Russland-Forum, das Original

klaupe hat geschrieben:Ich halte die Vergleiche mit Libyen, Kosovo, Irak, Afghanistan für absurd. Das sind doch zwei linke Latschen.

Wiso aburd? Das ist ja eine tolle Argumentation, klaupe, sich einfach hinstellen und sagen "absurd", ohne Ausführung.
Und der Herr sprach: "Es ist absurd"..... :-)

klaupe hat geschrieben:Ist diese ominöse Krimregierung aus dem Nirvana aufgetaucht oder von Russland eingesetzt worden? Wer weiß es genau?

Ja, das frage ich mich auch bei der ominösen Kiew-Regierung...

klaupe hat geschrieben:Sich mit Räubern und Banditen einzulassen ist allenfalls eine Frage der Moral

Wer sind denn Räuber und Banditen?

Kultgrieche hat geschrieben:Wer sind denn Räuber und Banditen?

Aximov genauso wie Timoschenko. Das ist ja das traurige. Alle stellen sich als Retter hin, aber die Ukrainer und die Krim-Bewohner waren und bleiben die armen Hunde.

klaupe hat geschrieben:Letztendlich hat die Duma einen Antrag der "Krimis" angenommen und im Blitzdurchgang die Halbinsel in russisches Staatsgebiet eingegliedert. Wo steht, das das verboten ist?

Das ist eine Erweiterung der eigenen Grenzen ohne Staatsvertrag (vergleiche mit Alaska). Wie man dies legal begründen möchte, bleibt mir rätselhaft. Das Argument "gab es auch im Kosovo" ist eine Beschreibung von Unrecht mit Unrecht.

Nun kann man natürlich sagen, dass es die Krim-Bewohner ja selbst wollten. Aber wo soll das hinführen, wenn jede Insel, jede Stadt, jedes Dorf einzeln entscheiden kann, zu wem es gehört? Wenn im Erzgebirge Öl gefunden wird, und Prag geringere Steuern als Berlin bietet, kann sich dann das Erzgebirge einfach abspalten? Und wenn Dresden-Übigau in alter Tradition wieder russisch werden möchte, reicht dann eine Abstimmung im Stadtteil?

Wenn ich mich als Unternehmen von Betriebsteilen trenne, dann wird ein Vertrag aufgesetzt. Kompensationszahlungen für den abgetretenen Umsatz, Kompensation für noch nicht abgeschriebene Investitionen, aber eventuell auch eine Mitgift, wenn man etwas loswerden möchte. Hat oder wird Russland die Ukraine entschädigen? Für die Marinestützpunkte, die Eisenbahnstrecken, die staatlichen Gebäude, die quasi enteigneten Gasfelder, ...? Auch wenn es vor der Krim lagerte, so waren es ja gesamtukrainische Rohstoffe.

Ich denke die Souveränität einer Staatsgrenze ist schon ein wichtiges Gut. Keine Frage, Europas und Amerikas Politik in den GUS-Ländern ist oft fragwürdig. Aber dennoch finde ich den Anschluss der Krim nicht richtig, auch wenn aus Sicht Russlands sinnvoll.

Zejtnot hat geschrieben: Ich denke die Souveränität einer Staatsgrenze ist schon ein wichtiges Gut. Keine Frage, Europas und Amerikas Politik in den GUS-Ländern ist oft fragwürdig. Aber dennoch finde ich den Anschluss der Krim nicht richtig, auch wenn aus Sicht Russlands sinnvoll.

Kann ich zustimmen - aber eben auch mit der Betonung Krim-Unrecht + Kosovo-Unrecht -
auch ein vorgeschobenes humanitäres Thema kann nicht funktionieren.
Über alles andere muss man sich in einer Europäischen Friedensordnung verständigen.

Und die Krim hätte nur über Verhandlungen mit der Ukraine weitere Unabhängigkeit erlangen dürfen.

8)

ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews?

Das ZDF gibt zu, Pressematerial eines PR-Netzwerkes gegen "russische Propaganda" zu benutzen, das die Kiewer Regierung mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll.

