Re: Visawarnung/ Reisewarnung München
Verfasst: 23 Apr 2013, 03:10
Spiel und Spaß weiterer Teil.. oder auch einfach das auf dem laufenden Halten:
Erst einmal die inhaltlichen Highlights der Antwort der Bundespolizeidirektion München:(Zitate in "...")
1. "Informationen der Auslandsvertretungen zu aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen sind keine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundespolizei."
inhaltlich gemeint sind wohl die Visaerleichterungsabkommen - denn auf solche "Informationen" verwiesen wir in den Links.
2. zur Einreise Ömchen - nachdem wir sie darauf hinwiesen, das nach deren Arithmetik dann bereits die Einreise illegal gewesen sei: Ja dies sei sie wohl gewesen. Sie hätte wohl gar nicht erst einreisen dürfen und demnach noch nicht einmal ins Flugzeug nach Deutschland steigen dürfen.
"Die Überprüfung hat ergeben, dass hier falsch entschieden wurde. Dies wird derzeit intern nachgearbeitet." Wir gehen jetzt einfach mal davon aus, das hier bei illegalen der Einreise dann eine Schleuserorganisation, womöglich als Grenzpolizisten verkleidet, Hilfestellung gegeben hat, aber auch wir ermitteln noch bei Ömchen und werden versuchen, schnellstmöglich Phantomskizzen dieser Täter aus unserem Ömchen herauszupressen, um dieser kriminellen Bande das Handwerk legen zu können.
3. "Hinsichtlich der Möglichkeiten einer medizinischen Versorgung führte Frau Basinashvili zwar ein Gespräch mit den Beamten. Dieses stellte sich nach dem Eindruck der Beamten jedoch nicht als konkrete Bitte um medizinische Versorgung dar, sondern als hypothetische Frage (was wäre wenn ich medizinische Hilfe bräuchte ..., müsste ich diese selbst bezahlen?) Insbesondere hat Frau Basinashvili nicht vorgebracht, das sie medizinische Versorgung benötige."
Klar, logisch, Ömchen, die hier quasi einen Hausarzt hat und bei der Allianz privatversichert ist, fragt ob Sie den Arzt selbst bezahlen muß. Ja, logisch, die Frau ist ja blöde. Und wie kann ein Beamter davon ausgehen, das sie medizinischer Hilfe bedarf, wenn sie auf Deutsch (!!!) sagt: "Mir ist schlecht. Ich brauche einen Arzt." Aber wahrscheinlich vernahm der Beamte gerade noch eine Dame mit georgischem Akzent, während er unsere Kontendaten aufnahm. Und wir waren einfach zu blöde, die Stimmen auseinander zu halten bzw. zu erkennen, das das gar nicht unser Ömchen ist, die dort nach einem Arzt rief..
4. "Weiterhin wurde durch die Bundespolizei am 29. März telefonisch Kontakt mit der Ausländerbehörde in Erding aufgenommen, bei dem die Ausländerbehörde der Ausstellung einer Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) zustimmte. Mit dieser hätte Frau Basinashvili die Möglichkeit gehabt, z.B. außerhalb des Flughafens zu übernachten. Auf eigenen Wunsch verblieb Frau Basinashvili aber im Transitbereich."
Wir dankend den Beamten der Bundespolizei Münchens für ihr Engagement, am Karfreitag ein Bayrisches Landratsamts dazu zu bringen, ihre Büros zu besetzen und eine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung zu erwirken. Mehr kann man nicht verlangen. Schade nur, das sie vergaßen, diese unserem Ömchen auszuhändigen, ebenso wie den dazugehörigen Pass. Und eventuell ist Ihre interne Kommunikation noch verbesserungswürdig, den ein solches Karwunder hätte uns doch auch mitgeteilt werden können. Zwischen dem auf unsere Bitten und Fragen vorgetragenem: "Wenn wir sie hier heraus lassen, machen wir uns der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt schuldig", oder verständnisvoller "Ich würde Ihnen ja gerne helfen, aber ich kann nicht" und einem nach ihren jetzigen Angaben potentiell möglichem: "Wir haben ein Wunder bewirkt"(leider kein Zitat) liegt dann doch irgendwie ein Unterschied.
