2013 Bericht Human Rights Watch

[Nikolaus]

Was mich (und vermutlich auch viele andere) in Bezug auf Russland eben besonders ärgert ist, dass es ja an sich ein reiches Land ist und durchaus ganz anders für seine Menschen sorgen könnte (so wie beispielsweise das ebenfalls mit Öl gesegnete Norwegen es tut). Leider ist es nun mal aber so, dass sich ein paar wenige Multimilliardäre, die sogenannten Oligarchen, einen Großteil dieses natürlichen Reichtums im Windschatten der Regierung oder vermutlich sogar (und dafür gibt es einfach unübersehbar viele Anzeichen) in deren Einvernehmen und mit deren Unterstützung die Taschen vollhauen. Den ganz ganz überwiegend ziemlich ärmlich lebenden Leuten wird zugleich vorgegaukelt, dass man ja tüchtig und nach besten Kräften an einer Verbesserung deren Verhältnisse arbeite. Sei ja aber alles nicht so leicht und in Westeuropa sei es ja auch alles andere als anders. Dabei schreit alleine schon die Flattax von 13 % (!) in so einem Land, wo ganz wenige ganz viel vom Allgemeinvermögen einsacken, als Ungerechtigkeit einfach nur zum Himmel. In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz bei 47,5 %(!), der EU-Durchschnitt liegt bei 43,3 %. In den USA immerhin auch bei 39,6%. Was muss man sich als russischer Staatspräsident eigentlich einfallen lassen, um so einen Schwachsinn gegenüber dem einfachen russischen Einkommensempfänger im mittlere dreistelligen Eurobereich zu rechtfertigen? Richtig, man lässt ihn (bzw. die ihn repräsentierenden Sprachrohre) einfach nicht zu Wort kommen und macht ihm möglichst viel Angst vor den Ländern, wo es doch weitaus gerechter zugeht.
...
Deswegen ist meine ganz persönliche Meinung, dass Putin eigentlich vorallem dazu am Ruder sitzt, um den Reichen ihren Reichtum zu bewahren und das Volk mit "Brot und Spielen" halbwegs bei Laune zu halten. Und das macht mich immer wieder ziemlich wütend.

Alle Wetter, Gunnar, grossartig, das haette auch Udalzov (oder vielleicht noch Limonov) sagen koennen, und auch ich wuerde ihm teilweise zustimmen. Denn von der russischen "Opposition" ist er wohl doch der Einzige, der solche "linken" Ansichten propagiert. Die uebrige "Opposition" Prochorow, Nemzow, Kasjanow, Kasparow, Nawalny, Ponomarjow, Gudkow, Sobtschak und wie sie alle heissen, wollen DAS nun nicht eben aendern. In der Hinsicht sind sie ganz wie Putin.

Aber so etwas von Dir!? Oder schreibt anstelle des "Anwalts" Gunnar jetzt der Journalist Gunnar unter dem Nick Gunnar!? (Von bauplan ist ja hier zur Zeit nichts zu lesen, eigentlich schade ... Ich liebe das Bunte ...)

[bauplan]

Was mich (und vermutlich auch viele andere) in Bezug auf Russland eben besonders ärgert ist, dass es ja an sich ein reiches Land ist und durchaus ganz anders für seine Menschen sorgen könnte (so wie beispielsweise das ebenfalls mit Öl gesegnete Norwegen es tut).

Tja Anwalt Gunnar, dazu ein kurzes Wort vom Bauplan Gunnar. Man sollte nicht über ein Land schreiben, Norwegen, wenn man keine Ahnung davon hat.
Norwegen hatte trotz des riesigen Ölreichtums seine hausgemachte Wirtschaftskrise, weil man mit dem vielen Geld in den 80ern nicht umgehen konnte.
Ferner haben die Menschen dort ein vollkommenes anders Staatsverständnis. Öl und Gaseinnahmen kommen so gut wie gar nicht der Bevölkerung zu gute, sondern werden für schlechte Zeiten gespart. Russland hat sich das System abgeschaut. Es gibt in Norwegen kein Steuergeheimnis und eine Super Steuerfahndung. Ferner hat Norwegen nur etwa so viel Einwohner wie Petersburg und ist auch Flächenmäßig etwas kleiner.
Auch gibt es in Norwegen genug Straßen, die russischen Straßen Konkurenz machen können.
Das mal nur so als Beispiele.
Und nun Norwegen mit Russland zu vergleichen ist echt ein Witz. Warum geht es dann den Deutschen nicht so gut wie den Bürgern von Monaco?
Bruttoinlandsprodukt Monaco pro Einwohner über 60.000 Euro, Deutschland unter 30.000 Euro. Beide Länder haben Spielcasinos.

