Russland-Forum, das Original

Admix hat geschrieben:Die meiner Meinung nach berechtigte Kritik am Machtsystem Putin ist nicht seine Aufgabe.

Wessen denn?
Ist es nicht die Aufgabe des Präsidenten eines Staates, der in den letzten 70 Jahren (zumindest teilweise) zweimal unter einer menschenrechtsverachtenden Diktatur gelitten hat, derartige Tendenzen in einem Land anzuprangern?
Wieso sollte der Präsident des Landes, welches vor 70 Jahren die Ausgrenzung und sogar Vernichtung einer Minderheit "perfektioniert" hatte, nicht aufstehen, wenn sich derartige Tendenzen nun in Russland zeigen.

Und: Ja, solche Dinge sollte er auch in Katar, Saudi Arabien oder China etc. ansprechen.

Und zum Thema USA: Es macht schon einen Unterschied, ob es um Menschenrechte und Diskriminierung von Minderheiten geht, oder um einen Geheimdienst, der über seine Kompetenzen hinaus gegen den Datenschutz verstoßen hat. Außerdem glaube ich durchaus, dass im gemeinsamen Dialog mit den USA diese Dinge durchaus auf allen möglichen Ebenen hitzig diskutiert werden. Während sich Russland im o.g. Zusammenhang stets jegliche Einmischung schlicht und einfach verbietet und die beleidigte Leberwurst spielt.
Und ob Snowden nun ein Held oder doch durch die Art seines Handelns eher als Verräter einzustufen ist, ist durchaus noch diskutabel, während die Diskriminierung von Schwulen oder die Verhaftung und Aburteilung von Oppositionellen nur bei Harcore-Putin-Fans wirklich Beifall findet.

Dietrich, der Bundespraesident hat nur repraesentative Aufgaben zu erfuellen. Alles andere sollte er Bundesrat und Bundestag entscheiden lassen.

Wenn diese beiden Gremien entscheiden, dass er daran teilnehmen soll, dann muss er das, ob er will oder nicht. Er hat ja immerhin noch die Wahl des Ruecktrittes dann. Aber diese Entscheidung eigenstaendig zu machen, halte ich von ihm kompetenzueberschreitend.

Sibirier hat geschrieben:Dietrich, der Bundespraesident hat nur repraesentative Aufgaben zu erfuellen. Alles andere sollte er Bundesrat und Bundestag entscheiden lassen.
Wenn diese beiden Gremien entscheiden, dass er daran teilnehmen soll, dann muss er das, ob er will oder nicht. Er hat ja immerhin noch die Wahl des Ruecktrittes dann. Aber diese Entscheidung eigenstaendig zu machen, halte ich von ihm kompetenzueberschreitend.

Wenn der Bundespräsident ein reiner Befehlsempfänger der Bundestages und Bundesrates sein soll, wieso wird dann immer so viel Wert auf seine Person, seine Persönlichkeit und seine Integrität gelegt? Ganz davon abgesehen hat der BundesXXX diesbezüglich ja auch keine Entscheidung getroffen. Wieso wohl nicht? Eben! Weil der Bundespräsident in solchen Dingen nicht weisungsgebunden ist.
Außerdem wäre ich mir da gar nicht mal so sicher, wie eine derartige Entscheidung im BundesXXX aussehen würde!

Eben deswegen sollte er auf Entscheidungen warten und nicht in monarchischer Art vorentscheiden. Wenn Deutschland entscheidet, boykottieren, dann komplett. Als BP sollte er niemals BT und BR uebergehen. Wenn es ihm nicht passt, tschuess...Dann ist er kein Repraesentant fuer DE, sondern er will seinen Willen durchsetzen und nicht des deutschen Volkes.

Dietrich hat geschrieben: Und zum Thema USA: Es macht schon einen Unterschied, ob es um Menschenrechte und Diskriminierung von Minderheiten geht, oder um einen Geheimdienst, der über seine Kompetenzen hinaus gegen den Datenschutz verstoßen hat. Außerdem glaube ich durchaus, dass im gemeinsamen Dialog mit den USA diese Dinge durchaus auf allen möglichen Ebenen hitzig diskutiert werden. Während sich Russland im o.g. Zusammenhang stets jegliche Einmischung schlicht und einfach verbietet und die beleidigte Leberwurst spielt.

Beim Thema USA geht es aber um unsere Menschenrechte, für die unser Bundespräsident in erster Linie zuständig ist.

Und wenn sich Gauck so sehr für die Demonstrations-Rechte in RUS einsetzt.
Warum kümmert er sich bspw. nicht um das Lebensrecht von US-Amerikanern?
Laut Harvard Medical School und der University of Washington School of Medicine sterben jedes Jahr in den USA 45.000 Nichtversicherte weil ihnen medizinische Grundversorgung verweigert wird.

Berlino10 hat geschrieben:Beim Thema USA geht es aber um unsere Menschenrechte, für die unser Bundespräsident in erster Linie zuständig ist.

Um welches Menschenrecht geht es denn hier? Das Menschenrecht, dass die Email-Metadaten nicht gespeichert und ausgewertet werden?
Ich verstehe ja, dass dies durchaus ein datenschutzrechtliches Problem darstellt, aber Menschenrecht????

Berlino10 hat geschrieben:Warum kümmert er sich bspw. nicht um das Lebensrecht von US-Amerikanern?

Wurde jemand mit oder für die Daten umgebracht?

Berlino10 hat geschrieben:Laut Harvard Medical School und der University of Washington School of Medicine sterben jedes Jahr in den USA 45.000 Nichtversicherte weil ihnen medizinische Grundversorgung verweigert wird.

Und die leben dann einfach weiter, wenn die NSA weniger Daten sammelt?

Sag mal, geht es noch demonstrativer am Thema vorbei?

Dietrich hat geschrieben: Ich verstehe ja, dass dies durchaus ein datenschutzrechtliches Problem darstellt, aber Menschenrecht????

Brauchst Du Nachhilfe?
Art 10 GG: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Dietrich hat geschrieben: Sag mal, geht es noch demonstrativer am Thema vorbei?

Ach? Am Thema vorbei? Demonstrations-Recht in RUS ist Aufgabe des BP,
aber Lebens-Recht in USA ist am Thema vorbei?

Art 2 GG: (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Wann ätzten mal Merkel und Gauck so hingebungsvoll gegen die USA wegen ihrer menschenverachtenden Todesstrafe wie gegen Russland zu egal welchem Thema?

Was ja eigentlich noch idiotischer ist, das VW (20% der Anteile gehören dem Land Niedersachsen) einer der Hauptsponsoren für die olympischen Spiele in Sochi ist....

Einerseits wird boykottiert und andererseits gesponsort.....

Ist halt eben deutsche politische Verlogenheit.