Russland-Forum, das Original

Gunnar hat geschrieben:Eine Revolution ist nicht von vornherein etwas rechtswidriges, auch wenn das Nikolaus, unser Rechtspositivist, so glauben lassen möchte
In der Bundesrepublik ist ein solches Recht sogar in Art 20 Abs. 4 Grundgesetz verfassungsrechtlich verankert.

Art. 20 Grundgesetz lautet:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und damit nicht genug! Dieses Recht ist neben der allgemeinen Menschwürde in Art 1 GG zufdem auch noch der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Art 79 Abs. 3 GG unterstellt, es darf daher nie, nicht einmal mit einem einstimmigen Beschluss des Parlaments abgeschafft werden:

Art 79 Abs. 4 GG lautet:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Wenn die Kanzlerin oder Bundespräsident daher so wie Janukowich begänne, die Macht immer weiter in ihrer Hand zu bündeln, die Judikative faktisch abzuschaffen und Deutschland zu einer Diktatur zu machen und wenn das durch nichts anderes (z.B. ein Klageverfahren) mehr aufgehalten werden könnte, dann ist es das verfassungsmäßige Recht eines jeden Bundesbürgers und wohl sogar seine Pflicht, dagegen auf die Straße zu gehen und notfalls unter Waffengewalt dagegen widerstand zu leisten.

Hast du die Ukrainer wählen sehen?
In dem jetzigen Fall ist die, laut deiner Meinung, jetzige Regierung unrechtmäßig und muss von den Ukrainern mit Waffengewalt entmachtet werden.

Andy hat geschrieben:Ist das hier jetzt das Forum für penetrante Amerikahasser? Berlino, tummelst Du Dich auch auf anderen Expat/Länder Seiten um Deinen Hass loszuwerden? Empfehle Dir Nicaragua, Chile, Venezuela, da Du diese Länder hier oft zitierst. Kontroverse Diskussionen sind ja schön und interessant, aber diese dauernden Anti-Amerika Positionen sind hinlänglich bekannt und meinetwegen auch objektiv richtig. Aber Deinen Anti-Amerika Feldzug hier zu plazieren nervt. Damit entwertest Du dieses Forum und man wendet sich ab.

Geh doch rüber?
Tolle Antwort auf berechtigte Kritik am Übermachtstreben der USA
Die USA haben Verbrechen begangen und völkerrechtswidrige Kriege geführt, von denen wir uns distanziert haben.
Ich distanziere mich auch von Verbrechen und Unrechtssituationen in RUS.
Als intelligenter und differenziert denkender Mensch bin ich im Gegensatz zu dir an Wahrheit und Aufklärung interessiert.

Gunnar hat geschrieben:Eine Revolution ist nicht von vornherein etwas rechtswidriges, auch wenn das Nikolaus, unser Rechtspositivist, so glauben lassen möchte

Ich halte die Revolution der Ukraine für in vielen Punkten kritikwürdig,
aber mittlerweile trotz Rechtsbrüche für legal.

Norbert hat geschrieben:Ich erinnere mich gut an die angeblichen Karussell-Busse in Novosibirsk bei der Präsidentenwahl, welche auf einer Seite der Opposition erwähnt worden wären. Auf dieser Seite gab es zwar 14 Meldungen zu Novosibirsk, nur nirgends etwas über irgendeinen Bus. Aber es klang natürlich schlagzeilenträchtig ...

Präsidenten- und Parlamentswahlen in RUS wurden untersucht.
Sicher gab es auch Übertreibungen bei der Annahme von Wahlfälschungen,
aber zumindest bei den Parlamentswahlen 2011 waren sie auch objektiv nachweisbar,
ER hätte nicht 49% sondern nur rund 35% bekommen dürfen.
http://science.orf.at/stories/1693692/

Bei der Einflußnahme auf die Ukraine durch die USA gibt es genug Belege,
von der Pressekonferenz Nulands am 15.12.2013 bis hin zu eigenen Belegen für Zahlungen.
Und die Milliarden sind nicht nur in kulturelle Förderungen und Foto-Ausstellungen geflossen.
Für professionell, investigative Recherchen stehen unsere transatlantischen Medien leider nicht mehr zur Verfügung.

fugen hat geschrieben: In dem jetzigen Fall ist die, laut deiner Meinung, jetzige Regierung unrechtmäßig und muss von den Ukrainern mit Waffengewalt entmachtet werden.

Das kommt darauf an, ob die verfassungsmäßige Ordnung (endlich) hergestellt wird oder ob diese auch weiterhin wie von Janukovich mißachtet wird. Skeptisch bin ich auch, aber zumindest bleibt eine Hoffnung. Während man bei J. wohl nicht mehr zu hoffen brauchte.