Aber so etwas von Dir!? Oder schreibt anstelle des "Anwalts" Gunnar jetzt der Journalist Gunnar unter dem Nick Gunnar!? (Von bauplan ist ja hier zur Zeit nichts zu lesen, eigentlich schade ... Ich liebe das Bunte ...)

Leider ist der bauplan Gunnar etwas eingeschränkt im Moment

[Cookie]

Da Sie hier oft genug in politischen Diskussionen mitmischen, denke ich, dass Ihnen all die neuen Gesetze, welche Putin seit seinem erneuten Antritt als Präsident verabschiedet hat, auch bekannt sind.

Nein sind sie nicht ich lese mir doch nicht alle Gesetze durch die mich nicht betreffen. Tun Sie das? Ich hab mich nur über einige erkundigt über die man sich so furchtbar aufgeregt hat und diese allesamt sind harmloser als die analogen in der EU und USA. Die Russen machen ja nicht einmal mehr ein Geheimnis darum das sie die neuen Gesetze aus dem Gesetzbüchern der USA und der europäischen Länder abgeschrieben haben.

Es steht Ihnen nicht an, den Versuch andere Forumsteilnehmer "für dumm zu verkaufen". Und wann kam dann die von Ihnen erwähnte Liberalisierung, vor der Neuwahl Putin`s oder eher erst danach?

Die Registrierung der Parteien ist bereits in Kraft getreten. Und die neuen Wahlgesetze glaube ich ab Juli. Das es in Russland nicht nur Präsidenschafts sondern auch Kommunalwahlen und seit diesem Jahr wieder Gouverneurswahlen gibt ist ihnen doch bekannt oder? Vielleicht sollte die Opposition anstatt auf der Straße zu demonstrieren Parteien Gründen und an Wahlen teilnehmen wie es z.B. Ryshkow mit PARNAS gemacht hat. Oder gibt es für Sie keine Wahlen außer den Präsidenschaftswahlen?

Ich schrieb von Repressionen (es gibt woxikon darin sind alle Bedeutungen) für dieses Wort enthalten. Suchen Sie sich einige Worte daraus aus, welche mit Putin`S politischer Haltung in Kontext gebracht werden können. Und möglicherweise schauen Sie bei dieser Gelegenheit noch nach dem Wort "Paranoia", damit Sie auch gleich über einen Teil seines Krankheitsbild`s Bescheid wissen.

Welche Repressionen? Sind sie Psychologe?

[Berlino10]

Welche Repressionen? Sind sie Psychologe?

Man muss seine Sinne schon sehr einseitig vernebeln, um die repressiven Verschärfungen der letzten Monate leugnen zu wollen.
Für mich kann man noch darüber diskutieren, ob diese im Rahmen der demokratischen Legitimation gedeckt sind.
Aber sie in Gänze zu negieren, kann ich nicht als möglichen Standpunkt anerkennen.

Allein die letztjährige Verschärfung des Demonstrationsrechtes sorgt dafür, dass man sehr schnell zu Geldstrafen verurteilt wird,
und ins Gefängnis kommt, was die meisten potentiellen Demonstranten heute abschreckt, an eben diesen teilnehmen zu können.
Meine Freundin bspw. hat früher öfter mal demonstriert. Mit einer kleinen Tochter schreckt sie aber jetzt davor zurück,
weil einige Bekannte schon ohne wirklichen Grund mehrere Tage verhaftet wurden und/oder empfindliche Geldstrafen bekommen haben.
Ein Umstand, den sich viele Alleinerziehende nicht leisten können, und so von derartigen politischen Meinungsäusserungen ferngehalten werden.

