Russische Justiz wird zur Inquisition?

[Dietrich]

Gunnar könnte das alles viel besser.

Davon gehe ich mal aus, ich mache beruflich ja auch etwas Anderes (was ich dann wahrscheinlich besser kann als Gunnar).

Allerdings sollten wir uns auch nicht von der Frage "normale oder schwere/Körperverletzung" ablenken lassen, sondern weiter das Augenmerk auf dem Rowdytum lassen.
Eine Art "Gummiparagraph", der in ähnlicher Form auch in der DDR wohl schon sehr viel Unheil angerichtet hat.

Rowdytum
Insbesondere der § 215 („Rowdytum“) war so unbestimmt, dass er oft für politische Verurteilungen genutzt wurde.
„Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Strafgeset ... 9#Rowdytum

Interessant wäre hier vor allem die Abrenzung zwischen Körperverletzung und Rowdytum. Besonders natürlich im Hinblick auf das Vergehen Lebedevs. Also, was genau an seiner Attacke dazu geführt hat, dies als Rowdytum zu bewerten. Denn zumindest der Staatsanwalt hat es ja wohl schon mal so gesehen. Und der müsste doch eigentlich irgendwelche Gründe haben, warum er das so bewertet.

[bauplan]

sondern weiter das Augenmerk auf dem Rowdytum lassen.
Eine Art "Gummiparagraph", der in ähnlicher Form auch in der DDR wohl schon sehr viel Unheil angerichtet hat.

Da gebe ich dir total recht, solche Paragraphen werden immer von Staaten ausgenutzt wenn sie mal da sind. Wir in Deutschland haben da den Gummiparagraphen
Landfriedensbruch. Der hört sich fast so ähnlich in der Begründung an und wurde auch immer genommen, wenn der Staatsmacht nichts besseres mehr einfiel.

Landfriedensbruch bedingt die Teilnahme an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Gegenstände, oder die Androhung von Gewalttätigkeiten gegen Menschen, aus einer Gruppe von Menschen ausgehend, in gemeinsamer Aktion, die in der Weise die öffentliche Sicherheit gefährden; oder auch nur die Aufforderung oder das Agitieren zu dem Zweck, solche Verhaltensweisen bei anderen Menschen hervorzurufen oder zu fördern.

Solche Paragraphen gehören überall verbannt. Träumen kann man ja mal.

[Gunnar]

ich erinnere mich noch lebhaft an meine Referendarzeit bei der Staatsanwaltschaft wo gefühlt die hälfte aller Fälle unbedingt auch mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu tun hatte. Teilweise war das lachhaft, wie angeblich dieser tätliche Widerstand geleistet worden sein sollte. Es war einfach ein willkommenes Mittel, die Leute vor den Kadi zu bringen, wenn sich ein Polizeibeamter geärgert oder mißachtet gefühlt hat. Ist aber schon 13/14 Jahre her.

Zu viel Gummi in einer Vorschrift ist im Übrigen immer problematisch aber manchmal auch unumgänglich. Da kommt es dann besonders auf eine gute und sachliche Handhabung an.

Was euren diskutierten Strafrechtsfall anbelangt muss ich passen. Ich bin heute zu müde um mir den reinzuziehen. Keine Ahnung worum es da geht

[Axel Henrich]

