Verbot des Eisenbahntransits durch Litauen in die Region Kaliningrad

[domizil]

Litauen verschärft die am Freitag vergangener Woche verhängte Transportblockade weiter. Das Verbot des Transittransports von sanktionierten Waren beschränkt sich nicht nur auf den Eisenbahntransport, sondern auf alle Transportarten, die durch das litauische Gebiet führen – also ist hiervon auch der LKW-Verkehr, der Busverkehr und der individuelle Verkehr (Touristen) betroffen. Wer also von Russland nach Litauen einreist, muss mit Beschlagnahme von Waren oder Abweisung an der Grenze rechnen. Wie sich die litauischen Behörden bei der Ausreise aus Litauen nach Kaliningrad verhalten, wurde bisher nicht kommentiert. Auch hier könnte es möglich sein, dass Sanktionswaren, die gerade erst in Litauen gekauft worden sind, beschlagnahmt werden.

Bereits jetzt gilt ein Transitverbot für Erzeugnisse aus Guss und Stahl, eine endlos lange Liste von Industrieausrüstungen, Erzeugnisse für den Flugzeugbau und für die Raumfahrt.

Ab dem 10. Juli wird die Blockadeliste um Zement, Zementerzeugnisse, Holz, Lacke und Farben, Düngemittel und eine sehr lange Liste mit Baumaterialien, sowie alkoholische Getränke und Kaviar erweitert.

Ab dem 10. August darf im Transit keine Kohle mehr nach Kaliningrad gebracht werden.

Weiterhin soll ab 10. August ein Transportverbot für Erdölerzeugnisse verhängt werden, d.h. das Kaliningrad keinen Treibstoff mehr erhält.

Weitere Transitverbote, anscheinend auch für Individualreisende, betreffen Luxusartikel im Preissegment ab 300 Euro je Stück, alkoholische Getränke aller Art, Parfüm, Bekleidung und Accessoires, Geschirr und Erzeugnisse aus Kristall. Haushaltstechnik ab 750 Euro, sowie Foto- und Videotechnik ab 1.000 Euro dürfen ebenfalls nicht mehr nach Kaliningrad transportiert werden. Eine weitere Verbotsliste schlüsselt Sportgeräte auf.

Die vollständige Verbotsliste ist auf der Internetseite des Kaliningrader Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung einzusehen.

[TGROR1]

....sowie Foto- und Videotechnik ab 1.000 Euro dürfen ebenfalls nicht mehr nach Kaliningrad transportiert werden.

Nehmen sie einem dann das iPhone der neuesten Generation ab? Wäre ja auch "Foto- und Videotechnik"....

[bella_b33]

Nehmen sie einem dann das iPhone der neuesten Generation ab? Wäre ja auch "Foto- und Videotechnik"....

Stimmt, es heisst ja auch ICamera und wird als Kamera deklariert....
Hauptsächlich ist der Edelschrott aus Cupertino eben ein Mobiltelefon und wird auch so bezeichnet, die Kamera ist da nur beiläufig. Sonst müsstes Du ja auch ein Notebook mit Webcam als Foto und Videotechnik rechnen

[Bluewolf]

Sonst müsstes Du ja auch ein Notebook mit Webcam als Foto und Videotechnik rechnen

Aus meinem Tagesgeschäft kann ich Dir sagen: Kann passieren
Ein Entwicklernotebook mit entsprechend hochwertigem Grafikchip musst Du unter Umständen tatsächlich in den
Zolltarifnummern 8517 bis 8529 einordnen. Ich hatte vor kurzem eine entsprechende Diskussion.

[bella_b33]

Okay, mit meinem Notebook(Ryzen9, 3050ti, Oled) könntes dann unter Umständen schlecht aussehen. Aber Handytechnisch komm ich quasi 5-fach unter die Wertuntergrenze

[agence1]

Mir gefallen die CH-Nachrichten, denn sie berichten in der Regel objektiv.

Der Titel hier ist reisserisch: Verbot des Eisenbahntransits durch Litauen in die Region Kaliningrad
Handelt es sich effektiv um eine generelles Verbot des Transits?
Aus den russ. Regierungskreisen heisst es, die Exklave werde blockiert und ausgehungert.
Stimmt das effektiv?

