Krone-Schmalz zum UA Konflikt

[bella_b33]

Meinungsfreiheit (!= Free Speech) bedeutet eben nicht, dass man jeden Scheiß behaupten kann, der erwiesenermaßen Bullshit ist

Na klar, für Dich und mich und noch ein paar Andere ist das sicher Bullshit. Aber wenn nun jemand anderer Meinung ist, dann darf er Diese eben NICHT frei äußern.

Beispiele?

Der Paragraph ist quasi noch ganz warm...war ja erst vor 2 oder 3 Tagen in den Nachrichten.

Wenn du öffentlich in Russland für eine Beendigung des Krieges eintrittst, die nicht im Sinne der russischen Führung ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass man nicht bald Besuch bekommt.

Und jetzt ersetzen wir in Deiner Aussage einmal "Russland" und "russischen" durch "Deutschland" und "deutschen". Na, fällt Dir was auf?

Es bleibt also dabei: Du darfst hier wie dort alles sagen, was den Obrigkeiten in den Kram passt. Darüber hinaus bist Du am A....

[Fritz]

Meinungsfreiheit (!= Free Speech) bedeutet eben nicht, dass man jeden Scheiß behaupten kann, der erwiesenermaßen Bullshit ist...

Doch, GENAU das und nichts anderes heißt Meinungsfreiheit. Nur EINMAL eingeschränkt wegen eines "Sonderfalles" - und man wird sie immer wieder und immer weiter einschränken und immer weitere "Sonderfälle" finden. Wie es gerade geschieht. Die "richtige Meinung" zum RU-UA-Konflikt steht nicht direkt im Gesetz, aber dieses ist extrem weit gefaßt, und es besteht eine stillschweigende Übereinkunft, daß die Staatsanwaltschaft nur bei der "falschen" Meinung tätig wird. Und nicht z.B. auf einen der vielen bereits auch in DE getätigten öffentlichen Aufrufe hin, den russischen Präsidenten abzuknallen.

Was meinst Du überhaupt mit "erwiesenem Bullshit"? Das ist kein Rechtsbegriff. Etwa daß man mit zwei Flugzeugen drei Gebäude einreißen kann oder daß EINE Kugel einem US-Präsidenten sieben Wunden schlagen kann oder...?! Ach nein, DAS meinst Du bestimmt nicht. Gleichwohl wird dieser und noch viel mehr Bullshit durch millionenfache Wiederholung "erwiesen" und quasi amtlich festgeschrieben. Da sind wir dann auch ganz schnell beim Grundsatz, daß Geschichte vom Sieger geschrieben wird.

Es ist halt verboten den ANgriffskrieg so öffentlich zu billigen.

Gähn.. ganz offenbar nur russische "Angriffskriege". Sonst würden sie ja auch "humanitäre Intervention" heißen.

[Marco]

Na klar, für Dich und mich und noch ein paar Andere ist das sicher Bullshit. Aber wenn nun jemand anderer Meinung ist, dann darf er Diese eben NICHT frei äußern.

Ist es dann überhaupt noch eine Meinung?

Der Paragraph ist quasi noch ganz warm...war ja erst vor 2 oder 3 Tagen in den Nachrichten.

Ist leider ein ziemlich schlecht gemachtes Gesetz so wie viele in den letzten Jahren.
Ich will das nicht verharmlosen, aber manches wird nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird, das Gesetz wird ja auch schon in vielen Medien thematisiert. Bedenklich ist es trotzdem. Aber es hat sich auch schon gezeigt, dass ja gerade Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung) nciht nach dem Gusto der Obrigen lauzfen

Und jetzt ersetzen wir in Deiner Aussage einmal "Russland" und "russischen" durch "Deutschland" und "deutschen". Na, fällt Dir was auf?

Es bleibt also dabei: Du darfst hier wie dort alles sagen, was den Obrigkeiten in den Kram passt. Darüber hinaus bist Du am A....

Also ich kann hier für mich feststellen, dass man ein ziemlich breites Meinungsspektrum vertreten kann ohne dass man BEsuch bekommt.

Aber allgemein finde ich halt interessant in diesem Forum, dass man sich (zurecht) über diese Verschärfung aufregt und darüber disktutiert.
Auf der anderen Seite aber das Verleumdungsgesetz über die Armee in Russland wo man für bis zu 15 Jahre weggesperrt wird, keine Erwähung findet, gerade bei den Leuten, die immer "Cancel Culture" erwähnen und ihre Meinung unterdrückt sehen. Aber das ist ja egal, das ist in Russland und nicht Deutschland, da sind wir anderes gewohnt, also nächstes Thema

[bella_b33]

Ist es dann überhaupt noch eine Meinung?

Natürlich ist es eine Meinung, nur eben eine Andere.

Auf der anderen Seite aber das Verleumdungsgesetz über die Armee in Russland wo man für bis zu 15 Jahre weggesperrt wird, keine Erwähung findet

Ich meine darüber hatten wir hier auch schon geredet, ganz am Anfang als es rauskam. Kann sein, daß es im Offtopic(Kaffeebar) versunken ist. Aber ja, die Strafen bei "anderen Meinungen" sind in Russland deutlich höher, das ist wahr. Mal ehrlich, keiner von uns geht ja auch mit dem Gedanken nach Russland, jetzt ne Demo anzuzetteln o.ä.. Wenn man auf Teufel komm raus die Welt versuchen will zu ändern, dann reist man dazu sicher nicht nach Russland.

