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Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Verfasst: 27 Mär 2013, 00:38
von Admix
Meiner Meinung nach lesenswert:

http://www.handelsblatt.com/meinung/gas ... 87242.html
Russland macht Jagd auf ausländische Agenten und durchsucht deutsche Stiftung und internationale NGOs vor. Dieser Vorstoß, mit dem sich das Regime stabilisieren will, wird immer mehr zum Problem für die Führung selbst...

Re: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Verfasst: 27 Mär 2013, 03:46
von Tuersteher Ivan
"...Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.

Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.

Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.

Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.

Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.

Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln."



USA Patriot Act

Doch entschuldigung... :shock: Amerikanische Freunde koennen sowieso nix falsch machen oder?

Re: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Verfasst: 27 Mär 2013, 03:51
von Tuersteher Ivan
Was mich sehr interessieren wuerde: Waere es moeglich eine russische NGO in Deutschland zu erroeffnen 8) ?

Re: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Verfasst: 27 Mär 2013, 12:30
von Dietrich
Tuersteher Ivan hat geschrieben:USA Patriot Act
Bla Bla...
**Gähn**
Was Anderes als dieser laue Verweis auf den US Patriot Act fällt sogar dir zu dem Thema nicht ein...
Da scheint das Handelsblatt wohl genau ins Schwarze getroffen zu haben!

Re: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Verfasst: 27 Mär 2013, 12:51
von pippie
Was sagt denn euer Rechtsempfinden dazu, dass ohne jeden Beweis hier Beresowski als Opfer Putins dargestellt wird? Für mich ist der Artikel ein weiteres Beispiel billigen Russlandbashings.

Re: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Verfasst: 27 Mär 2013, 13:28
von Admix
pippie hat geschrieben:... dass ohne jeden Beweis hier Beresowski als Opfer Putins dargestellt wird
Zitiere dieses "hier" mal bitte.
Ich kann nämlich keine Stelle finden, an der der Autor des Artikels Beresowski erwähnt hat.

Ole, ole ole ole Russland-Bashing ole ...
[ole]

Re: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Verfasst: 27 Mär 2013, 13:38
von pippie
Admix hat geschrieben:
pippie hat geschrieben:... dass ohne jeden Beweis hier Beresowski als Opfer Putins dargestellt wird
Zitiere diese "hier" mal bitte.
Ich kann nämlich keine Stelle finden, an der der Autor des Artikels Beresowski erwähnt hat.

Ole, ole ole ole Russland-Bashing ole ...
[ole]
Seite 3 http://www.handelsblatt.com/meinung/gas ... 242-3.html

Re: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Verfasst: 27 Mär 2013, 13:44
von Admix
Du sollst mir eine Stelle zeigen, an der der Autor des Artikels Beresowski erwähnt.
Diese Stelle gibt es nicht.
Ok, was das Handelsblatt in den Artikel zusätzlich einbaut, dass ist an der Grenze zur Seriosität und vor allem Meinungsmache.
Aber der erwachsene und geschulte Leser lässt sich doch davon nicht in die Irre führen, oder doch? ;)

Re: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Verfasst: 27 Mär 2013, 13:46
von pippie
Zeig mir bitte die Stelle, an der sich der Autor über solch eine Meinungsmache beschwert hat.

Re: Putin auf nationalpatriotischem Kurs

Verfasst: 27 Mär 2013, 13:47
von Admix
Jetzt wirds langweilig.