Der Gouverneur des Kaliningrader Gebiets, Anton Alichanow, stellt die Lage anders dar als Moskau. Er räumt zwar Transportschwierigkeiten ein. Diese seien aber überwindbar. Das schrieb er auf seinem Account auf dem Messengerdienst Telegram. Die Flugzeuge würden fliegen, die Passagierzüge würden normal fahren und für die sanktionierten Güter gebe es immer noch den Weg über das Meer.
Wer hat nun recht? Der Gouverneur oder Moskau?

Die Litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė sagt es klar:
Land transit to #Kaliningrad is neither stopped nor banned, transit of passengers & unsanctioned goods continues, as Lithuania only applies EU sanctions, Sie liegt also auf der Linie des Gouverneurs von Kaliningrad, ex Königsberg.

Für die Hardliner in Moskau ist das ein gefundenes Fressen:
Moskau spricht von einem feindseligen Akt. Und warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für Litauen. «Litauen setzt sich schon lange für harte Sanktionen und eine harte Linie gegenüber Moskau ein. Und ist dadurch vielen russischen Politikern ein Dorn im Auge. Es gibt Stimmen, die schon lange einen "Einmarsch ins Baltikum verordnen wollen». Andere verlangen, Russland müsse sich einen Transportkorridor nach Kaliningrad freikämpfen. Wenn man sich das Alter dieser Schafmacher anschaut, dann sind das fast ohne Ausnahme Menschen, die in der UdSSR ihre politische Karriere begonnen haben.

Was bedeuten diese beiden Aussagen:
Einmarsch oder Korridorfreikämpfen würde bedeuten, dass sich die Russ. Föderation mit der NATO anlegen würde.
Ich vermute aber, dass sich die militärische und politische Führung der Russ. Föderation nicht in einen Krieg mit der NATO einlassen will. Das ist ein zu heisses Eisen
Beleg: Bis jetzt haben diese Strategen sich nur an schwächeren Staaten vergriffen, die nicht Teil der NATO waren.

Wie sieht der Landweg nach Kaliningrad aus? Die Güter aus Russland gelangen per Bahn von Russland über Belarus, dann weiter über Litauen bis nach Kaliningrad. Jeden Monat rollen immer noch rund rund 100 Züge ins russische Kaliningrad ein. Dieser Bahntransit über EU- und NATO-Gebiet wird durch ein Abkommen zwischen Brüssel und Moskau geregelt. Also kein Verbot des Eisenbahntransits nach Kaliningrad!

Damit können sich die erhitzten Gemüter wieder beruhigen!

[m1009]

Einmarsch oder Korridorfreikämpfen

Was fuer Kaempfe? Die Sache ist innerhalb von 2h erledigt. Am Freitag Nachmittag den Korridor geschlossen, die Deutsche beste Wehr ever bekommt dass nicht vor 9:00 Montag mit....

[agence1]

@m1009
Warum greifst Du immer ein paar Wörter aus einem Kontext raus und hängst Dich daran auf?
Das ist für mich unverständlich!

Werden ja sehen, wer da Recht behalten wird.

[m1009]

Werden ja sehen, wer da Recht behalten wird.

Du kleiner schweizer Troll natürlich. Wer sonst.

[domizil]

Das eigentliche Problem der Transportblockade besteht darin, dass sich Litauen, unter Umsetzung der Weisungen aus der Europäischen Union, in den innerrussischen Transport einmischt. Die gegen Russland verhängten Sanktionen betreffen, mal sehr komprimiert dargestellt, den Im- und Export von Waren und Dienstleistungen von und nach Russland. Sehr einfach, sehr klar. Bei der Blockade des Kaliningrader Gebietes geht es aber darum, dass Ware innerhalb Russlands transportiert wird, auch wenn dieser Transport über einen ausländischen Transitkorridor erfolgt. Litauen hat sich in verschiedenen Dokumenten im Rahmen des Beitritts zur EU und NATO verpflichtet, diesen Transitkorridor immer funktionsfähig zu halten.

Gegenwärtig sind noch nicht alle Transporteinschränkungen in Kraft getreten. Sie treten immer dann in Kraft, wenn es die jeweiligen Sanktionspakete Nr. 5, Nr. 6 und zukünftig Nr. 7 fordern. Kritisch wird die Lage ab 10. August, wenn das Verbot des Transportes von Energieträgern durch litauisches Gebiet umgesetzt wird.

Die Gegenmaßnahmen Russlands scheinen erarbeitet zu sein und befinden sich gegenwärtig zur Abstimmung in Moskau. Mit einer militärischen Lösung (sprich Schaffung eines Landkorridors) ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu rechnen.

Uwe Niemeier