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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Verfasst: 22 Jul 2012, 21:59
von Saboteur
pippie hat geschrieben:
Saboteur hat geschrieben: Die Reaktion der Justiz auf diesen Frevel sollte aber durch Gesetzte begründet werden und nicht durch Gefühle oder Meinungen.
Wer hat hier nachgewiesen, dass die Reaktion der Justiz nicht auf Gesetze begründet ist? Ich lese bisher nur Mutmaßungen und Unterstellungen.
Ich bin rechtlich nicht so bewandert und deshalb kann ich dazu nichts sagen und gehe erstmal davon aus, dass alles gesetzlich abläuft.
Und wenn das Gegenteil bewiesen ist, werdet ihr auch von mir Unverständnis vernehmen.
Keiner. Ich meinte das eher Allgemein und nicht bezogen auf den vorliegenden Fall. Sprich, bei allem Verständnis für die verletzte Gefühle sollten diese Gefühle eben nicht die Grundlage für Haft und Urteile sein. Ich gehe nicht davon aus das es gesetzeskonform abläuft - da ich mich nicht gut genug auskenne bin ich aber auch nicht davon überzeugt dass es nicht gesetzteskonform ist. Wie gesagt, interessant wäre ein Einblick in Russlands praxis bezogen aus U-Haft und Haftbefehl und so weiter... hat den hier jemand?

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Verfasst: 23 Jul 2012, 00:43
von trixie
Dieses Land braucht einfach eine neue Religion, die nicht so agressiv ist!
http://englishrussia.com/2010/02/17/rus ... -religion/

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Verfasst: 23 Jul 2012, 02:05
von tl1000r
:)

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Verfasst: 23 Jul 2012, 11:11
von Dietrich
bauplan hat geschrieben:Die sehe ich eher bei dir und den Russland-Bashern.
Immerhin sind wir schon vom Terminus "Russland-Hasser" weg. Vielleicht schaffen wir es noch zu "Putin-Kritikern" oder meinetwegen auch "Putin-Basher"?
bauplan hat geschrieben:In Holland kann ich kiffen bis mir die Birne wegfliegt und in Deutschland werde ich dafür bestraft. Da das so im deutschen Recht steht, würde ich da behaupten, streng nach deutschen Recht sehe ich da kein Problem obwohl ich auch in Deutschland für eine Freigabe wäre.
Solchen Gesetzen geht aber meist eine öffentliche Diskussion vorweg. Und da gibt es in Deutschland nunmal keine Mehrheit für derartige Vorschläge. Ich sehe auch viele Dinge in Deutschland, die ich weniger streng reglementieren würde. Vielleicht nicht gerade Kiffen...
Es ist ja nun nicht so, dass Kiffen nur in Deutschland bestraft würde.
bauplan hat geschrieben:Wenn Rowdytum im russischen Recht bestraft wird, dann gibt es die Kelle, wenn man dagegen verstößt. Das ist nun mal so, Deswegen muss man es noch lange nicht befürworten.
Genau. Und deswegen sollte man sich auch nicht hinter der angeblichen formalen Rechtmäßigkeit verstecken, wenn solche Gummiparagraphen missbraucht werden.
Einen Paragraphen gegen Rowdytum "darf" man ja im Gesetzbuch haben. Die Art und Weise seiner Anwendung ist es aber, die hier kritisiert werden.
In der Geschichte gibt es genug Beispiele von Verbrechen, die allerdings in der Gesetzgebung des Landes aber so "vorgesehen waren". Rechtens sind und waren sie deshalb trotzdem nicht.

Ganz davon abgesehen, dass ich das "Vergehen" der Damen nicht als Rowdytum ansehen würde. Das war eine freie Meinungsäußerung "am falschen Ort". Mehr nicht.
Die Kirche mag denen Hausverbot erteilen, das ist deren gutes Recht. Vielleicht kann man noch was gegen das Vermummungsverbot "konstruieren".... (oder ist das erst mit dem neuen Gesetz gekommen?)

