Russland-Forum, das Original

Liebe Community ,

meine russische Freundin und ich befinden uns in folgender Situation:

Durch den unerwarteten Tod ihres Vaters, der Insolvenz des russischen Bauunternehmens in dem das Geld fürs Alter angelegt war und ein, zwei weiteren ungünstigen familiären Faktoren, erwartet die Mutter meiner Freundin keine rosige Rentenzeit.

Meine Freundin hat noch eine Schwester. Diese ist zwar höchst intelligent, macht für mich aber den Eindruck einer leicht autistischen Inselbegabung (überhaupt nicht böse gemeint!!!) was dafür sorgt, dass sie 1.nicht viel Geld verdient, weil Sie sich nicht dafür interessiert und 2. sie sich nie wirklich um die Mutter kümmern können wird, da soziale Kontakte und die Bedürfnisse anderer ihr ebenfalls unwichtig sind.

Da diese Schwester aber ja existiert und auch kein Behindertenstatus o.ä. existiert (Wurde irgendwann aberkannt, lag aber tatsächlich mal vor) befürchten wir, dass ein Nachzug der Mutter über die Härtefall-Richtlinie (§ 36 AufenthG ?!) nicht ohne Weiteres möglich sein wird.

Obwohl meine Freundin und ich beide gut verdienen, befürchten wir darüber hinaus, dass ein Nachzug komplett auf eigene Kosten insbesondere durch die Kosten einer privaten Krankenversicherung für eine Frau Ende 50/Anfang 60 die nie eingezahlt hat einfach untragbar ist.

Nun habe ich mich etwas erkundigt und erfahren, dass die Beschäftigung von ausländischen Familienangehörigen, sofern der Arbeitgeber mit ihnen in einer häuslichen Gemeinschaft lebt und es sich um Verwandte oder Verschwägerte ersten Grades handelt eine Aufenthaltserlaubnis erwirken kann.
Wir haben zwar keinen eigenen Betrieb in dem Sinne, aber es gäbe die Möglichkeit die Mutter als Haushälterin offiziell einzustellen.
Da binnen der nächsten 2 Jahre der Bau eines Hauses und ein wenig Familiennachwuchs geplant sind, käme uns das sogar immens entgegen und ich würde mein Geld lieber darin investieren, als in einen überteuerten Platz für die Ganztagsbetreuung des/der Kinde(s/r). Dazu sei gesagt, dass die Mutter körperlich und geistig mit ihren 59 Jahren ohne Probleme in der Lage ist diesen Job etliche Jahre auszuüben. Man könnte demnach beim Bau des Hauses gleich eine kleine Einliegerwohnung einplanen und "alle Probleme wären gelöst"

Meine Frage an diese Community wäre nun, ob jemand mit dieser Konstellation Erfahrung hat oder ob ich irgendwo etwas übersehen habe und dies rechtlich nicht möglich ist?! Wir möchten diese Pläne mit der Mutter momentan nicht im Detail besprechen, wenn diese keine Aussicht auf Erfolg haben um ihr nicht unnötig Hoffnung zu machen...

Darüber hinaus stellen sich mir fragen wie...
1. Wie viel Gehalt müsste man zahlen, damit aus den Abgaben/Steuern die gesetzlichen Sozialleistungen gedeckt werden können?
2. Erwächst aus dem Arbeitsverhältnis auch nach 3 Jahren eine eigenständige Niederlassungserlaubnis für die Mutter?

Vielen, vielen Dank im Voraus für alle Informationen die jemand von euch dazu haben könnte.

Beste Grüße
SchpikeX

Also ein Härtefall liegt hier ganz sicher nicht vor. Es gibt ja unzählig viele Personen, die noch ein einzeln lebendes Elternteil in einem anderen Land mit niedrigen Renten haben. Was ist da der Härtefall? Selbst wenn die Mutter ein Pflegefall wäre, wird erst einmal davon ausgegangen, dass Deine Freundin die Pflege auch in Russland übernehmen könnte oder Ihr eine professionelle Pflege organisieren könnt. Billiger als in Deutschland wäre dies allemal. (Ich bin mir bewusst, dass das brutal klingt. Aber so etwas wird leider nicht nach Gefühlen entschieden.)

Für die Anstellung einer Haushälterin braucht Ihr eine Arbeitsgenehmigung. Dafür müsst Ihr nachweisen, dass Ihr keinen passenden EU-Bürger gefunden habt. Das wird im geplanten Bereich ebenso schwierig bis unmöglich. Dazu kommt für eine Bluecard ein recht hohes Mindestgehalt, laut Wikipedia 49.600 Euro pro Jahr.

