Russisches Flugzeug von Türken abgeschossen

[leonidas]

unser guter Haya meint also, BK Merkel und AM Steinmeier verstößen gegen das Grundgesetz.

[Sachse007]

Was heißt "meinen". Sie tun es einfach..., die Crux ist erstens, dass eine Verfassungsklage gegen den Syrien-Beschluß rein formaljuristisch nicht erfolgversprechend ist (die Linken wollten eigentlich) und dass in Deutschland zweitens keine demokratische Möglichkeit exisitiert (vergleichbar etwa dem "Empeachement"-Verfahren der USA), die Regierung abzusetzen.

Wie z.B. ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, die Grenzkontrollen schlagartig aufzugeben und hunderttausende Leute unregistriert ins Land zu lassen (es ist grundlegendes Interesse eines jeden Landes, zu wissen, wer sich diesseits seiner Grenzen befindet)? Wo war der Parlamentseschluß dazu? Es war ein Kanzlerinnenentscheid, "dass wir das schaffen". Das Parlament, das Oberste Gesetzgebende Organ Deutschlands, hat dazu nichts entschieden, wie es nach Grundgesetz sein müßte. Das war eine klare Missachtung des Parlamentes sowie ein rechtloser Zustand. Und diese Worte kommen nicht von mir, sondern von Peter Gauweiler (CSU). Und wenn ich als Land im Rahmen des Schengen-Abkommens diesbezüglich Souveränität an die EU abgebe, dann habe ich Vorsorge zu treffen, dass innerhalb der EU derartige Kontrollen stattfinden, bevor ich eine unbegrenzte Zahl von Leuten einlade.

Wo ist der UN-Sicherheiratsbeschluß betreffs eines Kampfeinsatzes in Syrien? Inwiefern ist der Beistandsartikel der EU geeignet (den Frankreich in weiser Vorraussicht gewählt hat, um die NATO draußen zu lassen), das Völkerrecht auszuhebeln? Wenn Syrien bereits bei der UN einen Resolutionsentwurf betreffs Agression seitens der USA, der Türkei und anderen eingereicht hat (der Irak denkt gerade darüber nach), welcher von den westlichen Ländern abgelehnt wurde, dann gehe ich da nicht hinein. Es ist eine nicht völkerrechtlch gedeckte Aktion und damit wohl ebenfalls gegen das Grundgesetz...

[Haya]

Moin Moin,

Lieber Berlino10,

Als ob Merkel bestimmen würde, was in DEU passiert .. Jeder Politiker hat doch bei Wulff genau gesehen, wie schnell selbst ein Staatsoberhaupt wegen nichts zu Fall gebracht werden kann. Und sie selbst hat ja auch schon einen Warnschuss bekommen - wirklich mächtig ist sie nicht.

Es kommt drauf an WER Du bist und welche Stellung du hast bzw. hattest. Gewisse Politiker, haben nun mal Narrenfreiheit.
Schröder war so frech und gab es sogar öffentlich zu, dass er und seine Kriegsminister Völkerrechtsbruch begangen haben. Auch das BverfG. gab bekannt, dass es sich um Rechtsbruch gehandelt hat und es nicht rückgängig zu machen ist, aber weiteres wird nie passiert. Es kommt ja noch nicht einmal zu Anklage.
Gleichen Unsinn haben Wir auch jetzt. Alle wissen, dass Deutschland wieder Rechtsbruch begeht, aber niemanden juckt's.

Letztes Jahr der selbe Unsinn mit Guantanamo. Amerikaner geben ihre Verbrechen zu und Wir trinken unsere (bzw. ihre) CocaCola, schütteln mit dem Kopf und das war es aber auch schon gewesen.
Wenn da aber jemand Putin heißt und ein Spinner wieder mit irgendwelchen Pässen rumwedelt, dann wird sanktioniert.



