Neue Ausländergesetze angekündigt
Verfasst: 06 Okt 2006, 12:36
So, endlich hat Russland einen Anlass gefunden, wieder ein bißchen an den Ausländergesetzen herumzubasteln. Diejenigen unter uns, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, sind gut dran.
Putin hat den Regierungsvorsitzenden Fradkov, beauftragt, bis 15.11.2006 zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, zum optimalen Ausgleich der Arbeitsressourcen und zur Mitwirkung an der vorrangigen Einstellung von Bürgern der RF eine Reihe von Rechtsakten zu erarbeiten und zu erlassen, die:
- die Heranziehung ausländischer Arbeitskräfte zur Beschäftigung in der RF regeln;
- die Quotenregelungen in Abhängigkeit von Beruf, Spezilisierung und Qualifizierung von Ausländern, ihrem Herkunftsland und anderen wirtschaftlichen und /oder sozialen Kriterien unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten des Arbeitsmarktes festlegen, mit deren Hilfe der zulässige Anteil ausländischer Arbeitnehmer in verschiedenen Wirtschaftszweigen, insbesondere im Bereich des Groß- und Einzelhandels bestimmt wird;
- die den Handel auf den Märkten im Bereich des Groß- und Einzelhandels und die Ordnung der Migrationssituation regeln;
- die die Vorschriften zur Haftung für Verstöße gegen Rechtsnormen (Handel, Migrationsgesetze, Marktverwaltung etc.) ins Ordnungswidrigkeitengesetz aufnehmen;
- die den Zeitraum des ununterbrochenen Aufenthaltes von Personen, die mit Visum in die RF einreisen von 180 Tagen auf 90 Tage innerhalb eines halben Jahres beschränken und in Ausnahmefällen eine Verlängerung von maximal 10 Tagen gewähren;
- die die Ausgabe von Reisepässen an Bürger der RF regeln, die außerhalb der RF leben.
Quelle: http://www.kremlin.ru/text/news/2006/10/112055.shtml
Es ist mir nun nicht ganz klar, ob man zukünftig als Inhaber eines Multi-Jahresvisums (auch Businessvisum genannt) einfach nur alle 90 Tage einmal ausreisen muss, oder ob man wirklich pro Halbjahr nur (ein Mal)max. 90 Tage ununterbrochen in Russland bleiben darf. Beides ist Mist.
Bleibt abzuwarten, was nun konkret als Gesetz rauskommt. Nach dem 15.11. wissen wir mehr.
Putin hat den Regierungsvorsitzenden Fradkov, beauftragt, bis 15.11.2006 zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, zum optimalen Ausgleich der Arbeitsressourcen und zur Mitwirkung an der vorrangigen Einstellung von Bürgern der RF eine Reihe von Rechtsakten zu erarbeiten und zu erlassen, die:
- die Heranziehung ausländischer Arbeitskräfte zur Beschäftigung in der RF regeln;
- die Quotenregelungen in Abhängigkeit von Beruf, Spezilisierung und Qualifizierung von Ausländern, ihrem Herkunftsland und anderen wirtschaftlichen und /oder sozialen Kriterien unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten des Arbeitsmarktes festlegen, mit deren Hilfe der zulässige Anteil ausländischer Arbeitnehmer in verschiedenen Wirtschaftszweigen, insbesondere im Bereich des Groß- und Einzelhandels bestimmt wird;
- die den Handel auf den Märkten im Bereich des Groß- und Einzelhandels und die Ordnung der Migrationssituation regeln;
- die die Vorschriften zur Haftung für Verstöße gegen Rechtsnormen (Handel, Migrationsgesetze, Marktverwaltung etc.) ins Ordnungswidrigkeitengesetz aufnehmen;
- die den Zeitraum des ununterbrochenen Aufenthaltes von Personen, die mit Visum in die RF einreisen von 180 Tagen auf 90 Tage innerhalb eines halben Jahres beschränken und in Ausnahmefällen eine Verlängerung von maximal 10 Tagen gewähren;
- die die Ausgabe von Reisepässen an Bürger der RF regeln, die außerhalb der RF leben.
Quelle: http://www.kremlin.ru/text/news/2006/10/112055.shtml
Es ist mir nun nicht ganz klar, ob man zukünftig als Inhaber eines Multi-Jahresvisums (auch Businessvisum genannt) einfach nur alle 90 Tage einmal ausreisen muss, oder ob man wirklich pro Halbjahr nur (ein Mal)max. 90 Tage ununterbrochen in Russland bleiben darf. Beides ist Mist.
Bleibt abzuwarten, was nun konkret als Gesetz rauskommt. Nach dem 15.11. wissen wir mehr.