klage gegen Visaablehnung?

[tobiXV]

Ja da magst du recht haben. und nur weil ich im rumgeschnautzt hatte, heisst das noch lang nicht das es Anja auch macht, schon gar nicht im Konsulat. Wie sagt man noch gegensätze ziehen sich an
Der gang zum anwalt ist von mir gekommen, auch nur jetzt, da ich mich wunderte (wir erinnern uns niemand ist verpflichtet ein Visum auszustellen) wieso sie keins bekommen hat.
Nur ein Anwalt bekommt Akteneinsicht hab ich jetzt erfahren und jetzt bin ich froh das ich diesen Schritt gemacht habe.
Bundesregierung: Zahl der abgelehnten Visumanträgen wird nicht bekannt gegeben

Die Bundesregierung teilte auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit, dass die Gesamtzahl der abgelehnten Visumanträgen für Staaten, in denen es Visum erteilende deutsche Auslandsvertretungen gibt, nicht bekannt gegeben werde (Drucksache 16/5546, 31.05.2007). Die Bekanntgabe dieser Zahlen und anderer statistischer Einzeldaten in Visumangelegenheiten, könne nachteilige Auswirkungen auf die bilaterale Beziehungen zu einzelnen Staaten haben und zudem Versuche des Visumsmissbrauch begünstigen.

http://www.rechtstipps.net/pub/464/able ... ation.html

[tobiXV]

alles schikane... in sachen Visa Politik könnten sich West, wie Ost mal ein schritt näher kommen.

und es ist Willkür am schalter, und sie machen die Stempel am Schalter nach den gestellten Fragen, oder erzählen die Damen vom Schalter dann den weiterbearbeitenden Behörden "die hat das und das gesagt" :idea: das macht Sinn, doch ehrlich

[Magdeburg-Moskva]

Manche hören sich hier an, als säßen sie selber hinter dem Schalter

Neee, ganz bestimmt nicht. Auch wenn ich die Damen und Herren gelegentlich verteidige, aber tauschen wöllte ich ganz bestimmt nicht. Mir scheint auch, dass sich in den letzten Wochen bescheuerte Entscheidungen mehren ...

Hmm, kann es sein, dass wegen der Urlaubszeit neue Ortskräfte (vorübergehend) eingestellt werden? Und die bauen Murks und bereiten bescheuerte Entscheidungen für den entscheidenden Beamten, der wegen der Zunahme von Anträgen wegen der Urlaubszeit auch kräftig zu tun hat, vor.

[tobiXV]

genau meine rede! murks machen die... die renomation läuft jetzt über den anwalt. wir haben der botschaft ein fax geschickt, und nochmal darum gebeten alles anzusehen. und ihnen eine datum für die bearbeitung festgelegt. ich sagte zum anwalt, das sie nicht verpflichtet sind ein visum auszustellen. er sagte mir aber das man die gesamtsituation erkennen muss... abschluss ihres studiums in russland 2010, geschäft des vaters, flugtickets usw...

wir hoffen jetzt das diese sache nochmal gründlicher durchgelesen wird. (ich hab so langsam den verdacht, das gar nichts bearbeitet wurde) und sie aufgrund dieser nachprüfung das visum bekommt. ansonsten bleibt da noch der gang zum bundesgerichtshof in berlin.

mfg

[harald63]

wir hoffen jetzt das diese sache nochmal gründlicher durchgelesen wird. (ich hab so langsam den verdacht, das gar nichts bearbeitet wurde) und sie aufgrund dieser nachprüfung das visum bekommt. ansonsten bleibt da noch der gang zum bundesgerichtshof in berlin.

Ist mir neu, das man ein Visum einglagen kann. Dazu müsste ja erst einmal ein irgendwie gearteter Rechtsanspruch auf ein Visum - genauer: Besuchervisum - bestehen.

[tobiXV]

oh doch und es gibt sie. nach all den schlechtmacher meinungen hier - Müssen kein Visum ausstellen - nicht verpflichtet - selber schuld - ist mir neu - kein wunder das sie kein visum bekommen habt... alles schrott!

nach § 6 AufenthG hat sie einen Anspruch auf eine ermessensfreie Entscheidung. Und diese Entscheidung wurde "ich sagst immer gern wieder nochmal, denn es wird anscheinend überlesen" - Diese entscheidung wurde nicht gemacht, sondern einfach ein Stempel draufgegeben. danke für die hilfe.

[Nikolaus]

Ist mir neu, das man ein Visum einglagen kann. Dazu müsste ja erst einmal ein irgendwie gearteter Rechtsanspruch auf ein Visum - genauer: Besuchervisum - bestehen.

Hm, ich glaube, da ist Dir wirklich etwas entgangen, nach ergebnisloser Remonstration wendet sich ja so mancher an das zustaendige Verwaltungsgericht ... Und Botschaftsangestellte jammern ueber den Aufwand fuer die Vorbereitung von Klageentgegnungen...

Ich meine auch, einen Rechtsanspruch auf ein Visum hat man nicht. Und ein Antrag kann abgelehnt werden, ohne dass dem Antragsteller eine genaue (!) Begruendung gegeben werden muss. Das heisst aber doch nicht, dass er einfach willkuerlich ohne Grund abgelehnt werden darf.
Dem Verwaltungsgericht muessen dann schon plausible Gruende vorgewiesen werden, freilich auch nicht immer detailliert, z.B. wenn der Antragsteller etwa ein Sicherheitsrisiko darstellt...

@tobiXV
Auf jeden Fall Hals- und Beinbruch!

[wolk0815]

nach § 6 AufenthG hat sie einen Anspruch auf eine ermessensfreie Entscheidung

Ist das dann eine neue Fassung? Die Version, die ich kenne, enthält nicht die Worte ´Anspruch´ und ´ermessensfreie Entscheidung´. Vielmehr wird öfter die Formulierung ´kann erteilt werden´ genannt. Verlink doch bitte dann gleich die neue Version. Dann hat man das gleich griffbereit. Danke schon mal.

[Apollo]

nach § 6 AufenthG hat sie einen Anspruch auf eine ermessensfreie Entscheidung.

Nuts, oder Blödsinn, zumindest wenn es sich auf § 6 bezieht. Kann nicht muss ist hier die Devise, im Übrigen ist von ermessensfreier Entscheidung nicht die Rede und auch nicht herleitbar.

Also viel Wind um Nichts.

Stand : 1.7.2009 - http://www.jusline.de/index.php?cpid=f9 ... =95&paid=6

[wolk0815]

Also viel Wind um Nichts.
Stand : 1.7.2009 - http://www.jusline.de/index.php?cpid=f9 ... =95&paid=6

Also wer wird das den tobiXV gleich soooo brutal sage. Ich fand meine Art doch dezenter 8)
Er ist doch so auf sein "gutes Recht" bedacht. Da darf man doch ruhig etwas freier interpretieren