Russland-Forum, das Original

manuchka hat geschrieben:Das ist besonders ärgerlich:

die Gebührenbefreiung für deutschverheiratete ausländische Staatsangehörige entfällt

Das finde ich auch entsetzlich.
Was meinst Du aus juristischer Sicht dazu?
Ich denke mal, wenn jemand Kraft, Ausdauer und genügend Finanzen aufbringen könnte, hätte das vor dem BVerfG keinen Bestand.
Ich sehe da allerdings nicht so richtig bei den Zusammenhängen von GG, AufenthG, etc., Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung bla bla durch.

Mal ne andere Frage: ist denn der Klebeaufenthaltstitel (im Pass), welcher sag ich mal im Juli-August 2011 fuer mehr als 1 Jahr erteilt wurde, weiter gueltig oder soll man den gegen die Karte tauschen?
100 Euro finde ich ehrlich gesagt Abzocke.....

7punkt

Nachtrag: ich habe vor einem Jahr so eine Aufenthaltskarte gesehen, allerdings erteilt in Oesterreich fuer ein Jahr. Dort scheint die neue regelung schon Ende des vorigen Jahres in Kraft getretten zu haben...

Nachtrag 2: die Frage hat sich erledigt
"..Die bisherigen Aufenthaltstitel in den Reisepässen und Passersatzpapieren behalten bis längstens 31.08.2021 ihre Gültigkeit. Dies regelt § 105b Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit der aktuellen Fassung des RL-Umsetzungsgesetzes..." ist auf der von Zeppelin verlinkten Seite von BAMF zu finden.

7punkt hat geschrieben:Mal ne andere Frage: ist denn der Klebeaufenthaltstitel (im Pass), welcher sag ich mal im Juli-August 2011 fuer mehr als 1 Jahr erteilt wurde, weiter gueltig oder soll man den gegen die Karte tauschen?

Ja, die alten Titel sind bis längstens 30.04.2021 gültig.

ahhh du warst schneller als ich
Ich hatte auch was von August 2021 im Gedächtnis, nun steht auf der Seite des BAMF aber was von April
http://www.bamf.de/DE/Infothek/FragenAn ... -node.html

Norbert hat geschrieben:

manuchka hat geschrieben:Mein Mann ärgert sich besonders über die Sache mit den Fingerabdrücken, weil nach seinem Verständnis nur Verbrecher oder Verdächtige daktyloskopiert werden.

Das ist in Russland für Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung schon seit Jahren Pflichtprogramm. Die EU passt sich also nur Russland an.

Und in D werden die wenigstens elektronisch "abgenommen". Und selbst wenn nicht, dann gibt es wenigstens Seife, um sich nachher die Finger zu waschen!

Dietrich hat geschrieben:

Norbert hat geschrieben:

manuchka hat geschrieben:Mein Mann ärgert sich besonders über die Sache mit den Fingerabdrücken, weil nach seinem Verständnis nur Verbrecher oder Verdächtige daktyloskopiert werden.

Das ist in Russland für Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung schon seit Jahren Pflichtprogramm. Die EU passt sich also nur Russland an.

Und in D werden die wenigstens elektronisch "abgenommen". Und selbst wenn nicht, dann gibt es wenigstens Seife, um sich nachher die Finger zu waschen!

Ach was, mit den tintigen Fingern schüttelt man dann dem Beamten zum Abschied die Hand

Zeppelin hat geschrieben:

manuchka hat geschrieben:Das ist besonders ärgerlich:

die Gebührenbefreiung für deutschverheiratete ausländische Staatsangehörige entfällt

Das finde ich auch entsetzlich.
Was meinst Du aus juristischer Sicht dazu?
Ich denke mal, wenn jemand Kraft, Ausdauer und genügend Finanzen aufbringen könnte, hätte das vor dem BVerfG keinen Bestand.
Ich sehe da allerdings nicht so richtig bei den Zusammenhängen von GG, AufenthG, etc., Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung bla bla durch.

Ich glaube nicht, dass eine Klage erfolgreich wäre, weil in der Sache keine Grundrechtverletzung begründet ist. Man müsste erst mal geltend machen, dass ein Ehepartner eines Deutschen überhaupt Anspruch auf Gebührenbefreiung hat. Worauf sollte der sich begründen? Darauf, dass der Ehepartner ja eine AE zwingend braucht, wenn der Deutsche sein Recht auf "Ausübung des Ehe- und Familienlebens" im Bundesgebiet wahrnehmen will? Die Kosten von ca. 100 Euro für das Plastikteil würde ein Gericht wohl nicht als unverhältnismäßig einstufen, weil das ja keine Ausgabe ist, die man alle Nase lang zu tragen hat, sondern eben nur dann, wenn der Pass gewechselt wird (alle 5 bzw. 10 Jahre) oder wenn man die Karte verliert (dann sowieso selbst schuld). Und letztlich hat ja der Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen auch die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, und dann fallen die Kosten weg (stattdessen darf man dann für den dt. Pass bezahlen ). Außerdem gibt es ja noch die Übergangsfrist für bereits erteilte Aufenthaltstitel...

Immerhin kostet laut
http://www.muenchen.de/cms/prod1/mde/_d ... 010911.pdf
die Neuausstellung bei Verlust etc. ja auch keine 110(150) Euro:

Gebühren bei Neuausstellungen
Neuausstellung eines Aufenthaltstitels auf Grund des Ablaufs der
Gültigkeitsdauer des bisherigen Pass- oder Passersatzpapiers
30, -- €
Neuausstellung eines Aufenthaltstitels wegen Ablauf der technischen
Kartennutzungsdauer
30, -- €
Neuausstellung eines Aufenthaltstitels auf Grund Verlust 30, -- €
Neuausstellung auf Grund des Verlustes der technischen Funktionsfähigkeit des
elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums, wenn dieser Defekt durch
unsachgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurde
30, -- €

Interessant, daß eine Neuausstellung nur 30% vom Originalpreis kosten soll. Ganz kostenlos muss ja nicht sein(Aufwand will nunmal bezahlt werden), aber mit den 30€ wären doch auch bei einer Erstaustellung beide Seiten zufrieden. Die genannten 110€ sind da schon kein Pappenstiel. Wo kommen die 150€ in Klammern her, Dietrich?

Dietrich hat geschrieben: Und in D werden die wenigstens elektronisch "abgenommen". Und selbst wenn nicht, dann gibt es wenigstens Seife, um sich nachher die Finger zu waschen!

Selbst im verarmten Mordowien gabs 2008 Seife.....Fortschritt!

Der ePerso kostet "nur" 28,80 und ist vom Prinzip her fast identisch, schon seltsam, daß beim eAT so kräftig zugelangt wird.

bella_b33 hat geschrieben:Die genannten 110€ sind da schon kein Pappenstiel. Wo kommen die 150€ in Klammern her, Dietrich?

135 sind es..... für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. (Das was ich für meine Frau wohl als nächstes bezahlen darf)