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Re: Corona Ausbreitung
Verfasst: 03 Apr 2020, 15:45
von Bluewolf
Hmm Norbert, Du beziehst Dich im Infektionsschutzgesetz der Fassung vom 28.03, bzw. 30.03.2020 auf diesen Absatz?
§ 28 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit
und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten
Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in
§ 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit
eingeschränkt.“
Ich denke nicht, dass damit nur bereits Infizierte gemeint waren. "Krankheitsverdächtig" kann ja jeder sein.
In den §73 bis 75 finden sich dann auch die Bußgeldvorschriften, die eindeutig formuliert sind, z. B.
15. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 73 Bußgeldvorschriften
§ 73 hat 7 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 50a Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a Absatz 4 Nummer 2, Polioviren oder dort genanntes Material besitzt.
(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 zuwiderhandelt,
Quelle
https://www.buzer.de/gesetz/2148/b6047.htm
Ich spar mir hier die ganzen § aufzulisten. Hier wird aber auch auf die
Allgemeinheit abgestellt, und nicht auf Infizierte.
Ergo, die Strafen sind schon ok, und werden bei uns auch wöchentlich penibler durchgezogen.
Und man beachte, unsere Regierung war sich der Lücke derart bewusst, dass sie innerhalb von 3 Tagen x $ geändert oder neu gefasst haben. Gab es glaube ich auch noch nie.
Re: Corona Ausbreitung
Verfasst: 03 Apr 2020, 16:03
von Bluewolf
Und zu was das führen kann, sieht man dann z. B. am Bußgeldkatalog von B.-W.
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe ... 66,2515132
Wenn Mischsortimente aus verbotenen und erlaubten Stellen angeboten werden, dürfen verbotene Sortimentsteile verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt. Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist.
und
Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer untersagten Einrichtung betrieben, muss sie schließen, sofern der Umsatz der untersagten Einrichtung höher ist als der der Poststelle oder des Paketdienstes.
finde ich am geilsten
Strafen bis 5000,00 €. In einem Supermarkt muss alles abgetrennt werden, was zum verbotenen Sortiment gehört. Führte dazu dass wir in den DM Drogerie - Märkten bis letzte Woche jeden Tag das Ordnungsamt hatten, das kontrolliert hat, ob der erlaubte Teil überwiegt. Wenn Küchntücher und Klopapier ausgegangen waren, konnte das schon mal eng werden
Erst nach erheblicher Intervention dürfen wir seit Montag wieder das gesamte Sortiment anbieten.
Der Absatz mit der Poststelle ist noch lustiger. Selbst mit dem Bon Irrsinn kann keiner den Umsatz so genau gegenüber stellen
Re: Corona Ausbreitung
Verfasst: 03 Apr 2020, 16:11
von Berlino10
Jetzt mit Dokumenten?!
der Link funktioniert nicht!
Опер штаб Волгоградской области инф.:
по ссылке
https://riac34.ru/news/114553/ находятся информация и
образцы документов, которые необходимы Вам
при выходе из дома в период действия ограничительных мер
Re: Corona Ausbreitung
Verfasst: 03 Apr 2020, 16:14
von Wladimir30
Sehe es wie meine Vorredner. Alle sind sich der Gefahr bewußt, und wenn dann jemand anfängt zu nörgeln "Es gibt aber keine Grundlage", dann verstehe ich das nicht. Alle sollten interessiert daran sein, die Gefahr möglichst schnell zu bannen, und das Geschrei nach Rechtsgrundlagen bringt da nichts. Ich halte das, sorry für das Wort, für Korinthenkackerei. Es wird immerhin was gemacht, was, ja, was die Persönlichkeitsrechte einschränkt. Eines jeden. Nach meinem Dafürhalten halte ich mich lieber dran. Erstens um ruhiger leben zu können und nicht ewige juristische prinzipielle Streitereien von Zaun brechen zu können, zweitens weil ich den Sinn hierbei sehe. Klar, dass es immer Randbereiche gibt, wo wohl über das Ziel hinausgeschossen wurde. Aber besser zu viel als zu wenig Schutz.
Re: Corona Ausbreitung
Verfasst: 03 Apr 2020, 16:32
von m5bere2
Berlino10 hat geschrieben: 03 Apr 2020, 12:57
Geldstrafen werden ja jetzt schon verhängt. Mag ja sein, daß die Rechtsgrundlage fehlt.
Bemerke: die von dir vorgelegte Brochüre redet von Geldstrafen bei Verstößen gegen die Quarantäne. Wir haben aber keine Quarantäne, sondern Selbstisolation. Quarantäne gäbe es wieder nur im Notstand, und dann wären die Strafen rechtmäßig.
