Investitionsklima am Beispiel Sedelmayer

[GIN]

@Frank1010 Sprichst Du Russisch? kannst den Beitrag dort in YouTube von dem Tag verstehen? Wird ja ein bisschen dort erklärt. Wer mit wem dort telefoniert zu haben scheint, aus russischer Sichtweise. Und wieso denkst Du was in Schweden läuft funktioniert nicht in Deutschland und wieso geht es in Russland und nicht in Deutschland?

[Frank1010]

Ich spreche kein russisch. Aber die beiden youtube Videos sind doch nur Ausschnitte aus dem russischen Propagandafernsehen oder sehe ich das falsch?

Was soll in Russland gehen und nicht in Deutschland? Und was hat Schweden mit Deutschland zu tun? Das sind alles Mutmassungen, Infos aus Dritter Hand und in meinen Augen Märchen zur Beeinflussung von Meinungen. Das Deutsche Rechtssystem funktioniert ziemlich gut und warum ich diese ganze Darstellung für eine Räuberpistole und für ziemlich unwahrscheinlich halte, habe ich ausführlich beschrieben. Du hast Deine (beeinflusste) Meinung und ich meine. Damit habe ich fertig.

Ich erlaube mir trotzdem mal die Frage, was Du mit Deinen Beiträgen erreichen willst? Sedlmayer vertreten? Auf Missstände aufmerksam machen? Kritik am deutschen Rechtssystem äussern? Oder möglichst viele Unterstützer für die Sache Sedlmayer zu gewinnen?

Gruss
Frank

[Alex KA]

Dieser Sedelmayer sollte eigentlich sehr leicht an das Geld kommen, da sind doch irgendwo Milliarden von Euros versteckt sind, die Putin für Gaslieferung bekommt.. seine witzige 5 Millionen sind nur ein Tropfen. Also er muss zu Putins Freund Schröder gehen und Ihn fragen

[Frank1010]

Das geht leider nicht, denn die Verträge über Gaslieferungen wurden mit einer Firma (Gazprom) geschlossen und Forderungen gegenüber dem russischen Staat können nicht gegen Forderungen einer russischen Firma aufgerechnet werden.

Gruss
Frank

[Saboteur]

@ Gin: Danke für die fortwährende Berichterstattung. Ich verfolge die Sache ganz gerne und würde sonst eher nix mitbekommen.

[GIN]

Ich spreche kein russisch. Aber die beiden youtube Videos sind doch nur Ausschnitte aus dem russischen Propagandafernsehen oder sehe ich das falsch?

Was soll in Russland gehen und nicht in Deutschland? Und was hat Schweden mit Deutschland zu tun? Das sind alles Mutmassungen, Infos aus Dritter Hand und in meinen Augen Märchen zur Beeinflussung von Meinungen. Das Deutsche Rechtssystem funktioniert ziemlich gut und warum ich diese ganze Darstellung für eine Räuberpistole und für ziemlich unwahrscheinlich halte, habe ich ausführlich beschrieben. Du hast Deine (beeinflusste) Meinung und ich meine. Damit habe ich fertig.

Ich erlaube mir trotzdem mal die Frage, was Du mit Deinen Beiträgen erreichen willst? Sedlmayer vertreten? Auf Missstände aufmerksam machen? Kritik am deutschen Rechtssystem äussern? Oder möglichst viele Unterstützer für die Sache Sedlmayer zu gewinnen?

Ja das ist aus dem russischen Krem_TV und es gibt in der Ausschnitten Erwähnungen zum Berliner Gericht, respektive Absprachen zwischen russischen und deutschen Beamten. Natrlich Behauptungen des TV. Das Resultat war aber klar. Deutsche Beamte als Erfüllungsgenossen der Russen.
Ich teile deine Meinung das deutsche Justizsystem funktioniert. In Berlin aber schlechter als in Köln. Gerade die Vollstreckung ist in Berlin sehr schwierig, in Köln funktioniert es aber.
Es gibt Richter die Einfluss auf die angestellten Beamte nehmen. Es gibt auch ehemalige BGSler und nun Bundespolizisten die im Styl des Reichssicherheitsamtes auch einfach mal Personen verhaften und Personalien feststellen "So Sie arbeiten bei Gericht? ahaaa, wollen sie ein Glas Wasser? und Du bist Geschäftsmann ? aha.. ". toll warten sie doch. So passiert Herrn Sedelmayer und der 4 Gerichtsvollziehern bis die Ware in der Luft war und Sputnik eingepackt.

Die Beiträge dienen als moralisische Unterstützung eines Unternehmers der mit kalkulierbaren Risiken in die UdSSR gegangen ist und von Jelzin enteignet wurde. Er war einer der ERSTEN Opfer die ihr Geld in Russland verlor. Es sind zehntausende Opfer die bis HEUTE nicht ihr Geld bekommen haben.
Es soll helfen den Fall Sedelmayer zu verbreiten, da er im Recht ist (Siehe Entscheidung in Stockholm). Hoffe er kommt an seine Kohle zu 100% nebst Zinsen und Auslagen. Ist ein Lehrstück für mIch wie auch die Bundesregierung mit den Investitionsschutzabkommen zwischen Russland und Deutschland umgeht. Schutz nur für die Grossen, die kleinen Leute sollen schweigen.

