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Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer
Verfasst: 28 Jul 2014, 12:47
von kamensky
Re: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer
Verfasst: 28 Jul 2014, 12:52
von Dietrich
kamensky hat geschrieben:Wird bezahlt, oder wohl eher nicht?
eher nicht....
Russland wird natürlich erst mal alle Register der möglichen Einsprüche ausnutzen.
Und da der Ruf im Moment eh schon nahe Null ist, würde mich auch eine anschließende Weigerung nicht wundern.
Oder Russland verklagt im Gegenzug die Aktionäre wegen irgendwas und verweigert dann die Zahlung so lange, wie das Verfahren läuft.
Irgendeine kreative Möglichkeit werden sie sich schon ausdenken.
Re: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer
Verfasst: 28 Jul 2014, 12:55
von kamensky
Dietrich hat geschrieben:kamensky hat geschrieben:Wird bezahlt, oder wohl eher nicht?
eher nicht....
Russland wird natürlich erst mal alle Register der möglichen Einsprüche ausnutzen.
Und da der Ruf im Moment eh schon nahe Null ist, würde mich auch eine anschließende Weigerung nicht wundern.
Oder Russland verklagt im Gegenzug die Aktionäre wegen irgendwas und verweigert dann die Zahlung so lange, wie das Verfahren läuft.
Irgendeine kreative Möglichkeit werden sie sich schon ausdenken.
Sicherlich denkbar, doch "siehe Verlinkung"
http://www.cash.ch/news/boersenticker/s ... 227990-450
Re: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer
Verfasst: 28 Jul 2014, 14:49
von Dietrich
Lawrov hat schon gesagt, dass alle rechtlichen Schritte genutzt werden, um gegen das Urteil vorzugehen.
Und wie sehr sich Russland schon bei wesentlich "kleineren" Strafen ziert und wehrt, darüber gibt es hier ja einen eigenen Thread:
Investitionsklima am Beispiel Sedelmayer
Re: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer
Verfasst: 28 Jul 2014, 16:41
von kamensky
Re: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer
Verfasst: 28 Jul 2014, 17:14
von Dietrich
Re: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer
Verfasst: 28 Jul 2014, 19:58
von kamensky
Dietrich hat geschrieben:kamensky hat geschrieben:Wird bezahlt, oder wohl eher nicht?
eher nicht....
Russland wird natürlich erst mal alle Register der möglichen Einsprüche ausnutzen.
Und da der Ruf im Moment eh schon nahe Null ist, würde mich auch eine anschließende Weigerung nicht wundern.
Oder Russland verklagt im Gegenzug die Aktionäre wegen irgendwas und verweigert dann die Zahlung so lange, wie das Verfahren läuft.
Irgendeine kreative Möglichkeit werden sie sich schon ausdenken.
Und siehe da, wie sich Ihr Kommentar schon beginnt zu bestätigen.
http://de.ria.ru/politics/20140728/269132404.html
In teilweiser Übereinstimmung
" Der Kreml dürfte den Schiedsgerichtshof in Den Haag öffentlich als Instrument des Westens brandmarken. Man wird auf die eigene Souveränität hinweisen und die Legitimität des Gerichtshofs infrage stellen – egal, ob man dem Gericht vor ein paar Jahren die Anerkennung ausgesprochen hat."
aus
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/ ... y/26985302
Re: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer
Verfasst: 28 Jul 2014, 20:06
von kamensky
Russland vergisst da wohl, dass da das Eine überhaupt Nichts mit dem Anderen zu tun hat betreffend Urteil vom EGMR.
http://www.cash.ch/news/boersenticker/r ... 228158-450
Re: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer
Verfasst: 28 Jul 2014, 20:18
von Gunnar
Diese Argumentation von Russland ist schon interessant, denn tatsächlich hatte der EGMR Chodorkovsky damals in nahezu allen Punkten Recht gegeben, aber die politische Motivation der Gesamtaktion als nicht erwiesen betrachtet.
Russland wollte schon damals in dieses Urteil für sich den "Persilschein" hineininterpretieren. Wer aber das Urteil wirklich mal gelesen hat der weiß, dass der EGMR etwa wie folgt argumentiert hatte:
Der Vorwurf einer politischen Verfolgung von Ch. wiege so schwer und die Entscheidung des höchsten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sei derart weitreichend, dass deshalb gesteigerte und besonders hohe Anforderungen an den Nachweis dieser Behauptung zu knüpfen seien. Es sei daher zwar unbenommen, dass andere Gerichte diesen Vorwurf für erwiesen betrachten würden und es spreche auch vieles für die Richtigkeit der Behauptung, aber für das Menschenrechtsgericht habe sich dieser schwere Vorwurf nicht mit der erforderlichen 100 % Sicherheit erwiesen gezeigt.
Da es dort um ein Klageverfahren von Chodorkovsky persönlich ging, sind diese Feststellungen auch formaljuristisch unter keine Gesichtspunkt für das jetzige Verfahren der Eignergesellschaften bindend.
Re: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer
Verfasst: 28 Jul 2014, 20:42
von kamensky
Gunnar hat geschrieben:
Diese Argumentation von Russland ist schon interessant, denn tatsächlich hatte der EGMR Chodorkovsky damals in nahezu allen Punkten Recht gegeben, aber die politische Motivation der Gesamtaktion als nicht erwiesen betrachtet.
Russland wollte schon damals in dieses Urteil für sich den "Persilschein" hineininterpretieren. Wer aber das Urteil wirklich mal gelesen hat der weiß, dass der EGMR etwa wie folgt argumentiert hatte:
Der Vorwurf einer politischen Verfolgung von Ch. wiege so schwer und die Entscheidung des höchsten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sei derart weitreichend, dass deshalb gesteigerte und besonders hohe Anforderungen an den Nachweis dieser Behauptung zu knüpfen seien. Es sei daher zwar unbenommen, dass andere Gerichte diesen Vorwurf für erwiesen betrachten würden und es spreche auch vieles für die Richtigkeit der Behauptung, aber für das Menschenrechtsgericht habe sich dieser schwere Vorwurf nicht mit der erforderlichen 100 % Sicherheit erwiesen gezeigt.
Da es dort um ein Klageverfahren von Chodorkovsky persönlich ging, sind diese Feststellungen auch formaljuristisch unter keine Gesichtspunkt für das jetzige Verfahren der Eignergesellschaften bindend.
Sehe ich genau so, denn der Schutz des Individuums vor der Willkür des Staatsapparats ist, oder sollte eines der wichtigsten Rechte der Gesellschaft sein.