5. "Anschließend befand sich, entgegen Ihrer Darstellung, Frau Basinashvili nicht in Polizeigewahrsam. Sie durfte vielmehr nach Abschluß dieser Maßnahmen die Bundespolizeidienststelle verlassen und sich frei im Transitbereich aufhalten." Ja, wir in München kennen eben den Unterschied zwischen Freiheitsentzug durch Polizeigewahrsam und Freiheitsentzug durch Passentzug und Einsperren in einen Transitbereich... was können wir denn dafür, das dies im Wiener Abkommen anders geregelt ist... schließlich haben wir sie nicht an die Leine gelegt und sind mit ihr Gassi gegangen, sondern haben ihr dann gleich vier Mann Bewachung mitgegeben, als sie endlich an einem anderen Terminal einchecken durfte... Na ja, war dann wohl eine reine Ehreneskorte, und sie hat´s einfach nicht begriffen. Unserm Ömchen fehlt da der Blick für die Details des Münchner Feingeists.
6. "Frau Basinashvili führte Barmittel in Höhe von 805 Euro mit. Davon wurden 660 Euro zur Sicherung des Strafverfahrens einbehalten. Ihr verblieb also ein beträchtlicher Betrag von 145 Euro, über den sie während Ihres Aufenthalts im Transitbereich frei verfügen konnte."
Ja super, da danken wir doch recht herzlich. Für diesen beträchtlichen Betrag. Insbesondere wenn sie wie vom Beamten versprochen am nächsten Morgen hätte weiter fliegen können. Und wozu bitte brauch ein georgisches Ömchen erst mal X Euro in verschiedenen Shops für Kosmetika, um sich nach der ersten Nacht als Wischmopp wieder her zu richten. Sie hätte doch auch weiter stinkend durch die Landschaft rennen dürfen, ist schließlich Ihre Schuld, das sie nicht mit sowas rechnet und sicherheitshalber etwas einpackt - schließlich wußte sie vorher, das sie in München umsteigen sollte. Und warum geht sie auch noch frühstücken und gönnt sich etwas, wo doch Ihr Weiterflug angeblich schon organisiert war? Und warum organisiert sie sich dann auch noch Telefonkarten, wo sie doch so fertig war, das ihr das Telefon ständig aus der Hand fiel um schließlich ganz den Geist aufzugeben? Das ist unmoralisch, auch noch telefonieren zu wollen, wenn man gerade die Welt nicht mehr versteht - hat die keine Ahnung von bayrischem Gottvertrauen und bayrischer Gottergebenheit? Und warum hat sie denn die letzten 40 Euro nicht angerührt, etwa nur weil sie Ihr Gepäck vollständig mit nach Hause nehmen wollte - das ist wirklich kleinlich. Auch in Bayern gibt es Kleiderkammern, die das ein oder andere Stück wohl noch hätten gebrauchen können.
7. "Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung sowie einer serviceorientierten Grenzkontrolle wird bundesweit eine einheitliche Software zur Berechnung der Aufenthaltszeiten verwendet. Diese Software wird auch durch andere europäische Staaten genutzt."
Ja, ich bin begeistert über den Service, und über die einheitliche Rechtsanwendung.. fragt sich nur, was für ein Recht hier angewendet wird...
Ganz ehrlich: Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn sich die Software auch auf geschriebenes Recht bezieht.. aber das ist dann wohl zu viel verlangt.
Soweit die Info von der Bundespolizeidirektion München.
Ansonsten hier noch einmal deutlich:
Auch heute noch berechnet diese Software, das Ömchen am 178. Tag des Erstbezugszeitraums eingereist ist. (Real 183. Tag)
Zuletzt nachgeprüft 18.30 Uhr am 22.04.2013.
