"Demokratischer Aufstand" in der Ukraine

[kamensky]

Eigentlich ist es verwunderlich, dass Russland (selbst Teilnehmerstaat) der OSZE, nicht gegen die Blockierung der Beobachter interveniert. Im Syrienkonflikt pochte doch Lawrow stets auf die Zulassung von UN Beobachter, welche im Prinzip dieselbe Aufgabe ausführen.

[Gunnar]

Eigentlich ist es verwunderlich, dass Russland (selbst Teilnehmerstaat) der OSZE, nicht gegen die Blockierung der Beobachter interveniert. Im Syrienkonflikt pochte doch Lawrow stets auf die Zulassung von UN Beobachter, welche im Prinzip dieselbe Aufgabe ausführen.

Und eigentlich müsste der UN Sicherheitsrat unter Anwendung der Kapitel VI und VII der UN-Charta angerufen werden, um ein Schlichtungsverfahren mit den Streitparteien durchzuführen http://www.unric.org/de/charta

Der Kernsatz der beiden Kapitel lautet:

Artikel 33

(1) Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind Mitgliedsstaaten.

[fugen]

http://www.tagesschau.de/ausland/krim218.html

Die TS ist auch gut :-)
Der Prof. Sagt auch die Regierung ist nach ukrainischer Verfassung illegitim darf aber trotzdem das Militär befehligen.

Gab es dieses Video hier schon?

http://www.liveleak.com/view?i=7d3_1394189599

[fugen]

Ich guck mir jetzt Anne will an. Zehn Minuten sind rum und ein Elmar brok sitzt da und erzählt was von Verträgen an die man sich hält(da denk ich automatisch an den Vertrag vom 21.2- da war die Tinte nicht trocken und man hat ihn schon gebrochen).
Die Anna Rose sagt es sind Fakten geschaffen worden indem, nennen wir es wie sie, die russische Armee dort auf der Insel ist. Und schon stürzt man sich auf die dass sie es ja jetzt zugibt.
In meinen Augen hätte an Anna Rosés stelle jemand mit wesentlich besseren Deutschkentnissen sitzen müssen.
Naja, ich schau es mir mal zu Ende an und Fälle dann mein Urteil :-p

[kamensky]

Eigentlich ist es verwunderlich, dass Russland (selbst Teilnehmerstaat) der OSZE, nicht gegen die Blockierung der Beobachter interveniert. Im Syrienkonflikt pochte doch Lawrow stets auf die Zulassung von UN Beobachter, welche im Prinzip dieselbe Aufgabe ausführen.

Und eigentlich müsste der UN Sicherheitsrat unter Anwendung der Kapitel VI und VII der UN-Charta angerufen werden, um ein Schlichtungsverfahren mit den Streitparteien durchzuführen http://www.unric.org/de/charta

Der Kernsatz der beiden Kapitel lautet:

Artikel 33

(1) Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind Mitgliedsstaaten.

Danke @ Gunnar

Denke die Ukraine wäre dazu (Schlichtungsverfahren) eher bereit als Russland.

Der Tweet ist allerdings von Al-Jazeera

Ukraine will verhandeln

Laut dem Sender al-Jazeera ist die Ukraine bereit, in der Krim-Krise mit Russland zu Verhandeln. Jedoch stellt Premier Arseny Yatsenyuk Forderungen: Russland soll seine Truppen von der Krim abziehen und Aufhören, Separatisten zu unterstützten.

[Gunnar]

Der Sicherheitsrat könnte übrigens auch selbst ein Schlichtungsverfahren von der Russland und der Ukraine verlangen.
In Art 33 Abs. 2 der Charta heißt es hierzu:

(2) Der Sicherheitsrat fordert die Parteien auf, wenn er dies für notwendig hält, ihre Streitigkeit durch solche Mittel beizulegen.

Wäre doch irgendwie ein guter Zeitpunkt, mal so eine Aufforderung zu formulieren ....

[Dietrich]

Dietrich, ich habe überschrieben, "solche Geschichten erzählt man sich in RUS",
um das Klima zu beschreiben, sicher nicht um das als wahre Information zu verkaufen.

Das hatte ich auch so verstanden.

Meine Frau ist übrigens in genau solchen Foren, wo solche Dinge "verbreitet" wurden. Das die Demonstranten alle in Bar bezahlt wurden oder Faschisten sind, das "wusste" sie. Das Budapester Memorandum aber z.B. kannte sie überhaupt nicht....

[Gunnar]

Dieser Artikel von Putin höchstpersönlich in der New York Times vom 11.09.2013 schlägt doch dem Fass den Boden aus

http://www.nytimes.com/2013/09/12/opini ... .html?_r=0

Am besten ist das hier:

No one wants the United Nations to suffer the fate of the League of Nations, which collapsed because it lacked real leverage. This is possible if influential countries bypass the United Nations and take military action without Security Council authorization.

und das hier:

From the outset, Russia has advocated peaceful dialogue enabling Syrians to develop a compromise plan for their own future. We are not protecting the Syrian government, but international law. We need to use the United Nations Security Council and believe that preserving law and order in today’s complex and turbulent world is one of the few ways to keep international relations from sliding into chaos. The law is still the law, and we must follow it whether we like it or not. Under current international law, force is permitted only in self-defense or by the decision of the Security Council. Anything else is unacceptable under the United Nations Charter and would constitute an act of aggression.

oder das:

We must stop using the language of force and return to the path of civilized diplomatic and political settlement.

[Axel Henrich]

[tweet]https://twitter.com/ntvde/status/441873136565243904[/tweet]

Viktor Janukowitsch mit Herzinfarkt in Moskauer Krankenhaus

Nach Medienberichten ist der entmachtete Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, in schwerem Zustand in ein Moskauer Krankenhaus eingeliefert worden. Die Ärzte vermuten bei ihm einen Herzinfarkt.

-ah-

[fugen]

http://www.tagesschau.de/ausland/usa-ukraine100.html
Seit langer zeit mal ein Artikel, welcher ein bisschen Licht ins Dunkel bringt.