Das Ukrainian Crisis Media Center

Das ZDF arbeitet in seiner Berichterstattung über die Ukraine-Krise eng mit dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) zusammen: einem internationalen PR-Netzwerk gegen "russische Propaganda".
Finanziert wird die PR-Kampagne u.a. von George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, dem weltweit führenden PR-Unternehmen...

Ziel des Ukrainian Crisis Media Center (UCMC):

Ziel des UCMC ist es, v.a. folgende Botschaften weltweit in der internationalen Presse zu verankern:
•Die Ukraine ist Opfer einer "russischen Aggression",
•die ukrainische Übergangsregierung ist legitim,
•die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr ist Teil der russischen Propaganda,
•der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition geschehen, ist Teil der russischen Propaganda.

Das ZDF und das PR-Netzwerk des UCMC

Allein bis Mitte März hatten sich bereits 9oo ausländische Journalisten im UCMC angemeldet. Darunter auch das ZDF.

Das ZDF gibt in diesem Zusammenhang zu, dass sich die vielfältigen Angebote des UCMC für die Ukraine-Berichterstattung des ZDF "als sehr nützlich erwiesen haben". Dies bekennt Andreas Weise, Redaktionsmitglied des heute-journals, der für das heute-journal aus Kiew berichtet.

Folgende Angebote stellt das PR-Netzwerk des UCMC der internationalen Presse zum Kampf gegen "russische Propaganda" zur Verfügung:

•tägliche Pressekonferenzen von Befürwortern der ukrainischen Übergangsregierung,
•ausgewählte Interviewpartner, Übersetzer, ausgewähltes Video-Material, Stellungnahmen von regierungsnahen Künstlern und Akademikern wie etwa Historikern und anderen "Ukraine-Experten".

Gelle oder 8) ?

[youtube]lURgJnL_Etg[/youtube]

Kultgrieche hat geschrieben:

harald63 hat geschrieben:Russland hat aus gutem Grund bisher international eine Politik gefahren, die sich auf Nichteinmischung beruft. Jetzt hat man sich nicht nur eingemischt, sondern sogar die unverletzlichkeit territorialer Integrität gebrochen - gegen selbst gegebene Zusagen.

Das war doch auch zu erwarten, denn wenn das tibetanische Gebetsmühlen-Mantra seitens Russlands der territorialen Unversehrtheit vom Westen andauernd negiert wird (Libyen, Kosovo, Irak, Afghanistan), dann ist es naheliegend, dass sich auch Russland dieses Verhaltensmuster zu eigen macht.

Sind Libyen, Kosovo, irak und Afghanistan jetzt Bundesstaaten der USA oder eines europäischen Staates? Ich kann mich nicht erinnern, dass ein anderer Staat sich diese Staaten eingesackt hat.

Wasn das für eine krude Logik? Territorien einkassieren ist doof, aber mit dem Militär in andere Länder einfallen ok?

Kultgrieche hat geschrieben:Wasn das für eine krude Logik? Territorien einkassieren ist doof, aber mit dem Militär in andere Länder einfallen ok?

Wo habe ich das behauptet?

Na, klang so, sollte ich dich falsch verstanden habe, dann sorry!

Zejtnot hat geschrieben:Das ist eine Erweiterung der eigenen Grenzen ohne Staatsvertrag

Ich will um Gottes Willen nicht den Eindruck erwecken, dass ich diese Krim Aktion gut finde oder billige. Neben einigen Rechtsbrüchen von verschiedenen Seiten gab es auch ein paar sehr geschickte Schachzüge, meist von Putin & Co. inszeniert.
Schmeißt man alles in einen Topf und betrachtet das Gesamtwerk, ist es eine Riesen-Schweinerei.
Zergliedert man aber den Ablauf in einzelne, unabhängige Phasen und (Un-)Rechtsgeschäfte, dann steht der entscheidende Schritt "Übernahme/Eingliederung der Krim in die RF" sehr sauber da. Da gab es einen Antrag, der wurde entsprechend den russischen Gesetzesvorgaben positiv entschieden.

