Seite 14 von 15

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen

Verfasst: 14 Jul 2012, 14:55
von storona
Nikolaus hat geschrieben:Kennt vielleicht jemand aus dem Forum einen gewoehnlichen Teilnehmer an einer Demonstration/Versammlung, der eine der hier so hysterisch prophezeiten drakonischen Strafen von Hunderttausenden Rubeln erhalten hat und damit finanziell ruiniert worden ist?
Ob "berechtigt" oder nicht, sei erst mal dahingestellt ... :)
Das Ziel dieses Gesetzes ist auch nicht so sehr das Geld zu kassieren, sondern Abschreckung für Menschen, bei Putin/ER/Regierungskritischen Demos mitzumachen und das funktioniert wunderbar.

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen

Verfasst: 14 Jul 2012, 15:26
von _RGP_
inorcist hat geschrieben:Ich finde die Sache mit den Internetsperren, dem Demo-Gesetz, ausländische Agenten etc. einfach nur zeitlich extrem unpassend und es hat einen faden Beigeschmack.
Zu den "ausländischen Agenten": http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Ag ... ration_Act
Dieses, in den USA immer noch geltende Gesetzt, wurde wohl nahezu 1:1 in Rußland übernommen. Dennoch kann ich mich nicht erinnern, daß sich NGOs in den USA je über "Zustände, schlimmer als in Rußand" beschwert hätten.

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen

Verfasst: 15 Jul 2012, 19:22
von inorcist
Absurde Züge scheint es schon anzunehmen: http://www.themoscowtimes.com/news/arti ... 62098.html

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen

Verfasst: 15 Jul 2012, 20:47
von Nikolaus
Ja, die Reaktion der Organisatoren ist tatsaechlich absurd. Wie kann man denken, dass eine Radfahrdemo fuer die Rechte der Radfahrer nicht angemeldet werden muss? Und was hat sich daran mit den verschaerften Strafen fuer Verstoesse gegen das Versammlungsgesetz prinzipiell geaendert, das galt doch "schon immer"? :roll:
Das ist in D ganz genauso, und das weiss auch "jeder" hier. Nachzulesen z.B. in diesem "Handbuch fuer Demonstranten"
http://de.wikibooks.org/wiki/Demonstrat ... %C3%B6rden
http://de.wikibooks.org/wiki/Demonstrat ... ionsformen Pkt. 14
:)

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen

Verfasst: 15 Jul 2012, 20:57
von inorcist
Aus dem verlinkten Artikel geht leider nicht hervor, um was es bei dem Radfahr-Event geht. Und ich bin des Russischen nicht so mächtig, dass ich leicht mal recherchieren kann.

Was ich etwas komisch finde ist, warum das Event einerseits von der 'Murmansk adminstration' promoted wird, aber dann niemand vorher auf die Idee kommt, das Event korrekt anzumelden. Aber die Frage bezieht sich dann mal wieder auf russisches Organisationstalent ...

PS: Weisst du eigentlich, was aus den Michael Jackson Fans in Petersburg geworden ist? Hab das mal weiter vorne verlinkt.

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen

Verfasst: 15 Jul 2012, 21:31
von Nikolaus
inorcist hat geschrieben:Was ich etwas komisch finde ist, warum das Event einerseits von der 'Murmansk adminstration' promoted wird, aber dann niemand vorher auf die Idee kommt, das Event korrekt anzumelden.

