähig.

Vor allem in SIngapur:

Regierungssystem parlamentarische illiberale Demokratie

Der Begriff illiberale Demokratie wird benutzt, um eine spezielle autoritäre Art der repräsentativen Demokratie zu beschreiben, in der Politiker zwar vom Volk gewählt werden, aber nicht dessen Grundrechte respektieren und effektiv einschränken. Der Begriff wurde erstmals 1997 in einem Artikel im politischen Journal Foreign Affairs von Fareed Zakaria beschrieben.

Illiberale Demokratien findet man vor allem außerhalb der westlichen Welt, in Demokratisierungsprozessen unterworfenen Staaten, deren politische Vergangenheit keinen Pluralismus kennt. Ohne diese Tradition der friedlichen Koexistenz verschiedener politischer Ideen schränkt das Handeln der demokratisch gewählten Parteien oder Staatsoberhäupter individuelle Freiheiten und Grundrechte ein. Dies kann geschehen, wenn die Verfassung des Staates keinen Schutz dieser Freiheiten festschreibt oder das Regime sich über sie hinwegsetzt. Grund dafür ist die Annahme der regierenden Gruppierung, dass sie durch die Wahl von der Bevölkerung ermächtigt wurde, so zu handeln, wie sie es für richtig hält, ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze, solange sie nur regelmäßig Wahlen abhält.

Oft wird dabei die politische Macht zentralisiert, d. h., es existiert entweder keine Gewaltenteilung oder verschiedene selbständige Institutionen der Administration werden aufgelöst, damit die Regierung direkten Einfluss auf deren Ebenen des Staates ausüben kann. Ein weiteres wichtiges Merkmal ist der Mangel an Freiheitsrechten, wie beispielsweise der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Opposition. Weiterhin werden die öffentlichen Medien oft vom Staat kontrolliert und unterstützen das Regime. Nichtregierungsorganisationen können Restriktionen unterliegen oder ganz verboten sein. Kritiker werden durch Bürokratie, wirtschaftlichen Druck oder sogar Gewalt bedrängt.

Das Spektrum illiberaler Demokratien reicht weit: von solchen, die beinahe als liberale Demokratien gelten können, bis zu solchen, die eher Diktaturen ähneln. Beispiele können in Osteuropa, Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten gefunden werden. Viele illiberale Demokratien haben sich in der Mitte und Ende der 90er Jahre herausgebildet.

Auch die "Semipräsidiale Republik" Taiwan hat lange gebraucht

Die Kuomintang beherrschte das Land, bedingt durch die besondere Konstruktion des Parlaments, bis 1992 praktisch wie eine undemokratische Einheitspartei, da sie sich als einzig legitimierte Regierung ganz Chinas sah und nur Wahlen von den Bürgern ganz Chinas akzeptieren wollte. Gegen Ende der 1980er-Jahre begann in Taiwan eine Demokratisierung. Die bis dahin geltenden Notstandsklauseln wurden aus der Verfassung entfernt und neue Parteien neben der Kuomintang zugelassen. 1992 wurde die Verfassung nach einer freien Parlamentswahl geändert, zugunsten einer Direktwahl durch das Volk verzichtete die Nationalversammlung auf das Recht der Präsidentenwahl. 1996 wurden erstmals direkte Präsidentschaftswahlen durchgeführt, die der seit 1988 amtierende Präsident Lee Teng-hui von der Kuomintang gewann.

Quelle Wikipedia.

Und dann schau auch mal, welchen Weg Japan und Süd Korea in den letzten 50-70 Jahren gegangen sind.



Da psst dann Russland doch ganz gut rein.

[manuchka]

Und offenbar nicht nur mir: Selbst der roemische Papst und der russisch-orthodoxe Patriarch sind sich da mal einig.

Ich finde auch, dass um diese Sache viel zu viel Lärm gemacht wird. Ich finde, Sexualtität ist Privatsache, was jeder in seinem Schlafzimmer macht, ist mir egal, aber eigentlich möchte ich nicht öffentlich damit behelligt werden, wer welche Orientierung hat, und ich will auch nicht, dass das als normal propagiert wird.