Allerdings muss man auch sehen, dass Europa mit J immerhin noch vor wenigen Monaten ein Assoziierungsabkommen zu schliessen bereit war. Zum Diktator ist er erst in der letzen Zeit geworden, ähnlich einem Assad, der sich in der Krise zu einem Tyrann ohne Gewissen verwandelt hat.

Berlino10 hat geschrieben:Dann musst du ja nur Augen und Verstand öffnen, und das schon Bewiesene über USA, NSA, CIA, .. die militärischen Aktionen, die CIA-Operationen, die Drogengeschäfte (Iran-Contra-Affäre), den Umsturz demokratisch gewählten Regierungen in Chile, in Ägypten, die Rolle bei den ganzen Farbrevolutionen, die heutigen Versuche in Venezuela ... die Finanzierung und Ausbildung von Rebellenarmeen in El Salvador, Nicaragua ... hochrechnen ...

Ja sicher.... hochrechnen....
Und schon kommt man zu US-Zelten auf dem Maidan und Auszahlungssstellen für Demonstranten-Handgeld.

Und das tolle ist: Durch diese Hochrechnung ist das dann quasi schon bewiesen!

Geht aber nur in die eine Richtung! Denn wehe es "rechnet" irgendjemand in Bezug auf Russland irgend etwas auch nur annähernd "hoch" oder kann irgendwelche Behauptungen nicht 100% beweisen.... Dann ist man gleich Russlandhasser ;-)

Können wir jetzt damit aufhören?
Ihr dreht euch im Kreis!

Ich hätte gerne von jedem Einzelnen seine Meinung zu den aktuellen Veränderungen, und nicht wer jetzt daran schuld ist.

Fakt ist doch es war ein Putsch- man stürzt die gewählte Regierung(Diebe waren die aktuellen und die davor schon) mit Waffengewalt.
Warum wird Berkut aufgelöst? Jeder Staat hat ein Sondereinsatzkommando, und aus diesem Grund nicht nachvollziehbar außer man will sein eigenes SEK etablieren.
Übergriffe auf die Minderheiten(Russen, Juden etc) und Proteste in den russisch geprägten Landesteilen.
Besetzung des Parlaments auf der Krim.
Verherrlichung vom Bandera, nationalsozialistischen Symbolen.
Der Chef von Rechter Sektor ist Innenminister usw

Was haltet Ihr davon und wie beurteilt Ihr das?

fugen hat geschrieben:Fakt ist doch es war ein Putsch- man stürzt die gewählte Regierung(Diebe waren die aktuellen und die davor schon) mit Waffengewalt.

Die Regierung wurde gestürzt. Allerdings nicht "mit Waffengewalt". Waffen hatte beide Seiten und keine der Seiten wurden mit Hilfe dieser Waffen "besiegt". Der Sturz Janukovichs an sich war eine Mischung aus dem Ultimatum, seines Kontrollverlustes über die Exekutive und der daraus folgenden übereilten Flucht.[/quote]
Die Regierung war zwar gewählt (hast du absichtlich auf den Zusatz "demokratisch" verzichtet?), entfernte sich aber immer mehr von demokratischen Grundsätzen.

fugen hat geschrieben:Warum wird Berkut aufgelöst? Jeder Staat hat ein Sondereinsatzkommando, und aus diesem Grund nicht nachvollziehbar außer man will sein eigenes SEK etablieren.

Wieso nicht nachvollziehbar? Natürlich wird es ein neues SEK geben. Aber dies muss natürlich anders heißen, damit die Menschen Vertrauen haben und nicht immer an die Vorgänge auf dem Maidan erinnert werden. Also ein absolut nachvollziehbarer Schritt.

fugen hat geschrieben:Übergriffe auf die Minderheiten(Russen, Juden etc) und Proteste in den russisch geprägten Landesteilen.

Wenn irgendwelche Hitzköpfe da jemanden Angreifen, dann ist das nicht unbedingt das "Programm" der Revolution. Diesen Dingen muss natürlich auch von der neuen Regierung nachgegangen werden. Zu den Übergriffen auf die Juden habe ich allerdings auch nur gelesen, dass diese befürchtet wurden. Oder gibt es konkrete Beweise von (geplanten?) Übegriffen auf jüdische Menschen oder Einrichtungen?
Übergriffe auf "Nicht-Russen" scheint es auf der Krim zur Zeit auch zu geben ...

fugen hat geschrieben:Besetzung des Parlaments auf der Krim.

Durch wen? Von wem gesteuert?

fugen hat geschrieben:Verherrlichung vom Bandera, nationalsozialistischen Symbolen.