[bauplan]

Allein die letztjährige Verschärfung des Demonstrationsrechtes sorgt dafür, dass man sehr schnell zu Geldstrafen verurteilt wird,
und ins Gefängnis kommt, was die meisten potentiellen Demonstranten heute abschreckt, an eben diesen teilnehmen zu können.
Meine Freundin bspw. hat früher öfter mal demonstriert. Mit einer kleinen Tochter schreckt sie aber jetzt davor zurück,
weil einige Bekannte schon ohne wirklichen Grund mehrere Tage verhaftet wurden und/oder empfindliche Geldstrafen bekommen haben.
Ein Umstand, den sich viele Alleinerziehende nicht leisten können, und so von derartigen politischen Meinungsäusserungen ferngehalten werden.

Vielleicht liegt es auch daran, dass russische Demonstranten noch nicht viel gewöhnt sind.

In der BRD wird seit den 60er Jahren das Demonstrationsrecht verschärft. Stück für Stück und viele haben sich daran gewöhnt. Zu vielen Demos in Deutschland geht man schon nicht mit Kindern, weil es in Deutschland Hochdruckwasserwerfer gibt, die auch gerne eingesetzt werden. Dann kam noch Chemical Mace dazu und die Schlagstockeinsätze wurden härter und härter. Einkesselungen von Demonstranten, willkürliche Verhaftungen, Vermummungsverbot, flächendeckendes Abhören von Mobiltelefonen, Durschsuchungen und Beschlagnahmungen im Voraus, all das ist in Deutschland nichts Neues, darum regt sich auch keiner mehr auf.

Von all dem habe ich in Russland noch nichts mitbekommen. Die Geldstrafen sind inflationsbereinigt nicht so viel anders als früher, die Demos, die ich in Moskau miterlebt habe hatten eher Eventcharakter und da sind die 1.Mai Kundgebungen des DGB in Deutschland ja fast radikaler.
Ich habe bisher keine Demo miterlebt, die auch nur annährend für Demonstranten gefährlich gewesen wäre, ausser man treibt sich in der Limonow/Kasparow,Nemzowtruppe rum, die gerne die Polizei provoziert, oder man rennt dahin, wo Randale gemacht wird. Und ich war auf jeder größeren Demo in den letzten 2 Jahren.

[Nikolaus]

Man muss seine Sinne schon sehr einseitig vernebeln, um die repressiven Verschärfungen der letzten Monate leugnen zu wollen.
Für mich kann man noch darüber diskutieren, ob diese im Rahmen der demokratischen Legitimation gedeckt sind.
Aber sie in Gänze zu negieren, kann ich nicht als möglichen Standpunkt anerkennen.

Nun, mir scheint, Cookie hat einen sehr wachen Verstand und liest eine Menge, auch die Gegenargumente. "Vernebelt" oder einfach "schlecht informiert" trifft wohl eher auf andere zu.

Allein die letztjährige Verschärfung des Demonstrationsrechtes sorgt dafür, dass man sehr schnell zu Geldstrafen verurteilt wird,
und ins Gefängnis kommt, was die meisten potentiellen Demonstranten heute abschreckt, an eben diesen teilnehmen zu können.

