Russland-Forum, das Original

Hallo Sanya,

das war nicht dirket an Dich adressiert, sondern nur allgemein meine Sicht der Dinge.
Warum ist "Neidebatte" ein Totschlagargument? Weil es erstens davon ablenkt, dass einige wichtige Mitglieder unserer Gesellschaft einen Bockmist fabriziert haben, dass es nur so kracht. Zweitens, weil hier jeder Ankläger automatisch verstummen muss, der weniger Geld in der Tasche hat. Das ist ein unfaires Argument und es unterstellt dem gegenüber Charakterschwäche. Neid findet jedoch letztendlich jeder in sich, wenn er nur gründlich genug danach sucht, wahrscheinlich sogar der Papst.

Sanya hat geschrieben:Ich finde allerdings deine Aussage ausserordentlich bedenklich: Dass vor dem Gesetz alle gleich sind, ist einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Von daher ist eine Zuvielangabe von Kilometern in der Einkommensteuererklärung genauso ein Rechtsbruch und offenbart ein nicht vorhandenes Unrechtsbewusstsein, wie die Nichtdeklaration von Erträgen aus dem Ausland. "Gier" allein ist rechtlich nicht sanktioniert. Und das allein ist massgeblich.

Ach so, das möchte ich noch schnell kommentieren. Klar sind vor dem Gesetz alle gleich, theoretisch zumindest. Dass die Dimension aber schon wichtig ist, zeigt sich aber darin, dass es ein unterschiedliches Strafmaß gibt, oder sehe ich das falsch?

m.E. muß man diese ganz Liechtenstein-Zumwinkel-BND-RUssland-Debatte mal ein bischen aufdröseln, weil sonst jeder über irgendeinen anderen Aspekt dieser Affäre spricht.

Die erste Frage richtet sich darauf, ob der Zweck jedes MIttel heiligt. D.h. sind wir damit einverstanden, dass der Auslandsgeheimdienst für 5 Mio eine DVD von einem Informanten kauft, um damit Steuersünder aufzuspüren. Ich persönlich finde das schon ziemlich grenzwertig.

Die zweite Frage richtet sich darauf, ob es in Ordnung ist, dass Fernsehteams morgens um 5 Uhr vor den Wohnhäusern anstehender Steuerrazzien positioniert sind um z.B. eine überraschte Frau Zumwinkel zu filmen, die zusieht wie ihr Mann in einer dicken Mercedes S-Klasse (ob Lieschen Müller nach einer Razzia ebenso vornhehm abgeholt wird wage ich mal zu bezweifeln) abgeholt und zur Vernehmung und evtl. U-Haft gebracht wird. Erinnert mich irgendwie an eine öffentliche Hinrichtung.

Die dritte Frage richtet sich darauf, ob die Bundesregierung die ganze Aktion bzw. den Medienrummel bewußt so eingefädelt hat. Die Spekulationen gehen dabei in verschiedene Varianten: Vorbereitung der Agenda für den heutigen Besuchs des Staatsoberhauptes von Liechtenstein in Berlin. Warnung anderer Steuersünder damit diese sich noch retten können. Annimierung zur Selbstanzeige als eine Art Mitnahmeeffekt. Schlechte Koordination. Ich halte die erste Variante für gut denkbar.

Die vierte Frage ist, ob man mit einem fairen Ergebnis des Steuerstrafverfahren rechnen kann, dass auch für Ottonormalverbraucher eine gefühlte Gerechtigkeit und damit eine Befriedung der aufgebrachten Stimmung im Lande mit sich bringt. Wenn ich an Ackermann und Co. denke habe ich da schon arge Zweifel...

Schließlich ist die fünfte Frage, ob auch nur annährend ähnliches in Russland denkbar ist, was ich mir von den Vorgängen her an sich sehr gut vorstellen kann. Allerdings wird man in Russland weniger lange spekulieren ob es sich um ein inszeniertes Spektakel mit verdeckten Nebenabsichten handelt. Vielmehr wird dies jeder ganz natürlich und selbstverständlich unterstellen, weshalb es auch nicht so viel Beachtung finden wird. Der angesprochene Fatalismus wird sich da bestimmt auswirken.

Wenn man den Spiegel 8/2008 liest, stösst man jedoch auf folgendes:

Bei der DVD gibt es seitdem eine Arbeitsteilung:
Der BND wertet jene Daten aus, die internationale
Finanzströme betreffen. Vor allem geht es
um reiche Russen und ihre Investments
und Gelder vom Balkan. Den Rest bearbeiten
Steuerfahnder aus Wuppertal und
Staatsanwälte aus Bochum

Was geht das den Deutschen Geheimdienst an oder wird er in Amtshilfe für Kroatien tätig?