Um es kurz zu machen: In 15 Jahren ist im Forum kein einziger erfolgreicher Fall für den Zuzug von Eltern nach Deutschland berichtet wurden. Und ob sich eine 59-jährige Witwe nochmals auf den Heiratsmarkt begeben möchte, würde ich auch bezweifeln.

In der grauen Theorie ist so etwas vielleicht möglich, in der Realität scheitert es aber an den Kosten der Krankenversicherung oder spätestens danach am Mitarbeiter der Ausländerbehörde.

War bei uns auch so. bereits mehrfach in verschiedenen Bundesländern versucht. Ergebnis immer wieder gleich, wobei die Konstellation noch aussichtsreicher war, als die von Dir geschilderte.
-Meine Frau ist Einzelkind, es gibt keine weitere Verwandschaft
-Schwiegermutter ist ein Pflegefall und auf tägliche Hilfe angewiesen. Auch Antrag auf Härtefall wurde abgewiesen.
-da auch in D keine Verwandtschaft in der Nähe wohnt (alle mindestens 450 km weit weg) ist auch die Betreuung unserer Kinder nicht gewährleistet.

Sogar die Krankenversicherung wäre finanziell machbar gewesen. Aber wie auch von Zejtnot bereits geschrieben, bekommt man dann teils unverblümt zu hören, das die Frau (meine) dann halt zurück nach Russland gehen muß. Als dann alleinerziehender hätte ich ja Anspruch auf einen Hortplatz der Gemeinde für die Nachmittagsbetreuung der Kinder.

Hallo Zejtnot, hallo Saransk

vielen Dank für die schnellen, wenn auch ernüchternden Antworten.
Das Thema des Nachweises, dass kein passender EU-Bürger vorhanden ist, war mir zwar bewusst, aber ich dachte im Falle einer Anstellung eines Verwandten in eine Stelle die sonst gar nicht existieren würde gäbe es vielleicht einen Argumentationshebel gegen diese Regel - wären ja schließlich Steuereinnahmen die sonst nicht kommen ...
Aber vermutlich wäre das mal wieder einfach zu einfach

Wir werden uns weiter schlau machen - Aufgeben wäre eindeutig zu langweilig.
Sollte ich dahingehend etwas in Erfahrung bringen poste ich es gerne hier - vielleicht wird es ja doch der erste Fall in 15 Jahren

Beste Grüße
Schpikex

Hallo SchpikeX,
.. ich finde eure Idee gar nicht mal schlecht!

Ich meine, zuerst sollte man sich immer die Frage stellen, was will denn "der Staat" von uns überhaupt, wenn der da regulierend eingreift (sei es "verbieten", "vermeiden" etc. pp.)?
I. d. R. geht´s ja in aller erster Linie logischerweise darum, dass niemand (ohne dazu ein Anrecht zu haben) ihm auf der Tasche liegt.
Und das wollt Ihr nun grade mit eurem Vorhaben nachweisen.
Ich würde auch zunächst einmal mit einem Arbeitsvisum versuchen (samt ensprechender Formulierung/Auslegung zum Antrag, sei es in Form eines Härtefallantrags oder auf anderem Wege) (Am Rande: mit dem Pflegefall, zumal so wie der Fall beschrieben ist, dürft Ihr wenig Chancen auf Erfolg haben - sehe ich auch so).

Dazu ist es mMn gar nicht nötig sich mit dem Fall einers pot. "BlueCard"-Anwärters od. HQ auseinanderzusetzen, wo wirklich horrende Summen an Gehalt vorausgesetzt werden..
Könnt aber den "normalen" Weg gehen, den eines einfachen Arbeitnehmers, zwar wird es i.d.R. sehr wohl verlangt, "die offene Stelle" beim Arbeitsamt zu melden, und auch geprüft wird, ob da auch die Einheimischen in Frage kämen.., aber genau hier könnt Ihr ansetzen und versuchen durch versch. Erklärungen nachzuweisen, dass einzig die Mutter der Freundin zu dieser Stelle passend ist (als Beispiel: verfestigter Familienzusammenhalt, Unterstützung bei Kindererziehung, Steuernzahlung /wurde ja schon erwähnt/ etc. )

Generell gilt ja (auch für die in DEU lebenden Ausländer):
Dass aufgrund eigener eingezahlten Beiträgen, sehr wohl ein Anspruch auf Leistungen erwachsen kann (ohne dass der Staat daran etwas anhaben kann), so u.a.
- auf Arbeitslosengeld I (sofern die sog. Anwartschaftszeiten gewahrt werden - i.d.R. mind. 12 Monate Einzahlungen innerhalb der letzten zwei Jahre)
- auf Leistungen aus der Rentenversicherung (bei mind. fünf Beitragsjahren)
- etc.

SchpikeX hat geschrieben: 1. Wie viel Gehalt müsste man zahlen, damit aus den Abgaben/Steuern die gesetzlichen Sozialleistungen gedeckt werden können?