Das ist nun wirklich reine Propaganda der Opposition, die die Unwissenheit mancher Leute ausnutzt, scheint mir. Das neue Demonstrationsrecht entspricht etwa dem in Deutschland, das ist auch hier schon x-mal ganz konkret belegt worden. Es gibt bis jetzt nach meinen Kenntnissen keinen Beleg dafuer, dass gesetzwidrig irgend jemand wegen der blossen Teilnahme an einer nicht verbotenen Demonstration mit Bussgeld bestraft oder gar ins Gefaengnis gekommen ist. Wenn Du solche Faelle wirklich kennen solltest, waere das ein gefundenes Fressen fuer jeden westlichen Journalisten! Bestraft mit Bussgeld werden lediglich Leute, die an verbotenen oeffentlichen Kundgebungen teilnehmen (real liegen die Strafen wohl weit unter dem vom Gesetz her moeglichen Maximum.), und, teilweise mit Haft, Leute, die die Polizei angegriffen und ggf. sogar verletzt haben. Nun, auch das wird in D wohl eher "repressiver" gehandhabt.
Ich habe mich in der letzten Zeit sehr dafuer interessiert und niemanden im erweiterten Bekanntenkreis gefunden, der durch blosse Teilnahme an einer Demonstration offensichtlich Nachteile hatte. Man muss freilich auch wissen, dass bestimmte Oppositionelle, allen voran schon seit vielen Jahren natuerlich Limonov, es als einzig richtig ansehen, Kundgebungen OHNE die gesetzlich vorgeschriebene Abstimmung mit der Kommune durchzufuehren. Deren erklaerte Taktik ist, durch spektakulaere Aktionen und entsprechender Reaktion der Ordnungshueter auf sich und ihre Ziele eindringlicher aufmerksam zu machen, als das durch "langweilige" legale Aktionen moeglich waere.

[Cookie]

Man muss seine Sinne schon sehr einseitig vernebeln, um die repressiven Verschärfungen der letzten Monate leugnen zu wollen.
Für mich kann man noch darüber diskutieren, ob diese im Rahmen der demokratischen Legitimation gedeckt sind.
Aber sie in Gänze zu negieren, kann ich nicht als möglichen Standpunkt anerkennen.

Ich verstehe nicht wo das Problem ist, die genauen Repressionen zu nennen. Ich habe nichts geleugnet sondern nach den Repressionen gefragt die derjenige meint. Ist es wirklich problematisch diese zu nennen?

Allein die letztjährige Verschärfung des Demonstrationsrechtes sorgt dafür, dass man sehr schnell zu Geldstrafen verurteilt wird,
und ins Gefängnis kommt, was die meisten potentiellen Demonstranten heute abschreckt, an eben diesen teilnehmen zu können.

Wissen sie wofür Geldstraffen erteilt werden? Ist das neue Gesetz schärfer als die gleichen aus Europa oder USA? So weit ich weis nicht. War es nicht längst überfällig das man es verbietet vermummt bei einer Demo aufzutreten oder fanden sie es in Ordnung das wen man Polizisten mit Steinen beschmeißt dafür eine Geldstraffe von 3000 Rubel erhält. Es gab doch jetzt am 6 Mai wieder Demos wo waren die Verhaftungen? Es gab nur einige weil sich ein paar Homophobe mit ein paar Homophilen geprügelt haben.

Meine Freundin bspw. hat früher öfter mal demonstriert. Mit einer kleinen Tochter schreckt sie aber jetzt davor zurück,
weil einige Bekannte schon ohne wirklichen Grund mehrere Tage verhaftet wurden und/oder empfindliche Geldstrafen bekommen haben.
Ein Umstand, den sich viele Alleinerziehende nicht leisten können, und so von derartigen politischen Meinungsäusserungen ferngehalten werden.

Also wenn sie da nur Reden oder mit einem Plakat rumlaufen möchte kann sie dies doch problemlos machen in der eingeräumten zeit. Problematisch wird es wenn sie gegen die Öffentliche Ordnung verstößt, vermummt bei der Demo auftaucht oder gerne mit steinen wirft.

[kamensky]

@Cookie

Natürlich will ich Sie nicht aussen vor lassen.

- Ist es wirklich problematisch diese zu nennen? -

Nein ist es bestimmt nicht und deshalb nenne ich Ihnen jene, welche für mich repressiven Charakter haben:

Versammlungsgesetz:

Anbei noch eine erlebte Episode meinerseits: Strassenmusikant unterhält mit seiner Gitarre und Stimme ca.10 Zuhörer und es gesellen sich weitere inkl.mir dazu um den Tönen zu horchen. Ca.15Minuten dauerte der musikalische Genuss und wurde durch die Polizei jäh beendet teilweise mit Festnahmen andere mit einem Bussgeld.So wird es gehandhabt seit der Ratifizierung des neuen Versammlungsgesetz durch WaWo. Der Musikant, welcher ich einige Tage später erneut antraff wurde weder gebüsst, noch festgenommen.