Ich habe das aus russischsprachigen Quellen so verstanden, dass die Organisatoren auch frueher "aus prinzipiellen Gruenden" den Event nicht angemeldet haben und einfach die bisher doch sehr geringe Strafe in Kauf genommen haben. Na, und dieses Prinzip durchzuhalten, waere nun freilich etwas kostspielig geworden ...
Und die Stadtverwaltung hat vielleicht auch Bedenken, da mal einfach durch die Finger zu sehen, das Anliegen der Demo waere ja eigentlich sehr zu begruessen. Aber in der heutigen Zeit verweisen da sicher politische Gegner schnell mal auf Willkuer, Rechtsnihilismus, ... und wer braucht das schon ...
Naja, Prinzipien sind eben etwas fuer Leute, die nicht denken koennen - oder wollen ... !? :)
Weisst du eigentlich, was aus den Michael Jackson Fans in Petersburg geworden ist? Hab das mal weiter vorne verlinkt.
Noe, keine Ahnung, das habe ich nicht verfolgt, bin kein Fan. Das Anliegen der Radfahrer in Murmansk unterstuetze ich dagegen aus vollem Herzen! In meinen Expat-Jahren in Moskau habe ich mich oft genug geaergert, wie Radfahrer-unfreundlich diese Stadt war.

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen

Verfasst: 15 Jul 2012, 21:41
von storona
In der UdSSR haben die Kommunisten jede öffentliche Kritik der Macht und der KPdSU verboten; Oppositionelle wurden verhaftet oder aus dem Land gejagt; jede selbständige politische, öffentliche und wirtschaftliche Tätigkeit wurde als Verbrechen behandelt. Klingt ähnlich? Nicht nur ähnlich, jetzt geschieht nämlich langsam, aber sicher so ziemlich dasgleiche.

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen

Verfasst: 15 Jul 2012, 22:56
von pippie
storona hat geschrieben:In der UdSSR haben die Kommunisten jede öffentliche Kritik der Macht und der KPdSU verboten; Oppositionelle wurden verhaftet oder aus dem Land gejagt; jede selbständige politische, öffentliche und wirtschaftliche Tätigkeit wurde als Verbrechen behandelt. Klingt ähnlich? Nicht nur ähnlich, jetzt geschieht nämlich langsam, aber sicher so ziemlich dasgleiche.
Wenn es so wäre, wie du sagst, würdest du gar nicht mehr die Möglichkeit haben, hier zu posten.

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen

Verfasst: 15 Jul 2012, 23:46
von storona
pippie hat geschrieben:
storona hat geschrieben:In der UdSSR haben die Kommunisten jede öffentliche Kritik der Macht und der KPdSU verboten; Oppositionelle wurden verhaftet oder aus dem Land gejagt; jede selbständige politische, öffentliche und wirtschaftliche Tätigkeit wurde als Verbrechen behandelt. Klingt ähnlich? Nicht nur ähnlich, jetzt geschieht nämlich langsam, aber sicher so ziemlich dasgleiche.
Wenn es so wäre, wie du sagst, würdest du gar nicht mehr die Möglichkeit haben, hier zu posten.
Naja, damals gab es Internet nicht. Aber das kommt noch, es ist schon viel in diese Richtung getan worden (regimekritische Menschen werden festgenommen, gefoltert oder getötet, manche bekommen plötzlich Besuch von der Steuerbehörde oder Hausdurchsuchung ohne (anderen als dass sie zur Opposition gehören) Grund, Journalisten gefeuert oder gar umgebracht, ganze TV-Kanäle "freundlich" übernommen, Radiosender sabotiert.
Hier, letzte Beispiele:
http://www.novayagazeta.ru/news/58286.html
http://echo.msk.ru/blog/avmalgin/908996-echo/
http://news.rambler.ru/14724363/
Ich sagte "langsam, aber sicher".

Re: Neues Demo-Gesetz beschlossen

Verfasst: 16 Jul 2012, 10:05
von bella_b33
pippie hat geschrieben: Wenn es so wäre, wie du sagst, würdest du gar nicht mehr die Möglichkeit haben, hier zu posten.
Pippie, siehst Du Russland etwa als heile Welt? Ich schliess mich da schon ein wenig in Richtung Storonas Meinung an. Wer sich mit den Großen anlegt, der wird Mundtot gemacht.....auf jede erdenkliche Weise.