Russische Justiz wird zur Inquisition?

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Sibirier
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Sibirier »

Admix hat geschrieben:Welche Straftat?
- rumgehopse in einer Kirche mit gehäkelten Eierwärmern auf dem Kopf?
- das zusammenschneiden mit Schimpfwörtern und editieren von Bildmaterial das dabei aufgenommen wurde?
- Hausfriedensbruch?
Man kann es auch Vandalismus in einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung definieren....

Ich meine, man kann natürlich an ihre Zurechnungsfähigkeit ein wenig zweifeln, aber das war wohl nie ein Thema. Ich bin mir fast sicher, dass sie mit einer Strafe gerechnet haben. Gut 2 Jahre hätten es m. E. auch nicht sein müssen, aber doch ein Urteil mit einer abschreckenden Wirkung und da ist auch m. E. ein Rechtsstaat in der Verpflichtung dafür zu sorgen, dass sich auch so etwas nicht widerholt.
Ha, Waschmaschine verarscht. Socken einzeln gewaschen....
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Axel Henrich
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Axel Henrich »

Admix hat geschrieben:Welche Straftat?
- rumgehopse in einer Kirche mit gehäkelten Eierwärmern auf dem Kopf?
- das zusammenschneiden mit Schimpfwörtern und editieren von Bildmaterial das dabei aufgenommen wurde?
- Hausfriedensbruch?
Offensichtlich u.a. genau das! In der Urteilsbegruendung wurde doch ziemlich detailliert darauf eingegangen, auch Nikolaus hat es doch nun wahrlich nicht nur einmal ruhig und sachlich versucht zu erklaeren.
Admix hat geschrieben:Und natürlich ist Recht ein sehr dehnbarer Begriff. Und strafbare Handlungen sind sehr relativ.
... und deswegen bringt es nix, wenn jeder seine eigene Definition als die einzig wahre darstellt. Deine, unsere Meinung ist uns doch weiterhin unbenommen, aber "Einer" muss auch entscheiden und wenn dabei Fehler festgestellt werden, hat der Widerspruch Erfolg, ansonsten ... Ist doch in Deutschland nicht anders, auch hier gelten Entscheidungen nicht automagisch Deutschlandweit und schon gar nicht von der russ. Bevoelkerung mitbestimmt.
Admix hat geschrieben:Stark überspitzt könnte man dann die Deutsche Geschichte zum Vergleich heranziehen ...
Jep, hat der Typ vor dem Koelner Dom ja auch schon praktiziert ... ;)

-ah-
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Dietrich
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Dietrich »

Axel Henrich hat geschrieben:In der Urteilsbegruendung wurde doch ziemlich detailliert darauf eingegangen, auch Nikolaus hat es doch nun wahrlich nicht nur einmal ruhig und sachlich versucht zu erklaeren.
Nur haben wir als Laien-Juristen das einfach nicht verstehen wollen, was unser Rechtsexperte uns da erklärt hat.
Vielleicht auch, weil es andere Experten (die Nikolaus unter Umständen in der Hinsicht durchaus das Wasser reichen können) doch ein wenig anders sehen:
http://www.novayagazeta.ru/politics/54157.html
Беда страны — низкое уважение к суду. Но суд — попирающий закон, не заслуживает уважения. Он заслуживает презрения. Это не суд. Это косметика.
Bitte aber unbedingt auch den Rest des Artikels lesen!!!

Aber vielleicht ist Resnik ja auch nur "ein Oppositioneller" und seine Meinung ist damit, genau wie fast die Hälfte des präsidialen Menschrechtsraates zu vernachlässigen...
"Each one hopes that if he feeds the crocodile enough, the crocodile will eat him last."
W. Churchill (1940)
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Axel Henrich
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Axel Henrich »

Kultgrieche hat geschrieben:seit wann ist denn in der Justiz eine exterritoriale "Auslagerung" möglich und zulässig? Wird nun in der Justiz unterschieden, welche Prozesse im eigenen Land und welche auf dem Mars oder irgendeinem Militärstützpunkt durchgeführt werden?
Das schoene daran ist, dass in einer Demokratie wie in Amiland z.B., Kritik aus dem Ausland gerne angenommen und sofort und schnell einer Loesung zugefuehrt wird:
USA lassen Dreckarbeit in Kriegsgebieten von privaten Militärfirmen erledigen
Die USA setzen in Kriegsgebieten private Sicherheitsunternehmen ein, um der Verantwortung für die Verletzung des humanitären Völkerrechts zu entgehen. [...]
[...] das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen die Sicherheitsfirma Blackwater (heute Academi) eingestellt hat. Die Firma soll versucht haben, die Leitung des irakischen Innenministeriums mit einer Million Dollar zu bestechen, um eine Lizenz für die weitere Arbeit im Irak zu bekommen und der Verantwortung für die Erschießung von 17 Zivilisten in Bagdad zu entgehen.
[...]
„Durch ein solches Outsourcing der Staatsfunktionen an Privatfirmen entgeht die US-Regierung der Verantwortung für die Verletzung des humanitären Völkerrechts.“
Es ist schon hilfreich gerade auch fuer Russland, zur Verbesserung der eigenen Probleme immer mal zu schauen, wie man es in gewachsenen Demokratien besser macht. Oder ...?