Lieber Sachse007,

Wo ist der UN-Sicherheiratsbeschluß betreffs eines Kampfeinsatzes in Syrien? ...Es ist eine nicht völkerrechtlch gedeckte Aktion und damit wohl ebenfalls gegen das Grundgesetz

Mir stinkt die ganze Sache ebenfalls. Die ganze Geschichte wiederholt sich (Ich meine nicht 2.WWK):
-Wieder gibt es, wie bei 9:11 einen Anschlag in einer Metropole, das einen Einmarsch rechtfertigen soll...
-wieder wird gesagt, dass dort "nur" aus der Luft agiert werden soll (der Ami konnte noch nicht einmal ein Jahr seine Behauptung halten)...
-wieder soll es irgendwelche "Beweise" geben. Diesmal, dass die syrische Regierung mit dem IS Handel betreiben soll...Veröffentlicht wird hier natürlich wieder nichts (Wir sollen es einfach glaube - so, wie eben die Nuklearwaffen im Irak, die tausende von unschuldigen Menschen mit ihren Leben bezahlen mussten)
-wieder versucht man uns für dumm zu verkaufen (wir müssen Fotos machen)
-wieder entscheidet Deutschland nach eigenem Ermessen und ohne ein UN-Mandat

Man bedient sich aus der selben Werkzeugkiste der Amerikaner, um seine eigenen Interessen durchzusetzen.

Gruß
Haya

[Alex KA]

Hier gut auf den Punkt gebracht ab 36 Minute https://www.youtube.com/watch?v=N4fPNhfkD60&t=36m47s

[Sachse007]

... ich bin irgendwie deprimiert...
Aber dafür bin ich zum Sylvester in Sankt Petersburg, ARD is da sehr schlecht zu empfangen.

[CSB_Wolf]

Die Türkei ist mit Panzer in die Türkei einmaschiert.
Nun hat der Irak den Türken ein Ultimatum gestellt sich innerhalb von 48 Stundne aus dem Irak zurückzuziehen, ansonsten man Russland um Hilfe ersucht. Gleichzeitig haltet Russland im Kaspischen Meer eine Marine Übung mit 50 schiffen ab, überwiegend Raketen Kreuzer und Raketenartillerie. Wenn ein so grosser Verband ausläuft, dann ist es eigentlich keine Übung mehr. Da die Türkei in diesem Fall der Agressor ist, kann ihm die NATO nicht helfen da das ganze ja auf dem Gebiet des Irak statt findet. Ich denke die Türken müssen sich warm anziehen, da kommt mit Sicherheit etwas auf sie zu.

Gruss
wolf

[Haya]

Moin Moin,

http://vineyardsaker.de/analyse/445-verbrechen/
So, jetzt bin Ich auch deprimiert

Gruß
Haya

[Alex KA]

Das kann erklären was deutsche Regierung denkt
https://www.youtube.com/watch?v=Cb485CVJKBw

es ist kein "Krieg", sondern Antiterror-Operation (ATO), deswegen Verfassung wird nicht gebrochen

Wie in der Ukraine, auch kein Krieg
Mit diese Logik die können auch in Moskau ATO durchführen gegen Putin, und Russland dürfte nicht mit Atomwaffen antworten, weil es wäre kein Krieg, und deswegen illegal
Mit diese Leute braucht man nicht mehr zu reden, das sind nur dumme schwerbewaffnete Räuber

[Alex KA]

Rechteckige Tanklastwagen brennt https://www.youtube.com/watch?v=_h9_sCQiiJQ

[Berlino10]

Es kommt drauf an WER Du bist und welche Stellung du hast bzw. hattest. Gewisse Politiker, haben nun mal Narrenfreiheit.
Schröder war so frech und gab es sogar öffentlich zu, dass er und seine Kriegsminister Völkerrechtsbruch begangen haben.

Meiner Meinung nach nur so lange sie sich system-immanent verhalten ... und Schröder war 2014 schon Jahre nicht mehr im Amt, da kann man vieles sagen ...