Фейгин: группу Pussy Riot будут раскалывать и принуждать сменить адвокатов

Марк Фейгин: Я объясню немного. Чем отличается кассация в этой стадии процесса? Она рассматривает только законность, обоснованность и справедливость приговора, не вступившего в законную силу, суда первой инстанции, в данном случае Хамовнического суда. Я попутно скажу, что многие называют это апелляцией, это неверно. Апелляция существует только для решения мировых судов, которые рассматривают преступления небольшой степени тяжести. Апелляция – это вновь рассмотрение дела по существу. Это все стадии, равно такие же как в суде первой инстанции. Однако для этой категории преступлений существует только кассационная инстанция. Здесь рассматривается только в рамках нашей жалобы адвокатов, рассматриваются только доводы, которые приведены в жалобе адвокатов одной из сторон, стороны защиты, и только в рамках ее будет приниматься решение судом. Будут рассматриваться доводы, соответственно, сторон обвинения и защиты по тем основаниям, которые будут заявлены в виде доводов в жалобе. Поэтому суд вправе снова вернуть в первую инстанцию для вновь рассмотрения этого дела, если сочтет, что по тем основаниям, которые изложены в жалобе, это того требует. И тогда уже возможна какая-то переквалификация и так далее. Равно как он может принять и окончательное решение, отменить решение суда первой инстанции или оставить прежним вопрос вины и изменить наказание. Но увеличить срок он не вправе, потому что в рамках жалобы он рассматривает только вопросы в тех объемах, в которых жалоба заявлена. Речь о переквалификации не приходится вести, потому что по 282 статье – вообще материалы этого уголовного дела направлены в Следственный комитет, это преступление средней степени тяжести, а вот 213 – в системе МВД, - уже было выделено два тома и отправлено туда, и проверка на предмет наличия признаков совершения преступления по 282 статье продолжается в Следственном комитете, и исключать того, что там будет вновь возбуждено уголовное дело по этим основаниям, по признакам статьи 282, я бы не исключал, такое тоже возможно. Но я считаю эту возможность минимальной.

-ah-

[Axel Henrich]

Wie man beim Lesen des vorherigen Artikels schon vermuten konnte, hat sich das Gericht heute auf den 10.10. vertagt. Grund war, dass Jekaterina Samuzewitsch, "die Einzige ohne Kind, meist mittig sitzend" ihren Verteidiger abgelehnt hat ...

-ah-

[Sibirier]

Hier sind unser EU-ler mal ja ganz schnell:

http://www.aktuell.ru/russland/news/eur ... 32954.html

Naja, Kritik üben ist immer leicht, selber machen schon ganz anders, oder wie lange möchten schon so viele EU-ler sich für die Visafreiheit mit Russland kümmern. 10 Jahre? 20 Jahre?

Und, außer Visaerleichterungen für "eigene" Dienstreisen, weil ja Diplo-Pass ist doch nichts richtiges bei rumgekommen.....

Jetzt fordern die selbst ein Eingriff der Politik in die Gerichtsbarkeit! Macht das doch mal bitte in der EU erst vor!

Würde mich mal interessieren, wie viel das der EU (und mittelbar auch DE) wieder gekostet hat, dass "zahlreiche" Vertreter die "lange" Liste erstellt haben....Ob diese "zahlreichen" Vertreter auch wissen, wo Russland überhaupt ist? Ach wichtiger ist, die Flugkosten usw. von Spanien nach Straßburg und zurück abzurechnen und das Sitzungsgeld zu kassieren. Die Anwesentheitsliste wurde wohl wieder im Plenarsaal geführt, damit die Journalisten nicht wieder berichten können, für 5 Minuten Eintrag in die Sitzungsliste das volle Sitzungsgeld zu kassieren.....

[Nikolaus]

Wie man beim Lesen des vorherigen Artikels schon vermuten konnte, hat sich das Gericht heute auf den 10.10. vertagt. Grund war, dass Jekaterina Samuzewitsch, "die Einzige ohne Kind, meist mittig sitzend" ihren Verteidiger abgelehnt hat ... -ah-

Es gibt eben immer mal Wendungen ...
Naja, nun haben die drei Kaempferinnen fuer die Menschenrechte eben wohl fuenf Verteidiger; wenn man es sich leisten kann, warum nicht ... Und es gab ja wohl auch einige "Andeutungen", diese Dame waere eigentlich gar nicht so richtig dabei gewesen, auf einmal stimmt's, und sie hat bisher nur aus Solidaritaet gesessen ...
http://top.rbc.ru/society/03/10/2012/672557.shtml
Freilich ist alles nicht so ganz folgerichtig, schliesslich hatten die Maertyrerinnen doch vor kurzem noch die Welt dazu aufgerufen, doch endlich mal ihre Advokaten fuer den Weltfriedensnobelpreis vorzuschlagen ... (Dann waere ja auch klar, wer die bezahlt ...)
http://top.rbc.ru/society/28/09/2012/671816.shtml

PS.

