Rechtliche Bewertung der Vergabe von Staatsbürgerschaften

[Axel]

Abtrennung aus: viewtopic.php?p=240402#p240402, Norbert, Vize-Admin

Die Gebiete sind faktisch Russisch, dafür wurde in den letzten Monaten gesorgt....

Gut zu wissen ! Dann kann ja Deutschland auch wieder Österreich wie früher "anschließen", ist ja auch faktisch deutsch.

[saransk]

Die Gebiete sind faktisch Russisch, dafür wurde in den letzten Monaten gesorgt....

In Estland leben auch etwa 30 Prozent Russen. das ist dann ja faktisch auch schon Russland, auch wenn die Regierung dort wohl nur eine leise Vorahnung hat.
Und nach der Logik müsste Köln-Mülheim bereits Staatsgebiet der Türkei sein.

[Wladimir30]

Und nach der Logik müsste Köln-Mülheim bereits Staatsgebiet der Türkei sein.

Nun, ich vermute mal, m1009 hat das nicht dezidiert auf das Staatsgebiet bezogen, zumindest folgt das nicht eindeutig aus seiner Aussage. Und dann hast Du natürlich recht. Ich war zwar noch nie in Köln-Mülheim, kenne aber andere Gegenden oder Stadtteile, die ich ebenfalls nur mit den allergrößten Bedenken noch als "deutsch" bezeichnen würde.

[m1009]

@saransk

Du kannst Deine Logik lassen, wo Du willst.

Russland hat verlauten lassen, das Hunderttausende, aus den betreffenden Gebieten, die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Was soll also ein Vergleich mit Köln. Die Logik erschließt sich mir nicht wirklich.

Rückt UA/NATO/USA gegen den Donbass vor, ist dies ein Angriff auf russische Staatsbürger. Ende.

[saransk]

Rückt UA/NATO/USA gegen den Donbass vor, ist dies ein Angriff auf russische Staatsbürger. Ende.

Was haben denn die russischen Staatsbürger noch dort zu suchen. wenn Russland diesen schon pässe zuschanzt, dann soll Russland auch dafür sorgen, das die Menschen sich nach Russland verp...

[Axel]

Und nach der Logik müsste Köln-Mülheim bereits Staatsgebiet der Türkei sein.

So viele Türken gibts da gar nicht wenn man mal die berühmte Keupstraße außen vor lässt.
Köln-Mühlheim ist ordentlich durchgemischt, da finde ich Berlin-Kreuzberg schon türkischer.

Russland hat verlauten lassen, das Hunderttausende, aus den betreffenden Gebieten, die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Was soll also ein Vergleich mit Köln. Die Logik erschließt sich mir nicht wirklich.

Rückt UA/NATO/USA gegen den Donbass vor, ist dies ein Angriff auf russische Staatsbürger. Ende.

Weil Russland auch völkerrechtswidrig transnational Pässe verteilt hat, um so schleichend Territorium zu annektieren.
Das ist so, als würde Erdogan türkische Pässe in Deutschland verteilen und sich dann darauf berufen, Deutschland sei türkisch.

[m1009]

@saransk

Was mir dazu einfällt....

Frei nach Werner....

JaJa....

[kamensky]

Ist doch Alles geregelt und aufgefuehrt unter den Punkten Erstens, Zweitens und Drittens

https://novayagazeta.ru/articles/2021/0 ... oi-isterii

Betreffend "zugeschanzte russische Staatsbuergerschaft "

Die in dieser Form erworbene Staatsbuergerschaft ist international nicht anerkannt, siehe EW der Krim und ist somit kein rechtlicher Grund um ein fremdes Territorium in einem souveraenen Staat angeblich zu beschuetzen bzw. gar zu annektieren. Dazu braeuchte es das OK vom ukrainischen Praesidenten, als Vergleich, wie es in Syrien durch Assad fuer Russlands Aufenthalt verordnet wurde.

[Tonicek]

. . . Weil Russland auch völkerrechtswidrig transnational Pässe verteilt hat, um so schleichend Territorium zu annektieren.

Wieso völkerrechtswidrig? Jeder souveräne Staat kann doch Pässe verteilen, an wen er will, oder nicht?
Als ich 1982 als "Staatenloser" in die BRD kam, verteilte man in der BRD auch einen Paß an mich - war das auch völkerrechtswidrig?

[paramecium]

. . . Weil Russland auch völkerrechtswidrig transnational Pässe verteilt hat, um so schleichend Territorium zu annektieren.

Wieso völkerrechtswidrig? Jeder souveräne Staat kann doch Pässe verteilen, an wen er will, oder nicht?
Als ich 1982 als "Staatenloser" in die BRD kam, verteilte man in der BRD auch einen Paß an mich - war das auch völkerrechtswidrig?

Nein, das Stichwort ist u.a. "völkerrechtliche Passhoheit". (Deutschland kann beispielsweise Nicht-EU-Ausländern nur in speziell definierten Fällen deutsche Passersatzpapiere ausstellen) und die Definition der Voraussetzung für eine Staatsangehörigkeit. Im Donbass geht es dabei um die Frage, ob die Ostukrainer laut Völkerrecht eine "genuine connection" zu Russland haben. Die Ukraine bestreitet das. Russland bejaht das.

Zu deinem eigenen Fall:

In der Fantasie der DDR galtest du vielleicht 1982 als staatenlos. Aber schon zuvor als DDR-Bürger warst du immer Deutscher im Sinne Art. 116 GG. Deshalb konnte die DDR unliebsame Personen auch problemlos "ausbürgern" und in die BRD schicken. Dort musstest du dann natürlich keine deutsche Staatsangehörigkeit beantragen.