Das geht leider nicht, denn die Verträge über Gaslieferungen wurden mit einer Firma (Gazprom) geschlossen und Forderungen gegenüber dem russischen Staat können nicht gegen Forderungen einer russischen Firma aufgerechnet werden.

Man kann es schon. Ein Konto einer russischen Staatsfirma in der Schweiz kann man pfänden. Das Problem ist das schweizerische Bankengeheimnis. Man muss die Bank und das Konto beim Betreibungsamt klar benennen. 550 Franken und schicken dann sofort einen Befehl an die Bank. Wildes Abfragen bei der Bank geht nicht (Der Kunde hat ein Konto bei ihnen, aber die Nummber kennen wir nicht). Auch ein Konto einer russischen Firma die nachweislich im Besitz des Schuldners ist (Russischer Staat) kann man in der Schweiz pfänden. Gasporm ist nicht im Besitz (100%) des russischen Staates. Somit kann man das Konto auch nicht pfänden.
Die russische Zentralbank zbs hat kein GoldKonto in der Schweiz, da sofort Kontoar estierungen drohen. Nicht nur von Sedelmayer, gibt ja sehr viele private Gläubiger der Russen.

[Frank1010]

Auch das ist wieder ziemlich weit hergeholt. Erstens müsste man nachweisen, daß eine Fa. zu 100% dem Staat gehört (was schonmal schwer fallen dürfte) und dann auch noch die genaue Bankverbindung kennen. Dann könnte man in ganz Europa Forderungen pfänden lassen und nicht nur in CH. Aber wie schwer das ist sieht man ja schon am Beispiel Sedlmyer. Denn bei Immobilien gilt ja im Prinzip dasselbe (Nachweis, dass die Immobilie dem Staat bzw. einer 100%igen Staatsfirma gehört).

Gruss
Frank

[GIN]

Den Besitzer einer Immobilie kann man leicht erfahren. Meistens geht es über die Grundbücher. Man muss aber erst einmal wissen wo so eine Immobilie ist. Ist ein Problem. Der diplomatische Status ist aber ein Hauptproblem. Diplomatische Anwesen kann man nicht pfänden.
Übrigens ist "Europa" keine homogene Masse. Dieses "Mahnwesen" in der EU funktioniert nicht wirklich. Das Vollstreckungswesen ist in nationaler Hand. Ich pfändete in Spanien mit grösster Mühe. Titel aus der Schweiz wurden nur als beglaubigte apost. Übersetzung als Indiz bei einem weiteren Verfahren zugelassen. Musste neue Titel in Spanien durchsetzen und dort vollstrecken. Ging aber dann etwa so wie in der Schweiz. Mein Schuldner war aber nicht der russische Staat, somit hatte ich es leichter.

[Frank1010]

Ja genau das ist das Problem. Es ist unmöglich in Europa mal alle Grundbuchämter anzuschreiben nach dem Motto "sucht mir mal alle Liegenschaften raus, die dem russischen Staat gehören". Das geht schon auf Grund der Datenschutzgesetze nicht. genau wie man nicht mal soeben bei allen schweizer Banken anfragen kann "unter hält der Russische Staat bei Ihnen ein Konto?". Da gibts keine Antworten.

Und genau da liegt schon der Hase im Pfeffer ... Und selbst wenn man eine Immobilie/Liegenschaft ausfindig gemacht hat muss man erst noch nachweisen, das die auch wirklich dem russischen Staat gehört und nicht etwa einer Fa. an der Russland nur beteiligt ist. Und Liegenschaften die diplomatischen Status geniessen, kann man schon gar nicht pfänden lassen.

Gruss
Frank

[GIN]

Ja genau das ist das Problem. Es ist unmöglich in Europa mal alle Grundbuchämter anzuschreiben nach dem Motto "sucht mir mal alle Liegenschaften raus, die dem russischen Staat gehören". Das geht schon auf Grund der Datenschutzgesetze nicht. genau wie man nicht mal soeben bei allen schweizer Banken anfragen kann "unter hält der Russische Staat bei Ihnen ein Konto?". Da gibts keine Antworten.

Und genau da liegt schon der Hase im Pfeffer ... Und selbst wenn man eine Immobilie/Liegenschaft ausfindig gemacht hat muss man erst noch nachweisen, das die auch wirklich dem russischen Staat gehört und nicht etwa einer Fa. an der Russland nur beteiligt ist. Und Liegenschaften die diplomatischen Status geniessen, kann man schon gar nicht pfänden lassen.

Ich sehe mit Russland hattest Du noch nicht viel zu tun. Man bekommt von Beamten 1X pro Jahr irgendwelche Listen, Importe/Exporte in/aus die/der russische Föderation, Steuererklärungen von Konkurrenten aber halt auch Immobilienbesitz der RF im Ausland.. etc.... ist nur ne Frage des Preises. In Deutschland dann einfach ans Amt und die Angabe überprüfen. Diese Überprüfung eines Objektes sollte jeder Häuslebauer machen um den Makler zu sparen. Wenn es diplomatischer Besitz ist, hat man halt Pech gehabt und sucht bei der nächsten Adresse.