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Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen
Verfasst: 11 Jul 2012, 10:49
von domizil
manuchka hat geschrieben:Dafür aber an Syrien bis vor kurzem...
...ja, das ist richtig. Russland hat zwar vertragliche Verpflichtungen erfüllt, aber im Zusammenhang mit Waffenlieferungen sind vertragliche Verpflichtungen natürlich immer mit dem Etikett "Moral" zusätzlich belastet.
Was mir allerdings nicht bekannt ist: Woher bekommt die Syrische Opposition ihre Waffen? Die sind doch nicht alle von den Überläufern oder Beutewaffen - oder?
Schön wäre es natürlich wenn man sich (Regierung und Opposition) durch vernünftige Gespräche über die Zukunft des Landes einigen könnte. Aber da besteht natürlich die Gefahr das auch diese Einigung einigen nicht paßt - deshalb ist eine gewaltsame Lösung anscheinend für einige die bevorzugte. Und das Szenario was sich jetzt in Syrien abspielt erscheint mir wie eine Kopie der Ereignisse in anderen Ländern vor einigen Monaten. Und "Freiheit und Demokratie" sehe ich in diesen Staaten auch nicht so richtig wachsen - oder bin ich da zu ungeduldig?
Und, um auf das Thema "Russland" wieder zurückzukommen. Bei all dem was in Russland vor sich geht steht für mich immer an erster Stelle die Frage: "Wem nützt es." Und da komme ich nicht immer zu der Antwort: "Dem russischen Volk."
Uwe Niemeier
Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen
Verfasst: 11 Jul 2012, 12:58
von Nikolaus
daveg hat geschrieben:Letzten Endes ist doch nicht das Gesetzt entscheidend, sondern dessen Anwendung.
Es ist ja nun ein Monat vergangen, seit das an europaeische Normen angepasste Gesetz nun in Kraft getreten ist, und es gibt also erste Erfahrungen mit seiner Anwendung.
Kennt vielleicht jemand aus dem Forum einen gewoehnlichen Teilnehmer an einer Demonstration/Versammlung, der eine der hier so hysterisch prophezeiten drakonischen Strafen von Hunderttausenden Rubeln erhalten hat und damit finanziell ruiniert worden ist?
Ob "berechtigt" oder nicht, sei erst mal dahingestellt ...
domizil hat geschrieben:Was mir allerdings nicht bekannt ist: Woher bekommt die Syrische Opposition ihre Waffen? Die sind doch nicht alle von den Überläufern oder Beutewaffen - oder?
Hier im Forum sind solche Fragen an sich unbequem. Das sind doch die "Guten" per Definition durch die "Schein"heiligen "von oben"! Da spielt das doch keine Rolle, man hat gefaelligst davon auszugehen, dass die mit Eiern werfen oder deren Waffen auf Baeumen wachsen ... Und Bombenattentate sind dann durchaus opportun und nicht etwa Terrorismus ...

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen
Verfasst: 11 Jul 2012, 13:21
von domizil
... tja Nikolaus, wir sollten mal einen gemeinsamen Kaffee trinken ...
Uwe Niemeier
Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen
Verfasst: 11 Jul 2012, 15:50
von manuchka
Ich weiß nicht, wer in Syrien die Guten und die Bösen sind. Ich weiß es auch in Ägypten nicht, und oft zweifle ich auch daran, ob ich es für Russland weiß... ich finde es aber schon grundsätzlich wichtig, dass es in einem Land Andersdenkende geben darf und die auch reden dürfen und auch gehört werden. Das bedeutet nicht, dass zwangsläufig alles so gemacht wird, wie es die Opposition gern will, aber Ich glaube, wenn man das unterdrückt, kommt genau das raus, was beide Seiten "böse" macht.
Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen
Verfasst: 12 Jul 2012, 10:37
von GIN
manuchka hat geschrieben:Jurij hat geschrieben:Enge Kontakte hat man auch zu Indien. Und Russland liefert im Gegensatz zur BRD keine Waffen an Saudi-Arabien.
Dafür aber an Syrien bis vor kurzem... in Saudiarabien ist kein Bürgerkrieg.
Saudi Arabien liefert aber Waffen an Syrien via ihren salafistischen Netzwerken im Libanon und dem Irak, ausserdem fahren solche Panzer dann in ihr vor einem Jahr besetzten Bahrein und schliesst, schlägt und schiesst die Mehrheitsbevölkerung dort nieder um Projekte wie Formel 1 laufen zu lassen. Bahrein ist ein Mikrosyrien mit vertauschten Rollen. Übrigens hat die Schweiz wegen in Syrien aufgetauchter Waffen schweizerischer Produktion alle Lieferungen nach Saudi Arabien und den UAE provisorisch eingestellt.
http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/h ... ml?tabNo=1
Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen
Verfasst: 12 Jul 2012, 14:32
von manuchka
Verständnisfrage: was bedeutet "provisorisch eingestellt"? Provisorisch im deutschen Sprachgebrauch = behelfsmäßig... auch wenn im Englischen "povisionally" sowas wie behelfsmäßig und vorläufig heißen kann.
Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen
Verfasst: 12 Jul 2012, 16:25
von Dietrich
Nikolaus hat geschrieben:Kennt vielleicht jemand aus dem Forum einen gewoehnlichen Teilnehmer an einer Demonstration/Versammlung, der eine der hier so hysterisch prophezeiten drakonischen Strafen von Hunderttausenden Rubeln erhalten hat und damit finanziell ruiniert worden ist?
Ob "berechtigt" oder nicht, sei erst mal dahingestellt ...