Soweit bekannt: erst ab einem Einkommen von 450€ mtl. (geringfügige Beschäftigung) wird man ja soz.vers.pflichtig (ab hier läuft dann die sog. "Gleitzone" )

2. Erwächst aus dem Arbeitsverhältnis auch nach 3 Jahren eine eigenständige Niederlassungserlaubnis für die Mutter?

Weiß leider nicht mehr was es mit dieser 3-Jahres-Frist auf sich hat. Hatte noch in Erinnerung, dass es eher was um 7-8 Jahren gehen muss und dieses 3J. vereinfachtes Verfahren "nur" bei HQ bzw. auf ausl. Ehegatten eine(r)s Deutschen anzuwenden ist -, wie gesagt, kann aber nicht mehr aktuell bzw. diese Info veraltet sein.

Des Weiteren ist mir noch ein folgender Fall bekannt:
Dass bei kranken Menschen, die sich legal in D aufhalten u. erst hier erkranken, eine Duldung geben kann, sofern man dieses durch eine ärtzliche "Reiseunfähigkeitsbescheinigung" nachweisen kann (i.d. R. wird diese für sechs Monate erteilt, kann aber verlängert werden, bis hin zum "unbefristeten" Bleiberecht)

Außerdem, meine ich irgendwo gehört/gelesen zu haben, dass bei ab 65 Jährigen die Möglichkeit bestünde, eine eigenständige Niederlassungserlaubnis zu erwirken, sofern man (gelte "nur" für Raum Frankfurt) sich dort anmeldet und nachweist, dass man für sich selber sorgen kann, sprich den Haushalt mit eigenen Mitteln bestreiten kann (sei es aus ausl. Rente, jemand bürgt für sie oder anderen Einkünften). Habe leider nicht mehr im Kopf, ob da auch noch zusätzlich an den Kauf einer "kleinen" Immobilie gebunden worden wäre.
Falls Ja, umso besser - so könntet Ihr z.B. diesen Wohnraum (auf ihren Namen) dort kaufen und anschließend an jemand anders vermieten und die Muttter zieht dann - wie bereits geplant - zu euch rüber, dabei hat sie aber auch noch "eigenständiges" Einkommen und somit ihre Unabhängigkeit nachgewiesen.

Und bis dahin (in der Zwischenzeit, bis sie 65 J. wird) könnte sie z.B. ein Seniorenstudium aufnehmen ..., immer noch besser/einfacher als irgendeine Fa./Gewerbe auf ihren Namen anzumelden od. sonstwelche Investitionen in D zu tätigen..

Jedenfalls, um auf der sicheren Seite zu sein (sei an der Stelle letztens gesagt), ist es bei solchen Konstellationen immer ratsam, sich prof. rechtliche Unterstüzung zu holen.

Gruß
Evgenij

Hallo Evgenij,

das klingt ja schon mal gar nicht so negativ

Vielen Dank für deine Ausführungen und Bestätigung, dass die Idee als solche nicht vollkommen abwegig ist.
Professioneller rechtlicher Beistand soll definitiv kommen, allerdings wollte ich vorher ausloten was es für Erfahrungen gibt, bevor man dann mit der Mutter selbst alles bespricht und beginnt etwas zu planen wie der zeitliche Rahmen aussehen soll.
Nach der Eigenrecherche war das hier quasi erst Schritt 2 auf einer langen Reise ;-)

Aber das Thema hier im Forum zu posten hat sich auf jeden Fall gelohnt. Scheint ne tolle Community zu sein!

Beste Grüße
SchpikeX

Evgenij hat geschrieben:Außerdem, meine ich irgendwo gehört/gelesen zu haben, dass bei ab 65 Jährigen die Möglichkeit bestünde, eine eigenständige Niederlassungserlaubnis zu erwirken, sofern man (gelte "nur" für Raum Frankfurt) sich dort anmeldet und nachweist, dass man für sich selber sorgen kann, sprich den Haushalt mit eigenen Mitteln bestreiten kann (sei es aus ausl. Rente, jemand bürgt für sie oder anderen Einkünften). Habe leider nicht mehr im Kopf, ob da auch noch zusätzlich an den Kauf einer "kleinen" Immobilie gebunden worden wäre.

Soweit mir bekannt, muss man dafür schon eine extrem große Nummer sein. Der Besitz einer Immobilie reicht in Deutschland definitiv NICHT für eine Niederlassungserlaubnis - was glaubst Du, wie beliebt plötzlich deutsche Immobilien wären?!

