2013 Bericht Human Rights Watch

[Nikolaus]

@Kamensky
Dich kann man doch sicherlich ohne Uebertreibung als "Kritiker der russischen Machthaber" (und "wahren Demokraten") ansehen, so wie Du Dich hier per Internet aeusserst.
Und Du lebst doch z.Z. in Russland, soweit ich verstehe, und die von Dir aufgezaehlten so aussergewoehnlich repressiven Gesetze gelten doch auch fuer Dich: U.a. auch das "Internet-Gesetz", nach dem das Internet voll kontrolliert wird, und das "Verleumdungsgesetz", nach dem jegliche "Aufmoepfigkeit" streng bestraft werden kann. Bin ich sehr unbescheiden, wenn ich mal frage, wie oft Du selbst denn seit dem Inkrafttreten dieser Gesetze mit Bussgeld bzw. Haft bestraft worden bist? Oder als "Auslaender, der sich in die russische Innenpolitik einmischt", einfach des Landes verwiesen wurdest?
Sorry, ich lebe eigentlich sowohl in D als auch bei Aufenthalten in Ru in dem Bewusstsein, dass mir so etwas nicht passieren kann. Deine Meinung, die Du ja als ganz selbstredend begruendet ansiehst, verunsichert mich schon sehr ...

[kamensky]

@Cookie

- Das es in Russland nicht nur Präsidenschafts sondern auch Kommunalwahlen und seit diesem Jahr wieder Gouverneurswahlen gibt ist ihnen doch bekannt oder?-

Natürlich ist mir dies bekannt. Doch wie war das noch mit den Gouverneurswahlen? Es war doch ein Reformprojekt von Medwedew mit beinahe Vorzeigecharakter als er die Wiedereinführung der Direktwahl der Gouverneure ankündigte, welche das sogenannte Ernennungsverfahren von 2004 revidierte. Medwedew lobte den Schritt und sprach von Demokratie und prognostizierte weitreichende Reformen. Doch die Freude war wohl von sehr kurzer Dauer, denn die propagierte Liberalisierung scheiterte klar, sofern diese jemals ernsthaft und glaubwürdig angestrebt wurde, denn das System mit welchem im Oktober 2012 in den 5 Regionen die Gouverneure gewählt wurden zementierte die alten Verhältnisse der elitären Macht. Begründung: Vor der Neuregelung bestimmte faktisch der Kreml die Besetzung des Gouverneurpostens, da der Präsident dem Regionalparlament einen Kandidaten vorschlug, welcher vom Regionalparlament angenommen, oder andernfalls abgelehnt wurde. Mehrfache Ablehnung wiederum hatte eine mögliche Auflösung der Legislative zur Folge. Das Volk hatte bei diesem Verfahren Nichts mitzubestimmen. Einst argumentierte Putin bei dem Ernennungsverfahren mit der Gefahr von Nichtgewährleistung der regionalen Rechtsstaatlichkeit (laut lach und schmunzel) und schwaffelte noch Etwas von Separatismus. Also wurden mit dem Ernennungsverfahren die Posten mit kremltreue Figuren besetzt, obwohl sie manchmal die regionalen Gegebenheiten gar nicht kannten und oftmals unzureichende Qualifikationen für den Posten vorweisen konnten. Die durch den Kreml eingesetzten Gouverneure verfügten gegenüber der Regionalbehörde starke Machtbefugnisse, da sie politisch ja dem Kreml unterstanden und somit also auch mehrheitlich nur diesem gegenüber verantwortlich waren. Was lag da aus der Sicht des Kremls als Gegenleistung näher, als die Zusicherung von guten Wahlergebnissen zugunsten ER. War dann einer der Gouverneure zu lax, dann hagelte es Tadel in jeglicher Art und Weise, also TV, Radio, Print- und Onlinemedien. Hauptsache das Kasperlitheater in Moskau war von den Fehlern entbunden. So und nun werden die Gouverneure wieder von der Regionalbevölkerung gewählt und der Kandidat kann sogar noch parteilos sein, doch die Chancen auf ein Wahlgewinn sind so klein, weil mehrteilige kommunale Filter eher eine gleichberechtigte Beteiligung behindern, wenn nicht gar verhindern. Was soviel heisst, wie wann du nicht genug Unterstützung durch Gemeindevertreter erhälst, dann kannst du dir mit den auf dich votierten Stimmzettel das Banja einheizen. Nicht zu vergessen ist, dass ER nahezu in all diesen Institutionen (Regionalparlament, Gemeindevertreter) die Mehrheit besitzt und somit missliebige Konkurrenten keine Chance auf genügend Unterschriften für eine allfällige Kandidatur aufweisen können. Alles nur Scheinkonkurrenz für die naiv Denker unter der stimmberechtigten Bevölkerung, welche sich von Augenwischerei beflügeln und übertölpeln lassen und Zusammenhänge nicht analysieren können, wie auch scheinbar ohne es bemerkt zu haben, wie der Kreml noch im Eiltempo die ER schwächelnden Gouverneure frühzeitig zurück beorderten, um die Nachfolger ein weiteres mal und im Sinne von ER zu ersetzen. Das bestätigt doch offensichtlich genug, wie das grossputinische Regime an Einfluss in den Regionen interessiert ist und das Machtmonopol der Gouverneure ist auch nicht gefährdet und bleibt somit nahezu unantastbar. Also was erkennt man daraus: Demokratie(sche) Wahlen eher als politische Imitation und Gouverneurs-, wie auch Regionalparlamentswahlen sind für den Kreml NOCH keine machtgefährdende Herausforderung. Also, auch hier ist ein paranoides Verhaltensmuster abermals gut erkennbar.

