Urteile Timoschenko / Chodorkovskij / Begnadigungsrecht usw.

[bauplan]

Dann lass es mich "kriminelles Stillhalteabkommen, das weit über die verfassungsrechtliche Kompetenz des Präsidenten hinausgeht" nennen.

So kann man es auch nennen. Dann sollten aber auch alle Steueramnestien in allen Ländern so genannt werden. Wenn wir uns konsequent auf den Terminus einigen, dann kann ich das sogar unterschreiben.
Ich bin nämlich auch der Meinung, dass alle Steuerhinterzieher in ALLEN Ländern ihre Einkommen weggenommen werden sollen und die ins Gefängnis gehören, weil sie Parasiten der Gesellschaft sind.

Wusste gar nicht, dass du eine anarchistische Ader hast.

Also eine "Art" Amnestie mit nichtöffentlichen Regeln im stillen Kämmerlein?

Auch da gebe ich dir recht. In keinem Land sollten Vereinbarungen zwischen Regierungen und Wirtschaft im stillen Kämmerlein gemacht werden Ich bin da wie du auch konsequent gegen alles hinter verschlossenen Türen.

Du gehörst wohl auch zur Piratenpartei?

Meine Suche nach "Amnestieauflagen" und überhaupt nach "Amnestie Auflagen" führt mich entweder zu Billy the Kid zumindest aber nicht zu modernen Verfassungen oder Rechtsstaaten.

Jetzt hat auch die Schweiz eine Steueramnestie. Mit neuen Regeln will sie Schwarzgeld-Besitzer dazu motivieren, sich selbst anzuzeigen. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen:
Nur so als Beispiel mal eben die Schweiz. Ist die ein moderner Rechtsstaat? Ich möchte hier keinen Schweizer beleidigen mit der Frage.

Also wenn du deratige "Auflagen" in Ordnung findest, die ein Präsident um stillen Kämmerlein den Amnestierten diktieren kann, die aber nicht öfentlich werden, weil man sie dann ja nicht ordentlich nachhalten kann, dann brauchen wir über Amnestie nicht weiter zu diskutieren.

Hatte ich oben schon beschrieben.

[Dietrich]

Jetzt hat auch die Schweiz eine Steueramnestie. Mit neuen Regeln will sie Schwarzgeld-Besitzer dazu motivieren, sich selbst anzuzeigen. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen:
Nur so als Beispiel mal eben die Schweiz. Ist die ein moderner Rechtsstaat? Ich möchte hier keinen Schweizer beleidigen mit der Frage.

Manchmal fühle ich mich wie jemand, der einem Computer die Zahl 0,5 erklären soll.....

Ich habe mich nicht(!) allgemein gegen Amnestien ausgesprochen, nur gegen eine derartige, wie sie gerne im Zusammenhang mit Putin und den Oligarchen zusammengedeutet wird. Eine Schweizer Steueramnestie wird nicht für 7 Steuersünder hinter verschlossenen Türen besprochen und dann an irgendwelche Auflagen geknüpft die davon abhängen, ob der Präsident morgens mit dem linken oder echten Bein aufgestanden ist....

Zu Steueramnestien im Speziellen äußere ich mich nicht, obwohl wir da wohl wahrscheinlich wesentlich weniger Dissonanzen hätten.

[bauplan]

Hallo!!!! Das war die ANtwort auf

"Amnestieauflagen" und überhaupt nach "Amnestie Auflagen"

Sorry, du meintest also, bei der Amnestie in der Schweiz gäbe es auch solche Auflagen... hatte ich so nicht verstanden!

Nicht solche, sonderrn überhaupt Auflagen. Die Schweiz ist das Beispiel, dass es eine Amnestie ohne Regeln nicht gibt.

Jede Amnestie wird ihre eigenen Regeln haben. Ob in der BRD die Naziverbrecher amnestiert wurden, oder die Studenten 1968 in Frankreich, ohne Regeln wird es sowas nicht geben.

Wer sich dann den ausgeprochenen Regeln nicht unterwirft, fällt eben nicht unter die Amnestie. Da ist nichts von Amnestie zurückziehen oder so. Der fällt einfach nicht darunter.
Ist das so schwer zu verstehen!

Wie die Regeln und Auflagen waren, wann das anfangen sollte, was darunter fiel, etc. etc. entschliesst sich unserer aller Kenntnis, weil ja hinter verschlossenen Türen.

Politische Betätigung kann es nicht sein, denn Abramowitsch hat sich ja auch politisch betätigt.

[Sibirier]

Stehst schon wieder neben der Realität....Präsidenten haben (außer in DE) gewisse "Macht", wie in USA so auch in der RF....

