Russland-Forum, das Original

Es ist mir immer wieder ein Vergnuegen, die hier sich wieder einmal schnell steigernde Hysterie und Selbstbefriedigung mit unbequemen Informationen zu "stoeren":
Es handelte sich wohl doch am Freitag um eine Vorverhandlung, die, wie ueblich in Ru, nicht oeffentlich war; die "interessierten" Journalisten warteten also lediglich vor dem Gerichtssaal, woraus sich die "Notwendigkeit" ergab, die Informationsluecken durch geeignete Phantasien auszufuellen, ganz individuell nach Gemuetslage ...
Der durchaus nicht Putin-freundliche, eher oppositionelle TV-Sender "Дождь" beschrieb die Situation etwa so, und an die halte ich mich mal solange, bis es authentische Informationen gibt:
- Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Untersuchungshaft fuer den Zeitraum des Gerichtsverfahrens verlaengert wird. Das beantragte die Staatsanwaltschaft, da die dafuer bisher zugrundeliegende Flucht- und Verdunkelungsgefahr wohl unveraendert besteht (bekanntlich hatten zwei der fuenf an der "Performance" Beteiligten sich erfolgreich in die EU abgesetzt).
- Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an und verlaengerte die Untersuchungshaft, wie ueblich, fuer die Dauer des Verfahrens (mit dem Urteil endet sie ja selbstredend automatisch), maximal fuer ein halbes Jahr.
- Ein Zusammenhang der Entscheidung mit dem Mord an einem muslimischen Geistlichen in Kasan wurde nicht angefuehrt. Lediglich einer der Anwaelte der Nebenklaeger wies darauf hin, dass sowohl die Damen als auch die Attentaeter die gleichen "geistigen Vaeter" haetten, naemlich den "Boesen".
- Hierueber erzaehlte wohl einer der Verteidiger den Medien.
Natuerlich fanden sich da Interessierte, die das "richtig verstanden" haben. Und darauf basieren dann wohl alle weiteren "Nachrichten", "Be- und Verurteilungen", ... der Hammelherde. Ob nun Russland-Aktuell, das Forum hier, die liebe Frau Roth, unser Menschenrechtskaempfer Loening, die "Osteuropaexpertin" Beck, der Kaempfer fuer sexuelle Minderheiten Volker Beck, unser lieber Aussenminister... alle waren froh, endlich mal wieder ueber so etwas "Einleuchtendes" schwadronieren zu koennen.
Schoen, wieder mal die "unabhaengige, objektive" Berichterstattung in Aktion zu erleben ...
Und das Resultat hier im Forum: Umso weniger man weiss und versteht, desto mehr wird gegeifert ... ok, das war immer so. Ansonsten, naja, schoene neue Welt ...

Manchmal vermisse ich schon den Danke-Button :(
Danke Nikolaus

pippie hat geschrieben:Danke Nikolaus

... ich schließe mich diesem "Danke" an. Ich habe mich bewußt in diesem Thema zurückgehalten, da mir Russlandloyalen auch einiges nicht verständlich ist. Und nun werde ich mich auch weiterhin zurückhalten - schon deshalb weil dieses Thema international so angeheizt ist, daß sich keiner in Russland Fehler leisten kann/sollte ...
Uwe Niemeier

Da das ganze Verfahren auch schon bis vor die Verhandlung letzten Freitag eine einzige Farce war, ändert es überhaupt nichts, ob sie nun noch ein halbes Jahr, oder "bis zu einem halben Jahr" weiter in Untersuchungshaft sitzen.

Nikolaus hat geschrieben:Schoen, wieder mal die "unabhaengige, objektive" Berichterstattung in Aktion zu erleben ...
Und das Resultat hier im Forum: Umso weniger man weiss und versteht, desto mehr wird gegeifert ... ok, das war immer so. Ansonsten, naja, schoene neue Welt ...

Hauptsache du durchschaust die ganze Sache und kannst dem ganzen weiterhin das Prädikat Stempel "geht alles seinen rechtsstaatlichen Gang" aufdrücken. Diese Art von "Objektivität" ist in meinen Augen bei Weitem die gefährlichere.

Ich finde die Argumentation: "Warten wir doch einfach mal ab ..." bei der vorliegenden Tatsache (Untersuchungshaft seit März) gelinde gesagt naiv. Und aus der Luft gegriffene Vergleiche von einem Attentat und einer Punkshow werden auch nicht vernünftiger durch die Relativierung von Nikolaus. Der Geist der hinter diesem Vorgehen steckt ist doch eigentlich augenscheinlich. Ein (medienwirksamer) visueller und aktustischer Angriff auf das herrschende System soll in die Nähe eines terroristischen Gewaltakts gestellt werden. Jetzt muß nur noch eines der neuen Gesetzte etwas großzügig ausgelegt werden und schon wird alles gut. Schönes neues altes Russland.