[kamensky]

@Kamensky
Dich kann man doch sicherlich ohne Uebertreibung als "Kritiker der russischen Machthaber" (und "wahren Demokraten") ansehen, so wie Du Dich hier per Internet aeusserst.
Und Du lebst doch z.Z. in Russland, soweit ich verstehe, und die von Dir aufgezaehlten so aussergewoehnlich repressiven Gesetze gelten doch auch fuer Dich: U.a. auch das "Internet-Gesetz", nach dem das Internet voll kontrolliert wird, und das "Verleumdungsgesetz", nach dem jegliche "Aufmoepfigkeit" streng bestraft werden kann. Bin ich sehr unbescheiden, wenn ich mal frage, wie oft Du selbst denn seit dem Inkrafttreten dieser Gesetze mit Bussgeld bzw. Haft bestraft worden bist? Oder als "Auslaender, der sich in die russische Innenpolitik einmischt", einfach des Landes verwiesen wurdest?
Sorry, ich lebe eigentlich sowohl in D als auch bei Aufenthalten in Ru in dem Bewusstsein, dass mir so etwas nicht passieren kann. Deine Meinung, die Du ja als ganz selbstredend begruendet ansiehst, verunsichert mich schon sehr ...

@Nikolaus

Ja, korrekt ich lebe seit Anfangs 2007 im Uralgebiet, zuerst in Kamensk-Uralsky und nun Eburg mit zeitweilig berufsbedingten Auslandaufenthalten. Natürlich haben die repressiven Gesetze Gültigkeit für jeden. Ach, betreffend "Internet-Gesetz" mache ich mir keine Gedanken, denn was meinen Sie wie die Kommentare von einheimischen User`s in den Online-Medien inhaltlich zu lesen sind. Teiweise noch viel "pikanter", wenn Sie verstehen was ich damit meine. Habe ja eine Episode erzählt, dies war bis Anhin einmalig. Zwecks Personen- und Passkontrolle verbüsste ich ca. 10 Minuten Haft im Polizeijeep und das war`s dann auch schon. Bussgeldbescheid gab`s keinen. Denke nicht, dass bereffend Einmischung in die Innen- oder Aussenpolitk Unterschiede ob einheimisch oder Ausländer gemacht wird. Zudem ist die "freie Meinungsäusserung" einer der grundlegensten Werte in der Demokratie, ob nun gelenkt, oder direktdemokratisch. Auf Ihr Bewusstsein können Sie sich natürlich nicht 100% verlassen, denn ich denke Sie kennen "zur falschen Zeit am falschen Ort"! Eine Verunsicherung entsteht, wenn man möglicherweise die Realität mit verschlossenen Augen sieht.

