„Fall Magnitski“ weitet sich aus!

[Axel Henrich]

Adoptionsstreit mit den USA: Russland macht Zugeständnis

Trotz des umstrittenen russischen Adoptionsverbots für US-Familien könnten nach Angaben des Kremls mehrere Verfahren doch noch erfolgreich abgeschlossen werden. Wenn ein russisches Gericht einer Adoption durch US-Bürger bereits zugestimmt habe, werde dies umgesetzt [...]
Der Kreml-Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, sagte, nach vorläufigen Angaben liefen 52 Verfahren zur Adoption russischer Kinder durch US-Familien [...] Der Radiosender Moskauer Echo zitierte das Ministerium, es würden 52 Fälle geführt, in denen Gerichte schon entschieden hätten. Die Urteile seien aber noch nicht in Kraft getreten

Am Donnerstag hatte Putins Sprecher darauf hingewiesen, dass trotz des neuen gesetzlichen Verbots ein internationales Adoptionsabkommen zwischen Moskau und Washington bis Anfang Januar 2014 in Kraft bleibe. Das bilaterale Abkommen zum Schutz adoptierter Kinder beinhaltet eine Klausel, derzufolge das Abkommen für ein Jahr in Kraft bleibt, nachdem eine Seite die andere über eine Aufhebungsabsicht informiert hat. Russland hat dies am 1. Januar dieses Jahres getan. Am Freitag erläuterte Peskow, das neue Gesetz verbiete es US-Bürgern allerdings, neue Adoptionsanträge in Russland zu stellen.

Ist das jetzt ein - allerdings vernuenftiger - Rueckzug um die Gemueter erstmal zu beruhigen, oder wie kommt es jetzt zu dieser erfreulichen (Um)interpretation? Diese Salamitaktik ist trotzdem wieder Mal uebel ...

-ah-

[GIN]

In der Schweiz wurden nun Konten blockiert..... wunderbar..
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/sta ... y/10790179

[manuchka]

Ist das jetzt ein - allerdings vernuenftiger - Rueckzug um die Gemueter erstmal zu beruhigen, oder wie kommt es jetzt zu dieser erfreulichen (Um)interpretation? Diese Salamitaktik ist trotzdem wieder Mal uebel ...

-ah-

Das gilt ja nur für beendete Verfahren, wo bereits das Gericht eine Entscheidung pro Adoption getroffen hatte, bevor das Gesetz in Kraft trat. Gesetze dürfen nun mal nicht zurückwirken, insofern ist das gar kein Zurückrudern, sondern nur eine Aussage dazu, dass man sich an diesen Rechtsgrundsatz des Rückwirkungsverbotes zu halten gedenkt.
Laufende Verfahren, auch solche, wo schon alle Unterlagen in RUS sind, wo die Betreuungsbehörde schon zugestimmt hat, wo sogar das Gerichtsverfahren schon anberaumt oder am Laufen ist und nur die abschließende Entscheidung fehlt, werden abgebrochen!!!! Auch wenn die Kinder schon in den Startlöchern sitzen und nur darauf warten, dass sie abgeholt werden!

[Axel Henrich]

Ist das jetzt ein - allerdings vernuenftiger - Rueckzug um die Gemueter erstmal zu beruhigen

Das gilt ja nur für beendete Verfahren, wo bereits das Gericht eine Entscheidung pro Adoption getroffen hatte

Ja stimmt, hast Recht, ich hatte den Satz selber sogar noch fett und unterstrichen.
Es klang halt ziemlich positiv, weil ich bis dato gedacht hatte, dass mit dem 1.1. ueberhaupt nix mehr geht ...

-ah-

[Axel Henrich]

Принятие в России: ‘Поставка превышает требование’.

С точки зрения спроса и предложения Россия - “ adoptee’ s market” с более чем 128,000 детей, ждущих принятия и только 18,000 семей, готовых взять их, заместитель премьер-министра Ольга Голодец сказал в понедельник.
Из того номера 105,000 находятся в так называемом “ children’ s дома, ” или приюты, в то время как другие, кто 14 лет и выше, находятся в специальных профессионально-технических учреждениях и живущий в спальнях, сказала она.
В 2011 то число было 82,000, в то время как всего 7,400 были приняты российскими подданными в том году.