Was die Bundespolizei in München angeht, habe ich alle Hoffnungen fahren lassen. Morgen wird dieses Thema noch einmal von der Bundespolizeidirektion in Potsdam aufgewärmt werden, die sich heute allerdings erstaunlich zurückhalten dahingehend äußerte, das sie erst prüfen müßte, und Auskünfte erst nach einer morgigen Konferenz geben möchte. Warten wir es ab.
Ansonsten gibt es gerade in Georgien selbst ein erholtes Ömchen, das sich gerade sehr viel Spaß mit Ihren Bekannten gönnt und sich inzwischen pudelwohl fühlt, weil sie gerade im Zentrum des Interesses steht und an Ihren Fäden ziehen kann - auch wenn sie immer noch mit Medikamenten vollgepumpt wird.
Oder gerade deshalb?
Vielleicht hilft dieses tragische Schauspiel ja, den Georgiern vor Augen zu führen, wie das mit EU und Co. in der Realität aussehen wird, im November sollen da weitere Verhandlungen anstehen, wir rühren kräftigst weiter
- und wer weiß, vielleicht ändert ja so mancher "Guru" dort noch seine Meinung.
Und für uns Wessis gilt: Die EU will allein an entsprechenden Fördermitteln für diesen offensichtlich nicht funktionierenden Quatsch in den nächsten sechs Jahren 1,1 Milliarden Euro ausgeben. Let´s pay, kann man da nur noch sagen.
Als Link zum entsprechenden EU Papier habe noch diesen im Angebot, leider etwas verquer formatiert.
http://webcache.googleusercontent.com/s ... clnk&gl=de
Und zum zeitlichen Fahrplan dieses: (Seite 5 unten) Ich vermute einfach mal, das die Beschlussfassung im Juli stattfinden soll ...
https://www.google.de/search?q=%C3%BCbe ... e&ie=UTF-8
(Ich habe es leider nur als Worddokument gefunden. deshalb die etwas komplizierte Linkführung.)
So weit, so gut... besteht eigentlich noch Interesse an einer Fortsetzung hier oder reichen euch die Aussichten in die Abgründe deutscher Wirtschaftspolitik?
Erst einmal die inhaltlichen Highlights der Antwort der Bundespolizeidirektion München:(Zitate in "...")
1. "Informationen der Auslandsvertretungen zu aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen sind keine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundespolizei."
inhaltlich gemeint sind wohl die Visaerleichterungsabkommen - denn auf solche "Informationen" verwiesen wir in den Links.
2. zur Einreise Ömchen - nachdem wir sie darauf hinwiesen, das nach deren Arithmetik dann bereits die Einreise illegal gewesen sei: Ja dies sei sie wohl gewesen. Sie hätte wohl gar nicht erst einreisen dürfen und demnach noch nicht einmal ins Flugzeug nach Deutschland steigen dürfen.
"Die Überprüfung hat ergeben, dass hier falsch entschieden wurde. Dies wird derzeit intern nachgearbeitet." Wir gehen jetzt einfach mal davon aus, das hier bei illegalen der Einreise dann eine Schleuserorganisation, womöglich als Grenzpolizisten verkleidet, Hilfestellung gegeben hat, aber auch wir ermitteln noch bei Ömchen und werden versuchen, schnellstmöglich Phantomskizzen dieser Täter aus unserem Ömchen herauszupressen, um dieser kriminellen Bande das Handwerk legen zu können.
3. "Hinsichtlich der Möglichkeiten einer medizinischen Versorgung führte Frau Basinashvili zwar ein Gespräch mit den Beamten. Dieses stellte sich nach dem Eindruck der Beamten jedoch nicht als konkrete Bitte um medizinische Versorgung dar, sondern als hypothetische Frage (was wäre wenn ich medizinische Hilfe bräuchte ..., müsste ich diese selbst bezahlen?) Insbesondere hat Frau Basinashvili nicht vorgebracht, das sie medizinische Versorgung benötige."
