Russland-Forum, das Original

waldmeister hat geschrieben:Ach so, dazu fiel mir noch etwas ein.

Edik hat geschrieben:Zudem meinen viele westliche Politiker die Weißheit mit dem Löffelchen gegessen zu haben. In behüteten und geordneten Verhältnissen aufgewachsen und zur Macht gekommen, können sie sich doch garnicht vorstellen, was es heißt, ein derart großes Land zu verwalten und sich gegen alle möglichen Intrigenten von unten zu behaupten.

Also, ich weiß nicht so recht... Wenn ich jetzt polemisieren wollte, würde ich behaupten, dass alle Politiker Russlands mächtig Dreck am Stecken haben, oft Verbindungen ins kriminelle Milieu unterhalten und korrupt bis oben hinaus sind. Und diese Leute sollen dazu in der Lage sein, ein Land verantwortungsvoll zu führen?

War natürlich polemisch, wie gesagt.

Übrigens hat z.B. Schröder auch keine leicht Kindheit gehabt. Und mit Intrigen haben unsere deutschen Politiker sicher auch keine geringe Erfahrung.

Gruß! Freut mich übrigens, mal wieder was von Dir zu lesen, Edik.

Dass ein solches Verbrechen (du hast ja vom Videoband gesprochen) bestraft und durch die Armee bzw den Staat erforscht werden soll ist selbstverständlich notwendig. Klar ist auch, dass Zahlungen und jede erdenkliche Hilfeleistung geschehen müssen, sofern der Sohn kein Terrorist ist. Aber auch da hätte ein Prozess stattfinden müssen. Den Generäl ist Tschetschenien voll von korrupten und menschenverachtenden Offizieren, was mich auch sehr ärgert. Sie verkaufen den Tschetschenen Waffen, mit denen wiederum eigene Soldaten erschossen werden.
Ich hab allerdings keine Idee, wie man das kurzfristig ändern kann...
Aber ich bleibe bei der Meinung, dass Russland das von sich aus machen sollte, gerade weil nicht alle westlichen Länder sich objektiv Russland gegenüber verhalten.
Es ähnelt ein bisschen Serbien. Der grossteil der Serben ist mit dem Verhalten des Westens nicht sonderlich glücklich. Stets hackt man auf Serbien herum und vernachlässigt dabei die anderen Staaten (z.B. Kroatien, das auch keine reine Weste hat).

Was die Regierung angeht: Es gibt kaum jemanden, der nicht der Macht willens an die Macht will. Das ist in allen Ländern gleich, nur in Russland ist es weit aus leichter etwas auf den Kopf zu stellen.
Meine Angst wäre, dass Russland wie die Ukraine nicht zur Ruhe kommt und einen stetigen Machtkampf durchlebt. In der Ukraine gibt es doch momentan im Grunde kein Parlament. Im Westen wird die Ukraine als demokratischer (fortschrittlicher angesehen) als Russland, aber all das Hilft ihr nicht, weil niemand richtig für Ordnung sorgen kann. Ich denke das ändert sich, wenn sich Menschen nicht verzweifelt an leere Versprechungen von unterschiedlichen Politikern klammern müssen und das setzt vorraus, dass eine Kraft sich durchsetzt und den Aufschwung bringt.
Es gibt da einen guten russischen Witz: "Ein Russe fragt in Frankreich auf fünf Sprachen nach dem Weg (außer der französischen) und muss am Ende feststellen, dass ihn niemand versteht. Sagt ein zeiter Russe zum Dritten: "schau mal, der kann fünf Sprachen"
sagt der andere: "und was hat es ihm gebracht?"


PS: danke, habe jetzt Semesterferien und folglich mehr Zeit reinzuschauen :-D. Gruss

Eduard

waldmeister hat geschrieben:Also, wenn ich mir nochmals durchlese, was der Hintergrund dieses Urteils ist, dann drängt sich mir trotz Ungleichgewichten der Interessenslagen innerhalb des Europarates auch eine alternative Sichtweise auf: Hier werden Defekte der russischen Rechtsstaatlichkeit von außen kompensiert. Und daran, dass diese Defizite tatsächlich bestehen, gibt es letztendlich kaum Zweifel, oder?

Ich gehe nicht davon aus, dass diese Sichtweise in Russland geteilt wird; aber so ergibt es auch Sinn.

waldmeister - ich gebe dir recht mit Russlands Defiziten im Bereich Rechtsstaatlichkeit - aber ist das denn in Ordnung, wenn da jemand von außen kommt und sagt: "Oh, bei euch stimmt da was nicht, ihr habt da ein Defizit, aber wir basteln da was und stopfen das Loch bei euch, und dann passt es schon"? Und wo fängt man da an, und wo hört man auf zu basteln, um das Defizit von außen auszugleichen? Denn das betrifft ja nun mal nicht nur das Thema Tschetschenien. :(

Hallo Manu,

sich als Außenstehender anzumaßen, die in diesem Falle rechtsstaatlichen Defizite eines Landes auszubügeln zu wollen, das finde ich überheblich und arrogant; kurz gesagt, nicht angemessen, wenn es erklärte Absicht ist.