Более чем 60,000 российских детей были усыновлены американскими семьями за прошлые 20 лет, включая приблизительно 1,000 в 2011, согласно числам Государственного Департамента США.

http://de.ria.ru/society/20130114/265317702.html

In Russland gibt es 128 000 Waisenkinder bzw. Kinder ohne elterliche Fürsorge, die eine Adoptivfamilie brauchen, und nur 18 000 adoptionsbereite Paare. [...] Golodez berief sich dabei auf eine Datenbank, in der alle Waisenkinder, die eine Adoptivfamilie brauchen, erfasst sind. 105 000 von ihnen werden in Kinderheimen erzogen. Kinder ab 14 Jahren leben in Wohnheimen von Berufsschulen, an denen sie ausgebildet werden.
Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin liegen zurzeit insgesamt nur 18 000 Adoptionsanträge vor.
Laut Golodez sind in Russland insgesamt 654 000 Waisenkinder registriert, die vorwiegend in Pflegefamilien leben bzw. von solchen betreut werden.

-ah-

[Axel Henrich]

Russland lässt vier Kinder zu US-Eltern

Wie die Gerichtsvorsitzende Olga Jegorowa mitteilte, dürfen vier dieser Kinder, die vom umstrittenen Adoptionsverbot betroffen waren, nun doch zu ihren neuen Familien in die USA.
Insgesamt wurden im Jahr 2012 laut Jegorowa 157 Anträge auf Auslandsadoption bearbeitet.

„Ich kann sagen, dass das Moskauer Stadtgericht im Laufe des Jahres 157 Adoptionsfälle behandelt hat. Dabei, will ich betonen, ist die Rede von Kindern mit schweren Krankheiten und Abweichungen. In einem Fall haben wir abgelehnt, in 156 haben wir die Kinder [zur Adoption] freigegeben. 59 von ihnen nach Amerika, 34 nach Italien, 22 nach Frankreich, nach Slowenien 16 und nach Deutschland 8“

Wie Jegorowa im Interview mit der russischen Zeitung bekanntgab, waren im November des Vorjahres vier Adoptivkinder amerikanischen Familien zugesprochen worden. Die Entscheidungen sind nach 30 Tagen rechtskräftig, wegen der Neujahrsfeiertage seien sie jedoch erst mit 9. Januar 2013 in Kraft getreten.

„Seit 1. Januar gilt jedoch ein anderes Gesetz, das besagt, dass wir Amerikanern keine Kinder geben dürfen. Daher war der Richter gezwungen, in Bezug auf diese Fälle vier Einstellungsbescheide auszustellen. Die Kinder blieben in Russland und wir haben den Fürsorge- und Vormundschaftsorganen aufgetragen, sie an andere Familien zu vermitteln“, so die Vorsitzende des Moskauer Gerichts. Obwohl die „Situation mit diesen Kindern unter Kontrolle“ sei, sei „sehr viel Aufhebens“ um diese Sache gemacht worden, „alle haben sich empört“.

-ан-

[Axel Henrich]

Fall Magnitski: Hermitage-Chef auf Rachefeldzug gegen Russland

Bill Browder, Gründer der Investmentgesellschaft Hermitage Capital Management, wirbt in Europa für Sanktionen gegen russische Beamte
[...]
Wie das „Wall Street Journal“ berichtet hatte, sprach Browder am Freitag mit deutschen Politikern über dieses Thema. Am Montag reiste er nach Paris zu einem Treffen mit französischen Abgeordneten weiter.
[...]
Vor allem Frankreich und Großbritannien seien aufgerufen, weil diese Länder bei russischen Beamten besonders beliebt seien.

-ah-

[domizil]

... ja, ja, was tut man nicht alles um die Suppe am kochen zu halten.