Agenten-Gesetz:

Gemäss WaWo soll das Gesetz angeblich die Zivilgesellschaft stärken!?! Kudrin bot sich damals doch als Gesprächsvermittler zwischen WaWo und den Demonstranten an. Putin versprach, oder signalisierte zumindest den Oppositionspolitiker eine mögliche Gesprächbereitschaft, welcher er jedoch bis dato nicht nachgekommen ist. Lapidare Begründung seinerseits, dass er nach bald 12 Jahren Regentschaft keinen Grund für ein Gespräch mit der Opposition sehe. Man hört bis heute Nichts mehr und ich denke das die Bereitschaft im Sande verlaufen ist.

Verleumdungsgesetz:

Dieses Gesetz erlaubt nun quasi beim kleinsten "Aufmupfen" =Kritik ausüben jeden vor die Schmitte=Gericht zu zitieren. Regierungskritischen Personen verpasst man so einen tonundurchläsigen Maulkorb.


Internetgesetz:

Vorschub der Regierung "Präventation von Drogenmissbrauch, Suizidtrittbrettfahrer und Kinderpornografie!" Klingt für die Ottonormalnos durchaus plausibel, vernünftig und macht auch Sinn. Wer nun aber nur die vorgenannten Indikatoren sieht, vergisst dabei, dass mit der DPI (Deep Packed Inspection) Technologie über welche der FSB verfügt, kinderleicht an private Daten (Mail, Downloads, besuchte Website) in Echtzeit (aus dem direkten und bestehenden Traffic) mitlesen und kopieren kann. Fazit, ein sehr nützliches und hilfreiches System / Instrument für ein repressiv gelagertes Regime und erst noch teilmitfinanziert von der Opposition (Steuergelder).

[bauplan]

@Cookie

Natürlich will ich Sie nicht aussen vor lassen.

- Ist es wirklich problematisch diese zu nennen? -

Nein ist es bestimmt nicht und deshalb nenne ich Ihnen jene, welche für mich repressiven Charakter haben:

Versammlungsgesetz:

Anbei noch eine erlebte Episode meinerseits: Strassenmusikant unterhält mit seiner Gitarre und Stimme ca.10 Zuhörer und es gesellen sich weitere inkl.mir dazu um den Tönen zu horchen. Ca.15Minuten dauerte der musikalische Genuss und wurde durch die Polizei jäh beendet teilweise mit Festnahmen andere mit einem Bussgeld.So wird es gehandhabt seit der Ratifizierung des neuen Versammlungsgesetz durch WaWo. Der Musikant, welcher ich einige Tage später erneut antraff wurde weder gebüsst, noch festgenommen.

So verkürzt, passiert das auch in Deutschland. Da muss man wirklich mehr drüber wissen und auch die Hintergründe. Und was bedeutet "weder gebüsst"?

Agenten-Gesetz:

Gemäss WaWo soll das Gesetz angeblich die Zivilgesellschaft stärken!?! Kudrin bot sich damals doch als Gesprächsvermittler zwischen WaWo und den Demonstranten an. Putin versprach, oder signalisierte zumindest den Oppositionspolitiker eine mögliche Gesprächbereitschaft, welcher er jedoch bis dato nicht nachgekommen ist. Lapidare Begründung seinerseits, dass er nach bald 12 Jahren Regentschaft keinen Grund für ein Gespräch mit der Opposition sehe. Man hört bis heute Nichts mehr und ich denke das die Bereitschaft im Sande verlaufen ist.

Das Langregenten nicht mit der Opposition sprechen ist nun mal gegeben. Kohl hat ja noch nicht einmal mit dem Spiegel gesprochen. Sollte also nichts unnormales sein. Nicht das ich das gutheiße, aber so sind sie nun mal die Langregenten. Selbst in der Kohldämmerung hat er nicht mit Oppositionellen gesprochen sondern sich als Alleinherrscher gefühlt.