[kamensky]

@bauplan

- So verkürzt, passiert das auch in Deutschland. Da muss man wirklich mehr drüber wissen und auch die Hintergründe. Und was bedeutet "weder gebüsst"? -

Ein solches Vorgehen durch die deutsche Polizei ist mir persönlich und auch meinem deutschen Freundes- und Bekanntenkreis nicht bekannt und dies von Berlin bis nach Rottweil. Bin ich mal wieder in einer deutschen Stadt, ob München, Stuttgart, Bremen usw. sehe ich des öfteren Strassenmusikanten bei der Arbeit und meist von im Halbkreis formiert eine Menschentraube von Zuhörern. Einzig, was ich mich erinnern mag, war 87 auf`m Kudamm, als die Polizei kurz ein Grüppchen Menschen in Gewahsam nahm infolge Beteiligung und oder Ausführen vom "Hüttchenspiel".

weder gebüsst= kein Bussgeld bezahlt.

[Nikolaus]

Wenn ich Dich richtig verstanden habe, Kamensky, muss man als normal sich auffuehrender Buerger also keine Repressionen durch die neuen Gesetze befuerchten, zumindest hast Du so etwas selbst noch nie erlebt. Ich werd' es also weiter so locker nehmen, wie bisher.
Was die gesetzlichen Festlegungen zur Wahrung von Ordnung und Sicherheit im oeffentlichen Raum in Deutschland betrifft, so sind diese natuerlich viel umfassender als etwa die neuen Gesetze in Russland.
Fuer Strassenmusik braucht man selbstverstaendlich i.d.R. eine Genehmigung, und die ist oertlich und zeitlich ziemlich beschraenkt, in Abhaengigkeit von der konkreten Kommune, und kostet i.a. auch noch ein paar Groschen. Das muss auch nicht in Preussen sein, in Bayern oder Sachsen ist das wenig anders.
z.B. http://www.wuerzburg.de/de/themen/umwel ... rlich.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/bay ... 09946.html
http://www.nuernberg.de/imperia/md/lieg ... eutsch.pdf
Wer dagegen verstoesst, wird freilich nicht aufgehaengt, aber die Polizei verjagt ihn. Wenn es allerdings systematische Verstoesse sind, dann ist wohl durchaus ein Ordnungsgeld faellig. Ich habe das selbst schon mehrfach von Strassencafes aus erlebt.
Schlimmer ist, wenn es sich um nichtangemeldete politische Auftritte handelt, die werden von der Polizei wohl systematisch abgebrochen, das ist ja ein "schwerer Verstoss" gegen das Vesammlungsgesetz, und bei Widerstand (das kommt hier oefter vor), kann man auch durchaus vorlaeufig festgenommen werden ... Bussgeld ist dann wohl nicht so selten faellig.
Ich halts ja fuer uebertrieben, aber so sind wir Deutschen eben, ganz nach dem Klischee, das die Welt von uns hat. (Putin erst unlaengst zum WDR-Chef: "Ordnung muss sein.")

[Cookie]

@ kamensky
Also finden Sie man sollte nur auf die Straße gehen und gar keine Realpolitik betreiben. Die Opposition in Russland sollte endlich begreifen das diese nicht nur Kritisieren soll sondern auch was vorschlagen. Die sogenannte repressive Gesetze sind alle samt liberaler als dieselben bei uns. Was für eine Wirtschaftspolitik hat die Opposition vor? Keine! Sie haben keine Ideen, darum werden auch die Demonstrationen immer Kleiner.

