Russland-Forum, das Original

Berlino10 hat geschrieben:Immer besser: der Svoboda Faschist, der den TV-Chef verprügelte und zum Rücktritt zwang (s. Video oben S.96)
ist nicht nur Svoboda Abgeordneter der Rada, sondern auch
Vice Chairman of the Verkhovna Rada Committee on Freedom of Speech and Information

Mit deutschen Untertiteln:

[youtube]ZRa6aDR3Cgg[/youtube]

Im Auftrag des Herrn unterwegs?
Warst in den letzten Tagen gar nicht hier. Hattest wohl alle Hände voll zu tun

Gunnar hat geschrieben:@GIN:
Baden-Württemberg (das meinst Du mit BW, oder?) ist als Bundesland Teil des Föderalstaates Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Verfassung lässt Volksentscheide zur Neuordnung der Bundesländer (Fusionen etc.) zu (Art. 29 GG), nicht aber zur Ausgliederung aus dem Staat und Angliederung an einen neuen Staat.

@Berlino: Ja, das behauptet jetzt jedenfalls Russland und die Krim. Das ist die sogenannte normative Kraft des Faktischen, die nach dem Wunsch der Beteiligten wirken soll.
Das Problem das beide jetzt allerdings haben ist, dass kaum einer sonst diesen Schritt anerkennen wird und dass sich Russland damit vollkommen isoliert hat.

Man stelle sich vor: In Paris gibt es einen Revolution. Die Regierung wird durch die Straße gestürzt. Wir schicken schnell Panzer und Truppen ins Elsaß um die dortigen Deutschstämmigen vor vermeintlichen Gefahren zu schützen. Kurzerhand bereitet das Elsaß ein Referendum vor, dass es zu Deutschland gehören will. Die Bürger können abstimmen ob Sie zu Deutschland gehören wollen oder unabhängig sein wollen. Der Verbleib in Frankreich ist überhaupt keine Wahloption. 3 Tage später wird der vorprogrammierte Wahlerfolg vollzogen. Elsaß ist deutsch. Kann man so im 21. Jahrhundert vorgehen? Hat das irgendwas mit dem Kosovo o.ä zu tun?

Ich schreibe hier vom Völkerrecht und dieses Recht ist dem GG übergeordnet.
Im Völkerrecht ist es seit 2011 klar nach dem Rechtsgutachten von Den Haag. "Unabhängigkeitserklärugen von Gebietskörperschaften sind nicht verboten"
Weiter sagt das Gutachten auch das nicht die Gesamtbevölkerung eines Staates, sondern nur die Bevölkerung einer Gebietskörperschaft über so eine Unabhängigkeitserklärung entscheiden muss.
Nach deiner Argumentiation würde die Verfassung von Serbien dem Völkerrecht übergeordnet sein, somit die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht legal.
Bedienst Dich also einer ähnlichen Argumentation von Russland im Jahre 2011.
Beide liegt ihr laut Den Haag falsch.

Laut Radio werden ab heute (kostenlos) Russische Kennzeichen ausgegeben. Neuer Code fuer die Krim ist 84, Sevastopol 85 .

kamensky hat geschrieben:

Admix hat geschrieben:Es gibt schon noch einen Unterschied: Im Elsas dürfte der Anteil an deutschen Staatsbürgern sehr gering sein. Oder irre ich mich?

Ich denke, @Gunnar will damit einfach einmal das Prinzip aufgleisen unabhängig wie viel deutsche Staatsbürger im Elsas leben.

Ich bin gegen jegliche Grenzveränderung im 21 Jahrhundert in Europa. Ich denke das man durch Volksabstimmungen und Föderalisierung sehr viele Probleme lösen kann. Die Tat Russlands halte ich für eine grobe Verletzung des Völkerrechts.

Anders als Gunner denke ich aber nicht

1. das Berliner gefragt werden müssen für Belange im Schwarzwald. Auch wenn das GG es schreibt, dass Völkerrecht ist übergeordnet und so eine Entscheidung möglich. Siehe 2011 Den Haag.
Der Fall Kosovo ist vergleichbar mit der Krim weil hier eine Gebietskörperschaft gegen die serbische Verfassung eine Unabhängigkeitserklärung vollzogen hat. Diese Verkündung und auch der Vollzug sind von DEN HAAG nicht beanstandet worden, somit darf eine Gebietskörperschaft eine Unabhängigkeit legal verkünden. Das Völkerrecht gibt kein Verbot her. Völkerrecht ist der serbischen Verfassung übergeodnet, somit die Erklärung und der Vollzug auch legal. Zweifel habe ich aber an der Legitimität, diese wird von Den Haag gefordert. Denn es verlangt eine klare Willensbildung und diese kann wohl nur durch überprüfbare Wahl geschehen. Ob die Wahl auf der Krim überprüfbar ist? die Wahl im Kosovo war überprüfbar.