Durch die jetzige Übergangsregierung? Oder durch einige Teilnehmer an den Demonstrationen?

fugen hat geschrieben:Der Chef von Rechter Sektor ist Innenminister usw

Ich kenne den Mann nicht persönlich und würde ihn auch gerne an seinen (nun bestimmt folgenden) Taten beurteilen und nicht aufgrund des Wortes "rechts" im Namen seiner Partei.
Würde ich bei mir Unbekannten aus der Partei "Linke Gruppe" übrigens genau so tun.

[Dietrich, sorry, ich habe Deinen Beitrag doch klassisch mit Zitaten formatiert. Sonst blickt wirklich niemand mehr durch hier. Norbert]

Dietrich hat geschrieben:Und das tolle ist: Durch diese Hochrechnung ist das dann quasi schon bewiesen!

Schau in das Buch von Peter Scholl-Latour. Ich halte ihn für eine zitierfähige Quelle.

fugen hat geschrieben:Der Chef von Rechter Sektor ist Innenminister usw

Arsen Awakow ist aus der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko

Wie ich ja schon erwähnt habe, beklage ich zutiefst den Einfluss der Svoboda-Faschisten und der Nazis des Rechten Blocks auf die derzeitige Politik.

ABER ich bin mir sicher, dass dies nur daran liegt, dass die Rechten 20-30% der aktiven Kämpfer und 30-50% der Toten stellten - sie sind halt aktiver, extremistischer und haben den ansonsten sicher nicht rechten, sondern eher gerechten Kampf des Maidan vereinnahmt und radikalisiert. Ich verabscheue dieses Gesindel. Ich hoffe aber sehr darauf, dass diese Kräfte spätestens bis Mai wieder ins politische Abseits gerückt werden.

UND man sollte schon differenzieren, dass nicht 10% der Ukrainer oder 33% der Lemberger Faschisten sind, auch wenn sie sie gewählt haben. Auch bei uns haben NPD oder Republikaner ja schon an die 10% bekommen.

Svoboda war für viele Lemberger wohl die einzige Partei, die nicht wie Timoschenkos oder Janukowitschs Leute korrupt und/oder von Oligarchen bestimmt waren.

Auch in Österreich wählten über 20% die Rechtsextremen, die allermeisten wohl aus Protest gegen das Etablierte.

Gunnar hat geschrieben:

fugen hat geschrieben: In dem jetzigen Fall ist die, laut deiner Meinung, jetzige Regierung unrechtmäßig und muss von den Ukrainern mit Waffengewalt entmachtet werden.

Das kommt darauf an, ob die verfassungsmäßige Ordnung (endlich) hergestellt wird oder ob diese auch weiterhin wie von Janukovich mißachtet wird.

Ein bisschen mehr solltest Du Dich schon anstrengen: Schlag doch mal nach; dann findest Du schnell, dass nicht Janukowitsch die verfassungsrechtliche Ordnung verletzt hat, das ukrainische Verfassungsgericht hat 2010 das Gesetz zur Verfassungsreform von 2004 fuer nichtig erklaert. Punkt. Damit war die Ukraine wie die vielen (demokratischen) Jahre zuvor eine Praesidialdemokratie. Und Janukowitsch ist der demokratisch gewaehlte Praesident; das haben sogar die offiziellen OECD-Beobachter nicht bezweifelt. Oder haeltst Du auch z.B. Frankreich und die USA fuer Diktaturen!? Die Putschisten sind jetzt am Ruder, nicht nur hinsichtlich der Art ihrer Machtergreifung, sondern auch der Art ihrer Machtausuebung: Da wird verfassungswidrig der Praesident beseitigt; die unabhaengige Justiz liquidiert; verfassungwidrig vom Parlament eine Regierung eingesetzt, ....

Skeptisch bin ich auch, aber zumindest bleibt eine Hoffnung. Während man bei J. wohl nicht mehr zu hoffen brauchte.

Allerdings muss man auch sehen, dass Europa mit J immerhin noch vor wenigen Monaten ein Assoziierungsabkommen zu schliessen bereit war.

Janukowitsch hat bis zu letzt, sicherlich wegen der verweifelten wirtschaftlichen Lage, mit beiden "Schutzmaechten" gehandelt und sich geradezu unglaublich nachgiebig gegenueber seinen politischen Gegnern verhalten. Eben das hat es ja Steinmeier+Co. ermoeglicht, noch wenige STUNDEN vor dem Aufflammen des offenen Terrors das Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition auszuhandeln und zu garantieren.