Was die bisherige Diskussion anbetrifft, so bin ich auch der Meinung, daß in Deutschland die Neiddebatte mit diesem Thema weiter am Laufen gehalten werden wird. Aber in Anbetracht stagnierender Reallöhne, scharfer Auswirkungen der Globalisierung (z.B. Arbeitsplatzabbau) bei rasanten Wachstum von Managergehältern und von auf immer wenigere konzentriertes Geldvermögen ist dies kein Wunder. Man darf Deutschland sicher als reiches Land betrachten, aber das Volk in seiner Gesamtheit hat schon einmal bessere Zeiten gesehen. http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/19 ... 23,00.html
Ehrenwerte Prinzipien von Treue und Moral, und eben auch Patriotismus stehen bei einem Teil der Eliten (bei weiten nicht alle!!) nicht mehr an oberster Stelle. Aber eben genau dieser Teil der deutschen Eliten wie Zumwinkel, der in Deutschland vom "Manger des Jahres", über "Bambi" bis zum "Bundesverdienstkreuz" jede Auszeichnung erhalten hat, muß doch seiner ehrenwerten Funktion auch eine Vorbildrolle zumessen. Doch diese Opportunisten predigen Wasser und saufen Wein: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a ... 32/158804/

Für mich besteht auch kein faktischer Unterschied darin, ob ein Millionär seine Kapitalerträge im Ausland nicht ordnungsgemäß in Deutschland veranlagt oder ob der Bäckermeister seine Wagen schwarz reparieren läßt, in seiner Wohnung eine Weißrussin die Oma pflegt und der erwachsene Sohn in wilder Ehe mit einer HartzIV-Empfängerin lebt ohne beim Amt die Bedarfsgemeinschaft zu melden. Doch wenn es die vermeintlichen Vorbilder "da oben" ebenso lasch mit der Gesetzestreue halten, dann werden "die unten" auch nicht zu Mätryren. Im Gegenteil, wenn sich die jetzt bekannt werdenden Fälle durch ausgehandelte Urteile frei kaufen von ihrer Schuld, dann wächst die symbolische Kluft zwischen oben und unten immer weiter. Es ist nun eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertauens in den Rechtsstaat.

..

Tja, ich sehe schon, das läuft auf eine Grundsatzdiskussion hinaus.

Sanya, mag schon sein, dass man bei der juristischen Beurteilung von solchen Vergehen die Sache etwas aufdröseln muss (dass man als Nichtjurist hier nicht immer so genau differenziert, wirst Du sicher nachvollziehen können). Wir sind uns aber einig, dass es einen Unterschied macht, ob jemand 100 oder 100.000 Euro am Staat vorbeischleust? Wenn dem NICHT so wäre, dann kämen mir in der Tat Zweifel an unserem Rechtsstaat.

Klar ist immer Populismus mit im Spiel, wenn solche Debatten losrollen. Mehr Geld zu haben als andere Mitmenschen ist natürlich kein Verbrechen, ob Geld aber gerecht verteilt ist, das ist eine andere Frage (die ich jetzt nicht erörtern möchte; dass das jedoch relevant ist, zieht wohl kaum jemand in Zweifel). Allem Populismus zu Trotz: Solche Bedenken als Neid abzutun, finde ich nicht angemessen.
Um nochmals einen Bezug zur Ausgangsfrage herzustellen: Wenn es in Russland keiner für nötig hält, den Reichtum von Oligarchen oder anderen Neureichen zu hinterfragen, heißt das dann, das ist vernünftiger als die vermeintliche Neiddebatte in Deutschland?

Sanya hat geschrieben:...Du meinst die Rechtsfolgenseite....klar, hier kommt es auf den Einzelfall an. Das ändert aber nichts daran, dass die Tatbestandsseite (d.h. was ist nach dem Gesetz strafbar?) grundsätzlich nicht danach unterscheidet, ob jemand "nur" in der Fahrgemeinschaft zur Arbeit fährt und stattdessen eigene KM angibt oder ob jemand Kapitalerträge nicht deklariert. Beides ist strafbar.
S.

Sanya,
sorry, ich will Dich keineswegs angreifen, aber Deine Haltung erscheint mir doch recht formaljuristisch bei anhaltender Vernachlässigung der Relationen.

Und dagegen halte ich die Notwendigkeit der Berücksichtigung des absoluten Schadens, den jemand anrichtet. Bzw. mit anderen Worten: Die Realität beweist ja, das das Strafmaß umgekehrt proportional zur Schadenshöhe festgesetzt wird. Nehmen wir als Beispiele die Fälle Landowski, Esser, Hartz, Ackermann, Becker, Graf, Südmilch, Bremer Vulkan, Bischofferode und wie die zahllosen "Einzelfälle" alle heißen mögen. (Ich habe mir die lange Liste nicht gemerkt.)

M.a.W.: Für mich gibt es durchaus eine Untersdcheidung zwischen kleinen Gaunerreihen, die im Normalfall mit aller Härte geahndet werden und Kapitalverbrechen, die - wenn überhaupt - mit einem kleinen "du du!" abgetan werden.

Gruß,
Z.

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Hierzu ein Zitat von Jean Giraudoux

"Die Phantasie trainiert man am besten durch juristische Studien. Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit."

(gefunden bei Wikiquote)

Dane für den Lacher am Morgen

Waldmeister - super! Den Spruch nagel ich mir irgendwo fest... dann wissen alle gleich, womit sie es bei mir zu tun haben. Danke!