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Verfasst: 23 Jul 2012, 14:57
von Nikolaus
pippie hat geschrieben:Wer hat hier nachgewiesen, dass die Reaktion der Justiz nicht auf Gesetze begründet ist? Ich lese bisher nur Mutmaßungen und Unterstellungen.
Ich bin rechtlich nicht so bewandert und deshalb kann ich dazu nichts sagen und gehe erstmal davon aus, dass alles gesetzlich abläuft.
Und wenn das Gegenteil bewiesen ist, werdet ihr auch von mir Unverständnis vernehmen.
Da kann man nur zustimmen.
Saboteur hat geschrieben:Wie gesagt, interessant wäre ein Einblick in Russlands praxis bezogen aus U-Haft und Haftbefehl und so weiter... hat den hier jemand?
Ach, wenn man von Null anfangen will, dann vielleicht am besten einfach in der Wikipedia mal "Untersuchungshaft" aufrufen, dort findet man auch leicht die links zu den deutschen Grundlagen. Wenn man dann "русский" anklickt, kommt man unmittelbar in den entsprechenden Artikel der russischen Wikipedia mit entsprechenden links zu den russischen gesetzlichen Bestimmungen. Und man ueberzeugt sich leicht, dass es da keine grossen Unterschiede gibt. :) Und dass die Untersuchungshaft im gegebenen Fall, einschliesslich Verlaengerung, durchaus nicht absurd sein muss.
Selbstverstaendlich werden hierzu i.a. die Verteidiger eine andere Position einnehmen, als die Staatsanwaltschaft und die Vertreter der Nebenklaeger.
Es laeuft also fuer alle Laien darauf hinaus, ob man dem Gericht glaubt oder nicht. Ich sehe momentan keinen Grund, das nicht zu tun.
Admix hat geschrieben:Und aus der Luft gegriffene Vergleiche von einem Attentat und einer Punkshow werden auch nicht vernünftiger durch die Relativierung von Nikolaus.
...
Du stellt hier ebenfalls das "Punkkonzert" in eine Ecke mit Terrorismus. Du hast die Argumentation der russischen Staatsanwaltschaft sozusagen angenommen.
Hm, ich habe eigentlich bisher noch nicht mal meine Meinung zu dieser Frage mitgeteilt, geschweige denn irgendetwas "relativiert", sondern lediglich aus der Reportage des oppositionellen TV-Senders einiges wiedererzaehlt. :)
Aber wenn Du gleich zweimal darauf unterstreichst, dass die Staatsanwaltschaft (und das Gericht) sich bei der Verlaengerung der Untersuchungshaft eben von dieser Vermutung eines Zusammenhangs der beiden Taten haben leiten lassen, dann weisst Du sicherlich mehr, als ich gefunden habe. Koenntest Du mich vielleicht an Deinen Quellen teilhaben lassen?! Danke.
Dass ich so kurz nach der Vorverhandlung auf den offiziellen Seite noch nicht den Antrag der Staatsanwaltschaft oder gar den Beschluss des Gerichts gefunden habe, verwundert mich freilich nicht. Aber dass ich selbst auf den Seiten der Verteidiger nicht fuendig wurde, laesst mich an meinen Fertigkeiten zweifeln ...

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Verfasst: 23 Jul 2012, 15:30
von Admix
Ok. Das lasse ich jetzt erstmal so stehen. Die an mich gestellte Frage war ja sowieso eher rhetorisch.

Was mich jetzt viel mehr interessiert ist, wer die Nebenkläger sind? Irgendwo hatte ich mal was von den Wachangestellten gelesen. Wer weiss darüber mehr?

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Verfasst: 23 Jul 2012, 15:42
von Nikolaus
Admix hat geschrieben: Die an mich gestellte Frage war ja sowieso eher rhetorisch.
Noe, wieso?? :shock:

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Verfasst: 23 Jul 2012, 17:53
von bauplan
Zitat:
„Der Prozess gegen die regierungskritische russische Frauen-Punkband Pussy Riot soll künftig der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die nächste Anhörung am 30. Juli werde öffentlich sein und auf der Webseite des Gerichts live übertragen, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag in Moskau mit.“

Das würde ich mir mal für Deutschland wünschen.

Zitat:
„Die Verteidigung bezeichnete den Prozess als "absurdes Theater". "Uns wird nicht erlaubt, die Beweise vorzubringen, die die Unschuld unserer Mandantinnen beweisen", sagte der Anwalt Mark Feigin. Die Übertragung des Prozesses im Internet halte er für "verdächtig", da dieses Verfahren bisher nur bei Terrorismus-Prozessen angewandt worden sei.“

Unverständlich, er sollte doch froh sein, sein Anliegen nun wirklich öffentlich zu machen.


Irgendwie doch komisch wenn man sich mal einige Sachen im Rückblick anschaut.

Nach den Protesten zur Dumawahl würden überall Kameras in den Wahlbüros eingebaut.
Da gab es doch dann echt auch Proteste dagegen, wegen Überwachung.

Da wurde die Zulassung für Parteien vereinfacht.
Resultat war, dass man dem Kreml unterstellt hat dass das eine perfide Aktion war um die „Demokratiebewegung“ zu spalten durch Gründung zu vieler Parteien.

Timischenko leidet vor sich hin unter der Knute des „ukrainischen Diktators“ dann wollten die Ärzte aus Deutschland die Untersuchungsergebnisse veröffentlichen, nachdem ja nun gerade Timoschenkos Clan alles so breitgetreten hat.
Promt war die Timoschenkofamilie gegen eine Veröffentlichung.

Tut mir leid, aber kommt nur mir das seltsam vor?

