Russland-Forum, das Original

dass Volksgruppen einfach mal so ihren Staat wechseln können.

Geht ganz einfach....

m1009 hat geschrieben:

dass Volksgruppen einfach mal so ihren Staat wechseln können.

Geht ganz einfach....

Einfach ist es nicht.

Wir haben es zumindest mit einer Äquivalenz zweier konkurrierender Rechtsprinzipien zu tun:
Das Recht der Staaten auf territoriale Integrität und das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung.
Die USA unterstützten damals beim Kosovo die IGH-Entscheidung ausdrücklich mit dem Argument, sie seien selbst ein Land,
das vor zwei Jahrhunderten aus einer Unabhängigkeitserklärung heraus geboren wurde.

Es ist also reine Verlogenheit der West-Propaganda bei der Krim von Annexion zu sprechen.
Helmut Schmidt hat auch genau das betont.
Dass diese Frage bei uns nicht diskutiert wird, sondern die Propaganda das Urteil vorab verkündet, zeigt ihre Einseitigkeit, Verlogenheit und Doppelzüngigkeit.

Berlino10 hat geschrieben: Die USA unterstützten damals beim Kosovo die IGH-Entscheidung ausdrücklich mit dem Argument, sie seien selbst ein Land,
das vor zwei Jahrhunderten aus einer Unabhängigkeitserklärung heraus geboren wurde.

Es ist also reine Verlogenheit der West-Propaganda bei der Krim von Annexion zu sprechen.

Sorry, aber wie lange waren die USA nach ihrer Unabhängigkeitserklärung unabhängig und wie lange war die Krim nach ihrer Unabhängigkeitserklärung unabhängig?
Was wäre denn damals gewesen, wenn sich die USA ein paar Tage nach ihrer Unabhängigkeitserklärung Frankreich angeschlossen hätten?

Sibirier hat geschrieben:Die Yulia wird es machen (lassen)..... Denn sie braucht die EU-Hilfen um ihre Krankenhauskosten zu bezahlen....

Und ich dachte die Angela hat das schon erledigt (war sie doch auch ihr Gast)...
Mal ganz davon abgesehen bin ich mir immer noch nicht ganz sicher welche Medikamente die Yulia bekommen hat - man beachte die möglichen Nebenwirkungen ...

Sibirier hat geschrieben:Sorry, ich kenne das Völkerrecht nicht so genau und werde es auch nicht studieren.

Ich habe mich nun mal intensiv darum gekümmert, weil das Argument "Völkerrecht" in letzter Zeit oft missbraucht wurde.
Jämmerlich ist es, dass man so einen Mist dann auch noch von Politikern hört

Aber, wenn Bayern z. B. ein eigener Staat werden will, dann entscheiden die das in Bayern und nicht in Berlin. Berlin würde genau so belämmert ausschauen, wie Kiev mit der Krim.

Die können ja wollen, was sie wollen, aber Berlin entscheidet nach dem Grundgesetz und Völkerrecht und da können natürlich alle Bayern auch mitstimmen, genau so wie Friesen oder Preußen. Wenn nur die bayerischen Stimmen zählen, dann hat Herrr Seehofer schlechte Karten und bleibt Deutsch -- zusammen mit allen anderen Weißwurschdeutschen.

z. B. das die Amerikaner über die Zukunft Bayerns zu entscheiden haben, würde ich diese Völkerrechtsvertrag sofort kündigen.....

So geht es nicht mehr, aber unter Besatzungsrecht nach 1945 funktionierte es sogar. Da haben ja auch die Alliierten entschieden, was aus Schlesien, Ostpreußen, Pommern wurde. Da fanden es die Sowjets toll, eine DDR in der SBZ zu gründen und die Amis hatten mal schnell Sachsen/Thüringen und etwas Anhalt gegen Westberlin getauscht.
Auch das war Völkerrecht, da es nach 1945 erst mal keinen deutschen Staat mehr gab und die Alliierten als ihre Hoheitsgebiete übernommen hatten (auch das mit den Hoheitsgebieten ist in der UN-Charta geregelt!)
Erst mit der Gründung der Bundesrepublik und DDR gab es wieder ein nationales Recht und mit Auflösung der DDR gibt es ein gesamtdeutsches Recht.
Nun entscheidet der Bundestag/Bundesrat, sogar über Bayern in nationalen Fragen und will man die Verfassung ändern, kann man es machen, natürlich, aber mit 2/3 Mehrheit der Stimmen.

aber nach Deiner Aussage würde dies so laufen....

Habe ich mich so missverständlich ausgedrückt?

m1009 hat geschrieben:

dass Volksgruppen einfach mal so ihren Staat wechseln können.

Geht ganz einfach....

Aber nur in Tuka-Tuka-Land

harald63 hat geschrieben:Was wäre denn damals gewesen, wenn sich die USA ein paar Tage nach ihrer Unabhängigkeitserklärung Frankreich angeschlossen hätten?

Pardon, aber das verstehe ich nun nicht.
Abgesehen davon gibt es das Völkerrecht noch nicht so lange. Vorher galt ausschließlich das Recht des Stärkeren. Wer es nicht akzeptieren wollte, hat sich schnell 'ne Kugel eingefangen und dann war der Fall geklärt!

Inzwischen scheint es mir so, dass Putin-Russland ins Mittelalter zurück will.

klaupe hat geschrieben: Auch das war Völkerrecht, da es nach 1945 erst mal keinen deutschen Staat mehr gab und die Alliierten als ihre Hoheitsgebiete übernommen hatten (auch das mit den Hoheitsgebieten ist in der UN-Charta geregelt!)

Die Aufteilung Deutschlands unterlag meines Wissens nicht dem Völkerrecht sondern der einfachen Tatsache dass die Siegermächte Deutschland neu "ordneten" - geschehen (spätestens) im Februar 1945 bei der so genannten Jalta Konferenz - die UN Charta wurde erst im Juni '45 unterzeichnet - also nachdem bereits die Tatsachen geschaffen waren...

Natascha45 hat geschrieben:- die UN Charta wurde erst im Juni '45 unterzeichnet - also nachdem bereits die Tatsachen geschaffen waren...

Das Besatzungsrecht galt noch bis zur Wiedervereinigung. Ich erinnere, dass die Deutschen zwar bei der Wiedervereinigung etwas mitreden durften, aber entschieden haben es die Alliierten.

klaupe hat geschrieben:

harald63 hat geschrieben:Was wäre denn damals gewesen, wenn sich die USA ein paar Tage nach ihrer Unabhängigkeitserklärung Frankreich angeschlossen hätten?

Pardon, aber das verstehe ich nun nicht.

Damit wollte ich nur ausdrücken, dass die Krim-Geschichte ganz anders aussehen würde, wenn es wirklich um Unabhängigkeit gegangen wäre. Es ging aber um einen Besitzwechsel.