Russland-Forum, das Original

Hallo, die selbsterklärten Hüter der Meinungsfreiheit und Demokratiebomber sitzen an einem Gesetzestext der so wirklich nicht in die EMRK reinpasst, oder vielleicht doch. Bei Ungarn kann es uns ja noch relativ egal sein, da aber dieser Staat noch immer über riesige Möglichkeiten verfügt, müssen wir wieder einmal mitleiden. Wikipedia und andere Seiten schalten aus Protest ab, sollte der Faden durchgehen, so müsste Wikipedia entweder umziehen, respektive für immer ihre Philosophie ändern.



http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 99,00.html

Ich finde es spannend zu beobachten, wie derartige Gesetzesentwürfe in einer Demokratie diskutiert werden. Und vor allem welche Möglichkeiten Befürworter und auch Gegner haben, um ihre Meinungen darzulegen und sich Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen.
Erst das Ergebnis dieses Prozesses ist das Resultat der Demokratie. Nicht der Entwurf, der erstmal nur der Interessenlage einer Seite entspricht.

Also finde ich das

selbsterklärten Hüter der Meinungsfreiheit und Demokratiebomber

doch in der momentanen Lage der Dinge etwas zu sehr negativ ironisch.

Im letzten Teil des SPON-Berichtes liest sich das dann auch schon gleich wieder ein wenig anders:

Inzwischen rücken US-Abgeordnete von Sopa ab. Selbst Lamar Smith möchte inzwischen DNS-Filtermechanismen aus dem Gesetz streichen. Sie gelten Experten als gefährlich für die Internetsicherheit, würden sie doch ein geplantes System für mehr Schutz vor Betrugsmethoden nach dem Vorbild von DNS-Changer aushebeln.

Laut US-Online-Medien hat der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus versprochen, den Sopa-Entwurf nicht zur Abstimmung vorzuschlagen, bis man einen "Konsens" erreicht habe. Im zweiten Haus des US-Kongresses, dem Senat, wird aber nach dem gegenwärtigen Stand am 24. Januar über den Pipa-Entwurf abgestimmt. Aber auch der Urheber dieses Entwurfs will umstrittene Passagen nun überprüfen.

Da scheint die Meinung des Volkes doch tatsächlich irgendeinen Einfluss zu haben.

Man kann seine Gesetzgebung natürlich auch so ausgestalten, dass vom Präsidenten vorgeschlagene Gesetze einfach durchgewunken werden und die Bevölkerung mit gemachten Tatsachen konfrontiert wird.....
Ob das dann besser ist?

Ist doch egal ob ein Zar, ein Politbüro oder eine Volksversammlung in der USA meine Grundrechte auf Meinungsfreiheit zensieren will, also einem Menschen der nicht in den USA lebt.

Natürlich ist das egal... und natürlich ist das so nicht hinnehmbar.

Aber es ist eben nicht "die USA", die ein solches Gesetz erlassen haben, sondern nur bestimmte interessierte Kreise in den USA, die es gerne erlassen wollen. Und da wirst du in Deutschland genau so genug "Verwertungsgesellschaften" etc. finden, die dieses Gesetz befürworten würden.

Ich wollte ja nur herausstellen, dass die Amerikaner und auch wir Deutschen froh sein sollen, dass in unseren Ländern über solche Gesetzesvorhaben informiert und diskutiert wird. Und das eine solche Diskussion eben auch etwas bewirken kann. Das ist ja gerade ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie.
Das dann eben auch mal Gesetze beschlossen werden, die einem persönlich nicht passen, das spricht ja nicht dagegen.

Genau, in Deutschland und den USA sowie Russland werden über Gesetze in Parlament und Talk Show diskutiert, erst wenn starke Lobbies dagegen Widerstand machen, erst dann wird es scheitern, weder in Deutschland, noch in den USA oder Russland hat der einfache Bürger irgendeinen Einfluss auf solche Vorhaben, sondern nur Lobbies, polische Kräfte usw

Man denke nur mal an die Massenproteste gegen den Sozialabbau in der BRD oder die Massenproteste gegen den Irakkrieg in London und an die jeweils ausbleibenden Resultate. Und ich weiß grad nicht so recht, aber ist es nicht so, dass in Russland die Sozialrefom 2005 wegen Sozialprotesten zurückgezogen wurde? In Frankreich gab es auch positive Beispiele in Bezug auf die Bildungsreform. Aber aus der BRD oder den USA fällt mir kein ähnliches Beispiel ein.

