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Rechtliche Bewertung der Vergabe von Staatsbürgerschaften

Verfasst: 13 Apr 2021, 16:29
von Axel
Abtrennung aus: viewtopic.php?p=240402#p240402, Zejtnot, Vize-Admin
m1009 hat geschrieben: 13 Apr 2021, 15:31 Die Gebiete sind faktisch Russisch, dafür wurde in den letzten Monaten gesorgt....
Gut zu wissen ! Dann kann ja Deutschland auch wieder Österreich wie früher "anschließen", ist ja auch faktisch deutsch.

Re: Ru und westliche Zahlungssysteme

Verfasst: 13 Apr 2021, 18:49
von saransk
m1009 hat geschrieben: 13 Apr 2021, 15:31 Die Gebiete sind faktisch Russisch, dafür wurde in den letzten Monaten gesorgt....
In Estland leben auch etwa 30 Prozent Russen. das ist dann ja faktisch auch schon Russland, auch wenn die Regierung dort wohl nur eine leise Vorahnung hat.
Und nach der Logik müsste Köln-Mülheim bereits Staatsgebiet der Türkei sein.

Re: Ru und westliche Zahlungssysteme

Verfasst: 13 Apr 2021, 19:46
von Wladimir30
saransk hat geschrieben: 13 Apr 2021, 18:49Und nach der Logik müsste Köln-Mülheim bereits Staatsgebiet der Türkei sein.
Nun, ich vermute mal, m1009 hat das nicht dezidiert auf das Staatsgebiet bezogen, zumindest folgt das nicht eindeutig aus seiner Aussage. Und dann hast Du natürlich recht. Ich war zwar noch nie in Köln-Mülheim, kenne aber andere Gegenden oder Stadtteile, die ich ebenfalls nur mit den allergrößten Bedenken noch als "deutsch" bezeichnen würde.

Re: Ru und westliche Zahlungssysteme

Verfasst: 13 Apr 2021, 19:49
von m1009
@saransk

Du kannst Deine Logik lassen, wo Du willst.

Russland hat verlauten lassen, das Hunderttausende, aus den betreffenden Gebieten, die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Was soll also ein Vergleich mit Köln. Die Logik erschließt sich mir nicht wirklich.

Rückt UA/NATO/USA gegen den Donbass vor, ist dies ein Angriff auf russische Staatsbürger. Ende.

Re: Ru und westliche Zahlungssysteme

Verfasst: 13 Apr 2021, 19:51
von saransk
m1009 hat geschrieben: 13 Apr 2021, 19:49 Rückt UA/NATO/USA gegen den Donbass vor, ist dies ein Angriff auf russische Staatsbürger. Ende.
Was haben denn die russischen Staatsbürger noch dort zu suchen. wenn Russland diesen schon pässe zuschanzt, dann soll Russland auch dafür sorgen, das die Menschen sich nach Russland verp...

Re: Ru und westliche Zahlungssysteme

Verfasst: 13 Apr 2021, 19:54
von Axel
saransk hat geschrieben: 13 Apr 2021, 18:49 Und nach der Logik müsste Köln-Mülheim bereits Staatsgebiet der Türkei sein.
So viele Türken gibts da gar nicht wenn man mal die berühmte Keupstraße außen vor lässt.
Köln-Mühlheim ist ordentlich durchgemischt, da finde ich Berlin-Kreuzberg schon türkischer.
m1009 hat geschrieben: 13 Apr 2021, 19:49 Russland hat verlauten lassen, das Hunderttausende, aus den betreffenden Gebieten, die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben.

Was soll also ein Vergleich mit Köln. Die Logik erschließt sich mir nicht wirklich.

Rückt UA/NATO/USA gegen den Donbass vor, ist dies ein Angriff auf russische Staatsbürger. Ende.
Weil Russland auch völkerrechtswidrig transnational Pässe verteilt hat, um so schleichend Territorium zu annektieren.
Das ist so, als würde Erdogan türkische Pässe in Deutschland verteilen und sich dann darauf berufen, Deutschland sei türkisch.

Re: Ru und westliche Zahlungssysteme

Verfasst: 13 Apr 2021, 19:55
von m1009
@saransk

Was mir dazu einfällt....

Frei nach Werner....

JaJa....

Re: Ru und westliche Zahlungssysteme

Verfasst: 13 Apr 2021, 20:28
von kamensky
Ist doch Alles geregelt und aufgefuehrt unter den Punkten Erstens, Zweitens und Drittens

https://novayagazeta.ru/articles/2021/0 ... oi-isterii

Betreffend "zugeschanzte russische Staatsbuergerschaft "

Die in dieser Form erworbene Staatsbuergerschaft ist international nicht anerkannt, siehe EW der Krim und ist somit kein rechtlicher Grund um ein fremdes Territorium in einem souveraenen Staat angeblich zu beschuetzen bzw. gar zu annektieren. Dazu braeuchte es das OK vom ukrainischen Praesidenten, als Vergleich, wie es in Syrien durch Assad fuer Russlands Aufenthalt verordnet wurde.

Ru und westliche Zahlungssysteme

Verfasst: 14 Apr 2021, 15:04
von Tonicek
Axel hat geschrieben:. . . Weil Russland auch völkerrechtswidrig transnational Pässe verteilt hat, um so schleichend Territorium zu annektieren.
Wieso völkerrechtswidrig? Jeder souveräne Staat kann doch Pässe verteilen, an wen er will, oder nicht?
Als ich 1982 als "Staatenloser" in die BRD kam, verteilte man in der BRD auch einen Paß an mich - war das auch völkerrechtswidrig?

Re: Ru und westliche Zahlungssysteme

Verfasst: 14 Apr 2021, 15:33
von paramecium
Tonicek hat geschrieben: 14 Apr 2021, 15:04
Axel hat geschrieben:. . . Weil Russland auch völkerrechtswidrig transnational Pässe verteilt hat, um so schleichend Territorium zu annektieren.
Wieso völkerrechtswidrig? Jeder souveräne Staat kann doch Pässe verteilen, an wen er will, oder nicht?
Als ich 1982 als "Staatenloser" in die BRD kam, verteilte man in der BRD auch einen Paß an mich - war das auch völkerrechtswidrig?
Nein, das Stichwort ist u.a. "völkerrechtliche Passhoheit". (Deutschland kann beispielsweise Nicht-EU-Ausländern nur in speziell definierten Fällen deutsche Passersatzpapiere ausstellen) und die Definition der Voraussetzung für eine Staatsangehörigkeit. Im Donbass geht es dabei um die Frage, ob die Ostukrainer laut Völkerrecht eine "genuine connection" zu Russland haben. Die Ukraine bestreitet das. Russland bejaht das.

Zu deinem eigenen Fall:

In der Fantasie der DDR galtest du vielleicht 1982 als staatenlos. Aber schon zuvor als DDR-Bürger warst du immer Deutscher im Sinne Art. 116 GG. Deshalb konnte die DDR unliebsame Personen auch problemlos "ausbürgern" und in die BRD schicken. Dort musstest du dann natürlich keine deutsche Staatsangehörigkeit beantragen.