Das gehört aber eigentlich gar nicht zum eigentlichen Thema.

[Sibirier]

Nun fuer mich stellt sich die Frage, warum muessen Homosexuelle oder Lesben protestieren? In De kann ich mir das vorstellen, wegen Ehegattensplitting, Rentenanwartschaften usw. In der Rf gibt es kein Ehegattensplitting auch keine Witwenrente oder sowas.. Also, wo liegen die Nachteile? Nur weil man keinen Partnerschaftsvertrag machen kann? Die Bekannten oder Verwandten werden auch mit Gesetz eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht akzeptieren, wenn man sie so nicht ueberzeugt...

Ok. Einziger Nachteil kann wohl sein Adoption....

[Gunnar]

Leider nur kurz, denn ich muss mich fertig machen für die Hannover Messe, weil ich da dem Terrorstaat Russland versuche zu einer besseren PR zu verhelfen.

wie jetzt, bist Du etwa ein russischer Agent... äh, ich meine bei einer russischen NGO, die mit ausländischem Geld in Deutschland Einfluss nehmen will? Ich glaub da muss man schnell mal Deine Festplatte beschlagnahmen

Ich bin übrigens recht erstaunt, wie sehr Du diese These vom Ivan verteidigst, Schwulendemos seien im Interesse der Schwulen zu verbieten. Findest Du dieses komplett an den Haaren herbeigezerrte Argument tatsächlich attraktiv? Dann wundert mich auch nicht, dass Du meinen Vergleich mit den NSU Morden nicht verstanden hast. Daher mal abstrakt für Dich: Ist es statthaft, zur Prävention vor möglichen Straftaten die Freiheits- und sonstigen Rechte möglicher (zukünftiger) Opfer im Voraus derart massiv einzuschränken, dass sie sich generellen Ausübungsverboten von an sich ganz normalen Handlungen augesetzt sehen?

kleine Fallsammlung:

- Sauna ist für Frauen verboten, sie könnten dadurch ja einen Perversen zu einer Vergewaltigung anmieren.
- Juden und Schwulen ist das Demonstrieren verboten, sie könnten ja Neonazis zu Übergriffen animieren
- Türken dürfen nicht mehr am b2c teilnehmen, es könnte ja die NSU angelockt werden
- Wohlhabende dürfen keine Schmucksachen mehr tragen, es könnte ja zu einem Überfall inspirieren
- Reporter haben nur unkritisch über den Staat zu schreiben, sie könnten ja von einem Chefermittler in den Wald gefahren und dort mit dem Tod bedroht werden
usw.

[bauplan]

Leider nur kurz, denn ich muss mich fertig machen für die Hannover Messe, weil ich da dem Terrorstaat Russland versuche zu einer besseren PR zu verhelfen.

wie jetzt, bist Du etwa ein russischer Agent... äh, ich meine bei einer russischen NGO, die mit ausländischem Geld in Deutschland Einfluss nehmen will? Ich glaub da muss man schnell mal Deine Festplatte beschlagnahmen

Keine Sorge, vom Staat bekämpft wurde nur die DKP, als von der DDR bezahlte NGO in der BRD. Darum ja der Radikalenerlass, der lustigerweise nicht uns Chaoten getroffen hatte sondern fast ausschliesslich Mitglieder der DDR-NGO auf BRD-Boden.
Und wir sind einfach nur Journalisten die für Deutschland und Russland arbeiten. Also Doppelagenten eher.

Ich bin übrigens recht erstaunt, wie sehr Du diese These vom Ivan verteidigst, Schwulendemos seien im Interesse der Schwulen zu verbieten.

Das finde ich nun sehr abenteuerlich. Kannst du mir mal die Stelle raussuchen, wo ich das gemacht habe? Ich habe es nämlich nicht gefunden.

[Cookie]

Was ist das denn für ein Kinderkram?
Wen sollen Udalzow und/oder Navalny denn erschießen? Und auf welcher (rechtlichen) Grundlage?
Und DAS siehst du als Grund, vor der Opposition zu warnen? Weil die angeblich undemokratisch sind, da sie Massenerschießungen planen?