Re: Corona Ausbreitung
Verfasst: 03 Apr 2020, 16:36
von m5bere2
Bobsie hat geschrieben: 03 Apr 2020, 13:21
Also sind Deiner Meinung nach die ganzen Anordnungen, die ja nur zum eindämmen der Ausbreitung des Virus dienen sollen, für die Katz?
Nein, nicht für die Katz, weil Leute ja trotzdem halbwegs vernünftig handeln (wie ich auch, von alleine im Wald spazieren wird keiner krank) bzw Kontakte deutlich zurückgegangen sind. Was ich hier sehe: Freitag Abend kein Stau, Parkplätze vor Wohnhäusern alle voll, also bleiben die meisten Leute wohl zu Hause. Inklusive mir, es war das erste Mal seit Montag, dass ich den Mikrorajon verlassen habe.
War gerade im benachbarten Mikrorajon, 2km entfernt. Da ist eine ganz andere Atmosphäre als in meinem. Dort laufen alle mit Maske und Handschuhen rum und rechtfertigen sich, wenn man sie ohne Hund oder Müllbeutel auf der Strase sieht.
Wird nicht gehandelt, wird gemeckert. Wird gehandelt, wird auch gemeckert. Nur dass erst einmal Gefahr im Verzug ist. Oder etwa nicht?
In Nowosibirsk ist Gefahr in Verzug erst mal in erster Linie durch von außen eingeschleppte Infektionen. Es gibt noch keine einzige nachgewiesene Ansteckung innerhalb von Novosibirsk. Logischer wäre also in erster Linie das Gebiet Nowosibirsk zuzumachen. Stattdessen verbietet man Leuten ihre kleinen Kinder zu sehen, verbietet sogar Heimarbeit (ich kann locker zu Hause forschen und lehren, wie letzte Woche auch!), lähmt die Stadt, und lässt weiter fröhlich Leute aus Moskau einfliegen...
Re: Corona Ausbreitung
Verfasst: 03 Apr 2020, 17:06
von Berlino10
Ich wäre auch froh, wenn differenzierter entschieden würde, gerade in den Regionen, wo es zT noch gar keine Fälle gibt.
Und um Himmleswillen die Leute spazieren gehen lassen, alles andere macht krank, depressiv und ...
Ob die globalen Shutdown-Massnahmen, freiwillige Isolation etc gerechtfertigt sind?
Hmm. Ich denke schon. Was wäre die Alternative?
Was, wenn DEIN Mann, DEINE Frau, DEINE Oma, DEIN Kind auf Intensivstation liegt, und da liegen noch 50 andere, und die Ärzte müssen triagieren - also wählen, wer denn nun ans Gerät kommt, und wer sterben muss?
Besser zu früh als zu spät handeln, aber bitte mit Verstand und nicht so mit dem Holzhammer.
Der ganze Mist geht doch noch Monate so weiter ... wer soll das aushalten?
Re: Corona Ausbreitung
Verfasst: 03 Apr 2020, 17:51
von kamensky
Russen, welche sich noch im Ausland befinden kommen wohl nicht so schnell wieder nach Hause!!
https://www.finanz.ru/novosti/aktsii/ro ... 1029062967
Re: Corona Ausbreitung
Verfasst: 03 Apr 2020, 17:56
von kamensky
Re: Corona Ausbreitung
Verfasst: 03 Apr 2020, 18:02
von Norbert
Beispiel Sachsen, wo es mich aufregte: Supermärkte dürfen öffnen, Wochenmärkte nicht. In unserem Aldi ist es garantiert enger als auf dem Wochenmarkt. Das Gemüse dort wird zu großen Teilen auch noch durch Norditalien gefahren - sehr sinnvoll gerade. (Inzwischen wurde diese Regel aufgehoben.)
Auch die Regel, dass man in Berlin nicht allein (!) ein Buch im Park lesen darf. Was hat dies mit Schutz vor dem Virus zu tun? Das macht die Leute wahnsinnig, sonst nichts.
Auch ich halte es für wahnsinnig, nun gar nichts zu unternehmen. Wohin dies führt, sieht man in New York - dies kann niemand ernsthaft wollen. (Aber interessanter Weise nicht in Stockholm.)
m5bere2 hat geschrieben: 03 Apr 2020, 16:32
... die vorgelegte Brochüre redet von Geldstrafen bei Verstößen gegen die Quarantäne. Wir haben aber keine Quarantäne, sondern Selbstisolation. Quarantäne gäbe es wieder nur im Notstand, und dann wären die Strafen rechtmäßig.
Also entweder sind die Journalisten ungenau oder es gibt eben doch Strafen bei Verstößen gegen die Isolation:
https://news.mail.ru/economics/41210683/