[kamensky]

@ kamensky
Also finden Sie man sollte nur auf die Straße gehen und gar keine Realpolitik betreiben. Die Opposition in Russland sollte endlich begreifen das diese nicht nur Kritisieren soll sondern auch was vorschlagen. Die sogenannte repressive Gesetze sind alle samt liberaler als dieselben bei uns. Was für eine Wirtschaftspolitik hat die Opposition vor? Keine! Sie haben keine Ideen, darum werden auch die Demonstrationen immer Kleiner.

Nein, keine Realpolitik zu betreiben und nur zu demonstrieren ist sicherlich der falsche Weg, da gehe ich mit Ihnen einig. Betreffend "Vorschläge" einbringen, erläuterte ich in einem vorangegangen Thread -Putin versprach, oder signalisierte zumindest den Oppositionspolitiker eine mögliche Gesprächbereitschaft, welcher er jedoch bis dato nicht nachgekommen ist. Lapidare Begründung seinerseits, dass er nach bald 12 Jahren Regentschaft keinen Grund für ein Gespräch mit der Opposition sehe.- Ist dies staatsmännisch und das Gebaren eines (demokratisch denkenden???) Präsidenten? Und wie bitte soll den die Opposition in so einer Situation vorgehen und sich gegenüber dem Machtregime verhalten??

Wie es mit den repressiven Gesetzen in D aussieht kann ich nicht beurteilen. Da in D ja demnächst Wahlen anstehen bin ich mir beinahe sicher, dass die noch amtierende Regierung und Kanzlerin keine kurzfristig neuen Gesetze, welche repressiven Charakter haben, verabschieden wird, nur um an der Macht zu bleiben. Beachten Sie bitte auch die Zeitspanne, in welcher Putin all diese repressiven Gesetze im Eilzugstempo verabschiedete. Spätestens dann müsste Ihnen teilweise klar werden, aus welchen Hintergründen und mit welcher Zielabsicht dies geschah.

[Berlino10]

Repressiv, einschüchternd wirken neben den Verhaftungen, Gesetzesverschärfungen auch Schauprozesse, Berichte über Verschleppung, Folter, Morddrohungen.
Zum Glück habe ich mit den meisten Russen zwar andere Themen. Aber niemand bezweifelte bisher staatliche Repression legal oder illegal.
Insgesamt herrscht bei ihnen bzgl. oppositionellen Möglichkeiten oder Chancen auf Veränderungen bei Korruption, Gerechtigkeit ein Klima von Angst und Resignation.

Ihr, die ihr euch besser auskennt, wen sollte man auch wählen können, der nicht ER konform ist und nicht links- oder rechtsextrem?

[kamensky]

Teilweise interessante Aussagen im nachstehenden Link.

http://de.rian.ru/zeitungen/20130514/266111170.html

[Cookie]

Как антисоветчик оппозиционерам

Оппозицию погубит пошлость. Не раскол, не предательства, не безденежье, не репрессии властей. Именно пошлость и пристегнутые к ней лицемерие и цинизм. В принципе, обычные человеческие качества, вопрос лишь в том, в какой концентрации они представлены. С сожалением отмечаю, что этот дурной настой крепчает.

Сразу оговорюсь: оппозиция – это те, кто хочет видеть страну демократичной и правовой, кто представляет презираемые властью идеалы свободы, демократии и прав человека. Оппозиция – это не те конкуренты Путина за власть, которые мечтают превратить страну в национальную империю или опять ввергнуть ее в социалистический ад. Оппозиция – это те, кто хочет вывести страну с путинского дороги, а не усугубить ее страдания на этом пути. Мое обращение – к этой оппозиции, а не к той ее красно-коричневой имитации, которая хочет свергнуть Путина для того, чтобы сделать то, на что сам он пока не решается.
...

(Text durch Admin gekürzt. Wen es interessiert, der kann auf der Originalseite weiterlesen)

http://ej.ru/?a=note&id=12943