Russland-Forum, das Original

Bauleiter hat geschrieben:

Anonymous hat geschrieben:Buerokratieabbau ist eine schoen Sache. Wenn du aber meinst, die Globalisierung wuerde ohne Spielregeln auskommen und der Markt schon alles alleine regeln, dann hast du dich endgueltig von der Vorstellung verabschiedet, Politik koenne ueberhaupt noch was bewirken.
...

Es würde schon reichen, wenn sie alle Gesetze abschaffen, die älter als 30 Jahre sind. Im Steuerrecht sind noch Gesetze in Kraft, die Ende des 19.Jhd erlassen worden sind. Wenn diese Flut mal endlich engedämmt würde, wären diese "Spielregeln" für alle durchschaubar und die Prozesse würden von denen gewonnen, die im Recht sind und nicht von denen die den besseren Anwalt haben. Warum muss eine Regierung einem Unternehmer vorschreiben, wie lange er arbeiten darf und welche Temperatur auf seiner Personaltoilette herrschen muss? Die Regierung ist doch eine Belastung für die Wirtschaft. Manchmal denke ich, wir haben sie nur, weil eben jedes Land eine haben muss.

Was redest du da eigentlich für einen Unsinn? Nur weil ein Gesetz neu ist, ist es nicht gleichzeitig gut und nur weil eines alt ist, ist es nicht gleich schlecht. Es kommt dort immer noch darauf an, wie gut die Qualität des Gesetzes ist und wie abstrakt oder konkret es formuliert wurde.
Beispielsweise das BGB, welches auf vielfältige Weise Vertragsbeziehungen regelt, trat 1901 in Kraft und niemand würde daran denken, es abzuschaffen. Es gibt sicherlich den einen oder anderen zu belächelnden Paragraphen darin (Bienschwarmparagraphen und Beischlafparagraphen) , aber niemand zweifelt die Qualität des Gesetzes an.
Es ist eher so das neue Gesetze schlecht sind, weil sie mit der "heißen Nadel" gestrickt wurden.

Und was redest du für ein Unsinn über die föderale Steuergesetzgebung? Man muß immer zwischen Ertragshoheit (Wer bekommt das Geld aus der Steuer??) und Gesetzgebungskompetenz(Wer macht die Gesetze) unterscheiden.
Steuergesetze werden entweder vom Bundestag oder vom Bundestag+Bundesrat erlassen.
Nur bei örtlichen Verbrauchssteuern und Aufwandssteuern haben Länder Gesetzgebungskompetenz, sofern es nicht ein Bundesgesetz über eine gleichartige Steuer gibt (Besipielesweise Spieleappartesteuer in Hessen).
DIe Kommunen haben keinerlei Kompetenz in der Steuergesetzgebung.
Bei bestimmten Steuern, (z.B. Gewerbe- und Grundsteuer) ist es ihnen erlaubt einen Hebesatz festzulegen, der auf den Messbetrag angewandt wird, um so die Höhe zu beeinflussen. Dies ist aber keine Gesetzgebungskompetenz. Oder sie können entscheiden, ob sie eine bestimmte STeuer aufgrund einer Ermächtigung durch Landes- oder Bundesgesetz erheben (wie die bereits genannte SPieleapparatesteuer), aber sie können nicht von alleine plötzlich bei Steuern Gesetze verabschieden bzw. Steurn ohne Ermächtigung durch den Bund bzw. die Länder erheben.
Und by the way, das Gewerbesteuergesetz ist ein Bundesgesetz.

Und deine Behauptung über alte Steuergesetze kann ich auch nicht so teilen. Vielmehr wird an Steuergesetzen so oft rumgedoktert, daß sie eine geringere Halbwertzeit als jedes andere Gesetz haben.
Dadurch geht auch jede Systematik im Steuerecht verloren.
Die Politiker steuern eben gerne verschiedene Dinge über die Steuergesetzgebung.

Tut mir leid Marco, gern würde ich auch mit dir noch eine Disskusion führen aber die Antworten werden immer länger. Jeder hat halt seine Meinung. Uns verbindet letztlich, dass wir es alle nicht in der Hand haben. Aber war schon interessant.

Ciao

Bauleiter hat geschrieben:Tut mir leid Marco, gern würde ich auch mit dir noch eine Disskusion führen aber die Antworten werden immer länger. Jeder hat halt seine Meinung. Uns verbindet letztlich, dass wir es alle nicht in der Hand haben. Aber war schon interessant.

Ciao

....und deshalb haben die meisten Diskussionen im Cyberspace auch allerhoechstens Bildzeitungsniveau. Wir haben es sehr wohl in der Hand, naemlich als Waehler. Sonst haetten wir uns die ganze Diskussion hier ersparen koennen.

Ciao

rudi hat geschrieben:....und deshalb haben die meisten Diskussionen im Cyberspace auch allerhoechstens Bildzeitungsniveau. Wir haben es sehr wohl in der Hand, naemlich als Waehler. Sonst haetten wir uns die ganze Diskussion hier ersparen koennen.

