Putin auf nationalpatriotischem Kurs

[pippie]

Naja, ich bin dann wahrscheinlich kein vernünftiger Mensch.

manuchka, es ging hier um NGO's und andere Unternehmen. Sorry, wenn ich das so explizit nicht nochmal erwähnt habe.

[Dietrich]

Fast jedes mittelgroße Unternehmen wird in DE, aber auch in der RF regelmäßig überprüft, auch zum Teil unangemeldet. Davon steht meistens nix in der Zeitung/Presse. Also sollten sich die NGO's auch dran gewöhnen....

Und ein Problem der Arbeitsfähigkeit kann es ja nicht sein. Jeder vernünftige Mensch macht täglich eine externe Datensicherung und für die restliche Kommunikation trägt man ja wohl alles bei sich.

Genau. Immer nach dem Motto:
"Wenn ihr weiter arbeiten wollt, kauft euch neue Rechner und spielt eure Datensicherungen auf..."

Frag mal deinen Chef, was er davon halten würde, wenn morgen die Staatsanwaltschaft OHNE JEGLICHEN SPEZIELLEN VERDACHT bei ihm alle Computer mitnehmen würde. Ob ihn dann deine Idee mit der Datensicherung ausreichend beruhigt?

[pippie]

Genau. Immer nach dem Motto:
"Wenn ihr weiter arbeiten wollt, kauft euch neue Rechner und spielt eure Datensicherungen auf..."
Frag mal deinen Chef, was er davon halten würde, wenn morgen die Staatsanwaltschaft OHNE JEGLICHEN SPEZIELLEN VERDACHT bei ihm alle Computer mitnehmen würde. Ob ihn dann deine Idee mit der Datensicherung ausreichend beruhigt?

Gerade die NGO's werden doch nicht müde, darüber zu berichten, was in Russland anders ist als in Deutschland. Und genau die sollen nicht Vorsorge getroffen haben, für den Fall dass mal jemand vor der Tür steht?

[Sibirier]

Dietrich, woher weisst Du, dass sie dieComputer ohne speziellen Verdacht mitgenommen haben?

[Dietrich]

Dietrich, woher weisst Du, dass sie dieComputer ohne speziellen Verdacht mitgenommen haben?

Weil die nicht plötzlich KONKRETE Verdachtsmomente gegen alle möglichen NGOs haben können.
Das ist nichts weiter als ein paranioder Rundumschlag von Leuten mit großen Komplexen.

[pippie]

Dietrich, woher weisst Du, dass sie dieComputer ohne speziellen Verdacht mitgenommen haben?

Weil die nicht plötzlich KONKRETE Verdachtsmomente gegen alle möglichen NGOs haben können.
Das ist nichts weiter als ein paranioder Rundumschlag von Leuten mit großen Komplexen.

Ist dir schon mal die Idee gekommen, dass das nicht plötzlich ist? Das Gesetz wurde ja nicht ohne Grund eingeführt.

[bauplan]

Dietrich, woher weisst Du, dass sie dieComputer ohne speziellen Verdacht mitgenommen haben?

Weil die nicht plötzlich KONKRETE Verdachtsmomente gegen alle möglichen NGOs haben können.
Das ist nichts weiter als ein paranioder Rundumschlag von Leuten mit großen Komplexen.

Eine Überprüfung geht ja auch OHNE Verdacht. Darum wurden im Rahmen der Gleichheit ja auch unmengen NGOs überprüft.

Das Mitnehmen von Computern kann einmal damit zu tun haben, dass eben dort alle relevanten Daten waren und nicht in Papierordnern. Ausserdem hatte ich irgendwo gelesen, dass der Verdacht auf illegale Software war.
Das nennt man im deutschen Zufallsfunde. Da wird auch in Deutschland gerne irgendwas durchsucht und dann gesagt, man hat einen Zufallsfung gemacht und muss leider alles mitnehmen.
Ich erinnere mich dunkel an den G8 Gipfel in Deutschland um ein Beispiel aus der Neuzeit zu nehmen und nicht aus den dunklen 70er und 80er Jahren, wo das gang und gebe war.
Also es ist eine normale Aktion einer Staatsmacht, egal wo.
Wer in Deutschland damals gegen die Polizeipraktik aufgestanden ist und die Aktionen angeklagt hat, der hat natürlich auch das Recht, das in Russland zu bemängeln.