PS. Es erstaunt mich, dass Du wieder einmal leichtsinnig Dich dem Verdacht braeunlichen Gedankenguts aussetzt: Seit wann gelten Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes wieder in der Ukraine. Soviel Achtung sollte man vor anderen Voelkern schon haben, dass man ihnen zugesteht, nach ihren Gesetzen ueber die Rechtmaessigkeit von Vorgaengen in ihrem Land zu urteilen!

Ich bitte um die Wahrung eines sachlichen Tons. Gegenseitige Anschuldigung wie "braun" auf der einen Seite und "Stasi" auf der anderen Seite entbehren jeglicher Grundlage. Eine Meinung zum Völkerrecht basierend auf dem Grundgesetz ist in meinen Augen kein "bräunliches Gedankengut". Alle folgenden persönlichen Anschuldigungen habe ich in ein neues Thema der Kaffeebar abgetrennt. http://forum.aktuell.ru/viewtopic.php?f=28&t=16474 Norbert, Vize-Admin

Nikolaus hat geschrieben: Die Putschisten sind jetzt am Ruder, nicht nur hinsichtlich der Art ihrer Machtergreifung, sondern auch der Art ihrer Machtausuebung: Da wird verfassungswidrig der Praesident beseitigt; die unabhaengige Justiz liquidiert; verfassungwidrig vom Parlament eine Regierung eingesetzt, ....

Januko hat vorher die Verfassungsrichter ausgewechselt, damit diese in seinem Sinne entscheiden.

Trotz einiger Rechts- oder sogar Verfassungsbrüche der Rebellion sollte mittlerweile schon klar sein, dass sich die Oligarchen und ihre Abgeordneten von Janukowitsch abgewendet haben und eine neue, zwar mit Schwächen behaftete aber rechtmäßige Regierung bilden.

Zumindest gibt es keine rechtmäßigere Regierung. Janukowitsch als Präsident darf man absetzen, auch wenn die Verfassung einen etwas anderen Weg vorsieht. Aber Revolution hält sich selten an Formalismen und Recht und Verfassung stehen ja derzeit auch zur Disposition. Das Parlament ist da einziger Hort für Legitimität. Und es steht ja auch kein erkennbarer Volkswillen dagegen. Und Wahlen im Mai sind sollen ja neue Legitimitäten schaffen.

Diese Regierung sollte ohne Wahlen allerdings davon absehen, grundsätzliche Entscheidungen, langfristige Weichenstellungen vorzunehmen. Die Abschaffung des Sprachengesetzes ist falsch.

Die einseitige Schuldzuweisung an Janukowitsch für "Massenmorde" ist ebenfalls eher Sieger-Justiz. Der Rechte Block hat am Donnerstag morgen laut ORF, NY TIMES den Waffenstillstand gebrochen, Polizei-Stellungen mit Schußwaffen angegriffen und damit nicht nur Tote Polizisten zu verantworten.

Berlino10 hat geschrieben:

Nikolaus hat geschrieben: Die Putschisten sind jetzt am Ruder, nicht nur hinsichtlich der Art ihrer Machtergreifung, sondern auch der Art ihrer Machtausuebung: Da wird verfassungswidrig der Praesident beseitigt; die unabhaengige Justiz liquidiert; verfassungwidrig vom Parlament eine Regierung eingesetzt, ....

Januko hat vorher die Verfassungsrichter ausgewechselt, damit diese in seinem Sinne entscheiden.

Nun, das muss ich nachlesen. Aber an sich ist auch das kein Verfassungsbruch. Der Praesident darf einen Teil (ich glaube 1/3!?) berufen.

Berlino10 hat geschrieben:Trotz einiger Rechts- oder sogar Verfassungsbrüche der Rebellion sollte mittlerweile schon klar sein, dass sich die Oligarchen und ihre Abgeordneten von Janukowitsch abgewendet haben und eine neue, zwar mit Schwächen behaftete aber rechtmäßige Regierung bilden.
Zumindest gibt es keine rechtmäßigere Regierung. Janukowitsch als Präsident darf man absetzen, auch wenn die Verfassung einen etwas anderen Weg vorsieht. Aber Revolution hält sich selten an Formalismen und Recht und Verfassung stehen ja derzeit auch zur Disposition. Das Parlament ist da einziger Hort für Legitimität. Und es steht ja auch kein erkennbarer Volkswillen dagegen. Und Wahlen im Mai sind sollen ja neue Legitimitäten schaffen.

Was ist das?! Recht nach "Berlino"!? Ok, einverstanden, die Sieger einer Revolution koennen und werden selbstverstaendlich nach ihrem Gerechtigkeitsempfinden handeln und ein dementsprechendes Recht formulieren.