Ich muss mir derzeit an den Kopf fassen über die Umweltaktivisten, die sich irgendwo in DE vor Autos in nem Austellungspavillion festgeklebt haben und sich dann beschwerten, daß die Veranstalter nachts, wie immer, Licht und Heizung ausschalteten

Stellt Euch sowas mal in Russland vor , genau...DIE hätten nicht lang dort gesessen.

[Axel Henrich]

Aber allgemein finde ich halt interessant in diesem Forum, dass man sich (zurecht) über diese Verschärfung aufregt und darüber disktutiert. Auf der anderen Seite aber das Verleumdungsgesetz über die Armee in Russland wo man für bis zu 15 Jahre weggesperrt wird, keine Erwähung findet,

Es wurde bis dato nur nicht angesprochen, was die schweigende Mehrheit darüber denkt, weißt du nicht ... Aber IMHO sprechen viele hier, oder sogar überwiegend ganz klar von Krieg ...
Indirekt wurde es aber schon thematisiert und zwar beim Thema Russ/UA - Künstler...

-ah-

[Axel Henrich]

Ist es dann überhaupt noch eine Meinung?

Natürlich ist es eine Meinung, nur eben eine Andere.

Aber Marcos Bemerkung finde ich schon cool ..., wenn etwas mehrfach bewiesen ist, wie beim Holocaust und dann trotzdem noch von Einigen geleugnet wird, "ist es dann nur noch eine Meinung?", oder Propaganda, Leugnung, Dummschwatz, etc. ...? Ob man das dann unter Strafe stellen muss/soll, ist noch ne andere Frage. Die Amis sind da wohl bisschen Schmerzbefreiter, da darf man wohl allerhand behaupten. Ob das gut ist, kA, aber unter Strafe stellen, wie hier jetzt, finde ich auch doof. Die Leute sollen gefälligst selber denken und entscheiden ... Da wird von Künstlern ein politisches Statment abverlangt, sonst praktisch Berufsverbot, Fernsehsender verboten, etc. Also alles ziemlich gaga ...
Bei Butcha z.B. ist die Untersuchung nicht abgeschlossen, keine Anklage erhoben, von einem Urteil ganz zu schweigen, Namenslisten, wie mehrfach von Ru gefordert, nicht geliefert, aber in den deutschen Medien wird dieser Fall schon als gegeben angenommen ... DAS sind Meinungen, im Gegensatz zum Holocaust.
Die Namenslisten sind ja insofern interessant, ob die Toten wirklich Bewohner dieser Stadt und hier ganz besonders dieser Straße(n) waren, etc., aber wer will heute noch überprüfen, wer wo lag ... zumal man sich schon festgelegt hat, also Butcha ist wirklich ....

-ah-

[willi]

@Marco,
Es wird in jedem Land, dass sich im Krieg befindet, hart bestraft, heisst dann Wehrkraftzersetzung. Die Ukrainer handhaben es genau wie die Russen, da ist auch schon seit langem keine abweichende Meinung mehr zulässig.

Deutschland hingegen befindet sich nicht im Krieg, - oder vielleicht doch?

[paramecium]

@Marco,
Es wird in jedem Land, dass sich im Krieg befindet, hart bestraft, heisst dann Wehrkraftzersetzung. Die Ukrainer handhaben es genau wie die Russen, da ist auch schon seit langem keine abweichende Meinung mehr zulässig.

Deutschland hingegen befindet sich nicht im Krieg, - oder vielleicht doch?

Hab ich was verpasst? Ist die militärische Spezialoperation Russlands in der Ukraine, pardon in den von der Ukraine besetzten russischen Gebieten, jetzt doch ein Krieg geworden?

[paramecium]

Aber Marcos Bemerkung finde ich schon cool ..., wenn etwas mehrfach bewiesen ist, wie beim Holocaust und dann trotzdem noch von Einigen geleugnet wird, "ist es dann nur noch eine Meinung?", oder Propaganda, Leugnung, Dummschwatz, etc. ...? Ob man das dann unter Strafe stellen muss/soll, ist noch ne andere Frage.

Nein, Holocaust-Leugnung ist keine Meinung. Aber klar, wo zieht man da die Grenzen? Wir können uns ja in der heutigen Zeit, obwohl es noch nie so einfach war wie heute an Informationen zu gelangen, in vielen elementaren Dingen nicht auf eine gemeinsame "Wirklichkeit" einigen.

[ascombie]

@ paramecium: Ich sehe das grundsätzlich auch so, dass die Holocaust-Leugnung keine Meinung sein kann, da der Holocaust ja ein Fakt ist. M.E. handelt es sich hier um Polemik bzw. eine Provokation.
Was anderes ist es, ob man diese Leugnung unter Strafe stellt. In D. wird dies aus verständlichen historischen Gründen getan. Dies gilt auch in 18 weiteren europ. Ländern.
In manchen Ländern wie Z.B. den USA und GB wird diese Leugnung jedoch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.....

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetze_g ... stleugnung