Bisher habe ich nur von einem Opfer gehört.
Wobei er weder "gewöhnlich", noch "finanziell ruiniert" ist. Aber bei 20.0000p für einen Spaziergang sollte man vielleicht doch ein Augenmerk auf die Frage "berechtigt oder nicht" werfen.
http://www.echo.msk.ru/news/901955-echo.html
Справедливоросс Олег Шеин намерен дойти до Страсбурга, чтобы опротестовать выписанный ему штраф
Политик стал, судя по всему, первой «жертвой» нового закона о митингах. По решению суда он должен заплатить 20000 рублей за несанкционированную прогулку по Астрахани в День России.
Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen
Verfasst: 12 Jul 2012, 19:12
von Nikolaus
Dietrich hat geschrieben:Aber bei 20.0000p für einen Spaziergang sollte man vielleicht doch ein Augenmerk auf die Frage "berechtigt oder nicht" werfen.
Hm, wenn das neue Gesetz entgegen der hysterischen "Befuerchtungen" keine ersthafteren Repressionen gebracht hat, sollte man zunaechst vielleicht mal einen Blick auf ein Foto von diesem "Spaziergang" und dessen Beschreibung werfen, z.B. hier
http://www.lawinrussia.ru/node/130921
und dann mal ueberpruefen, ob man "Spaziergang" nicht besser ironisch auffassen sollte,
und dann sich vielleicht erinnern, dass 20.000 Rubel = 500 Euro sowohl in Ru als auch in D am unteren Ende des Bussgeld-Intervalls liegt ...
Dann kann man ja immer noch abwaegen, ob es angemessen ist, hierzu den Menschenrechtsgerichthof anzurufen, oder damit nur die naechste Stufe der Hysterie erreicht ist.
Oleg Schejin ist doch der Mann, der eine Unmenge Videoaufnahmen von vermeintlichen Wahlfaelschungen vorgelegt hatte, nachdem er die Wahl zum Buergermeister von Astrachan verloren hatte, die dann bei gemeinsamer Durchsicht mit der zentralen Wahlkommission sich wohl als heisse Luft erwiesen!? Der "Hungerkuenstler"?! Da ist zu befuerchten, dass es fuer ihn in naechster Zeit ueberhaupt problematischer wird: Wie man lesen konnte, wird "Verleumdung" wieder als strafrechtlicher Tatbestand eingestuft werden ... (Vorbeugend gleich die Information, dass in Russland Verleumdung generell weitaus milder bestraft wird, als in D strafrechtlich vorgesehen ist ... )

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen
Verfasst: 12 Jul 2012, 20:58
von inorcist
Was ist eigentlich aus den Jungs geworden?
Link
Ich seh's ja selber, dass momentan viele Gesetze in Russland auf ein normales westliches Niveau gebracht werden. Gerade in dem Bereich, in dem ich arbeite, gab es in den letzten zwei Jahren einiges, was unser Leben erleichtert hat und sowjetische Altlasten aus dem Weg geräumt hat.
Ich finde die Sache mit den Internetsperren, dem Demo-Gesetz, ausländische Agenten etc. einfach nur zeitlich extrem unpassend und es hat einen faden Beigeschmack. Nicht, dass es in Europa besser wäre, aber es kommt mir mal wieder vor wie der russische Elefant im Porzellanladen. Und dann wundert sich Gospodin Putin mal wieder, warum Russland so ein negatives Image im Ausland hat.
Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen
Verfasst: 12 Jul 2012, 21:06
von GIN
manuchka hat geschrieben:Verständnisfrage: was bedeutet "provisorisch eingestellt"? Provisorisch im deutschen Sprachgebrauch = behelfsmäßig... auch wenn im Englischen "povisionally" sowas wie behelfsmäßig und vorläufig heißen kann.
Meint hier Temporär, Einstweilig. Grund sind Fotoaufnahmen und Videoaufnahmen aus Syrien. Es wurden schweizerische Handgranaten und Pistolen in Syrien gezeigt. Beim Zoomen hat man Exportlieferungen an die UAE und Saudi Arabien festgestellt. Da sich die Schweiz dem Waffenembargo der EU gegen Syrien angeschlossen hat sind Waffenlieferungen durch Drittstaaten verboten. Solange der Fall nicht geklärt ist, werden diese Länder nicht beliefert.