Was das für ein Kindergarten Ist muss man nicht mich sondern den Herrn Udalzow und Herrn Navalny fragen. Denn diese beiden geben so einen Kinderkram von sich. Herr Navalny hat übrigens letztens bei Eho Maskvy wieder mit einer Liste rumgefuchtelt und rumposaunt dass, wenn er erst Präsident ist diese Leute alle ist Gefängnis verfrachtet. Übrigens er sagt nicht das diese Leute ein Gerichtsprozess erhalten, nein er sagt er steckt sie alle ins Gefängnis. Hört Ihr euren Idolen eigentlich zu wenn diese ein Interview geben und zwar in Originalton?

Moment moment.... nun vermisch doch nicht gleich alles in einen Topf.
Erstens: Ob nun (schon) unterzeichnet oder nicht, ich habe weder von der Duma noch von Putin irgendwelche Reaktion gegen dieses Gesetz gesehen.
Zweitens: Was ist "homosexuelle Propaganda"?
Drittens: Ist das mit den "Demonstrationen vor Schulen und Kindergärten" irgendwie ein Ziel der Homsexuellen in Russland? Hat es das in der Vergangenheit irgendwie verstärkt gegeben?
Viertens: Selbst wenn, was könnte denn Schlimmes mit den (Schul-)kindern passieren, wenn sie dieser Propaganda (siehe Zweitens!) ausgesetzt sind?
Fünftens: Wieso sollte es jemandem verboten werden, sein Privatleben in die Öffentlichkeit zu tragen? Wieso darf ein Junge seine Freundin in der Öffentlichkeit küssen, seinen Freund aber nicht?
Sechtens: Ist es strafbar? Anscheinend ja doch.....

Erstens:Das Gesetzt ist erst durch die erste Lesung. Da gibt es noch nichts zu Kommentieren da Juristisch noch nicht festgelegt wurde was Homosexuelle Propaganda ist.
Zweitens:

Da gibt es noch nichts zu Kommentieren da Juristisch noch nicht festgelegt wurde was Homosexuelle Propaganda ist.

Drittens: http://radiovesti.ru/audio/153/612.mp3 ab 07:57
Viertens: Psychologen sagen Kinder bis zu einem gewissen Alter sollten nicht mit Sexualität in Verbindung kommen.
Fünftens:Weil es nicht in die Öffentlichkeit gehört nicht Homo und auch nicht Hetero.
Sechtens: Nein jeder kann tun in seinem Privatleben was er will.

Das Problem ist, dass es weder eine ordentliche Definition von "homosexueller Propaganda" gibt, noch eine Definition was "vor Kindern und Jugendlichen" bedeuten soll. Ist die Regenbogenflagge "Propaganda"? Oder ein Button mit dem Symbol an der Jacke? Ein Kuss? Knutschen? Händchen halten?
Wie weit muss der nächste Kindergarten entfernt sein? Wie weit die nächste Schule? Reicht ein zufällig vorbeilaufendes Kind oder muss es interessiert in die Richtung schauen?

Wieso wird hier durch ein derart schwammiges und dementsprechend eigentlich unnützes Gesetz eine Minderheit ausgegrenzt? Ist Homosexualität ansteckend?
Menschen die etwas gegen Homsexuelle haben, gehören wahrscheinlich mehrheitlich zu den Leuten, die auch gegen andere Minderheiten Vorurteile hegen.

Wieso zucken Menschen, die politisch in Deutschland zu den vordersten Spitzen gegen jegliche Minderheitendiskriminierung stehen, die Schultern, wenn derartige Sachen plötzlich in Russland passieren?

P.S. Ich gehe jetzt auch gleich ins (erneut) verlängerte Wochenende. Werde wohl erst nächste Woche wieder was schreiben.

Da gibt es noch nichts zu Kommentieren da Juristisch noch nicht festgelegt wurde was Homosexuelle Propaganda ist.

Es ist sehr Interessant wie man doch nur auf die Sachen antworten kann und die Fragen die man nicht sehen möchte einfach ignoriert

[Gunnar]

Das finde ich nun sehr abenteuerlich. Kannst du mir mal die Stelle raussuchen, wo ich das gemacht habe? Ich habe es nämlich nicht gefunden.

