Ja, und was Du wohl extra nicht erwähnst, dass die Durchsuchung sich nicht gegen ihn richtete und es keinen Corona-Zusammenhang gibt. Steht fett im Text. Er war die falsche Person. Definitiv ein unschönes Erlebnis für die Person, aber shit happens
Direkt im ersten Abschnitt "
Verneinung des staatlichen Gewaltmonopols, mangelnde Distanz zu Rechtsextremisten (...) Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei zunehmend instrumentalisiert und Eskalationen provoziert" Für mich gute Gründe. Es steht übrigens nirgendwo, dass sie verboten, sondern erstmal beobachtet werden. Wo ist das Problem ? Sie dürfen ja weiter auf die Straße gehen. In Russland dürften die noch nicht einmal protestieren, rechte Aufleger wie der "Russkij Marsh" sind schon seit Jahren in Russland verboten, während im Osten selbst die verfassungsfeindliche NPD bei uns marschieren darf
Familienrichter schickt wiederholt Kinder ohne Maske in die Schule und behandelt bevorzugt als Kläger Maskenverweigerer.
Gehört meiner Meinung nach sanktioniert, ob man gleich eine Hausdurchsuchung braucht ? Darüber lässt sich streiten, ich persönlich halte sie in dem Fall für übertrieben. Aber wärs denn in Russland besser ? Richter, die nicht linientreu sind, werden dort direkt ihres Amtes gekündigt, während der Familienrichter hierzulande noch seinen Job hat.
Genau um die selbe Uhrzeit werden auch in Russland Hausdurchsuchungen durchgeführt. Und den Ratgeber, der dort verlinkt ist, kann man auch wunderbar auf russische Hausdurchsuchungen anwenden. Ich weiß nicht, was der Link bezwecken soll.
Das kann ja jetzt nun jeder dort schreiben, Account einfach anlegen und lasset die Trollspiele beginnen. Von daher keiner seriöse Quelle, aber selbst wenn es stimmt, was ist das besondere daran ? Wie schon erwähnt, Hausdurchsuchungen gibt es auch in Russland und sind wahrscheinlich in den letzten Monaten dort sowie in Belarus öfter durchgeführt worden als in Deutschland.
Klaus hat geschrieben: ↑04 Mai 2021, 00:20
Die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten mit einer höchst fragwürdigen Begründung „als Zeugen“ durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt worden.
https://www.ccc.de/de/updates/2018/haus ... b-augsburg
Der Link ist drei Jahre alt und das spielt mir in die Karten. Dir leider nicht
Weil ein Monat später dieser Bericht kam:
https://netzpolitik.org/2018/gericht-ur ... htswidrig/
Achtung ! :
Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben. Die Durchsuchung war rechtswidrig.
Und jetzt zeig mir einen einzigen Fall, wo das russische Gericht entschied, dass die Durchsuchungen von Nawalnys Büros und deren Schließung samt Arbeitsverbot rechtswidrig war und allen Geschädigten ihre Wertsachen wieder ausgehändigt wurden ? Gibbet nich !
Klaus hat geschrieben: ↑04 Mai 2021, 00:20
„Ein massiver Angriff auf die unabhängigen Umweltorganisationen“: So bezeichneten die Vorsitzenden von BUND, Deutscher Umwelthilfe, Nabu, WWF sowie des Deutschen Naturschutzrings am Freitag in einem offenen Brief die Durchsuchungen bei Greenpeace.
https://www.greenpeace.de/sonnestattkohle
Wieder ein drei Jahre alter Bericht. Warum musst Du denn immer so lange nach Hausdurchsuchungen googlen, wenn sie angeblich täglich in "Merkeldeutschland" passieren ?
Eine Aktivistin sitzt etwa seit vier Monaten in Untersuchungshaft, weil sie Angaben zu ihrer Identität verweigert und daher von Fluchtgefahr ausgegangen wird. Gegen Sie besteht der Verdacht, bei der Räumung in Richtung eines Polizisten getreten zu haben.
Ok, und glaubst Du ernsthaft, in Russland wäre es anders und sie wäre schon längst auf freiem Fuß ?
Schön, dass man in Deutschland juristisch gegen Durchsuchungen vorgehen und Anwälte zur Beratung ziehen kann, während man in Russland Nawalny seinen Anwalt seit Wochen verwehrt.
