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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?
Verfasst: 27 Aug 2012, 18:53
von bauplan
Gunnar hat geschrieben:
Russland hat da 570 Mal in 14 Jahren eins auf den Deckel bekommen, Deutschland 16 mal in 52 Jahren.
Mal ne kurze Frage, ist dir schon mal der Gedanke gekommen, dass Russland und Deutschland total verschiedene Vergangenheiten haben?
Russland vielleicht mitten in einer Transformationsphase und Deutschland schon lange nicht mehr?
Nur mal so angedacht.
Oder wollen wir Birnen mit Äpfeln vergleichen?
Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?
Verfasst: 27 Aug 2012, 18:58
von bauplan
Dietrich hat geschrieben:wird.
Aber wenn du es gesehen hast, dann kannst du mir ja erzählen, was er explizit verbotenes gemacht hatte....
Also, erstmal denke ich, dass die "Demo" oder "Kundgebung" vor dem Gericht nicht angemeldet war. Also jeder hätte festgenommen werden können.
Dann hat er, wie er es schon so gerne mit seinem Kumpel dem Oberdemokraten Limonow gemacht hat, Aufmerksamkeit erregt. An den Gittern gerüttelt, sie verschoben, etc. alles was man da so macht. Gebrüllt, was konnte ich nicht verstehen, aber genug, dass hinterher auch der Letzte mitbekam, er ist da und will Aufmerksamkeit.
Er war in seiner Ecke wirklich der, der am meisten da rumrandaliert hat. Nun sagst du wieder, war doch alles nicht so schlimm, aber so wirst du auch in Deutschland verhaftet. Und wenn es nur zur Personalienfeststellung ist.
Mehr war es bei ihm ja auch nicht.
Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?
Verfasst: 27 Aug 2012, 19:12
von Sibirier
Gunnar hat geschrieben: Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt, gerade auch im Zusammenhang mit dem Aspekt, dass es in Russland selbst so mariginal wenige Verfassungsbeschwerden gibt...
....und da sehe ich gerade den Fehler! Warum gehen sie nicht erst zum russ. Verfassungsgericht? Warum beraten die Anwaelte zum Europaeischen Gerichtshof? Waere es nicht fuer den Klienten nuetzlicher in Russland sein Recht zu bekommen. Europaeischer Gerichtshof wird "ausgesessen". Schoen das die Wartezeit so lang ist. Sollte der Europaeische Gerichtshof ein Urteil faellen, sind die 2 Jahre laengst um. Ok bekommen sie eine Entschaedigung fuer 50 Tage zuviel Mindestlohn 100 Rubel pro Tag, also 5.000 Rubel.
Wieder ein Fall mehr fuer die Statistik....Wem hat der Europaeische Gerichtshof geholfen?
Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?
Verfasst: 27 Aug 2012, 20:16
von Gunnar
Sibirier hat geschrieben:
....und da sehe ich gerade den Fehler! Warum gehen sie nicht erst zum russ. Verfassungsgericht? Warum beraten die Anwaelte zum Europaeischen Gerichtshof? Waere es nicht fuer den Klienten nuetzlicher in Russland sein Recht zu bekommen. Europaeischer Gerichtshof wird "ausgesessen". Schoen das die Wartezeit so lang ist. Sollte der Europaeische Gerichtshof ein Urteil faellen, sind die 2 Jahre laengst um. Ok bekommen sie eine Entschaedigung fuer 50 Tage zuviel Mindestlohn 100 Rubel pro Tag, also 5.000 Rubel.
Wieder ein Fall mehr fuer die Statistik....Wem hat der Europaeische Gerichtshof geholfen?
Vordergründig beim ersten Hinsehen ein berechtigter Einwand. Aber an diesen Aspekt hat natürlich auch der Europäische Gerichtshof gedacht und als Zulässigkeitsschranke die Rechtswegeerschöpfung aufgestellt (DAs ist übrigens auch bei nationalen oberen Gerichten üblich, damit nicht jeder irgendwo zu klagen anfängt sondern immer schön von unten nach oben
).
Hier von Prof. Safferlling von der Uni Marburg eine schöne Liste der Zulässigkeitsvoraussetzungen für Klagen beim EGMR
http://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstue ... werde_egmr
Eine davon ist:
Local Remedy (Rechtswegserschöpfung) – Art. 35 Abs. 1 EMRK
1. Sinngemäße Geltendmachung der EMRK-Rechte
Keine Nennung der EMRK erforderlich.