Ich weiß nicht, ob es bei geklauten Ländern, Menschen, Gebieten und Rechten auch den Straftatbestand der Hehlerei gibt, ja, ob das überhaupt irgendwo als internationales Staatsrecht fixiert ist. Nach deutschem Recht ist es in § 259 StGB geregelt und kann sich nur auf eine eine Sache, nicht aber auf Forderungen, Daten oder erschlichene Rechte beziehen. Sache könnten sogar Grundstücke sein, aber in den Grundbüchern der Krim werden sicherlich immer noch die Eigentümer drin stehen, die vorher drin standen. Also, so gesehen könnte Moskau auch einem Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof lässig entgegensehen.

Wenn ich mich als Unternehmen von Betriebsteilen trenne, dann wird ein Vertrag aufgesetzt. Kompensationszahlungen ...

Kann man alles machen, aber auch wenn ich etwas ohne Gegenleistung abgebe, ist es rechtsgültig.

Die ganze Geschichte begann mit dem Unrecht (Verfassungsverstoß gegen die Ukraine) der Krimi-Regierung sich einfach von der Ukraine zu lösen. Das müssen die Ukrainer allein mit den Krimis ausmachen. Da ist bereits der erste, entscheidende Schritt gescheitert, weil vermutlich die Regierung in Kiew gepennt hat oder andere Sorgen hatte. Für Putin kann das egal sein, denn er ist nicht der ukrainischen Verfassung verpflichtet.
Die Krimis haben auch lauthals und unmissverständlich erklärt, dass sie auf der Halbinsel das gesamte öffentliche Vermögen, also auch Rohstoffe, Armee, Liegenschaften etc. in die Obhut der Krim-Bevölkerung übernehmen, die ja durch das Krimi-Parlament repräsentiert wird.
Hier habe ich eine Informationslücke, denn mir fehlen einfach die Nachrichten, nach denen die Regierung in Kiew etwas Wirksames gegen diesen Rechtsbruch unternommen hat. Proteste und lautes Geschrei sind unwirksam, auch wenn Merkel, Obama und der Rest der Welt mitschreit und mit Sanktiönchen droht.

Für Putin gilt nur das russische recht (so weit es ihm gerade passt), allenfalls das Völkerrecht und so'n Bisschen Menschenrecht, aber keine juristischen Streitigkeiten Anderer und was Moral ist, bestimmt er selbst. Folglich hat Russland alles ganz legitim von der von IHM anerkannten und durch Referendum legitimierten Krimi-Regierung und dem jubelnden Krimi-Volk übernommen.

Auch wenn ich ihn nicht leiden kann (und noch viel weniger), man muss anerkennen, dass er ein ganz schlauer, raffinierter und skrupelloser Fuchs ist. Das ist aber kein Straftatbestand!

Hat oder wird Russland die Ukraine entschädigen?

Nein! Aber die Krimis bekommen nun Rente von ihm

Ich denke die Souveränität einer Staatsgrenze ist schon ein wichtiges Gut. Keine Frage, Europas und Amerikas Politik in den GUS-Ländern ist oft fragwürdig. Aber dennoch finde ich den Anschluss der Krim nicht richtig, auch wenn aus Sicht Russlands sinnvoll.

Ob es sinnvoll ist???? Ich arbeite noch an der Bilanz-Prognose und ich fürchte, die Krim reißt ein furchtbares Loch ins russische Budget, dass ihm möglicherweise den Kopf kostet.
Vergleiche mal Krim mit Sotschi. Die Krim ist nicht nur so eine winzige Wintersport- und Urlaubsregion. Um da was auf die Beine zu stellen -- angefangen mit Verkehrs-/Versorgungswegen, angepasste Infrastruktur bis zu den Leistungen für die Einwohner, da gehen viele, viele Milliarden mehr den Bach runter (zuzüglich der Präsente für Ologarchen).