Aber gelesen hast Du wohl doch nicht, was Putin hierzu auf verschiedenen Pressekonferenzen gesagt hat?!

Ich bilde mir meine Meinung daher aus dem was die Presse schreibt.

Ja, den Eindruck hatte ich ja auch, dass Du widerkaeust, was die Mehrheit der "Russlandexperten" der deutschen Presse so schreiben.
Fuer einen "Troll-verkrachten Jura-Studenten" fand ich das auch durchaus angemessen und lustig. Fuer einen "aktiv taetigen Anwalt" ist es schon traurig, dass der so aermliche Quellen nutzt (und nicht einmal die besseren, auf die er ja ab und zu verweist, liest). Die Beitraege eines "aktiv taetigen Anwalts", der sich wie ein "Troll-verkrachter Jura-Student" verhaelt, finde ich wenig lesenswert; ich lese doch manchmal die Originale ... Deshalb ignoriere ich die nun mal im weiteren.
Zu dem sonstigen Bloedsinn in Deinem Beitrag habe ich eigentlich schon frueher ausreichend gesagt, noe, das wiederhole ich nicht ...

[andreask020361]

apro po , visa erleichterungen , ich finde die regelungen wie sie jetzt sind ausreichend und gut,

[Cookie]

http://www.ardmediathek.de/mdr-fernsehe ... d=11987688

also das ganze geht zu weit und der alte sack von den grünen sollte aufhören in seiner Freizeit Klebstoff zu schnüffeln. man hört irgendwie von dem keine Aufregung darüber wie die Zigeuner in letzter zeit behandelt werden oder wie die russische Minderheit im Baltikum behandelt wird und das die Balten gerne der SS Denkmäler aufstellen.

[Axel Henrich]

Es gibt eben immer mal Wendungen ... Naja, nun haben die drei Kaempferinnen fuer die Menschenrechte eben wohl fuenf Verteidiger; wenn man es sich leisten kann, warum nicht ... Freilich ist alles nicht so ganz folgerichtig [...]

Die Faeden ziehen die Maedels sowieso schon lange nicht mehr, mal davon abgesehen, dass denen dafuer eh ne Windung fehlt ...
Selbst die Taktik geht ja nun mehr in die Richtung, dass alles nur politsich und vor allem allein gegen Putin gerichtet war und die Glaeubigen wollte man ja eigrntlich nicht ... etc. ...
Es wird natuerlich schwer, die nachtraeglich gestrickte Geschichte glaubhaft zu vermitteln ..., weder durch den Ort (war ja eigentlich nur ne Obladenbaeckerei ... ), noch durch den Text des "Kunstwerkes" wird diese These gestuetzt ..., wenn gegen Putin, warum dann in diesem Haus, wie oft kam Putin in dem Text vor ... und und und ...

Ich bilde mir meine Meinung daher aus dem was die Presse schreibt.

Ja, den Eindruck hatte ich ja auch, dass Du widerkaeust, was die Mehrheit der "Russlandexperten" der deutschen Presse so schreiben.

Genau, fuer eine objektive Einschaetzung reicht das allemal ... und vor lauter Objektivitaet kommt dann z.B. folgendes raus:
http://www.forum.aktuell.ru/viewtopic.p ... 00#p145882

Zwei frühere Polizeibeamte sind wegen tödlich endender Misshandlungen bei einem Verhör zu zweieinhalb und zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatten einem Festgenommenen mit einer Sektflasche vergewaltigt.

... und das, obwohl der wahre Hintergrund bereits seit zwei Tage vorher lang und breit, von Morgens bis Abends in den Nachrichten in Russland erstaunlich offen dargelegt wird ...

-ah-