Klar, logisch, Ömchen, die hier quasi einen Hausarzt hat und bei der Allianz privatversichert ist, fragt ob Sie den Arzt selbst bezahlen muß. Ja, logisch, die Frau ist ja blöde. Und wie kann ein Beamter davon ausgehen, das sie medizinischer Hilfe bedarf, wenn sie auf Deutsch (!!!) sagt: "Mir ist schlecht. Ich brauche einen Arzt." Aber wahrscheinlich vernahm der Beamte gerade noch eine Dame mit georgischem Akzent, während er unsere Kontendaten aufnahm. Und wir waren einfach zu blöde, die Stimmen auseinander zu halten bzw. zu erkennen, das das gar nicht unser Ömchen ist, die dort nach einem Arzt rief..
4. "Weiterhin wurde durch die Bundespolizei am 29. März telefonisch Kontakt mit der Ausländerbehörde in Erding aufgenommen, bei dem die Ausländerbehörde der Ausstellung einer Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) zustimmte. Mit dieser hätte Frau Basinashvili die Möglichkeit gehabt, z.B. außerhalb des Flughafens zu übernachten. Auf eigenen Wunsch verblieb Frau Basinashvili aber im Transitbereich."
Wir dankend den Beamten der Bundespolizei Münchens für ihr Engagement, am Karfreitag ein Bayrisches Landratsamts dazu zu bringen, ihre Büros zu besetzen und eine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung zu erwirken. Mehr kann man nicht verlangen. Schade nur, das sie vergaßen, diese unserem Ömchen auszuhändigen, ebenso wie den dazugehörigen Pass. Und eventuell ist Ihre interne Kommunikation noch verbesserungswürdig, den ein solches Karwunder hätte uns doch auch mitgeteilt werden können. Zwischen dem auf unsere Bitten und Fragen vorgetragenem: "Wenn wir sie hier heraus lassen, machen wir uns der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt schuldig", oder verständnisvoller "Ich würde Ihnen ja gerne helfen, aber ich kann nicht" und einem nach ihren jetzigen Angaben potentiell möglichem: "Wir haben ein Wunder bewirkt"(leider kein Zitat) liegt dann doch irgendwie ein Unterschied.
5. "Anschließend befand sich, entgegen Ihrer Darstellung, Frau Basinashvili nicht in Polizeigewahrsam. Sie durfte vielmehr nach Abschluß dieser Maßnahmen die Bundespolizeidienststelle verlassen und sich frei im Transitbereich aufhalten." Ja, wir in München kennen eben den Unterschied zwischen Freiheitsentzug durch Polizeigewahrsam und Freiheitsentzug durch Passentzug und Einsperren in einen Transitbereich... was können wir denn dafür, das dies im Wiener Abkommen anders geregelt ist... schließlich haben wir sie nicht an die Leine gelegt und sind mit ihr Gassi gegangen, sondern haben ihr dann gleich vier Mann Bewachung mitgegeben, als sie endlich an einem anderen Terminal einchecken durfte... Na ja, war dann wohl eine reine Ehreneskorte, und sie hat´s einfach nicht begriffen. Unserm Ömchen fehlt da der Blick für die Details des Münchner Feingeists.
6. "Frau Basinashvili führte Barmittel in Höhe von 805 Euro mit. Davon wurden 660 Euro zur Sicherung des Strafverfahrens einbehalten. Ihr verblieb also ein beträchtlicher Betrag von 145 Euro, über den sie während Ihres Aufenthalts im Transitbereich frei verfügen konnte."
