Projekt Diskriminierungsgesetz gescheitert
Verfasst: 15 Sep 2012, 19:08
Die russische Regierung, vertreten durch den Vizepremier W. Surkow, hat einen Gesetzesentwurf verworfen, welcher vom Abgeordneten der Staatsduma, F. Klinzewish eingebracht wurde.
Dieser sah die lebenslange «Diskriminierung» von männlichen Bürgern Russlands vor, welche nicht in der Armee gedient haben. So forderte der Duma-Abgeordnete den Steuersatz dieser Bürger zu verdoppeln (von 13 auf 26 Prozent). Des Weiteren sollte diesen «Ungedienten» eine Arbeitsaufnahme in Gemeinde-, Regional- und Föderalverwaltungen verwehrt werden, sowie in den Rechtsorganen, Gerichtssystemen und im System der Menschenrechte der RF.
Der Vizepremier unterstrich, dass der Charakter dieser Initiative einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt. Der Gesetzentwurf trägt eindeutig diskriminierenden Charakter.
Quelle: http://kaliningrad.ru/news/item/22386-r ... ih-v-armii
Kommentar UN: Es ist allgemein bekannt, dass die russische Armee Schwierigkeiten hat, das Wehrpflichtgesetz in der Praxis umzusetzen. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten (illegalen) sich vom Wehrdienst «freistellen» zu lassen. Dies führt, trotz aller Abrüstungsmaßnahmen und Umstruktuierungen in der Armee, in einigen Regionen zu Situationen, die die Gefechtsbereitschaft und Sicherheit gefährden – eben weil der strukturbedingte Personalbestand nicht aufgefüllt werden kann. Da dies allgemein bekannt ist, und der Duma-Abgeordnete auch in der Duma-Kommission «Verteidigung» arbeitet, gehe ich davon aus, dass dies die Erstinitiative ist, dieses Problem in der kommenden Zeit zu lösen. Eine der üblichen Methoden ist, eine überzogene Gesetzesinitiative zu ergreifen, (siehe auch den Politstil von Shirinowski – LDPR), die Bevölkerung an das Thema heranzuführen und dann im weiteren Verlauf die gesetzlichen Regelungen so zu treffen, das die Bevölkerung zufrieden ist, dass nicht die Startvariante eingetroffen ist. Und somit sind dann alle zufrieden
Uwe Niemeier
Dieser sah die lebenslange «Diskriminierung» von männlichen Bürgern Russlands vor, welche nicht in der Armee gedient haben. So forderte der Duma-Abgeordnete den Steuersatz dieser Bürger zu verdoppeln (von 13 auf 26 Prozent). Des Weiteren sollte diesen «Ungedienten» eine Arbeitsaufnahme in Gemeinde-, Regional- und Föderalverwaltungen verwehrt werden, sowie in den Rechtsorganen, Gerichtssystemen und im System der Menschenrechte der RF.
Der Vizepremier unterstrich, dass der Charakter dieser Initiative einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt. Der Gesetzentwurf trägt eindeutig diskriminierenden Charakter.
Quelle: http://kaliningrad.ru/news/item/22386-r ... ih-v-armii
Kommentar UN: Es ist allgemein bekannt, dass die russische Armee Schwierigkeiten hat, das Wehrpflichtgesetz in der Praxis umzusetzen. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten (illegalen) sich vom Wehrdienst «freistellen» zu lassen. Dies führt, trotz aller Abrüstungsmaßnahmen und Umstruktuierungen in der Armee, in einigen Regionen zu Situationen, die die Gefechtsbereitschaft und Sicherheit gefährden – eben weil der strukturbedingte Personalbestand nicht aufgefüllt werden kann. Da dies allgemein bekannt ist, und der Duma-Abgeordnete auch in der Duma-Kommission «Verteidigung» arbeitet, gehe ich davon aus, dass dies die Erstinitiative ist, dieses Problem in der kommenden Zeit zu lösen. Eine der üblichen Methoden ist, eine überzogene Gesetzesinitiative zu ergreifen, (siehe auch den Politstil von Shirinowski – LDPR), die Bevölkerung an das Thema heranzuführen und dann im weiteren Verlauf die gesetzlichen Regelungen so zu treffen, das die Bevölkerung zufrieden ist, dass nicht die Startvariante eingetroffen ist. Und somit sind dann alle zufrieden
Uwe Niemeier