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Verfasst: 23 Jul 2012, 18:18
von Dietrich
bauplan hat geschrieben:Zitat:„Der Prozess gegen die regierungskritische russische Frauen-Punkband Pussy Riot soll künftig der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die nächste Anhörung am 30. Juli werde öffentlich sein und auf der Webseite des Gerichts live übertragen, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag in Moskau mit.“
Das würde ich mir mal für Deutschland wünschen.
Also ich kann mich z.B. beim Prozess gegen den Wetter-Kachel-Mann gut daran erinnern, dass alles sehr öffentlich war. Wollen wir mal sehen, ob und wie das ganze Verfahren live übertragen wird, bzw. wer und wie darüber berichtet.
bauplan hat geschrieben:Zitat:„Die Verteidigung bezeichnete den Prozess als "absurdes Theater". "Uns wird nicht erlaubt, die Beweise vorzubringen, die die Unschuld unserer Mandantinnen beweisen", sagte der Anwalt Mark Feigin. Die Übertragung des Prozesses im Internet halte er für "verdächtig", da dieses Verfahren bisher nur bei Terrorismus-Prozessen angewandt worden sei.“
Unverständlich, er sollte doch froh sein, sein Anliegen nun wirklich öffentlich zu machen.
Bezieht sich der erste Teil des Zitats auch auf die Liveübertragung oder "nur" auf den Prozess selbst? Und "verdächtig" darf er die Übertragung doch wohl erstmal finden. Ich finde es auch erstmal seltsam und werde mich von der Übertragung überraschen lassen.
bauplan hat geschrieben:Nach den Protesten zur Dumawahl würden überall Kameras in den Wahlbüros eingebaut. Da gab es doch dann echt auch Proteste dagegen, wegen Überwachung.
Es gab keine Proteste "gegen die Kameraübertragungen". Es gab Proteste weil Kameras falsch postiert waren oder im entscheidenden Moment plötzlich verdeckt oder ausgeschaltet waren. Außerdem dagegen, dass die zahlreich im Internet vorhandenen Beweise für Fälschungen einfach ignoriert wurden (siehe Astrachan)
Außerdem wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass viele Manipulationen trotz Kameras möglich waren und aus dem Grund die Kameras zwar nicht falsch, aber trotzdem nicht ausreichend sind.
bauplan hat geschrieben:Da wurde die Zulassung für Parteien vereinfacht.Resultat war, dass man dem Kreml unterstellt hat dass das eine perfide Aktion war um die „Demokratiebewegung“ zu spalten durch Gründung zu vieler Parteien.
Solche Stimmen gibt es immer. Und? Insgesamt gesehen wurde diese Neuerung aber wenig kritisiert. Und zu erwähnen, welche negativen Nebenwirkungen sowas u.U. haben kann.... darf man ja wohl auch.
bauplan hat geschrieben:Timischenko leidet vor sich hin unter der Knute des „ukrainischen Diktators“ dann wollten die Ärzte aus Deutschland die Untersuchungsergebnisse veröffentlichen, nachdem ja nun gerade Timoschenkos Clan alles so breitgetreten hat.
Promt war die Timoschenkofamilie gegen eine Veröffentlichung.
Tut mir leid, aber kommt nur mir das seltsam vor?
Seltsam? Noe.
Das es Timoschenko nicht um ihr Rückenleidengeht, sondern nur darum, weiter in den Schlagzeilen zu bleiben? Das ist doch wohl klar. Vielleicht hat sie auch gar kein Rückenleiden.
Da es den meisten Leuten nach dem Motto "die hatte soviel Geld, die MUSS kriminell sein" leider egal ist. ob sie gerechtfertigt im Knast sitzt oder nicht, versucht sie eben auf diese Tour die Leute auf ihre Seite zu bringen bzw. im Gespräch zu bleiben. Gegen die unlauteren Methoden ihrer Widersacher sind das doch nun wirklich Peanuts.

Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Verfasst: 23 Jul 2012, 19:08
von bauplan
Ja, Dietrich. Danke für deinen Beitrag.

Da sieht man doch mal, dass die russiche Regierung gar nicht so schlimm ist.

Es gab Proteste gegen die Dumawahl und schwups wurde versucht, was eben in der Kürze möglich war, mehr transaparenz zu schaffen.
Das es bei fast 100.000 Kameras auch mal die eine oder andere gab, die vielleicht nicht ging, ist ja wohl bei dem Tempo wie die eingebaut wurden, nicht verwunderlich.

Endlich kann jeder seine Partei gründen wie er will ohne große Hürden. Immerhin eine der großen Forderungen.

Zweifel an Timoschenkos Redlichkeit kommen dir ja auch nun.

Und nun zu guter Letzt. Wie es aussieht wird die nächste Anhörung vollständig live im Internet übertragen. Was will man mehr.

Verhandlungen in Deutschland werden nicht live übertragen, auch kein Kachel-Wetter.

Also deutlich mehr Transparenz als in Deutschland und Gott sei Dank müssen auch die NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden diese Finanzierungen offenlegen. Warum auch nicht. NGOs sollten grundsätzlich alle Einkünfte offen legen, damit man weiss wo die Kohle herkommt und wer dahinter steckt.
Auch mehr Transparenz.