Nun versuch doch nicht, mir was in den Mund zu legen, was ich so nicht gesagt habe.

siehe Posting vorher?

Da kann sich also ein Präsident hinstellen und sagen
"Wenn ihr ab jetzt meine Freunde seid und euch nicht in meine Politik einmischt, dann sind euch alle eure Sünden vergeben"?
Mit welchem Recht? Steht der Präsident über dem Gesetz?

[Dietrich]

Stehst schon wieder neben der Realität....Präsidenten haben (außer in DE) gewisse "Macht", wie in USA so auch in der RF....

Nun versuch doch nicht, mir was in den Mund zu legen, was ich so nicht gesagt habe.
siehe Posting vorher?

Da kann sich also ein Präsident hinstellen und sagen
"Wenn ihr ab jetzt meine Freunde seid und euch nicht in meine Politik einmischt, dann sind euch alle eure Sünden vergeben"?
Mit welchem Recht? Steht der Präsident über dem Gesetz?

Genau, und danach habe ich dargelegt, warum das von mir beschriebene in meinen Augen keine Amnestie ist.

Das ein Präsident u.U. eine Amnestie beschliessen kann, ist in D. ja übrigens auch nicht so. Zumindest haben da noch andere ein Wörtchen mitzureden und eine öffentliche Diskussion wird dem dann wohl auch vorrausgehen.
Und erst recht wird da nix hinter verschlossenen Türen gehalten. Beraten wird natürlich schon erst mal intern, aber die mit der Amnestie verbundenen Regelungen müssen danach öffentlich gemacht und im Normalfall in Gesetze verpackt werden.

Dann bin ich auch für die generelle Möglichkeit einer Amnestie oder Begnadigungen, letztere sogar mehr oder weniger alleine durch das Staatsoberhaupt.

[Sibirier]

Naja, zurück zu Amnestie und die Bundesregierung....

Ich fand es einfach genial, was ich gerade in den Nachrichten gehört habe.....

Unser demokratischer Partner Israel hat sich mit Hilfe von unserer Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Team mit den Palästinenser auf einen Austausch geeinigt. 1 israelischer Soldat gegenüber rd. 1.000 gefangene Palästinenser, davon 269 rechtskräftig von unserem demokratischen Partner Israel als MÖRDER verurteilt, werden freigelassen.....

Also, Angie darf zwar in DE keine Amnestie erlassen, dafür sorgt sie dafür, dass 269 rechtskräftig verurteilte Mörder in einem anderen Land freigelassen werden....

Naja.....ich möchte das nicht kommentieren....

[Nikolaus]

Wie war das noch mit dem Stammtisch???

Aber, aber "Stammtisch" ist doch nicht von pippie, sondern von mir, und dabei bleib ich auch.
Na, und die mehr rhetorische Frage von pippie war ja nun wirklich harmlos, man kann ja kaum unterstellen, dass sie meinte, Dein "Bruder Kraehe" sei ein kleiner Chodorkowski!?
Interessanter waere eigentlich, wenn Du schon Zeit fuer die Diskussion hier findest, von Dir als, wie ich verstand, erfahrener Juristin zu hoeren, was Du zu der umwaelzenden Einschaetzung von Dietrich zum Urteil des Europaeischen Gerichtshofes im Fall Chodorkowski meinst. Ich glaubte ja bisher in meiner Unwissenheit, dass es da keine Zweifel geben koenne, beide Seiten hatten ja eigentlich einheitliche Kommentare zu einem klaren Urteil gegeben, die Anwaelte Chodorkowskis mit Bedauern und die Verklagten mit Genugtuung. Nun habe ich aber hier gelernt, dass sich Anwaelte, Journalisten, ... alle geirrt haben, weil sie nicht ueber die korrekte Zaehlmethodik verfuegten:

7x "no violation", 8 x "a violation"
Selbst beim "Aufrechnen" schwingt das Pendel in Richtung "Unrecht".

Ich meinte ja, nur ein einziger Punkt des Urteils bezoege sich explizit auf die hier im Forum diskutierte politische Beeinflussung des Gerichtsverfahrens durch Putin, naemlich
"15. Holds that there has been no violation of Article 18 of the Convention;"
Offenbar war das wohl fuer das Gericht unstrittig. Waehrend die uebrigen 14 Punkte sich auf fuer unsere Diskussion hier weniger relevante "kleine" Maengel bei den russischen Ermittlungsbehoerden, Gerichten und Strafvollzugsbehoerden bezogen. (Die Vielzahl der Punkte zeugt eben wohl davon, dass das Gericht da sehr differenziert urteilte.)
PS. Eigentlich wollte ich mich auch ganz offiziell ueber den "jungen Flegel" beschweren, der mich nun wiederholt hier als "schlecht erzogen", "unwissend",... beschimpft hat, aber bei einem ausgewachsenen Mann von 40+ , wie ich heute mit Ueberraschung erfahren habe, ist das wohl nicht die richtige Bezeichnung...