Das ergibt sich zwanglos aus Deinem Posting vom Di 2. Apr 2013, 18:46, mit dem Du meine Überspitzung zu Ivans Statement mal schlankweg für 'hirnrissig' erklärt hast ohne Dich von dem zugrundeliegenden Statement selbst zu distanzieren. Du hast damit zum Ausdruck gebracht, dass in dem Ivanschen Beispielsfall ein präventives Verbot Deine Zustimmung finde.

Hinrissig ist übrigens allein der Vergleich mit den Verboten von Gegendemos gegen vorab angemeldete Demos, soweit diese erkennbar auf eine Störung der Erstdemo angelegt sind. Denn in diesen Fälle wird gegen den voraussichtlichen Störer selbstvorgegangen, während sich in den von mir gebildeten Beispielsfällen der Staat vor dem Störer wegduckt und vorauseilend das Opfer pönalisiert.

[Dietrich]

Da gibt es noch nichts zu Kommentieren da Juristisch noch nicht festgelegt wurde was Homosexuelle Propaganda ist. :| :| :| :|

Tolle Ausrede. Aber gut.
Also kommentieren wir mal nix zu diesem russischen Gesetz an sich, sondern warten, ob es noch eine "befriedigende Defintion" im Gesetz gibt.

Was aber trotzdem nicht verbietet, sich Gedanken über die allgemeine Notwendigkeit eines solchen Gesetzes zu machen.

Viertens: Psychologen sagen Kinder bis zu einem gewissen Alter sollten nicht mit Sexualität in Verbindung kommen.
Fünftens:Weil es nicht in die Öffentlichkeit gehört nicht Homo und auch nicht Hetero.

Und was ist dann mit dem Gesetz gegen heterosexuelle Propaganda?

Es ist sehr Interessant wie man doch nur auf die Sachen antworten kann und die Fragen die man nicht sehen möchte einfach ignoriert

Welche Fragen? Frag!

Ich tue das mal:
Da du ja immer wieder darauf hingewiesen hast, dass es noch keine juristische Festlegung gibt:
Wie würdest denn du dieses Gesetz formulieren (bzw. formuliert haben wollen), damit es deiner Meinung nach gerechtfertigt und effektiv ist?
Besonders bitte im Hinblick auf meine Fragen aus dem vorherigen Posting (Zweitens bis Sechtens).
Also wie sollte die Formulierung "homosexueller Propaganda" aussehen, ohne dabei die Homesexuellen als Gruppe pauschal zu diskriminieren?
Wie sollte der Zusatz "gegenüber Kindern" genauer ausformuliert sein, damit aus dem Gesetz kein Gummiparagraph wird, mit dem man beliebige missliebige Demonstranten (die vielleicht noch nicht mal schwul sein müssen) an beliebigen Orten verhaften darf?
Wieso wäre eine Missachtung des Gesetzes eine Gefahr für die Kinder? Was könnte mit den Kindern passieren?

Bevor du dich jetzt mit "ich bin kein Jurist" herausredest: Ich will keinen Gesetzestext. Ich möchte lediglich von jemandem, der ein solches Gesetz richtig findet, wissen, wie er sich eine Ausformulierung vorstellen würde. Eine Ausformulierung, die er dann hier gegen Gegner dieses Gesetzes auch verteidigen würde....

[bauplan]

Das finde ich nun sehr abenteuerlich. Kannst du mir mal die Stelle raussuchen, wo ich das gemacht habe? Ich habe es nämlich nicht gefunden.

Das ergibt sich zwanglos aus Deinem Posting vom Di 2. Apr 2013, 18:46, mit dem Du meine Überspitzung zu Ivans Statement mal schlankweg für 'hirnrissig' erklärt hast ohne Dich von dem zugrundeliegenden Statement selbst zu distanzieren. Du hast damit zum Ausdruck gebracht, dass in dem Ivanschen Beispielsfall ein präventives Verbot Deine Zustimmung finde.

Das ist ja noch hirnrissiger.
Also, alles, von dem ich mich nicht ausdrücklich distanziere, findet automatisch meine Zustimmung?
Super Logik. Die Argumentation von dir findest du jetzt nicht irgendwie krank?