Meine dargelegte alternative Sichtweise (ich bin übrigens selber gar nicht sicher, welche nun wirklich diejenige ist, die mich überzeugt) ist einfach nur der Versuch, die Sache aus einem anderen, positiveren Blickwinkel zu betrachten

Gruß!

Das Gericht ist ja nicht "ausserhalb", sondern oberhalb. Für Bürger eines Mitgliedslandes des Europarats ist es eine Instanz, die sie anrufen können, wenn sie ansonsten nicht mehr weiter wissen. Russland hat sich mit dem Beitritt zum Europarat dieser Gerichtsbarkeit unterworfen.
Im Prinzip müssten an dem Gerichtshof, der halt in Straßburg ist, aber eben kein französischer ist, auch ein paar russische Richter tätig sein.

harald63 hat geschrieben:... Für Bürger eines Mitgliedslandes des Europarats ist es eine Instanz, die sie anrufen können, wenn sie ansonsten nicht mehr weiter wissen. Russland hat sich mit dem Beitritt zum Europarat dieser Gerichtsbarkeit unterworfen...

Danke für diese Hervorhebung! Ich habe nämlich noch nicht so recht kapiert, warum hier offenkundig so oft die Zuständigkeit des Gerichts in Zweifel gezogen wurde.

...aber ist das denn in Ordnung, wenn da jemand von außen kommt und sagt: "Oh, bei euch stimmt da was nicht, ihr habt da ein Defizit, aber wir basteln da was und stopfen das Loch bei euch, und dann passt es schon"?

Wenn irgend eine anderer Mitgliedsstaat des Europarates mal in seine Schranken verwiesen wird, gibt es doch auch keinen Aufschrei.

harald63 hat geschrieben:Das Gericht ist ja nicht "ausserhalb", sondern oberhalb. Für Bürger eines Mitgliedslandes des Europarats ist es eine Instanz, die sie anrufen können, wenn sie ansonsten nicht mehr weiter wissen.

Genau das ist die fatale Logik internationaler Menschenrechtsgerichtshöfe: an wen sollen sich die Parteien wenden, wenn sie mit dessen Entscheidung nicht einverstanden sind? Irgendwann gibt es niemanden mehr, der "darüber" steht. Es wird ein quasi unendlicher Rechtsweg suggeriert, der natürlich faktisch nicht besteht.
(Übrigens ist auch "oberhalb" außerhalb: der EGMR ist ein Organ des Europarates, kein Organ der RF.)

harald63 hat geschrieben:Im Prinzip müssten an dem Gerichtshof, der halt in Straßburg ist, aber eben kein französischer ist, auch ein paar russische Richter tätig sein.

Es gibt dort auch einen russischen Richter:
http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsge ... sp#Richter

Zeppelin hat geschrieben:Wenn irgend eine anderer Mitgliedsstaat des Europarates mal in seine Schranken verwiesen wird, gibt es doch auch keinen Aufschrei.

Leider! Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile die Fronten zum EGMR geklärt, siehe z.B. hier:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... 22,00.html
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs2 ... 48104.html

Zeppelin hat geschrieben:Danke für diese Hervorhebung! Ich habe nämlich noch nicht so recht kapiert, warum hier offenkundig so oft die Zuständigkeit des Gerichts in Zweifel gezogen wurde.

Ich glaube, nicht die Zuständigkeit, sondern die Unabhängigkeit wird in Zweifel gezogen.

waldmeister hat geschrieben:

Zeppelin hat geschrieben:Danke für diese Hervorhebung! Ich habe nämlich noch nicht so recht kapiert, warum hier offenkundig so oft die Zuständigkeit des Gerichts in Zweifel gezogen wurde.

Ich glaube, nicht die Zuständigkeit, sondern die Unabhängigkeit wird in Zweifel gezogen.

Ich vermute mal, die Unabhängigkeit des Gerichtes ist weniger ein Problem als das, dass seine Entscheidungen manche Mitgliedsländer vielleicht wenig kümmern. Da müsste man jetzt aber wissen, welkche Sanktionsmöglichkeiten der Europarat in diesem Falle hat - ausser der Ausschlußdrohung.

harald hat geschrieben:Ich vermute mal, die Unabhängigkeit des Gerichtes ist weniger ein Problem als das, dass seine Entscheidungen manche Mitgliedsländer vielleicht wenig kümmern.

Wahrscheinlich. Aber was ankommt, klingt für viele meinem Eindruck nach so: Die Staaten im Westen sagen uns hier in Russland wieder einmal, was wir zu tun und zu lassen haben.