[Dietrich]

Ich meinte ja, nur ein einziger Punkt des Urteils bezoege sich explizit auf die hier im Forum diskutierte politische Beeinflussung des Gerichtsverfahrens durch Putin, naemlich
"15. Holds that there has been no violation of Article 18 of the Convention;"
Offenbar war das wohl fuer das Gericht unstrittig. Waehrend die uebrigen 14 Punkte sich auf fuer unsere Diskussion hier weniger relevante "kleine" Maengel bei den russischen Ermittlungsbehoerden, Gerichten und Strafvollzugsbehoerden bezogen. (Die Vielzahl der Punkte zeugt eben wohl davon, dass das Gericht da sehr differenziert urteilte.)
PS. Eigentlich wollte ich mich auch ganz offiziell ueber den "jungen Flegel" beschweren, der mich nun wiederholt hier als "schlecht erzogen", "unwissend",... beschimpft hat, aber bei einem ausgewachsenen Mann von 40+ , wie ich heute mit Ueberraschung erfahren habe, ist das wohl nicht die richtige Bezeichnung...

Mit deinem ersten Satz hast du halb recht, nämlich, dass sich das Verfahren nur in diesem einen Punkt auf die politische Beeinflussung des Urteils bezog.
Aber im Forum ging es eben nicht nur darum, sondern um die eigentlichen Anklagepunkte, über die der EG noch gar nicht in irgendeiner Weise geurteilt hat.
Ausserdem ist es meine Meinung, dass zumindest durch die selektive Justiz ein klarer politischer Einfluss besteht.

Und wenn man nur den Fall einzeln betrachtet, so ist es zumindest so, dass der Richter vielleicht nicht direkt durch "die Politik" instruiert wurde, aber er wusste genau, was von ihm erwartet wird. Und er wusste auch genau, was passiert wenn er diese Erwartungen nicht erfüllt.

Oder hatte irgendjemand den Eindruck, dass der Richter in dem Fall wirklich so neutral war, wie er hätte sein sollen?

PS. Eigentlich wollte ich mich auch ganz offiziell ueber den "jungen Flegel" beschweren, der mich nun wiederholt hier als "schlecht erzogen", "unwissend",... beschimpft hat, aber bei einem ausgewachsenen Mann von 40+ , wie ich heute mit Ueberraschung erfahren habe, ist das wohl nicht die richtige Bezeichnung...

Habe ich DICH so bezeichnet?
Ich habe so Leute bezeichnet, die es nicht schaffen, eine Diskussion zu führen, ohne gleich persönlich zu werden.

Aber wenn du dir den Schuh anziehst, dann wird er wohl vielleicht sogar passen....

[bauplan]

Und wenn man nur den Fall einzeln betrachtet, so ist es zumindest so, dass der Richter vielleicht nicht direkt durch "die Politik" instruiert wurde, aber er wusste genau, was von ihm erwartet wird. Und er wusste auch genau, was passiert wenn er diese Erwartungen nicht erfüllt.

Oder hatte irgendjemand den Eindruck, dass der Richter in dem Fall wirklich so neutral war, wie er hätte sein sollen?

Also kann man die Urteile vom EGH auch als Clopapier nutzen. Zumindest die, die dir nicht angenehm sind.

Wenn die jetzt geurteilt hätten, dass das Verfahren gegen Chodorkowski politisch motiviert gewesen wäre, dann wäre das Urteil für die die Bibel.

Die haben geurteilt, dass es nicht politisch motiviert war, da ist es dann egal ob "er wusste genau, was von ihm erwartet wird. Und er wusste auch genau, was passiert wenn er diese Erwartungen nicht erfüllt." oder nicht.
Nicht politisch motiviert, heisst nicht politisch motiviert und nicht vielleicht doch oder ein bischen oder hintenrum.

[andreask020361]

steueramnestie ist war und wird auch in dtschl auch betrieben. leider wird auch hier mit zweierlei mass behandelt. nachdem steuersünder erwischt wurden oder sie zu 100% mit einer Aufdeckung rechnen müssen ,können sie eine Anklage mit einer selbstanklage vereiteln.

weiss nicht wieviele aber es sind etliche firmen in Russl. Sie zahlen ihren mitarbeitern schwarze und weisse gehälter. Und dass ist kein Geheimnis.