[Nikolaus]

Hm, ich habe seinerzeit von zig NGOs gelesen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erklaert haben, dieses nicht anzuerkennen und sich deshalb nicht als "auslaendische Agenten" registrieren zu lassen. Sonst wuerden sie sich ja in den Augen der meisten Russen diskreditieren. Nun wurde deshalb freilich das Gesetz nicht geaendert, und da meine ich schon, dass hinsichtlich dieser NGOs ein ganz natuerlicher Anfangsverdacht bei der Staatsanwaltschaft aufkommen koennte, sie haetten sich gesetzeswidrig nicht registriert ...
Na, und da das mit der auslaendischen Finanzierung ja nicht unbedingt so einfach ist (WIR erinnern uns doch an die Worte von Miss Clinton, man habe schon Wege gefunden, um das Gesetz zu umgehen.) und z.B. auch eine indirekte Finanzierung ueber inlaendische juristische oder Privatpersonen hinreichend ist, prueft man eben die in Frage kommenden NGOs nach Ablauf einer angemessenen Schonfrist genauer.
Da lobe ich mir die alte erfahrene Dissidentin, Frau Alexejewa: Die hat damals auch erklaert, dass ihre NGO diese gesetzlichen Bestimmungen nicht annimmt, und jetzt sagte sie, dass bei ihnen die zustaendigen Behoerden nichts finden werden, man habe selbstverstaendlich schon lange so eine Kontrolle erwartet und sich entsprechend vorbereitet ...
Nur die Dummen nehmen eben erst das Maul voll und heulen jetzt wie die Klageweiber ...

[Gunnar]

Mensch hab ich hier lang nicht reingeschaut, aber ich fühl mich gleich wohl, denn alles ist wie eh und je
Bauplan schwelgt in den wilden Zeiten der alten BRD, Pippie beschimpft Dietrich, Ivan haut den üblichen USA Turbo rein und Nikolaus fröhnt seinem wertfreien Rechtspositivismus à la Hans Kelsen: " Der Rechtswissenschaftler hat in seiner Darstellung des geltenden Rechts nicht zu prüfen, ob eine Norm nach bestimmten Moralvorstellungen gerecht oder ungerecht erscheint. Dies wäre eine unzuverlässige Vermengung von verschiedenen Normensystemen und widerspräche der Forderung nach Reinheit der Rechtslehre."

In der Sache selbst will auch meinen Senf abgeben. Das Durchsuchen der NGO's ist aus meiner Sicht skandalös und dient allein einer für Russlands Führung typischen Machtdemonstration. Putin verkennt leider immer wieder aufs neue, wie solche Schüsse nach hinten losgehen, weil Mitteleuropäer anders als viel zu viele Russen oder Russlandgewohnte das nicht mit Ehrfurcht vor der Staatsgewalt über sich ergehen lassen sondern dagegen anstänkern.

@Nikolaus: In München bei der Presseakkreditierung zum Tschäpe-Prozess kann man zur Zeit ganz wunderbar studieren, wie blinde buchstabentreue Gesetzesanwendung ohne moralbezogenes Augenmaß zum totalen Rohrkrepierer wird...kann Putin sich hier ja mal von außen angucken wie das rüber kommt.

[bauplan]

Bauplan schwelgt in den wilden Zeiten der alten BRD,

Tut mir leid, ich wusste nicht, dass du so jung bist und den G8 Gipfel in die "alte" BRD legst. Wo hört denn bei dir die "Alte" auf??
Aber schön wieder deine unendlichen Rechtsausführungen zu lesen. Du bist immer noch einer der wenigen, die glauben, dass Recht was mit Gerechtigkeit zu tun hat.
Aber wenn man so jung ist, dann fehlt einem eben die nötige Lebenserfahrung. Kommt aber.