Ciao

Als Wähler hast du es nur in der Hand, wenn du NICHT wählen gehst, sobald du wählst bist die Teil des Systems. Ausserdem ist es egal, wen du wählst. Die Politik mach die Heerscharen von Ministerialbeamten und nicht die Pfeiffen in der Regierung. Verbal gut sind immer nur die, die gerade nichts zu sagen haben.

Bitte das Wort "Pfeiffen" zu entschuldigen. Ist mir so rausgerutscht. Kraftausdrücke sind normalerweise nicht meine Art. :(

Bauleiter hat geschrieben: Als Wähler hast du es nur in der Hand, wenn du NICHT wählen gehst, sobald du wählst bist die Teil des Systems.

Das sind ja schon fast wieder 68er Parolen hier im Forum!

Ich bin der Meinung wer nicht waehlt, sichert sich nur die Moeglichkeit nach einem Regierungswechsel weitermeckern zu koennen... sonst nichts!

Ausserdem steht es jedem frei, selbst in die Politik zu gehen. Zuerst einmal 'als Hobby' auf Stadtebene und dann, wenn es dir gefaellt kannst du Karriere machen!
Aber dafuer muesste man ja Zeit aufwenden....

Dietrich

Nein nein danke, das sollen die machen die sich berufen fühlen und sich produzieren müssen. Aber soweit ich das weiss gibt es bei der Wahlbeteiligung eine Gültigkeitsgrenze von der wir nicht mehr weit weg sind. Versteh mich nicht falsch, ich bin kein Meckerer. Das deutsche System gefällt mir nicht und ich bin gegangen. Die Möglichkeit gibts ja Gott sei dank. Solange das Handwerk in Deutschland so unverschämt behandelt wird möchte ich da nicht arbeiten. Junge gesunde Männer sitzen mit ALG II zu Hause und werden wie arbeitsscheue behandelt. Vielleicht ist die gute handwerkliche Arbeit und der Unternehmergeist in Deutschland mal wieder gefragt. Bis dahin gefällt es mir in Russland besser. Hier wird das geschätzt und nicht von Überkapazitäten gelabert. Und was am Bau gerade das wichtigste ist, Hier werden im Vergleich zu Deutschland auch Rechnungen bezahlt.

Bauleiter hat geschrieben:Nein nein danke, das sollen die machen die sich berufen fühlen und sich produzieren müssen. Aber soweit ich das weiss gibt es bei der Wahlbeteiligung eine Gültigkeitsgrenze von der wir nicht mehr weit weg sind. Versteh mich nicht falsch, ich bin kein Meckerer. Das deutsche System gefällt mir nicht und ich bin gegangen. Die Möglichkeit gibts ja Gott sei dank. Solange das Handwerk in Deutschland so unverschämt behandelt wird möchte ich da nicht arbeiten. Junge gesunde Männer sitzen mit ALG II zu Hause und werden wie arbeitsscheue behandelt. Vielleicht ist die gute handwerkliche Arbeit und der Unternehmergeist in Deutschland mal wieder gefragt. Bis dahin gefällt es mir in Russland besser. Hier wird das geschätzt und nicht von Überkapazitäten gelabert. Und was am Bau gerade das wichtigste ist, Hier werden im Vergleich zu Deutschland auch Rechnungen bezahlt.

Die Zustaende auf dem Bau und im Handwerk (Zahlungsmoral, Arbeitslosligkeit, Lohndumping usw.) sind eine Sache. Ich glaube, das ist uns allen nicht unbekannt und menschlich gesehen ist deine Empoerung hierueber nachvollziehbar. Vergleichbares gibt es bekanntlich auch in anderen Bereichen.

Aber immerhin, noch hast du ueberhaupt eine politische Wahl.
Wenn du dem "System" so radikal eine Absage erteilst, dann musst du naemlich aufpassen, dass nicht eines Tages wieder ein heilsversprechender Spinner mit einfachen Erklaerungen an die Macht kommt, der uns an die Wolga schickt, damit da keine "Schiffe mehr hochkommen".
In diesem Fall interessiert deine Meinung ueberhaupt niemanden mehr, dann heissts Klappe halten und parieren.

PS: Fuer den Kraftausdruck "heilsversprechender Spinner" entschuldige ich mich ausdruecklich NICHT.

rudi hat geschrieben:Aber immerhin, noch hast du ueberhaupt eine politische Wahl.
Wenn du dem "System" so radikal eine Absage erteilst, dann musst du naemlich aufpassen, dass nicht eines Tages wieder ein heilsversprechender Spinner mit einfachen Erklaerungen an die Macht kommt, der uns an die Wolga schickt, damit da keine "Schiffe mehr hochkommen".
In diesem Fall interessiert deine Meinung ueberhaupt niemanden mehr, dann heissts Klappe halten und parieren.

PS: Fuer den Kraftausdruck "heilsversprechender Spinner" entschuldige ich mich ausdruecklich NICHT.

Meinst du in Deutschland oder in Russland an die Macht kommt?

Hoffentlich weder hier noch dort. Und wir alle sollten dafuer sorgen, dass solche Verbrecher nie mehr irgendein Volk tyrannisieren koennen.