In Dtl. auch Verfassungsbeschwerde vor BVerfG, nicht aber Wiederaufnahmeverfahren.
2. Formgemäße Durchführung des Verfahrens im Mitgliedstaat
Verfahren im Mitgliedstaat muss form- und fristgerecht durchgeführt worden
sein, um Mitgliedstaat die Möglichkeit zu geben, Konventionsverstoß zu beseitigen.
Ausnahme: wenn Form/Frist selbst konventionswidrig erscheint,
d.h. EGMR überprüft Entscheidungen der mitgliedstaatlichen Gerichte substantiell
– Ankerl.
3. Effektivität des Verfahrens im Mitgliedstaat
Rechtsweg muss effektive Abhilfe schaffen können, d.h. EGMR überprüft
grds. Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechtsweg – Akdivar.
4. Ausnahmen: Sinnlosigkeit des Rechtsmittels
a. Völlige Untätigkeit des Mitgliedstaates.
b. Völlige Aussichtslosigkeit des innerstaatlichen Verfahrens.
Dementsprechend gehe ich davon aus, dass die Verfassungsbeschwerde in Russland zunächst eingelegt werden muss, aber wohl wie immer abgewiesen wird ... oder es liegt Ziff. 4.b. vor (m.E. wohl eher nicht der Fall).
Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?
Verfasst: 27 Aug 2012, 21:40
von Sibirier
EMGR prueft substanziell. Wenn die so pruefen, wie unsere Politiker ihre Kommentare abgegeben haben (im Fall Chordokowski und jetzt auch bei den Damen), na dann weiss ich warum die Statistik so ist.
Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?
Verfasst: 28 Aug 2012, 09:59
von Kultgrieche
Um mal wieder der Parallelgalaxie "§" zu entfliehen, ein lesenswerter Artikel über die drei "Künstlerinnen":
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 67761.html
Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?
Verfasst: 28 Aug 2012, 10:53
von Admix
Vielen Dank. Ein wertvoller Hinweis! Unbedingt lesenswert und meiner Meinung nach sehr nah an den wirklichen Umständen.
Allerdings finde auch ich (wie z.B. weitere Kommentatoren des Artikels) die direkte Formel: Pussy Riot erinnert an die frühe RAF überzogen. Ein Vergleich mit dem Umfeld, aus dem sich die RAF entwickelt hat ist wohl angemessener.
Und auch aus diesem Grund finde eine Haftstrafe für PussyRiot unangemessen. Eine Radikalisierung der Szene war in Deutschland die Folge des harten Vorgehens gegen Systemkritiker.
Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?
Verfasst: 28 Aug 2012, 11:34
von Admix
Und hier ein Hinweis auf Pjotr Wersilow:
[youtube]52u9heE2Z84[/youtube]
PS: Habe jetzt erst gesehen, dass das Video schon 3 Monate alt ist. Ich dachte es wäre frischer ...
Wer den Zusammenhang kennt erfährt aus dem Video kaum neues. Trotzdem meiner Meinung nach mal ganz interessant welche "Ausstrahlung" von Wersilow ausgeht ...
Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?
Verfasst: 28 Aug 2012, 12:09
von bauplan
Ja, da hat der Moritz mal einen wirklich guten Artikel geschrieben. aber wie Admin ja schon schrieb, der RAF Vergleich ist hier fehl am Platz.
Die waren nun wirklich keine Aktionskünstler.
Wenn dann würde eher ein Vergleich mit der Kommune 1 oder 2 oder auch dem 2.Juni hier zutreffen. Obwohl solche Vergleiche alle hinken.
Und Ulrike Meinhof mit den PR nur wegen der Kinder gleichzustellen, ist glatte Unwissenheit.
Aber ansonsten nicht schlecht.
Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?
Verfasst: 28 Aug 2012, 12:47
von inorcist
bauplan hat geschrieben:Aber wie Admin ja schon schrieb, der RAF Vergleich ist hier fehl am Platz.
Schliesse mich dem an.
Ich wäre auch bei der Suppenhuhngeschichte vorsichtig. Ich hab jetzt schon von mehreren Seiten gehört, dass es wohl eher ein moderner Mythos ist, den die Mädels gerne weiterleben lassen.