Vor allem angesichts der Tatsache, dass "mit eigenen Mitteln bestreiten" für einen deutschen Krankenhausaufenthalt niemals ausreichen würde und in diesem Fall eben doch die deutsche Sozialkasse einspringen müsste!´

Siehe auch: http://www.germela.com/fileadmin/upload ... igkeit.pdf

Zypern ist da wohl weniger vorsichtig. Und einen zweiten Ausweg hatte ich in meinem letzten Satz oben ebenso durch die Blume durch angedeutet.

Man muß sich mal vorstellen, was im Kopf der Sachbarbeiter vor sich geht. So ein Durchschnittssachbearbeiter hat mit Sicherheit schon die dollsten stories gehört und gelesen. Und er hat aller Voraussicht nach ein bestimmtes Bild von Leuten, die Anträge auf Zuzug, Nachzug und dergleichen stellen, in Abhängigkeit von der Nationalität der Antragsteller. Inwieweit diese richtig oder zumindest berechtigt sind, sei hier mal vollkommen außen vor gelassen, und versuchen das Unmögliche, in den Kopf des/der Sachbearbeiter zu schauen.

Gehen wir mal davon aus, dass viele Frauen aus Russland nach Deutschland kommen (wollen), um ein besseres Leben (was auch immer man darunter versteht) führen zu können. Dieses bessere Leben wird früher oder später mit finanziellen Leistungen des Staates verbunden sein.

Nun kommt eine weitere Frau nach Deutschland (noch nicht mal die Ehefrau, denn es heißt immer nur "meine Freundin"). Deren Mutter soll auch noch kommen. Die Mutter soll als Haushälterin arbeiten und die Kinder (die erst mal überhaupt nur grob geplant sind) mit erziehen. Dafür gibt es doch genug Betreuungsstätten? Überhaupt: Haushälterin?

Ja, und eine Schwester gibt es auch noch? Die soll dann sicherlich auch noch kommen. Insbesondere, da sie in gewisser Weise pflegebedürftig ist.

Es ist nun mal so, alle Entscheidungen werden letztendlich von Menschen getroffen, die einen Ermessensspielraum haben. Was soll nun dieser Sachbearbeiter denken?

Lieber Wladimir30,
danke für Ihre Antwort.
Vielleicht ist es etwas falsch herübergekommen, aber ich/wir planen keinesfalls zu einem armen Sachbearbeiter zu gehen und ihm/ihr zu sagen:
"Hey, das ist meine Freundin. Vielleicht wollen wir irgendwann einmal Kinder und vielleicht wollen wir irgendwann ein Haus und in dem könnte dann die Mama sitzen und den deutschen Staat genießen und ihre zweite Tochter nehmen wir auch gleich mit." Vielmehr geht es um das Ausloten von Möglichkeiten, die in 2-3 Jahren im Zuge von Hausbau und Familiengründung interessant werden könnten.

Zu "es kommt eine weitere Frau (noch nicht mal Ehefrau)" - Meine Freundin (JA noch nicht Ehefrau) ist mit 18 auf eigene Faust nach Deutschland gekommen, alles finanziert durch Stipendien wegen herausragender Leistungen in Russland und hat sich hier über ebenfalls herausragende Leistungen sowohl den Bachelor als auch den Master mit weiteren sehr begehrten Stipendien finanziert um jetzt als IT-Beraterin sehr gutes Geld zu verdienen. Es geht also beim besten Willen nicht um ein Hausfrauchen, welches um nicht alleine zuhause zu sein Mama noch dabei haben möchte.

"Überhaupt: Haushälterin?" - Ja, wieso nicht? Da ich ebenfalls einen Berater-Job innehabe ist die "kindgerechte Haushaltsführung" nur sehr schwerlich möglich und bevor ich mir eine fremde Person ins Haus hole um dabei zu helfen, habe ich doch lieber jemanden aus der Familie mit an Bord.

Ich komme einfach nicht umher einen gewissen anklagenden Ton in Ihren Ausführungen zu entdecken, der für mich nach "Ach noch so einer, der auf Staatskosten Mutti durchfüttern lassen will" klingt - und mir ist an dieser Stelle sehr wichtig klarzustellen, dass dies sicher nicht der Fall ist.

Beste Grüße
SchpikeX

Ich denke Wladimir wollte eher aufzeigen, wie dies bei den für solche Fragen zuständigen Sachbearbeitern aufgenommen wird.

Wir selber sind alle in einem fremden Land und wissen, dass Migration extrem viele Facetten hat. Und wir merken selbst, wie oft unsere Biografien nicht in die gewöhnlichen Schubladen passen. Dennoch muss man damit leben, dass man dort erst einmal eingeordnet wird.

Die Gesetze sind bewusst sehr streng, weil viele Tricks versucht werden, um im deutschen Sozialsystem zu landen. Die wenigen löblichen Ausnahmen leiden letztlich unter dem großflächigen Missbrauch. Diese zu erkennen ist auch kaum machbar.