Tscha, ich haette auch ohne diesen Hinweis hieran auch nie gezweifelt, er passt zu Deinen Vorurteilen. Freilich hast Du zwar diesmal wenigstens den link zum Text in meinem Ausgangsbeitrag zum Bundestag bemerkt, aber aufmerksam gelesen hast Du die Resolution natuerlich nicht, und erst recht nicht in der Videoaufzeichnung mal verglichen, wie die Abgeordneten ihre Haltung zu diesem Text begruendet haben.Gunnar hat geschrieben: Kann ich alles unterschreiben:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711327.pdf
Sonst haette eigentlich auffallen muessen, dass der Text natuerlich die von ueberaus groben Fehlern bereinigte Variante darstellt, die wohl aus den Stellungnahmen des Auswaertigen Amtes bzw. des Kanzleramtes herruehrt. Die Abgeordneten blieben jedoch in ihren Beitraegen ueberwiegend bei ihren urspruenglichen, ganz offensichtlich auf voellig falschen Grundlagen basierenden Meinungen, wie z.B. dass ALLE Ngos mit auslaendischer Finanzierung besondere Deklarierungspflichten haben und bei Verstoss harte Gefaengnisstrafen drohen bzw. bei pflichtgemaesser Deklarierung als "auslaendischer Agent" man implizit den Straftatbestand der Spionage zugeben wuerde; dass aufgrund des neuen Demonstrationsgesetzes gegenwaertig Oppositionelle allein wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration nach der Wahl von Putin nun vor Gericht staenden, dass ...
Und natuerlich hast Du vergessen
, dass bereits in verschiedenen Beitraegen hier im Forum ausfuehrlich dargestellt wurde, dass es zu den meisten der "neuen russischen Repressionsgesetze" ganz aehnliche Bestimmungen bereits seit langem in Deutschland und vielen anderen Laendern gibt. Ok, die Bundestagsabgeordneten lesen hier im Forum nicht mit, die koennen das nicht wissen ... 
Und es ist ihnen vielleicht deshalb auch entgangen, dass doch gerade die Vertreter der Koalition mit ihren Vorhaben ALLE Kommunikationsmittel, auch das Internet, uneingeschraenkt von irgendwelchen Gerichten zu filtern, sich zwar bisher nicht durchsetzen konnten, aber ... 