Russland regt sich wesentlich weniger auf und sammelt (wenn ich richtigt informiert bin) überhaupt keine Unterschriften um die Foltermethoden der Amerikaner in seichtere Fahrwasser zu lenken, oder die Schließung ausländischer geheimer Gefängnisse zu fordern. Von dem "netten" Camp auf der Sonneninsel Kuba, wo seit Jahren Leute ohne Gerichtsurteil festgehalten werden mal ganz zu schweigen. Von den so niedlich "Bienen (Drohnen)" genannten fliegenden Tötungsmaschinen, mit denen man ungeliebte Undemokraten aus dem Wege räumt mal ganz zu schweigen.

Aber Entschuldigung bitte, wir reden ja hier nicht über die internationale Politik sondern über innenpolitische Vorgänge in Russland.
Aber was solls: Immer druff uff die Russ.
Uwe Niemeier

[GIN]

... ja, ja, was tut man nicht alles um die Suppe am kochen zu halten.

Russland regt sich wesentlich weniger auf und sammelt (wenn ich richtigt informiert bin) überhaupt keine Unterschriften um die Foltermethoden der Amerikaner in seichtere Fahrwasser zu lenken, oder die Schließung ausländischer geheimer Gefängnisse zu fordern. Von dem "netten" Camp auf der Sonneninsel Kuba, wo seit Jahren Leute ohne Gerichtsurteil festgehalten werden mal ganz zu schweigen. Von den so niedlich "Bienen (Drohnen)" genannten fliegenden Tötungsmaschinen, mit denen man ungeliebte Undemokraten aus dem Wege räumt mal ganz zu schweigen.

Aber Entschuldigung bitte, wir reden ja hier nicht über die internationale Politik sondern über innenpolitische Vorgänge in Russland.
Aber was solls: Immer druff uff die Russ.
Uwe Niemeier

Es gibt gewisse Spielregeln. Mir war es wichtig das der schweizerische Bundesrat diese Geldwäscher und vermeintlichen Todschläger ins Schengensystem eingetragen haben. Es ist ein unerträglicher Gedanke das ein Investor versucht wird zu_enteignen, dann ihr Anwalt todgeschlagen wird und wir dann dieses Pack in unseren Ländern ertragen müssen. Im Gespräch mit möglichen Investoren in Russland erzähle ich natürlich auch immer wieder diese Geschichte.

In Russland gibts keine Unterschriftenaktionen weil die Vertikale der Macht so etwas noch nicht beschlossen hat. Aus eigener Kraft kommt den Russen so ein Gedanke kaum auf.

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Erneut Tod russischen Adoptivkindes in USA

Eine US-Bürgerin steht im Verdacht, ihr dreijähriges Adoptivkind aus Russland getötet zu haben. Das teilte der russische Kinderrechtsbeauftragte, Pawel Astachow, am Montag in seinem Mirkoblog auf Twitter mit.

Wie die russische Botschaft in den USA erfuhr, war ein dreijähriger Junge Ende Januar im US-Bundesstaat Texas von seiner Adoptivmutter getötet worden. Das US-Außenministerium habe nicht darauf reagiert, so Astachow.

Der Junge starb, noch bevor der von der Adoptivmutter gerufene Rettungswagen eintraf, so Astachow. Laut einem pathologisch-anatomischen Gutachten hatte das Kind zahlreiche Körperverletzungen.

Die sich in den USA häufenden Verbrechen gegen Kinder aus Russland waren einer der Gründe für die Verabschiedung des so genannten Dima-Jakowlew-Gesetzes, das seit Januar 2013 unter anderem die Adoption russischer Kinder durch US-Amerikaner verbietet.

Nach Angaben des russischen Kinderombudsmans haben Ausländer in den Jahren 2000 bis 2011 insgesamt rund 65 000 russische Kinder in ihre Familien aufgenommen. Die USA liegen dabei an erster Stelle. Allein im Jahr 2011 wurden 956 russische Kinder in den USA adoptiert.