Russland-Forum, das Original

Tja, da sieht man ganz schön alt aus. Traurig!

Aber nochmal als Nachtrag zur Bewertung: Ich finde, diese Anklage ist trotz allem ne üble Gängelei. Das kann man natürlich unterschiedlich sehen.
Aber mal so zum Vergleich: Gerade eben habe ich in einem anderen Thread hier im Forum gelesen, Petersburger Milizionäre hätten nachts immer wieder Passanten überfallen. Jetzt stelle sich mal jemand vor, als Reaktion darauf würde man den hiesigen Forenbetreiber (oder die Forenmoderatorin oder wer auch immer für den Inhalt verantwortlich ist, bzw. dafür verantwortlich gemacht wird!) wegen der o.g. "Erregung von Hass oder Feindseligkeit" anklagen, und den Verfasser des Beitrages wegen übler Nachrede belangen wollen.

...wobei, als gosudarstvennik fände man das vielleicht ja auch gut. Aber ob so eine Politik die Welt angenehmer macht...?

achim hat geschrieben:Und sicher gibt es doch auch in Deutschland die Möglichkeit jemanden wegen verunglimpfenden Texten vor Gericht zu bringen.
Aber bis zu 2 Jahre, da müßte man schon Aufruf zum ... veröffentlichen.

Hallo achim!

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.

(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Ein falsches Wort oder Posting kostet hier in der BRD die Existenz!

Wow, Soletschnogorsk, da hast du dir aber Mühe gemacht.

Aber wie soll man es anders sagen:

Politik wird von Menschen gemacht.
Menschen sind kriminell, korrupt und humorlos, wenn sie Macht erhalten. Wenn dann noch Geld hinzukommt, ist alles gesagt.

Dies sagte, wenn ich mich jetzt nicht irre, Shimon Peres.

Das Bundeskanzleramt hat heute in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zugegeben, dass die umstrittenen geheimen Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 durchgeführt werden. Als Grundlage dient eine Dienstvorschrift des Ex-Bundesinnenministers Otto Schily.

O.Schilly gehört in den Knast...
und wenn der heutige Innenminister so weitermacht wie bis jetzt,
sollte er mit seinem Vorgänger die selbe Zelle teilen.

Stefan hat geschrieben:Wow, Soletschnogorsk, da hast du dir aber Mühe gemacht.

Aber wie soll man es anders sagen:

Politik wird von Menschen gemacht.
Menschen sind kriminell, korrupt und humorlos, wenn sie Macht erhalten. Wenn dann noch Geld hinzukommt, ist alles gesagt.

Dies sagte, wenn ich mich jetzt nicht irre, Shimon Peres.

Jo Stefan,
nicht der Rede wert, übrigends, zockst Du gelegentlich BF 1942 FH?