Geplante Reform der Migrationsgesetzgebung
Verfasst: 21 Mär 2012, 16:05
Der Internetzeitung «kaliningrad.ru» entnahm ich heute folgenden Artikel:
Der Föderale Migrationsdienst schlägt vor ein Punktesystem für den Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung einzuführen
Auf diese Art will man das System der Erteilung des Zeitweiligen Wohnrechtes reformieren.
Der Föderale Migrationsdienst prüft die Möglichkeit der Einführung eines Punktesystems für Ausländer zum Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung. Darüber informierte der Direktor des Föderalen Migrationsdienstes, Konstantin Romodanowski, während eines Vortrages vor der russischen Staatsduma.
Im Rahmen der Vorbereitung einer Konzeption zur staatlichen Migrationspolitik, welche zur Zeit der Regierung vorgelegt wurde und in Kürze im Sicherheitsrat beraten wird, wird als eine der Möglichkeiten für die Übersiedlung nach Russland auf der Grundlage eines ständigen Aufenthaltes die Reform des Zeitweiligen Wohnrechtes vorgesehen, so der Leiter des Dienstes.
«Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beläuft sich der Zeitraum der Integration ausländischer Bürger in die russische Gesellschaft auf bis zu acht Jahren und sieht anfänglich den Erhalt des Zeitweiligen Wohnrechtes vor, dann der Aufenthaltsgenehmigung und erst danach die Staatsbürgerschaft der RF» – rief er in Erinnerung.
«Das Vorhandensein von zwei sich doublierenden Rechtsinstrumenten, der doppelte Umfang von eigentlich sich kaum voneinander unterscheidenden Dokumenten schafft für Ausländer zusätzliche Hürden und zögert den Prozeß der Einbürgerung hinaus» - bemerkte Romodanowski. «Außerdem entspricht das Rechtsinstrument «Zeitweiliges Wohnrecht» schon nicht mehr den modernen Bedingungen und stellt nicht die realen Anforderungen für die russische Wirtschaft sicher» - unterstrich er. «In der geltenden Gesetzgebung fehlt praktisch eine legale Grundlage für den Aufenthalt von mehr als 90 Tagen für ausländische Bürger welche eingereist sind und nicht die Absicht haben eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen» - bemerkte der Leiter des Migrationsdienstes.
Eine der möglichen Varianten für die Lösung des Problems, lt. Worten Romodanowskis, ist die «Einführung einiger Kategorien, insbesondere des Zeitweiligen Wohnrechtes mit dem Ziel einer Arbeitsaufnahme oder keiner Arbeitsaufnahme.»
«Außerdem werden die Vorteile der internationalen Erfahrungswerte zu den Möglichkeiten der Einführung eines Punktesystems zum Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung studiert – informierte der Leiter des FMS. Dies gestattet es praktisch die Bewerber für die Einbürgerung auszuwählen.
Quelle: http://kaliningrad.ru/news/society/item ... zhitelstvo
Uwe Niemeier
Der Föderale Migrationsdienst schlägt vor ein Punktesystem für den Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung einzuführen
Auf diese Art will man das System der Erteilung des Zeitweiligen Wohnrechtes reformieren.
Der Föderale Migrationsdienst prüft die Möglichkeit der Einführung eines Punktesystems für Ausländer zum Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung. Darüber informierte der Direktor des Föderalen Migrationsdienstes, Konstantin Romodanowski, während eines Vortrages vor der russischen Staatsduma.
Im Rahmen der Vorbereitung einer Konzeption zur staatlichen Migrationspolitik, welche zur Zeit der Regierung vorgelegt wurde und in Kürze im Sicherheitsrat beraten wird, wird als eine der Möglichkeiten für die Übersiedlung nach Russland auf der Grundlage eines ständigen Aufenthaltes die Reform des Zeitweiligen Wohnrechtes vorgesehen, so der Leiter des Dienstes.
«Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beläuft sich der Zeitraum der Integration ausländischer Bürger in die russische Gesellschaft auf bis zu acht Jahren und sieht anfänglich den Erhalt des Zeitweiligen Wohnrechtes vor, dann der Aufenthaltsgenehmigung und erst danach die Staatsbürgerschaft der RF» – rief er in Erinnerung.
«Das Vorhandensein von zwei sich doublierenden Rechtsinstrumenten, der doppelte Umfang von eigentlich sich kaum voneinander unterscheidenden Dokumenten schafft für Ausländer zusätzliche Hürden und zögert den Prozeß der Einbürgerung hinaus» - bemerkte Romodanowski. «Außerdem entspricht das Rechtsinstrument «Zeitweiliges Wohnrecht» schon nicht mehr den modernen Bedingungen und stellt nicht die realen Anforderungen für die russische Wirtschaft sicher» - unterstrich er. «In der geltenden Gesetzgebung fehlt praktisch eine legale Grundlage für den Aufenthalt von mehr als 90 Tagen für ausländische Bürger welche eingereist sind und nicht die Absicht haben eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen» - bemerkte der Leiter des Migrationsdienstes.
Eine der möglichen Varianten für die Lösung des Problems, lt. Worten Romodanowskis, ist die «Einführung einiger Kategorien, insbesondere des Zeitweiligen Wohnrechtes mit dem Ziel einer Arbeitsaufnahme oder keiner Arbeitsaufnahme.»
«Außerdem werden die Vorteile der internationalen Erfahrungswerte zu den Möglichkeiten der Einführung eines Punktesystems zum Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung studiert – informierte der Leiter des FMS. Dies gestattet es praktisch die Bewerber für die Einbürgerung auszuwählen.
Quelle: http://kaliningrad.ru/news/society/item ... zhitelstvo
Uwe Niemeier