Seite 7 von 8
Re: Strafprozess gegen Nawalny
Verfasst: 10 Okt 2013, 13:06
von Axel Henrich
bauplan hat geschrieben:Jetzt hat Putin Navalny auch noch auf freien Fuss gesetzt, also Haftbeschwerde eingelegt. Jetzt wird Putin wirklich richtig fies.
... und jetzt darf er (Navalny natuerlich

) auch selber wieder kandidieren:
Бывшие осужденные не могут навсегда лишаться права избираться - КС РФ
Конституционный суд РФ на заседании постановил, что бывшие осужденные за тяжкие и особо тяжкие преступления не могут быть навсегда лишены права баллотироваться на выборах, и предписал законодателю установить для них четкие сроки действия этого ограничения, передал корреспондент "Интерфакса".
Zumindest duerfen schwere Straftaeter nicht mehr fuer immer von der Wahl ausgeschlossen werden, es muss eine zeitliche Begrenzung festgelegt werden.
-a<SCNR>h-
Re: Strafprozess gegen Nawalny
Verfasst: 10 Okt 2013, 17:38
von Gunnar
Belastbare Statistiken oder vielleicht sogar Beweis, dass selektiv Ja-Sager verschont und Störenfriede verfolgt werden gibt es wohl wirklich nicht.
Allerdings halt ich es da mit der alten Erkenntnis: Wo Rauch ist ist auch Feuer.
Das Beispiel Oligarchen finde ich dabei sehr gut, weil da die russische Feudalstruktur besonders schön zum Vorschein tritt. Herzöge die in Ungnade fallen lässt der König über die Klinge springen und die die ihm tüchtig den Rücken freihalten schont er. Wenn es keinen selbständigen und selbstbewussten Strafverfolgungsapparat gibt, dann geht das butterweich durch.
Re: Strafprozess gegen Nawalny
Verfasst: 11 Okt 2013, 03:13
von Axel Henrich
Gunnar hat geschrieben:Belastbare Statistiken oder vielleicht sogar Beweis, dass selektiv Ja-Sager verschont und Störenfriede verfolgt werden gibt es wohl wirklich nicht.
Nagut, die Meldung an sich hat ja eh nicht direkt mit Navalny zu tun, den nahm ich nur als Aufhaneger. Ebenso gut haette ich mir einen Chodorkowski-Thraed nehmen koennen ...
Hier ist die Meldung inzwischen auch auf deutsch:
Russland will passives Wahlverbot für schwer Vorbestrafte aufheben
Wie sieht es bei diesem Thema hier in D aus?
Aprops "selbständigen und selbstbewussten Strafverfolgungsapparat" ..., da hatte ich mal einen interessanten Podcast zum Thema: "Wie unabhaengig sind deutsche Richter wirklich" - gehoert:
Nur dem Grundgesetz verpflichtet
-ah-
Re: Strafprozess gegen Nawalny
Verfasst: 16 Okt 2013, 12:39
von Admix
http://de.ria.ru/russia/20131016/267086449.html
Warum ist Nawalny nicht im Glaskasten? Hat jemand dafür eine Erklärung?
Re: Strafprozess gegen Nawalny
Verfasst: 16 Okt 2013, 12:48
von inorcist
http://de.ria.ru/russia/20131016/267086815.html
Bin gespannt, was die deutschen Medien jetzt schreiben werden.
Re: Strafprozess gegen Nawalny
Verfasst: 16 Okt 2013, 12:58
von Dietrich
Ich nehme an, weil er im Moment einfach offiziell nicht in Haft ist. Wieso sollte man ihn im Gerichtssaal dann einsperren?
Immerhin können jetzt alle Putin-Versteher weiterhin vom "verurteilten Verbrecher und Nationalisten Navalny" sprechen. Hat doch was!
Re: Strafprozess gegen Nawalny
Verfasst: 16 Okt 2013, 13:01
von Admix
Dietrich hat geschrieben:Ich nehme an, weil er im Moment einfach offiziell nicht in Haft ist. Wieso sollte man ihn im Gerichtssaal dann einsperren?
Also kommen nur diejenigen in den Kasten, die in Untersuchungshaft sind?
Re: Strafprozess gegen Nawalny
Verfasst: 16 Okt 2013, 13:07
von Admix
Wahrscheinlich hat der Gefängnisdirektor gute Verbindung zum Gericht.
So ein Querulant könnte gefährlich fürs Geschäft werden.
"Spass" beiseite: Durch eine Bewährungsstrafe ist Nawalny sehr gut kontrollierbar. Vielleicht sogar besser als hinter Gittern.
Mangott sieht das ähnlich:
https://twitter.com/gerhard_mangott/sta ... 6011182080
Re: Strafprozess gegen Nawalny
Verfasst: 16 Okt 2013, 14:07
von Sibirier
Bin gespannt, wenn er jedoch sooooo unschuldig ist, dann müsste er auch dieses Urteil anfechten in der nächsten Instanz....
Re: Strafprozess gegen Nawalny
Verfasst: 16 Okt 2013, 14:14
von inorcist
Sibirier hat geschrieben:Bin gespannt, wenn er jedoch sooooo unschuldig ist, dann müsste er auch dieses Urteil anfechten in der nächsten Instanz....
Plant er ja auch
PS: Und für mich wird's so langsam Zeit, Popcorn und Bier zu holen. Mein Office besteht zur Hälfte aus liberal eingestellten Russen und zur anderen Hälfte aus konservativen. Das verspricht Spannung für den Nachmittag 8)