-ah-
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manuchka
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von manuchka »

Admix hat geschrieben:Und natürlich ist Recht ein sehr dehnbarer Begriff. Und strafbare Handlungen sind sehr relativ. Gerade deshalb finde ich Aussagen wie:
Sehe ich genauso, der Prozess mag fragwürdig gewesen sein, aber wenn das Urteil beim Gros der russischen Bevölkerung auf Zustimmung stößt, dann ist doch alles ok.
sehr bedenklich. Oder sollte es Sarkasmus sein? :twisted:

Stark überspitzt könnte man dann die Deutsche Geschichte zum Vergleich heranziehen ...
... oder ein anderes Beispiel: "Homosexuelle Straßenparaden sind in RUS verboten, deswegen wäre es auch ok, dass die Leute, sollten sie sich trotzdem auf die Straße wagen, gnadenlos verdroschen und zur Not auch totgeprügelt werden. Wären sie halt zu Hause geblieben." So in etwa klingt das, was einige da in Bezug auf P.R. ablassen.

Ich weiß nicht, ob wir das hier schon hatten - ich möchte mal den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und einige Prinzipien für rechtsstaatliche Justiz ins Spiel bringen. Wir streiten ja hier, glaube ich, nicht darum, ob das eine Scheiß-Aktion war und ob das bestraft gehört. Ich glaube, da sind wir uns so ziemlich einig - ja, war Mist, ja, Strafe muss sein. Die Frage ist aber: Ist die Strafe gegenüber der Schwere der Tat verhältnismäßig, also geeignet, angemessen und verhältnismäßig im engeren Sinne? Was ist mit dem Recht eines Beschuldigten auf einen fairen Prozess? Was ist mit der Unschuldsvermutung? Das Ganze erinnerte an Volksgerichtshof oderTroika NKWD, das hatte mit einem rechtsstaatlichen und fairen Prozess nichts zu tun.

Ich finde es übrigens daneben zu sagen: Die Amis machen es so, also darf es in Russland genau so oder noch schlimmer laufen. Ja, was die USA sich erlauben, ist zum Kotzen, aber sollen wir uns an den Negativbeispielen orientieren? Nur weil die verstoßen, dürfen wir (darf Russland) das auch? Dafür gibt es übrigens (zumindest in DE) auch einen Rechtsgrundatz: Keine Gleichbehandlung im Unrecht.
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Kultgrieche »

Mag ja sein, manu, aber so wie sich die deustche Presse auf Russland einschießt, ist da keine Verhältnismäßigkeit gebeben. Würde sie den gleichen messianischen Eifer mal überr die USA, die Todesstrafe, Guantanamo zutage legen...
Nochmals. Wenn die Mehrheit der Russen das Urteil für ok hält, what`s the probpem? Mittlerweile denke ich, die drei hätten eher in die Klapse eingeliefert werden müssen statt ins Gefängnis.
Rechtsstaatlichkeit hin oder her: In Belgien erleben wir derzeit, wie sehr sich die Belgier über die rechtsstaatliche Entlassung der Dutroux-Komplizin "freuen".
"Eines der zentralen Probleme heutzutage ist, dass die Politik so eine Schande ist. Gute Menschen gehen nicht in die Politik." (Donald Trump)
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Sibirier
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Sibirier »

manuchka hat geschrieben:Ich weiß nicht, ob wir das hier schon hatten - ich möchte mal den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und einige Prinzipien für rechtsstaatliche Justiz ins Spiel bringen. Wir streiten ja hier, glaube ich, nicht darum, ob das eine Scheiß-Aktion war und ob das bestraft gehört. Ich glaube, da sind wir uns so ziemlich einig - ja, war Mist, ja, Strafe muss sein. Die Frage ist aber: Ist die Strafe gegenüber der Schwere der Tat verhältnismäßig, also geeignet, angemessen und verhältnismäßig im engeren Sinne? Was ist mit dem Recht eines Beschuldigten auf einen fairen Prozess? Was ist mit der Unschuldsvermutung?
Verhältnismäßigkeit ist immer eine Frage! Für den einen ist das Wasserglas halbvoll, dem anderen halbleer. Also ich finde persönlich 2 Jahre ebenfalls zu viel, aber 1 Jahr wäre m. E. in Ordnung. Es geht mir nicht nur wegen der schwere der Tat, sondern auch der Vorsatz....
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von manuchka »

Ohne Vorsatz wäre es überhaupt keine strafbare Aktion. Fahrlässiges Rowdytum gibt es nicht. Hat also mit dem Strafmaß nix zu tun.
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Sibirier
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von Sibirier »

manuchka hat geschrieben:Fahrlässiges Rowdytum gibt es nicht. Hat also mit dem Strafmaß nix zu tun.
Na, betrunken und dann randalieren?
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Re: Russische Justiz wird zur Inquisition?

Beitrag von manuchka »

Trunkenheit kann Vorsatz oder Schuld sogar ausschließen...
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