Russische Justiz wird zur Inquisition?

[bauplan]

Also verstehe ich das jetzt richtig,

So lange wie kein grundlegender Paradigmawechsel stattgefunden hat und so lange wie die Richterschaft geradezu vorauseilend dem Willen der Exekutive folgt, .

so lange soll Putin auch seinen vermeintlichen Einfluss spielen lassen um die Gerichte zu manipulieren.

Da stellt sich nur die Frage, in welche Richtung denn?

So wie die Mehrheit seines Volkes will, oder wie der Westen es will. Was soll er nun genau machen?

Und in dieser Forderung liegt daher überhaupt kein Widerspruch zu der übergeordneten Forderung nach unabhängiger Justiz.

Nun weiss ich aber immer noch nicht, in welche Richtung Putin denn nun die Gerichte beeinflussen soll. In die seines Volkes, also Meinung des Volkes, oder in die des Westens, also Meinung des Westens?
Denn irgendwohin muss es ja nach deiner Argumentation nun gehen.
In Richtung seines Volkes, hätten die mindestens 5 Jahre bekommen in Richtung des Westens wären sie frei gekommen.

[Gunnar]

Nun weiss ich aber immer noch nicht, in welche Richtung Putin denn nun die Gerichte beeinflussen soll. In die seines Volkes, also Meinung des Volkes, oder in die des Westens, also Meinung des Westens?
Denn irgendwohin muss es ja nach deiner Argumentation nun gehen.
In Richtung seines Volkes, hätten die mindestens 5 Jahre bekommen in Richtung des Westens wären sie frei gekommen.

Wenn es nach mir ginge hätte er die Gelegenheit einfach mal nutzen und eine echte Grundrechtsrechtsprechung anstoßen können, und zwar durchaus ergebnisoffen, da die Aktion Eingriffe in den Frieden der Kathedrale und das religiöse Empfinden der orthodoxen Gläubigen darstellte. Wie wäre es gewesen, wenn er öffentlich deutlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass er von dem Gericht eine intensive Auseinandetzung mit den grundrechtlichen Fragestellungen erwartet, quasi ein Gesellenstück in puncto Grundrechtsschutz im russischen Strafrecht. Es wäre so einfach, einen Frühling einzuleiten ...

[bauplan]

Wenn es nach mir ginge hätte er die Gelegenheit einfach mal nutzen und eine echte Grundrechtsrechtsprechung anstoßen können, und zwar durchaus ergebnisoffen, da die Aktion Eingriffe in den Frieden der Kathedrale und das religiöse Empfinden der orthodoxen Gläubigen darstellte. Wie wäre es gewesen, wenn er öffentlich deutlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass er von dem Gericht eine intensive Auseinandetzung mit den grundrechtlichen Fragestellungen erwartet, quasi ein Gesellenstück in puncto Grundrechtsschutz im russischen Strafrecht. Es wäre so einfach, einen Frühling einzuleiten ...

Nun, das wäre sicher ganz nett, aber da wäre der PR-Prozess wohl nicht der echte Anlass für gewesen.

Aber egal, es beantwortet immer noch nicht meine Frage, sondern ist eher ein herauswinden aus einer Antwort. Also versuch es doch noch einmal meine Frage zu beantworten.

[Gunnar]

Nun weiss ich aber immer noch nicht, in welche Richtung Putin denn nun die Gerichte beeinflussen soll. In die seines Volkes, also Meinung des Volkes, oder in die des Westens, also Meinung des Westens?

... das war ja Deine Frage. Und meine Antwort lautete, dass er nach meiner Meinung überhaupt nicht ergebnisorientiert beeinflussen soll sondern dass er die Gerichte nachhaltig ermutigen soll, die Art und Weise ihrer Rechtsfindung zu ändern. Diese Antwort ist sicher nicht spektakulär, aber sie ist aus meiner Sicht der richtige Weg im derzeitigen Russland.

Wie wäre z.B. folgende öffentliche Äußerung gewesen:

"Was die Pussys da getan haben hat verständlicher Weise einen großen Teil der Bevölkerung in ihren Gefühlen und in ihrem christlichen Glauben verletzt. Andererseits wissen wir, dass in dieser Zeit der Formierung einer selbstbewussten und eigenständigen Gesellschaft auch extreme Formen als Ausdrucksmittel der eigenen Meinung gesucht werden. Es ist hier die Aufgabe unserer unabhängigen Gericht, eine ausgewogene Balance zwischen dem Frieden kirchlicher Institutionen und dem Recht des Bürger auf eine freie Meinungsäußerung durch sorgfältige und ausführliche Abwägung dieser Rechtsgüter zu schaffen. Dabei erwarte ich, dass das Gericht auch mögiche Aspekte einer freien Kunstausübung in seine Abwägungen einbezieht. Unsere Verfassung wurde geschaffen, um die verschiedenen Rechte unserer Büger optimal zu schützen. Die Gerichte sind aufgerufen, diese im Kollisionsfall überzeugend in Einklang zu bringen."

Da wäre die Richterin bei der Abfassung ihrer Urteilsbegründung aber mächtig ins schwitzen gekommen....

[bauplan]

Ich hatte immer den Eindruck, dass von Putin verlangt wurde, er sollte dafür sorgen, dass die keine, bzw. eine kurze Strafe erhalten sollen.
Aber da habe ich mich wohl verlesen in den letzten Wochen.

[Sibirier]

Es gibt in Russland Gesetze, da muessen sich die Richter dran halten und koennen nicht nach ihrer eigenen Rechtsauffassung urteilen. Die Tat steht nun mal in Russland unter Gefaengnisstrafe.

[Gunnar]

Ich hatte immer den Eindruck, dass von Putin verlangt wurde, er sollte dafür sorgen, dass die keine, bzw. eine kurze Strafe erhalten sollen.
Aber da habe ich mich wohl verlesen in den letzten Wochen.

Ich habe nicht das sondern stets eine besonnene Abwägung gefordert....

Es gibt in Russland Gesetze, da muessen sich die Richter dran halten und koennen nicht nach ihrer eigenen Rechtsauffassung urteilen. Die Tat steht nun mal in Russland unter Gefaengnisstrafe.

achso! Dann könnte man ja eigentlich auch gleich sämtliche Berufungs-, Revisions- und Verfassungsgerichte abschaffen, denn was sollen sich immer und immer wieder neue Richter auf Kosten des Steuerzahlers mit ein und dem selben simplen und klaren Fall beschäftigen ....

Wenn es nur so einfach wäre...

[Sibirier]

Dies war die 1. Instanz, diese Richter haben wie in De keine Befugnis Gesetze zu missachten. D.h. PR muesste sich weiter bis zur letzten Instanz durchklagen. Anders laeuft es in De auch nicht....soweit ich weiss...

Ich wuesste jetzt aber auch kein Fall, dass ein Richter in De ein Strafgesetz so veraendert hat, dass nach Gesetz Gefaengnisstrafe vorsieht, er aber es aenderte auf Bussgeld...

[Dietrich]

Sorry, wenn es auch gerade nicht zum aktuellen Stand der Diskussion passt. Bezug zu PR hat es aber trotzdem:


http://www.wulffmorgenthaler.de/strip/2011/10/10/

[domizil]

... nee, nee Dietrich, ich denke, dass die Karrikatur schon passend ist, insbesondere was dort an der Leinwand geschrieben steht, kann auch auf die Geschehnisse, Gedanken und Absichten hier in Russland zutreffen - wer weiß es schon?
Uwe Niemeier