Man denke nur mal an die Massenproteste gegen den Sozialabbau in der BRD oder die Massenproteste gegen den Irakkrieg in London und an die jeweils ausbleibenden Resultate. Und ich weiß grad nicht so recht, aber ist es nicht so, dass in Russland die Sozialrefom 2005 wegen Sozialprotesten zurückgezogen wurde? In Frankreich gab es auch positive Beispiele in Bezug auf die Bildungsreform. Aber aus der BRD oder den USA fällt mir kein ähnliches Beispiel ein.

das beste Instrument der Korrektur ist der Volksentscheid, wegen der Sozialreform weiss ich nicht, 2005 habe ich nicht eine Minute TV geschaut, da ich mein Diplom geschrieben habe und Prüfungen waren

Und diese ominösen Lobbies? Wer oder was ist das? Sind das nur große böse Firmen und "Gesellschaften", die nichts mit den Bürgern Deutschlands zu tun haben?
Vertreten die nicht auch immer eine ganze Menge Menschen?

Also der Satz

weder in Deutschland, noch in den USA oder Russland hat der einfache Bürger irgendeinen Einfluss auf solche Vorhaben, sondern nur Lobbies, polische Kräfte usw

hält doch wohl bei genauerer Betrachtung nicht stand.
Alleine diese diversen Lobbies sorgen doch bereits dafür, dass derartige Gesetzesvorhaben von allen möglichen Seiten der Gesellschaft bereits analysiert und kritisiert wurden. Es ist zwar immer ganz nett über die "bösen Lobbies" zu schimpfen, aber wie sieht es denn ohne diese aus?
Mir ist es lieber wenn Gesetze durch Lobbies vorgschlagen werden und durch andere Lobbies kontrolliert und modifiziert werden, als das über solche Dinge nur alleine die Politiker entscheiden.
Schliesslich kann man nicht jeden Tag 2 oder 3 Volksentscheide durchführen, nur damit auch ja alles basisdemokratisch zugeht.

Und wenn dann der Volksentscheid nicht nach den eigenen Vorstellungen ausgeht, dann wird es auch nicht akzeptiert.... aber das ist ein anderes Thema...

Na ja ... eher halbherzige "Abschaltung", Javascript deaktivieren und es geht. Ich habe mit NoScript garnix gemerkt.
Aber das Ziel der Aktion sollte ja dennoch erreicht sein.

Dietrich hat geschrieben:Und diese ominösen Lobbies? Wer oder was ist das? Sind das nur große böse Firmen und "Gesellschaften", die nichts mit den Bürgern Deutschlands zu tun haben?
Vertreten die nicht auch immer eine ganze Menge Menschen?

Also der Satz

weder in Deutschland, noch in den USA oder Russland hat der einfache Bürger irgendeinen Einfluss auf solche Vorhaben, sondern nur Lobbies, polische Kräfte usw

hält doch wohl bei genauerer Betrachtung nicht stand.
Alleine diese diversen Lobbies sorgen doch bereits dafür, dass derartige Gesetzesvorhaben von allen möglichen Seiten der Gesellschaft bereits analysiert und kritisiert wurden. Es ist zwar immer ganz nett über die "bösen Lobbies" zu schimpfen, aber wie sieht es denn ohne diese aus?
Mir ist es lieber wenn Gesetze durch Lobbies vorgschlagen werden und durch andere Lobbies kontrolliert und modifiziert werden, als das über solche Dinge nur alleine die Politiker entscheiden.
Schliesslich kann man nicht jeden Tag 2 oder 3 Volksentscheide durchführen, nur damit auch ja alles basisdemokratisch zugeht.

Und wenn dann der Volksentscheid nicht nach den eigenen Vorstellungen ausgeht, dann wird es auch nicht akzeptiert.... aber das ist ein anderes Thema...

Lobbies sitzen im Bundeshaus Tür an Tür und sind sogar laut BV erwünscht. Diese Lobbies vertreten erst einmal eine Menge Interessen von Körperschaften die Geld haben, nicht von der Mehrheit der Bevölkerung.
Ich schreibe es immer wieder, diese Vorurteile von indirekten Demokratien mit dem Volksentscheid... Volksentscheide sind ein Korrektiv und werden aus technischen Gründen an zwei Tagen im Jahr gesammelt. Es wird in der Schweiz nicht jede Woche an einem So. gewählt, sondern es gibt Stosstage, da wird zu vielen Punkten die Stimme abgegeben.
Das ist wunderbare Basisdemokratie, schon seit über 100 Jahren erprobt.

Des Weiteren gibt es in Russland auch Lobbies, diese haben auch Einfluss auf die Abgeordneten der Duma und auch direkte Kanäle an den nicht mehr so roten Platz, das war auch zu UdSSR-Zeiten so.
Ich weiss ganz genau da es auf regionaler Ebene so etwas auch gibt, durch Projekte, da gab es in der Region eine diskutierte Entwicklung, durch Rücksprache mit der regionalen Legislative konnte die Veränderung in eine interessante Richtung geschoben werden.
Jetzt so zu tun als ob in Russland alles per UKAS von Politikerhand ohne Rücksicht auf Interessengruppen gemacht wird stimmt so nicht, das weiss ich aus eigener Erfahrung auf regionaler und lokaler Ebene.