Russland-Forum, das Original

40 Außerdem ist zwar der Begriff „erste Einreise“ nach den von der Kommission und der finnischen Regierung vertretenen Auslegungen im Wesentlichen geeignet, sicherzustellen, dass ein sichtvermerksfreier Staatsangehöriger eines Drittstaats sich während eines beliebigen Sechsmonatszeitraums nicht länger als drei Monate im Schengen-Raum aufhält, doch ist dies nicht die durch Artikel 20 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens aufgestellte Regel, die sich darauf beschränkt, Aufenthalte von mehr als drei Monaten während eines Sechsmonatszeitraums, der zum Zeitpunkt der ersten Einreise in den Schengen-Raum beginnt, zu verbieten. Indem diese Auslegungen bewegliche Daten der ersten Einreise annehmen, die sich nach Maßgabe des Datums der letzten Einreise verändern, lassen sie außer Acht, dass Artikel 20 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens auf den Begriff „erste Einreise“ abstellt, und ersetzen diesen durch das Datum der letzten Einreise, von dem in dieser Bestimmung keine Rede ist.

41 Unter diesen Umständen kann diesen Auslegungen, für die sich im Wortlaut dieser Bestimmung keine Grundlage findet und deren relative Komplexität im Übrigen die einheitliche Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens beeinträchtigen und damit der Rechtssicherheit des Einzelnen schaden könnte, nicht gefolgt werden.

42 In Bezug auf die von der Kommission angeführte Gefahr der Umgehung der auf längerfristige Aufenthalte anwendbaren Regeln ist festzustellen, dass Artikel 20 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens es nach seinem gegenwärtigen Wortlaut einem sichtvermerksfreien Staatsangehörigen eines Drittstaats zwar erlaubt, zwei nicht unmittelbar aufeinander folgende Aufenthalte zu kumulieren und sich dadurch nahezu sechs Monate im Schengen‑Raum aufzuhalten, dass es aber Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers ist, diese Bestimmung gegebenenfalls zu ändern, wenn er der Auffassung ist, dass eine solche Kumulierung zu einem Verstoß gegen die für Aufenthalte von mehr als drei Monaten geltenden Regeln führen kann.

43 Folglich ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 20 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens dahin auszulegen ist, dass der Begriffe „erste Einreise“ im Sinne dieser Bestimmung außer der zeitlich ersten Einreise in den Schengen-Raum auch die erste Einreise dorthin nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab dieser zeitlich ersten Einreise sowie jede weitere erste Einreise umfasst, die nach Ablauf jeder neuen Frist von sechs Monaten ab einem vorangegangenen Datum der ersten Einreise erfolgt.

Zejtnot hat geschrieben: Ich würde mal beim FMS anfragen - dort antwortet man neuerdings auf die Kontaktformulare (zumindestens in Novosibirsk). Wenn Du etwas herausfindest, bitte hier posten!