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Medwedews Reformen: Gesetzesänderungen der Staatsduma zur Bestätigung vorgelegt - MEHR

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Verringerung der für die Nominierung von Präsidentschaftskandidaten erforderlichen Wählerunterschriften vorsieht. Wie der Kreml-Pressedienst am Freitag mitteilt, werden außerdem die politischen Parteien von der Unterschriftensammlung zur Teilnahme an den Staatsduma-Wahlen befreit.

Seine Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts hatte Medwedew am Vortag in seiner Botschaft an die Föderative Versammlung verkündet.

Laut den Änderungsvorschlägen sollen die politischen Parteien mindestens 100 000 Wählerunterschriften für die Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten sammeln. Von zwei Millionen auf 300 000 wurde die Zahl der Unterschriften verringert, die für einen unabhängigen Kandidaten gesammelt werden müssen.

In einem Subjekt der Föderation soll dabei eine Partei maximal 2500 Unterschriften und ein unabhängiger Kandidat höchstens 7500 Unterschriften sammeln (heute maximal 50 000 in beiden Fällen).

Bei allen anderen Wahlen werden alle politischen Parteien vom Unterschriftensammeln befreit.

Darüber hinaus soll die Obergrenze für die Zahl der Unterschriften, die für die Registrierung von Kandidaten bei regionalen und lokalen Wahlen erforderlich sind, von zwei auf 0,5 Prozent der Gesamtzahl der im jeweiligen Wahlbezirk registrierten Wahlberechtigten herabgesetzt werden. Die konkrete Zahl der Unterschriften wird von der jeweiligen Region per Gesetz festgelegt.

Entsprechende Änderungen sind für die Föderationsgesetze „Über die Hauptgarantien der Wahlrechte und des Rechts der Bürger Russlands auf die Teilnahme an Referenden“ und „Über die Wahlen der Staatsduma-Abgeordneten“ bestimmt. Die Änderungen werden keine zusätzlichen Ausgaben aus dem Föderationshaushalt erfordern.

Die neuen Normen werden die für den 4. März 2012 angesetzten Präsidentenwahlen nicht betreffen, weil die Registrierung der Kandidaten bereits abgeschlossen ist.

Die am 4. Dezember gewählte Staatsduma der 6. Legislaturperiode, die den vom Präsidenten vorgelegten Gesetzentwurf behandeln wird, soll im Januar die Bildung ihrer Ausschüsse abschließen und ihre gesetzgebende Arbeit aufnehmen.

m1009 hat geschrieben:Meinst Du, das aendert irgendwas?