Mich würde von denjenigen, die das Vorgehen der russischen Justiz als normal empfinden wirklich mal interessieren, womit sich eine Untersungshaft von bisher 5 Monaten ihrer Meinung nach rechtfertigen läßt?

Admix hat geschrieben:
Mich würde von denjenigen, die das Vorgehen der russischen Justiz als normal empfinden wirklich mal interessieren, womit sich eine Untersungshaft von bisher 5 Monaten ihrer Meinung nach rechtfertigen läßt?

Ich halte die Strafen in Russland allgemein für deutlich überzogen. Zumindest im Verhältnis zu Deutschland. Egal ob es um Rauschgift, Diebstahlt etc. etc. geht. Im Verhältnis zu vielen anderen asiatischen Ländern ist es zwar eher normal und zu den USA sogar wenig, fundamental islamische Staaten nehme ich hier mal ganz aus, aber ich habe grundsätzlich ein anderes Rechtsempfinden und halte Strafe nicht für ein Mittel um Verbrechen zu verhindern.
Das nur mal so vorweg.

Nun ist man aber in Russland mit einem mittel bis sehr hohen Strafniveu. Für das was die gemacht haben kann es eine Höchststrafe laut Gesetzbuch von 7 Jahren geben.

Da ja anscheinend schon eine gewisse Absetzbewegung in der Gruppe vorhanden ist, die überaus tolle Solidarität in anderen Staaten das eher noch unterstützt, bleibt dem Gericht nichts anderes übrig, als die bis zur Urteilsverkündung im Bau zu lassen, sonst dürfte wohl keiner von denen vor Gericht erscheinen und andere so demokratische Staaten würden die nicht ausliefern. Siehe abschreckendes Beispiel Beresowski.

Also eine Argumentation, dass sie nicht flüchten, würde wohl kein Richter hinnehmen bei der Geschichte und so bleibt eben nur U-Haft bei einem Verfahren was eine so hohe Höchststrafe haben kann.

Wie geschrieben, man kann darüber diskutieren, ob eine Höchststrafe für "Hooligans" von 7 Jahren zu hoch ist, aber das ist eine ganz andere Kiste.

Nicht umsonst hat man in den 70ern in Deutschland den 129a eingeführt, damit man auch Flugblatthersteller in U-Haft stecken konnte, weil denen bis zu 10 Jahren hätten drohen können.

bauplan hat geschrieben:Für das was die gemacht haben kann es eine Höchststrafe laut Gesetzbuch von 7 Jahren geben.

Was haben Sie denn angeblich gemacht? Wie wird denn Rowdytum (Hooliganstwo) im russischen Recht definiert?

Admix hat geschrieben:

bauplan hat geschrieben:Für das was die gemacht haben kann es eine Höchststrafe laut Gesetzbuch von 7 Jahren geben.

Was haben Sie denn angeblich gemacht? Wie wird denn Rowdytum (Hooliganstwo) im russischen Recht definiert?

Ich bin kein Anwalt, aber ich denke das ist genau so ein Gummiparagraph wie der 129a in Deutschland.

Bei dem ist es so, wenn nichts anderes greift bei politischen Sachen, passt es bei dem 129a immer.

Für ein Plakat mit Helmut Schmidt mit Barret und den drei Toten RAF-Mitgliedern Enslin, Baader und Raspe und dem Spruch "Die Arbeit ist erledigt", den Spruch hatte Wischnewski nach der Befreiung der Landshut zu Schmidt gesagt, hat es für einige 129a Verfahren gegeben.

Ich denke, jedes Land hat solche Gummiparagraphen und nicht jedesmal gehts nach Guantanamo. Und unter Rowdytum kann man ja nun wirklich alles packen.

bauplan hat geschrieben:hat es für einige 129a Verfahren gegeben.

Für wen und mit welchem Ergebnis?

Davon abgesehen: Du stellt hier ebenfalls das "Punkkonzert" in eine Ecke mit Terrorismus. Du hast die Argumentation der russischen Staatsanwaltschaft sozusagen angenommen. Findest Du das gerechtfertigt?

Admix hat geschrieben:
Für wen und mit welchem Ergebnis?

Für den Drucker und die Hersteller des Plakates. Die in U-Haft waren bekamen eine Strafe, die der Länge der U-Haft entsprach. Gegen Andere die nicht in U-Haft waren wurde das Verfahren eingestellt.
Das war damals so üblich.

Admix hat geschrieben: Davon abgesehen: Du stellt hier ebenfalls das "Punkkonzert" in eine Ecke mit Terrorismus. Du hast die Argumentation der Staatsanwaltschaft sozusagen angenommen. Findest Du das gerechtfertigt?

Ich stelle das mit keinem Wort in die Ecke des Terrorismus. Würde mich mal interessieren, wie du das nun schon wieder konstruieren kannst. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass mit solchen Gummiparagraphen, die es in jedem Land gibt, eben alles gemacht werden kann. Deswegen gibt es die ja.

In Deutschland ist es der 129a in Russland der Rowdytumparagraph