Russland-Forum, das Original

Moin Moin,


https://www.youtube.com/watch?v=yfPGWd0MruY#t=122

Gruß
Haya

Moin Moin,

Kadyrov will rechtsradikale Ukrainer verurteilen
http://lifenews.ru/news/146449

Gruß
Haya

Nach der fast chirurgisch zu nennenden Beseitigung der Terroristen (oder waren es Separatisten?) wurde nun auch in deren (kriminellen?) Umfeld kräftig aufgeräumt.
http://slon.ru/russia/v_groznom_szhigay ... 3105.xhtml

...когда поджоги использовались в качестве давления на родителей, чьи сыновья примкнули к незаконным вооруженным формированиям .

Laut deinen Link weder noch ;-)

fugen hat geschrieben:

...когда поджоги использовались в качестве давления на родителей, чьи сыновья примкнули к незаконным вооруженным формированиям .

Laut deinen Link weder noch ;-)

Das war ja vor meinem Link, bezog sich also auf den Link von Haya:

за публичные высказывания в поддержку террористов

Putins Menschenrechtsrat hat Ramzan Kadyrov angezeigt:
http://www.president-sovet.ru/news/7660/

wegen seiner Sippenhaftdrohung auf Instagram nach dem Vorfall in Grosny:

http://instagram.com/p/wO08kRiRv4/

Wird wohl wie üblich im Sande verlaufen ...

Moin Moin,

Lieber Gunnar,

Putins Menschenrechtsrat hat Ramzan Kadyrov angezeigt:
http://www.president-sovet.ru/news/7660/

wegen seiner Sippenhaftdrohung

Schade, dass Du kein russisch kannst, denn dann würde Dir in Deiner Quelle auffallen, dass lediglich eine Anfrage zur Überprüfung stattfand, weil es könnte sein, dass Kadyrovs Aussage zu Anstiftung führen kann.
"Игорь Каляпин попросил СК и Генпрокуратуру проверить ...что высказывания политика могут содержать признаки подстрекательства к совершению должностными лицами преступления"

Wird wohl wie üblich im Sande verlaufen ...

Da scheinst Du aber mehr Sicherheiten zu haben, als Kaljapin, der lediglich nur eine Anfrage zur Überprüfung einreichte.
Du bist doch "Rechtsexperte". Sollte es für Dich nicht ein leichtes sein zu zeigen, dass eine Verurteilung wahrscheinlich sein müsste!?

Gruß
Haya

Wie naiv ist das denn? Natürlich formuliert ein russischer Menschenrechtsrat (ein Wunder dass der sich überhaupt noch hält) so eine brisante Angelegenheit möglichst euphemistisch. Könnte ja nach Hinten losgehen, so eine Granate. Ist aber trotzdem keine "Anfrage zur Überprüfung" sondern eine klare Strafanzeige. Auch das russische Strafverfolgungssystem kennt den Grundsatz der Amtsermittlung, wenn mögliche Straftaten den Verfolgungsorganen bekannt werden. Genau eine solche Ermittlung wurde hier durch die Anzeige (zu Recht) veranlasst.

Hier hat das Ostrechtsinstitut München in einer Analyse der Prozessordnung aus 2002 etwas zum russischen Amtsermittlungsgrundsatz gesagt:

Es gilt der Verfolgungszwang, wobei bemerkenswerterweise die Pflicht zur Strafverfolgung
nur in der Überschrift des einschlägigen Artikels (Art. 21) zum Ausdruck kommt,
während Art. 21 Abs. 2 nur sagt, dass bei Zutagetreten von Anzeichen einer Straftat der
Staatsanwalt, der Untersuchungsführer, das Ermittlungsorgan und der Ermittler „die von
diesem Gesetzbuch vorgesehenen Maßnahmen zur Feststellung des Ereignisses einer
Straftat und der Überführung der der Begehung einer Straftat schuldigen Personen
unternehmen“. Im Rahmen der Bestimmungen über die Einleitung des Verfahrens wird
allerdings festgelegt, dass die genannten Organe verpflichtet sind, Informationen über
begangene oder in Vorbereitung befindliche Straftaten zu überprüfen (Art. 144 Abs. 1)

In der Sache selbst scheint es ja so zu sein, dass Kadyrov nicht nur mit dem Niederbrennen von Häusern von Angehörigen gedroht sondern das auch gleich vollzogen wurde. Tüchtig Tüchtig.

https://meduza.io/news/2014/12/09/opubl ... -v-chechne

Kadyrov führt sich auch weiterhin auf wie die Axt im Walde:

http://president-sovet.ru/presscenter/news/read/2084/

Gunnar hat geschrieben:Kadyrov führt sich auch weiterhin auf wie die Axt im Walde:

http://president-sovet.ru/presscenter/news/read/2084/

den Islamofaschismus bekämpft er anders als die USA aber erfolgreich.