Ja super, da danken wir doch recht herzlich. Für diesen beträchtlichen Betrag. Insbesondere wenn sie wie vom Beamten versprochen am nächsten Morgen hätte weiter fliegen können. Und wozu bitte brauch ein georgisches Ömchen erst mal X Euro in verschiedenen Shops für Kosmetika, um sich nach der ersten Nacht als Wischmopp wieder her zu richten. Sie hätte doch auch weiter stinkend durch die Landschaft rennen dürfen, ist schließlich Ihre Schuld, das sie nicht mit sowas rechnet und sicherheitshalber etwas einpackt - schließlich wußte sie vorher, das sie in München umsteigen sollte. Und warum geht sie auch noch frühstücken und gönnt sich etwas, wo doch Ihr Weiterflug angeblich schon organisiert war? Und warum organisiert sie sich dann auch noch Telefonkarten, wo sie doch so fertig war, das ihr das Telefon ständig aus der Hand fiel um schließlich ganz den Geist aufzugeben? Das ist unmoralisch, auch noch telefonieren zu wollen, wenn man gerade die Welt nicht mehr versteht - hat die keine Ahnung von bayrischem Gottvertrauen und bayrischer Gottergebenheit? Und warum hat sie denn die letzten 40 Euro nicht angerührt, etwa nur weil sie Ihr Gepäck vollständig mit nach Hause nehmen wollte - das ist wirklich kleinlich. Auch in Bayern gibt es Kleiderkammern, die das ein oder andere Stück wohl noch hätten gebrauchen können.
7. "Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung sowie einer serviceorientierten Grenzkontrolle wird bundesweit eine einheitliche Software zur Berechnung der Aufenthaltszeiten verwendet. Diese Software wird auch durch andere europäische Staaten genutzt."
Ja, ich bin begeistert über den Service, und über die einheitliche Rechtsanwendung.. fragt sich nur, was für ein Recht hier angewendet wird...
Ganz ehrlich: Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn sich die Software auch auf geschriebenes Recht bezieht.. aber das ist dann wohl zu viel verlangt.
Soweit die Info von der Bundespolizeidirektion München.
Ansonsten hier noch einmal deutlich:
Auch heute noch berechnet diese Software, das Ömchen am 178. Tag des Erstbezugszeitraums eingereist ist. (Real 183. Tag)
Zuletzt nachgeprüft 18.30 Uhr am 22.04.2013.
Was die Bundespolizei in München angeht, habe ich alle Hoffnungen fahren lassen. Morgen wird dieses Thema noch einmal von der Bundespolizeidirektion in Potsdam aufgewärmt werden, die sich heute allerdings erstaunlich zurückhalten dahingehend äußerte, das sie erst prüfen müßte, und Auskünfte erst nach einer morgigen Konferenz geben möchte. Warten wir es ab.
Ansonsten gibt es gerade in Georgien selbst ein erholtes Ömchen, das sich gerade sehr viel Spaß mit Ihren Bekannten gönnt und sich inzwischen pudelwohl fühlt, weil sie gerade im Zentrum des Interesses steht und an Ihren Fäden ziehen kann - auch wenn sie immer noch mit Medikamenten vollgepumpt wird.
Oder gerade deshalb?
Vielleicht hilft dieses tragische Schauspiel ja, den Georgiern vor Augen zu führen, wie das mit EU und Co. in der Realität aussehen wird, im November sollen da weitere Verhandlungen anstehen, wir rühren kräftigst weiter
- und wer weiß, vielleicht ändert ja so mancher "Guru" dort noch seine Meinung.Und für uns Wessis gilt: Die EU will allein an entsprechenden Fördermitteln für diesen offensichtlich nicht funktionierenden Quatsch in den nächsten sechs Jahren 1,1 Milliarden Euro ausgeben. Let´s pay, kann man da nur noch sagen.
Als Link zum entsprechenden EU Papier habe noch diesen im Angebot, leider etwas verquer formatiert.
http://webcache.googleusercontent.com/s ... clnk&gl=de
Und zum zeitlichen Fahrplan dieses: (Seite 5 unten) Ich vermute einfach mal, das die Beschlussfassung im Juli stattfinden soll ...
https://www.google.de/search?q=%C3%BCbe ... e&ie=UTF-8
(Ich habe es leider nur als Worddokument gefunden. deshalb die etwas komplizierte Linkführung.)
So weit, so gut... besteht eigentlich noch Interesse an einer Fortsetzung hier oder reichen euch die Aussichten in die Abgründe deutscher Wirtschaftspolitik?