GIN, der IGH hat sich nur und allein mit der Frage der Berechtigung der Abstimmung beschäftigt, ausdrücklich (darauf wird im Gutachten mehrfach hingewiesen!) nicht mit dem Rechtsfolgen. Das ist Dir auch bekannt.

Das Kosovogutachten ist ersichtlich im Lichte eins Völkermordes an Kosovaren geschrieben. Auf die Betrachtung jedes Einzelfalls für sich wird ebenfalls im Gutachten hingewiesen.

Schliesslich steht auch nach dem Gutachten völlig außer Frage, dass außenstehende Staaten die territoriale Unversehrtheit in jedem Fall zu wahren haben. das hat Russland hier mit seinen Panzern nicht getan.

Im Übrigen ist jede internatonale Beobachtung der Durchführung der Volksabstimung kategorisch verhindert worden.

Gunnar hat geschrieben:GIN, der IGH hat sich nur und allein mit der Frage der Berechtigung der Abstimmung beschäftigt, ausdrücklich (darauf wird im Gutachten mehrfach hingewiesen!) nicht mit dem Rechtsfolgen. Das ist Dir auch bekannt.

Das Kosovogutachten ist ersichtlich im Lichte eins Völkermordes an Kosovaren geschrieben. Auf die Betrachtung jedes Einzelfalls für sich wird ebenfalls im Gutachten hingewiesen.

Schliesslich steht auch nach dem Gutachten völlig außer Frage, dass außenstehende Staaten die territoriale Unversehrtheit in jedem Fall zu wahren haben. das hat Russland hier mit seinen Panzern nicht getan.

Im Übrigen ist jede internatonale Beobachtung der Durchführung der Volksabstimung kategorisch verhindert worden.

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ging nicht auf die Frage ein "Das Völkerrecht schützt die territoriale Integrität der Staaten und gewährt das Recht zur Sezession nur unter außergewöhnlichen Umständen" auch nicht "Anerkennung dieses Rechts für Kolonialvölker und für unterdrückte Völker" und auch nicht Weil Serben Kosovaren abschlachteten und vertrieben dürft ihr A oder B

sondern
behandelte die Praxis des Sicherheitsr s der Vereinten Nationen im ersten Teil und das Völkerrecht generell im zweiten Zeil ob einseitige Unabhängigkeitserklärungen verbiete ja oder nein. Und das stellte das NEIN klar ohne auf die Definition "unterdrückte Völker" weiter einzugehen.

Das er dann auf die Resolution 1244 ging hat nicht mit dieser wichtigen Feststellung zu tun und muss separat gesehen werden. Hier ging es um etwas Formales. Wer war der Urheber der Unabhängigkeitserklärung. Und hier sagte das Gericht das die Selbstverwaltung des Kosovos ihre Befugnisse überschritten hätte, wenn es diese Erklärung abgegeben hätte. Die UN Resolution (nur die Resolution) verbietet es ausdrücklich. Da aber ein Gremium diese Erklärung abgegeben habe, könne diese Erklärung gar nicht gegen die UN Resolution verstossen. Für mich konnte man klar erkennen das es nicht einmal eine Volksabstimmung braucht sondern ein korruptes Parlament als Gremium ausreichend ist um so eine Erklärung abzugeben.

Das Gutachten sagte nicht ob der Vollzug gemacht wurde sondern nur ob man eine Erklärung geben kann und ob der Vollzug so einer Erklärung legal ist.
Das Gericht sagte in beiden Fällen Ja.

Somit ist natürlich für mich eine interessante juristische Frage wie der Fall Krim weiterbehandelt wird. Geht's wieder um Internationalen Gerichtshof, dann könnte man ja die Fragestellungen weiterentwickeln was die Legitimität ausmacht und wie solche Entscheidungen überprüfbar sein können? ging es auch nicht wirklich ein. Reichen einfach ein paar Abgeordnete per AK 47 in Kiew oder Semferopol mobilisiert ?

Schon aufgefallen? Googlemaps weist alle Orte auf der Krim nun nicht mehr auf Ukrainisch, sondern auf Russisch aus. Fehlen nur noch Abchasien und Süd-Ossetien, dann ist die virtuelle Welt der realen nachgezogen.

Kultgrieche hat geschrieben:Schon aufgefallen? Googlemaps weist alle Orte auf der Krim nun nicht mehr auf Ukrainisch, sondern auf Russisch aus.

Nicht auf meinem Rechner. Ich lese immer noch "Сімферополь" und Co.

Nach den tödlichen Schüssen auf der Krim haben die Behörden nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Täter festgenommen. Der 17-Jährige soll absichtlich auf Vertreter beider Seiten geschossen haben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 59667.html