Verleumdungsgesetz:

Dieses Gesetz erlaubt nun quasi beim kleinsten "Aufmupfen" =Kritik ausüben jeden vor die Schmitte=Gericht zu zitieren. Regierungskritischen Personen verpasst man so einen tonundurchläsigen Maulkorb.

Da haben wir adäquat Landfriedensbruch, Versammlungsgesetzverstöße, Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung und andere. Jedes Land besorgt sich solche Gummiparagraphen um sich gegen "Aufmüpfer" zu wappnen. Nur weil es in Deutschland schon seit Jahrzehnten existiert, merkt es keiner mehr und regt sich keiner mehr auf.

Internetgesetz:

Vorschub der Regierung "Präventation von Drogenmissbrauch, Suizidtrittbrettfahrer und Kinderpornografie!" Klingt für die Ottonormalnos durchaus plausibel, vernünftig und macht auch Sinn. Wer nun aber nur die vorgenannten Indikatoren sieht, vergisst dabei, dass mit der DPI (Deep Packed Inspection) Technologie über welche der FSB verfügt, kinderleicht an private Daten (Mail, Downloads, besuchte Website) in Echtzeit (aus dem direkten und bestehenden Traffic) mitlesen und kopieren kann. Fazit, ein sehr nützliches und hilfreiches System / Instrument für ein repressiv gelagertes Regime und erst noch teilmitfinanziert von der Opposition (Steuergelder).

Nun steht da Russland noch wirklich am besten da. Im Vergleich zu Deutschland und einigen europäischen Staaten ist das russische Internet noch eines der freiesten. USA und Echolon, NSA und Heimatschutzbehörde und neue FBI-Ideen zur Chatüberwachung will ich hier gar nicht extra anführen.

Alles in Allem ist Russland im normalen repressiven Standart, den finde ich auch nicht gut, aber ich sehe keine gravierenden Unterschiede zu anderen repressiven Staaten wie EU und USA.

[kamensky]

@Cookie

Ich gehe einmal davon aus, dass Ihre nachstehende Frage sich auf "Paranoia" bezog.

-Sind sie Psychologe?-

Nein bin ich nicht, doch wen Sie all die in meinem vorangegangenen Thread erwähnten, gezielten Repressionen zur Ausschaltung der aktiven Kritiker des Systems betrachten, dann haben die Feindbilder in Russland Hochkonjunktur. Dunkle, gemäss des Regimes gar oftmals ausländische Kräfte lechzen nach Einfluss. Putin selbst suggeriert seinem Volk es müsse sich auf seine Identität besinnen. Was dies wohl immer zu bedeuten hat, versucht er m.E. eine nationalorientierte und wertkonservative Wende zu vollziehen. Der Kurs des Kreml will jedoch nicht greifen, trotz intensivieren und beschwören des Patriotismus. Also liegen all die repressiven Massnahmen auf der Hand, erst recht, wenn man an die eher "verfälschten" Parlamentswahlen 2011 denkt, welche das Machtregime eher belächelte und einige gar als Vaterlandsverräter verspottet wurden. Wo sind dann nur die Forderungen nach mehr Pluralität und Demokratie geblieben? Nirgends, denn man peitscht als die Judikative von paranoider Manier lieber eine Anzahl repressiver Gesetze durch das Parlament und dies gar noch im Sapsantempo und wirft den Opponenten im gleichen Atemzug auch noch das bedrohen der Sicherheit Russlands vor, obwohl sie sich Dank der Machtelite und ihren Gesetzesverabschiedungen ja noch in der absoluten Minderheit befinden. Wen Sie nun im Anbetracht und Kontext all dieser Faktoren eine mögliche Wahnvorstellung und Angst von Machtverlust erkennen können, dann sind Sie auch kein Psychologe, doch verfügen Sie über ein gesundes Mass an logischem Denken in Verbindung mit Menschenkenntnissen.